SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Vize Serpil Midyatli behauptet in einem Interview, sie und ihre Gemeinschaft würden bei einer AfD-Regierungsbeteiligung "die Ersten sein, die verfolgt werden". Sie bewirbt sich als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein.

Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält vor dem Autogipfel am Donnerstag am Verbrenner-Verbot ab 2035 fest, während Bundeskanzler Merz eine Aufhebung auf EU-Ebene anstrebt. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Jobverlusten und Marktanteilsverlusten an chinesische Konkurrenten.

Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.

Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.

In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen, was die gesamte Wirtschaft lähmt, da Arbeitskräfte nicht mehr mobil sind. Bauministerin Hubertz verspricht einen "Bau-Turbo", doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Bürokratie-Reduzierung.

Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.

Hamburgs explodierende Mieten treiben Studierende in die Armut, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 678 Euro kostet und über 2000 junge Menschen auf Wohnheimplätze warten. Das BAföG mit nur 360 Euro Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht aus, wodurch ein Studium zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien wird.

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.

Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".

Die SPD fordert über ihren Verteidigungsexperten Reinhold Robbe eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einsetzen zu können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor weitreichenden Bundeswehreinsätzen im Innern und betont die Zuständigkeit der Polizei.

Bayerns Ministerpräsident Söder vermutet hinter den jüngsten Drohnen-Störungen am Münchener Flughafen russische Akteure und spricht von hybrider Kriegsführung. Bayern plant ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei in Kooperation mit Bund und Bundeswehr.

Kanzler Merz äußert Skepsis gegenüber Verteidigungsminister Pistorius' Freiwilligenmodell für die Bundeswehr und vermutet, dass eine Wehrpflicht unvermeidlich wird. Pistorius wirft der Union daraufhin fahrlässiges Verhalten und Blockade seines Gesetzentwurfs vor. Der Streit offenbart die Zerrissenheit der Koalition bei der Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr.

CSU-Chef Söder kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius scharf und spricht von einer "Fragebogen-Armee", da 18-jährige Männer künftig verpflichtend nur einen Fragebogen ausfüllen sollen statt einer echten Wehrpflicht. Söder fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht für die Bundeswehr.

Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.

Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.

Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumt kurz vor ihrem Abschied nach zehn Jahren im Amt ein, dass sie ihren berüchtigten Ratschlag vom "Armlänge Abstand" nach den Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 heute nicht mehr aussprechen würde. Mit SPD-Politiker Torsten Burmester übernimmt ein Nachfolger das Amt einer Stadt mit explodierenden Schulden und massiven Sicherheitsproblemen.

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.

Jeder vierte Riester-Vertrag wurde bereits gekündigt, allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres warfen fast 220.000 Deutsche ihre Verträge weg. Von einst 20 Millionen Verträgen existieren nur noch 15,5 Millionen, während mickrige Renditen und hohe Kosten die Sparer frustrieren.

Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.

Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".