SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen Menschenhandel mit härteren Strafen und erweiterten Tatbeständen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Ursachen wie mangelnde Grenzkontrollen und die gescheiterte Prostitutionslegalisierung von 2002 unbehandelt bleiben.

Die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wurde erneut gebrochen. Die Bundesregierung zeigt sich "besorgt" und fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.

Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.

In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.

China stellte mit 15.947 synchron gesteuerten Drohnen einen neuen Weltrekord auf und verwandelte den Himmel über Liuyang in ein spektakuläres Lichtkunstwerk. Die von einem Computer koordinierte Show demonstriert Chinas technologische Überlegenheit in der Drohnentechnologie.

Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oranienburg unterlag die AfD-Kandidatin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent der SPD-Bewerberin Jennifer Collin-Feeder, die 59,6 Prozent erreichte. Trotz der Niederlage zeigt das Ergebnis den starken Zuspruch für die AfD in Brandenburg.

Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.

Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".

Olaf Scholz lobt in seinem ersten größeren Interview nach dem Ende der Ampel-Koalition Donald Trumps diplomatische Erfolge im Nahen Osten und dessen Druck für den Gaza-Waffenstillstand. Der Ex-Kanzler bezeichnet seine Telefonate mit Putin als "höflich" aber erfolglos und kritisiert nachträglich die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.

Deutschland hat seinen Botschafter Peter Fischer aus Georgien zurückgerufen, nachdem dieser die autoritären Tendenzen der Regierung unter Ministerpräsident Kobachidse öffentlich kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU und Deutschland zu "hetzen", nachdem Georgien seine EU-Annäherung ausgesetzt hatte.

In Oranienburg findet heute die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen AfD-Kandidatin Anja Waschkau und SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder statt. Waschkau lag im ersten Wahlgang mit 28,1 Prozent deutlich vor Collin-Feeder mit 19,1 Prozent und könnte die erste AfD-Bürgermeisterin Brandenburgs werden.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Kanada und Großbritannien in der Arktis an, um Handelsrouten vor russischen Bedrohungen zu schützen. Die Kooperation umfasst 27 Projekte mit Großbritannien, darunter gemeinsame Ausrüstung und Training.

Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist fünf Tage zu NATO-Partnern nach Island, Kanada und Großbritannien, um über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation zu sprechen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundeswehr und Trumps Stopp der Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine statt.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich offen für Kompromisse beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will Hintertürchen für Range Extender und Plug-in-Hybride schaffen. Im Gegenzug fordert er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.

Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Nahezu alle großen US-Nachrichtensender und Mainstream-Medien gaben ihre Pentagon-Presseausweise ab und verließen das Verteidigungsministerium aus Protest gegen neue 21-seitige Presserichtlinien von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die neuen Regeln verbieten das Suchen nach klassifizierten oder durchgesickerten Materialien und drohen bei Verstößen mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Die deutsche Stahlproduktion ist seit 2018 um über 30 Prozent eingebrochen, 30.000 Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet. Die SPD plant als Reaktion staatliche Beteiligungen an notleidenden Stahlunternehmen und weitere Subventionen.

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.

In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.

Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.

Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.

ZDF-Mitarbeiter Mario Sixtus kommentierte den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk mit den Worten "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht". Das ZDF distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, Sixtus arbeite nur für Auftragsproduktionen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.

Der Bundesrat hat die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an Länder und Kommunen beschlossen. Die Mittel fließen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer, die 60 Prozent davon an ihre Kommunen weiterreichen.