SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Vizekanzler Lars Klingbeil reiste nach Washington, um über Trumps angekündigte Zölle von 15 Prozent auf EU-Güter und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der US-Handelspolitik, während Trump weitere Fristen verschiebt.

Vor der Küste des Jemen sind mindestens 76 Menschen ertrunken und 49 weitere werden vermisst, nachdem ein Boot mit 157 äthiopischen Migranten kenterte. Es handelt sich um das schlimmste Bootsunglück des Jahres in der gefährlichen Meerenge Bab Al-Mandab, wo 2023 bereits 558 Menschen starben.

ZF-Vorstandschef Holger Klein spricht von einem "perfekten Sturm" für den Automobilzulieferer, der um seine Zukunft kämpft. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.

Die CDU verteidigt Israel gegen SPD-Forderungen nach Sanktionen und Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Während die SPD "entschlosseneres Handeln" gegen Israel fordert, warnt die Union davor, der Hamas-Propaganda zu folgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Die Bundesregierung plant die bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir zur Verbrechensbekämpfung, obwohl Datenschützer vor massiven Grundrechtseingriffen warnen. Die Software des Trump-Vertrauten Peter Thiel analysiert gigantische Datenmengen und stellt auch Verbindungen zu unbescholtenen Bürgern her. Mehrere Bundesländer nutzen Palantir bereits, während Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

In deutschen Schwimmbädern wurden 2024 laut Bundeskriminalamt 32 Vergewaltigungen und 423 Sexualdelikte registriert. Nordrhein-Westfalen verzeichnete mit zehn Vergewaltigungen und 127 Sexualdelikten die höchsten Zahlen bundesweit.

Biden-Vertraute drohen Kamala Harris mit kompromittierenden Enthüllungen, sollte sie in ihren angekündigten Memoiren Bidens kognitiven Verfall thematisieren. Journalist Mark Halperin berichtet von "peinlichen Geschichten" über Harris' Inkompetenz als Vizepräsidentin, die das Biden-Lager bisher zurückhielt.

Eine Mittelschule in Aschaffenburg meldet ein ganzes Jahr ohne nennenswerte Gewaltvorfall durch konsequente Null-Toleranz-Politik und Präventionsarbeit. Die Schule kombiniert harte Maßnahmen bei Gewalt mit Werte-Vermittlung und Projekten wie "Raufen nach Regeln" sowie Anti-Mobbing-Training.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Polen verlängert temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis Oktober, was Innenminister Dobrindt als migrationspolitischen Erfolg wertet. Kritiker sehen die Maßnahmen jedoch als unzureichend angesichts anhaltender Sicherheitsprobleme im Land.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 erfassten Opfern häuslicher Gewalt einen Anstieg um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Frauen mit 73 Prozent der Opfer, während die Politik ein Gewalthilfegesetz plant, das erst 2032 greifen soll.

Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22 Prozent bis 2030, was die Lohnnebenkosten für Unternehmen drastisch steigen lässt. Gleichzeitig leben über acht Millionen Menschen von Bürgergeld, während die industrielle Basis und damit die Beitragszahler schwinden.

Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für alle Beschäftigten in Kosmetikstudios, Friseursalons und Barbershops zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als zusätzliche bürokratische Belastung für Kleinstunternehmer.

Teheran erlebt mit über neun Millionen Einwohnern eine der schwersten Wasserkrisen seiner Geschichte, wobei Wasserhähne stundenlang trocken bleiben und die Temperaturen über 40 Grad steigen. Die iranische Führung wird für jahrzehntelange Vernachlässigung der Wasserinfrastruktur kritisiert, während Milliarden in Raketenprogramme investiert wurden.

Eine Diebstahlswelle zwingt deutsche Supermärkte zu drastischen Maßnahmen wie dem Wegschließen von Spirituosen und anderen Waren. Laut EHI Retail Institute entstanden 2024 Schäden von 2,95 Milliarden Euro durch Ladendiebstähle, wobei 98 Prozent unentdeckt bleiben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz erwägt, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld komplett zu streichen, nachdem nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeitet. Kanzleramtschef Thorsten Frei unterstützt Söders Forderung und kritisiert, dass Deutschland Leistungen gewähre wie kein anderes Land der Erde.

Eine ARD-Dokumentation deckt auf, wie die ultranationalistischen "Grauen Wölfe" ein weitreichendes Netzwerk in Deutschland etabliert haben, das von Gewaltbereitschaft bis zu organisierter Kriminalität reicht. Die türkisch-nationalistische Bewegung indoktriniert systematisch bereits Kinder und Jugendliche und ist tief in die deutsche Gesellschaft eingedrungen.

Frank Böttcher, Chef des Duisburger Jobcenters, kritisiert das Bürgergeld als "bedingungsarmes Grundeinkommen" und bemängelt fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung. Von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2024 flossen 22,2 Milliarden an Nicht-Deutsche.

Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.

Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für Beschäftigte in Friseur- und Kosmetikbetrieben, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Der Branchenverband kritisiert dies als "unsäglichen Generalverdacht" gegen ehrliche Unternehmer.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Tulsi Gabbard bestätigt, dass US-Geheimdienste die CIA-Propagandaoperation "Mockingbird" gegen die eigene Bevölkerung fortsetzen und gezielt Informationen an Medien durchstechen. Ein Bericht deckte auf, dass die Biden-Administration 900 Millionen Dollar für COVID-19-Propaganda ausgab, die die Öffentlichkeit bewusst irreführte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

US-Justizausschuss-Vorsitzender Jim Jordan warnt nach Europa-Reise vor systematischer Zensur durch EU und Großbritannien. Besonders der britische Online Safety Act und EU-Digitalgesetze würden unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit unterdrücken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor dem Einsatz von Robotern in der Pflege und betont, dass Maschinen niemals menschliche Zuwendung ersetzen können. Sie fordert Investitionen in die Sanierung maroder Pflegeheime aus dem Sondervermögen, da viele Einrichtungen nicht für aktuelle Herausforderungen gerüstet sind.

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Am ersten Tag nach Einführung einer Waffenverbotszone am Wiener Yppenplatz wurde ein 26-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei fand eine 30 Zentimeter lange, blutbeschmierte Klinge am Tatort.

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.

4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Die Trump-Regierung kritisiert das neue britische Online-Sicherheitsgesetz scharf und sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Das Gesetz ermöglicht Millionenstrafen für Social-Media-Plattformen, die "schädliche" Inhalte nicht entfernen, auch wenn diese legal sind. Washington warnt vor koordinierten Zensurversuchen europäischer Regierungen gegen US-Technologieunternehmen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.