SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.

Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.

Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag per Video vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung befragt. Die 2021 gegründete Stiftung sollte den Bau der Nord Stream 2-Pipeline vorantreiben.

Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.

Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.

Die deutsche Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem Losverfahren, während die SPD zunächst Bedenken äußerte. Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob Bundesminister ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.

Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.

Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.

Berlin hat einen "Wildtierpfad" am Hardenbergplatz eingerichtet, auf dem Ratten als "intelligente, soziale und saubere" Stadtbewohner beworben werden. Die Stadt bewirbt die Nager als schützenswerte Mitbewohner, statt die Rattenplage zu bekämpfen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im Bundestag, dass alle Investitionen in Gaza im deutschen Interesse seien. Er begründete dies mit wirtschaftlichen Verflechtungen und möglichen Folgekosten ohne Entwicklungshilfe.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.

Die neue Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt, die doppelt subventioniert werden sollen. Experten kritisieren die Milliarden-Investition als überflüssig und warnen vor einem energiepolitischen Rückschritt.

Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem dramatischen Zusammenbruch Ende September mit Bewusstseinsverlust wieder im Amt und will "mit Elan" weitermachen. Der Vorfall wirft Fragen zur gesundheitlichen Belastbarkeit des Ministers auf, der die Situation verharmlost und betont, Politik sei "überwiegend positiver Stress".

Der Goldpreis erreichte mit über 4.240 US-Dollar pro Unze ein neues Rekordhoch und steuert auf die neunte Gewinnwoche in Folge zu. Auch Silber profitiert vom Edelmetall-Boom und kratzt mit über 53 Dollar pro Unze an historischen Höchstständen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.

Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Brüssel die Verlegung von Eurofighter-Kampfjets nach Polen und eine zehn Milliarden Euro schwere Investition in Drohnentechnologie an. Die Maßnahmen sind Teil der Nato-Initiative "Eastern Sentry" zum Schutz der Ostflanke gegen russische Bedrohungen.

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.

5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschimpfte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed den israelischen Bürgermeister Tzvika Brot als "Völkermörder", woraufhin die Linken-Fraktion demonstrativ den Saal verließ. Der israelische Politiker war anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Bat Yam zu Gast.

SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.

Die Union beharrt auf einem Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, während Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Thomas Erndl von der CSU verteidigt die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" als rechtssicheren Weg, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben.

Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.

Hamburg hat nach einem Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2040 eingeräumt, das Ziel nicht allein finanzieren zu können und fordert Unterstützung von Bund und EU. Umweltsenatorin Fegebank gestand ein, dass die Stadt die Klimaziele ohne massive externe Finanzspritzen nicht erreichen kann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Koalition torpediert und damit die Regierung Merz in eine schwere Krise gestürzt. Der Kompromiss sah vor, dass alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Bedarf ein Losverfahren zur Einberufung angewendet wird. Pistorius kritisiert fehlende flächendeckende Musterung und befürchtet Zeitverluste, was parteiintern als destruktives Verhalten verurteilt wird.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen den Wehrdienst-Kompromiss eine bereits geplante Pressekonferenz platzen lassen und Kanzler Merz öffentlich düpiert. Die neue Große Koalition zeigt damit bereits erste Risse bei einem zentralen Thema der Verteidigungspolitik.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht der Union mit einem Koalitionsbruch, falls diese das geplante Rentenpaket mit einer Rentengarantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens blockiert. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe wegen der umstrittenen Rentenpolitik.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

Deutschlands Kliniken leiden unter toxischer Arbeitsumgebung mit Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung, besonders gegen Frauen. Obwohl zwei Drittel der Medizinstudierenden weiblich sind, besetzen Männer 84 Prozent der Chefpositionen. Der Marburger Bund plant eine bundesweite Befragung zu den Missständen für 2026.