SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.

Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.

Ausreisepflichtige Afghanen versteckten sich monatelang in Berliner Kirchen, während die örtlichen Behörden nicht handelten. Erst ein Brandbrief des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher an seinen Berliner Kollegen Wegner führte zur Festnahme eines der Männer.

Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Besonders junge Menschen fühlen sich doppelt so häufig eingeschränkt wie über 70-Jährige.

Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.

Harvard gibt nach Druck des US-Heimatschutzministeriums Beschäftigungsunterlagen von Tausenden Universitätsmitarbeitern heraus. Die Elite-Universität kämpft gleichzeitig vor Gericht um Bundesmittel in Milliardenhöhe.

Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Umgang mit der gescheiterten Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet berechtigte Kritik als "Kampagne" und "persönliche Anfeindungen". Ihre Forderung nach weniger kritischer Prüfung von Verfassungsrichterkandidaten könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratische Kontrolle schaffen.

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.

Die Tagesschau berichtete, dass erneuerbare Energien 50 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität in Indien ausmachen. Tatsächlich stammen jedoch etwa 75 Prozent des in Indien erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken, während erneuerbare Energien nur 25 Prozent der Stromproduktion stellen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor zu harter Migrationspolitik und deren negativen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie schlägt die Einrichtung einer zentralen "Work-and-Stay-Agentur" vor, die Verfahren zur Arbeitsmigration bündeln soll.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070, da Menschen heute 20 statt früher 10 Jahre Rente beziehen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt dies ab und will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.

Die Gewerkschaft IG BCE droht mit Klagen gegen die geplante Abschaffung des Achtstundentags durch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor steigendem Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde und befürchtet eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft.

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.

Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Hürden und bürokratische Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen über 30 Prozent als unverhältnismäßig eingestuft, während nur 1,3 Prozent der Arbeitsuchenden überhaupt sanktioniert werden.

Die Modezeitschrift "Vogue" hat erstmals KI-generierte Models in einer Werbeanzeige des Unternehmens Guess abgedruckt, was zu Empörung in sozialen Medien führt. Kritiker sehen darin eine weitere Entfremdung von der Realität in einer Branche, die bereits seit Jahrzehnten mit stark retuschierten Bildern arbeitet.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen nach spanischem Vorbild. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach dem Sommer vorgelegt werden, die Umsetzung könnte 2026 beginnen. Zusätzlich ist eine Erhöhung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe geplant.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.

SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen, nachdem sie 2022 einen Beitrag mit Namen und Adressen von Corona-Maßnahmen-Kritikern geteilt hatte. Das Gericht sah darin lediglich den Versuch einer "sozialen Ächtung" und damit kein strafbares Verhalten.

Die Berliner SPD plant laut Fraktionschef Raed Saleh eine Deckelung von Unternehmensgewinnen und will Firmen bei Verstößen gegen Klimaziele vergesellschaften. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine erneute Mietpreisbegrenzung vor, nachdem der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.

Linke US-Medien instrumentalisieren die Verhaftung eines illegalen Einwanderers namens Jesus Terán durch die Einwanderungsbehörde ICE und ziehen Parallelen zu Jesus Christus. Dieselben Kreise, die normalerweise christliche Werte kritisieren, nutzen nun religiöse Symbolik für ihre Einwanderungspolitik.

Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.