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Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.

Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.

Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.

Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.

Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.

Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Stadtratswahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, da die AfD damals nicht zur Wahl zugelassen wurde. Es muss neu gewählt werden – fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin.

Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.

Bosch streicht rund 22.000 Stellen in Deutschland ab 2026 und verbucht 2025 einen Verlust von 400 Mio. Euro. Der Wandel zur E-Mobilität und Standortnachteile zwingen den Konzern zum radikalen Umbau.

Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.

Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.

Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.

Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.