SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich offen für einen Vorschlag zweier SPD-Landräte aus Thüringen, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer künftig als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Der Vorschlag soll Arbeitsanreize schaffen und die Integration fördern.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Innenminister René Wilke verglich AfD-Anhänger mit Sektenmitgliedern und Fußballfans, die blind ihrer Partei folgen würden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeit der Fernzüge 2024 auf nur 62,5 Prozent gesunken war. Verkehrsminister Patrick Schnieder verkündete das Ende der Amtszeit von Lutz, der seit 2017 an der Spitze der Deutschen Bahn stand.

Die US-Erzeugerpreise stiegen im Juli 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichten den höchsten Stand seit fünf Monaten. Der Monatsanstieg von 0,9 Prozent markiert den stärksten Zuwachs seit Juni 2022, was Hoffnungen auf Zinssenkungen zunichtemacht.

Ein britischer Bericht zeigt, dass 64 Prozent der Kinder KI-Chatbots nutzen und mehr als ein Drittel diese wie echte Freunde empfindet. Fast ein Viertel der Kinder wendet sich bei Lebensproblemen an Chatbots, während Eltern und Schulen beim Thema KI-Aufklärung versagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während in der CDU Kritik an seinem Kurs laut wird. Besonders umstritten ist seine Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz früherer Wahlversprechen zur Haushaltsdisziplin.

Die EU-Kommission plant ab 2030 einen Elektro-Zwang für Firmenwagen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Verbot. Der Vorschlag würde Flotten-, Dienst- und Mietwagen betreffen und soll den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von 155 Millionen Euro von der Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal. Die Bank hatte sich zwischen 2007 und 2011 an betrügerischen Aktiengeschäften beteiligt, bei denen nie gezahlte Steuern erstattet wurden.

94 Prozent der Deutschen erwarten große Probleme bei der gesetzlichen Rentenversicherung, nur 24 Prozent trauen der Merz-Regierung eine Lösung zu. Nach 100 Tagen attestieren 61 Prozent der Befragten der schwarz-roten Koalition eine schlechte Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.

Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.

Berlin führt bundesweit bei Dieselpreisen mit 1,629 Euro pro Liter, Brandenburg bei Benzinpreisen mit 1,688 Euro pro Liter. Die ADAC-Auswertung zeigt regionale Preisunterschiede von bis zu 9,6 Cent pro Liter zwischen den Bundesländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Die Warburg Bank ist im Rechtsstreit um 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften endgültig gescheitert, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Beschwerde abschmetterte. Die Bank hatte vergeblich auf Verjährung der Forderungen gepocht und das Geld bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt.

Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.

Bitcoin durchbricht erstmals die 124.000 US-Dollar-Marke und erreicht ein neues Allzeithoch, angetrieben durch das positive regulatorische Umfeld unter US-Präsident Trump. Trotz der Euphorie warnen Experten vor der hohen Volatilität der Kryptowährung im Vergleich zu traditionellen Wertanlagen wie Gold.

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert die deutsche Politik als zu langsam, bürokratisch und behäbig. Die ehemalige Startup-Gründerin bemängelt stundenlange Meetings ohne konkreten Output und fordert mehr Unternehmergeist in der Politik.

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.

Spanien verzichtet auf den milliardenschweren Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets und setzt stattdessen auf europäische Alternativen, was Trumps Forderungen nach verstärkten US-Rüstungskäufen konterkariert. Die Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez dient der Besänftigung seiner linken Unterstützer und torpediert von der Leyens Deal mit den USA.

Die deutsche Rentenversicherung hat durch eine fehlerhafte Berechnungsmethode bei den Pflegeversicherungsbeiträgen rund 11 Millionen Euro zu viel von Rentnern eingezogen. Obwohl der Fehler eingestanden wurde, lehnt das Sozialministerium eine Rückerstattung ab.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.

Melania Trump droht Hunter Biden mit einer Klage, nachdem er behauptet hatte, Jeffrey Epstein habe sie ihrem späteren Ehemann Donald Trump vorgestellt. Ihre Anwälte bezeichnen die Äußerungen als verleumderisch und fordern eine Rücknahme der Aussagen.

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab und will stattdessen neuen Wohnraum schaffen. Sie räumt ein, dass der Verkauf kommunaler Wohnungen ein Fehler war, hält einen teuren Rückkauf aber für falsch. Als Alternative preist sie das Wohnen in ländlichen Regionen an.

SPD-Landräte Jendricke und Wolfram aus Thüringen fordern, Sozialleistungen für Asylbewerber und Nicht-EU-Ausländer nur noch als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Das BAföG-ähnliche System soll Anreize zur schnellen Integration schaffen.

Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber sieht sich juristischen Klagen der SPD-nahen Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesetzt, nachdem er Plagiate in ihrer Dissertation dokumentiert hatte. Weber bittet um finanzielle Unterstützung für seinen Rechtsstreit gegen die steuerfinanzierte Universitätsprofessorin.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Thüringen schlägt vor, dass Asylbewerber und Migranten Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten und diese später zurückzahlen müssen. Das System soll nach dem Bafög-Modell funktionieren und Anreize für schnelle Integration schaffen.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Berlin plant 40 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit, darunter spezielle Notrufsäulen, Unisex-Toiletten an Schulen und eigene Anlaufstellen. Die Maßnahmen werden unter Leitung des Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano umgesetzt, obwohl laut Berichten Übergriffe häufig aus migrantischem Milieu stammen.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Ein FBI-Bericht enthüllt, dass der demokratische Politiker Adam Schiff 2017 systematisch klassifizierte Informationen gegen Trump an Medien weitergab. Trotz Warnungen eines Whistleblowers ignorierten die Bundesbehörden die illegalen Leaks und schützten Schiff vor Strafverfolgung.

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Der Berliner Senat gab 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in der Flüchtlingsunterkunft Tegel aus, ohne eine einzige Rechnung zu prüfen. Der Rechnungshof deckte Verstöße gegen das Vergaberecht auf.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Finanzwirtschaft kritisiert die Rentenpläne der Merz-Regierung als unzureichend, da die geplante Frühstart-Rente mit zehn Euro monatlich die drohende Altersarmut nicht lösen wird. Banken fordern eine grundlegende Reform des maroden Rentensystems statt der bisherigen Mini-Reformen.

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.