SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Polen verstärkt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine massiv seine Verteidigungskapazitäten und hat ein beispielloses Aufrüstungsprogramm gestartet. Das Land investiert stark in die Modernisierung seiner Streitkräfte und ersetzt alte sowjetische Ausrüstung durch moderne westliche Systeme, wobei die Umsetzung durch überlastete globale Lieferketten erschwert wird.

Die US-Ölindustrie warnt vor einem kritischen Wendepunkt, da sinkende Ölpreise die Wirtschaftlichkeit der Fracking-Technologie gefährden und Unternehmen zu Investitionskürzungen zwingen. Diese Entwicklung könnte das globale Machtgefüge auf dem Energiemarkt verschieben und traditionellen Ölförderländern wie Saudi-Arabien und Russland wieder mehr Einfluss verschaffen.

Großbritannien und Indien haben nach dreijährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken soll. Das Abkommen gilt als wichtiger Erfolg der britischen Post-Brexit-Strategie und öffnet den Zugang zum indischen Markt mit seinem BIP von über 3,4 Billionen US-Dollar.

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedauert in einem Interview seinen Abgang aus dem Kabinett und bezeichnet den Ministerposten als "Traumjob", den er gerne weitergeführt hätte. Er kündigt seinen Rückzug aus der Gesundheitspolitik an und wird weder im Gesundheitsausschuss sitzen noch seine Nachfolgerin Nina Warken kritisieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr verteidigt auf der Hauptversammlung in Frankfurt einen umstrittenen Sparkurs, der die Verlagerung von Flügen auf neue Billig-Airlines vorsieht. Gewerkschaften warnen vor einem "konzerninternen Vernichtungswettbewerb" und drohen mit Streiks, während die Kernmarke Lufthansa als einzige Konzerngesellschaft rote Zahlen schreibt.

Der bundesweite Ausfall des digitalen Behördenfunks legt aktuell die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten lahm, wobei die Ursache bisher ungeklärt ist. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern müssen auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während Experten weder einen technischen Defekt noch einen Cyberangriff ausschließen können.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen längeren Rentenbezugsdauer warnen Wirtschaftsexperten vor einem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems. Nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer fordern sie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, was besonders die Jahrgänge ab 1980 betreffen könnte.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.

CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.

Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht im ersten Anlauf gewählt wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihm die Stimme verweigerten. Trotz Beschwichtigungsversuchen der CDU-Führung offenbart dieser Fehlstart bereits zu Beginn deutliche Risse in der geplanten Koalition zwischen Union und SPD.

Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlte. Die eigentlich sichere Mehrheit durch Union und SPD kam nicht zustande, wobei Insider von Spannungen innerhalb beider Parteien berichten und das Parlament nun eine verkürzte Frist für den nächsten Wahlgang beschloss.

Laut aktueller Ifo-Umfrage beklagen fast 50 Prozent der deutschen Selbstständigen einen besorgniserregenden Auftragsmangel, was deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft liegt. Experten warnen vor einer möglichen Pleitewelle, sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht bald bessern.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz reagieren die Märkte mit deutlichen Verlusten, wobei der DAX um 1,7 Prozent einbrach. Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der politischen Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die internationale Reputation des Landes durch das Wahldebakel zusätzlich gefährdet wird.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage der Commerzbank zeigt, dass nur 10 Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als gut bewerten, während über 70 Prozent einen Bedeutungsverlust des Qualitätssiegels "Made in Germany" beklagen. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und mangelhafte digitale Infrastruktur genannt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Durchgang gescheitert, als er mit 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Stimmen durch Union und SPD stimmten 307 Abgeordnete gegen ihn, während sich drei enthielten und eine Stimme ungültig war.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über 328 Sitze verfügen, verweigerten 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung, was Fragen zur Stabilität des künftigen Regierungsbündnisses aufwirft.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, was laut SPD-Landeschef Andreas Stoch die demokratische Stabilität gefährdet. Das Ereignis sorgt sowohl national als auch international für großes Aufsehen und wirft Fragen über den Zustand der deutschen politischen Kultur auf.

Eine neue Studie aus Florida mit 1,47 Millionen Erwachsenen zeigt ein erhöhtes Sterberisiko bei Menschen, die mit dem Pfizer-Corona-Impfstoff geimpft wurden, im Vergleich zu Moderna-Geimpften. Als mögliche Ursachen werden DNA-Kontaminationen im Pfizer-Impfstoff sowie Unterschiede in der Zusammensetzung der Lipid-Nanopartikel und der Herstellung vermutet.

Die USA stehen vor einer drohenden Rezession, während sich Europa nur mühsam erholt und Deutschland zum Bremsklotz der Eurozone wird. Die Situation wird durch die ultralockere Geldpolitik der Fed, Europas verfehlte Energiepolitik und Deutschlands politische Instabilität zusätzlich verschärft.

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag mit nur 310 von erforderlichen 316 Stimmen wird von führenden Ökonomen als verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewertet. Experten wie DIW-Präsident Fratzscher und ING-Chefvolkswirt Brzeski warnen vor negativen Auswirkungen auf ausländische Investoren und dringend benötigte Wirtschaftsreformen.

Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt seinen Posten als kommissarischer Generalsekretär der Partei auf, will aber die wichtigsten Aufgaben noch bis zur Regelung seiner Nachfolge wahrnehmen. Miersch, der nach Kevin Kühnerts Rückzug eingesprungen war, soll künftig gemeinsam mit Lars Klingbeil die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen.

Friedrich Merz ist als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang gescheitert, was eine tiefe politische Krise offenbart. Experten warnen vor den Folgen dieser Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Mehrheiten mehr organisieren können.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 deutlich verfehlte. Dies stellt einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik dar, da bisher alle Regierungschefs im ersten Wahlgang gewählt wurden.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.

Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.

Nach Friedrich Merz' Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang fordert AfD-Chefin Alice Weidel seinen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen für Deutschland. Gemeinsam mit Co-Chef Tino Chrupalla kritisiert sie die Schwäche des Bündnisses zwischen Union und SPD und signalisiert die Regierungsbereitschaft ihrer Partei.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit 310 von benötigten 316 Stimmen gescheitert, obwohl die geplante schwarz-rote Koalition über 328 Stimmen verfügt. Nach diesem unerwarteten Rückschlag haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu Krisengesprächen zurückgezogen, während ein zweiter Wahlgang vorbereitet wird.

Interne Dokumente belegen, dass die rheinland-pfälzische Staatskanzlei unter Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei Steuergelder für PR-Aktionen einsetzte. Regierungsbeamte stimmten sich mit Demo-Organisatoren ab und übernahmen Kosten für PR-Fotos, was der Verfassungsgerichtshof trotz erkanntem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nachträglich legitimierte.

Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.

Der deutsche Batteriehersteller CustomCells aus Itzehoe hat am 30. April Insolvenz anmelden müssen, nachdem ausbleibende Zahlungen in Millionenhöhe vom Hauptkunden Lilium das Unternehmen in finanzielle Schieflage brachten. Das seit 2012 bestehende Spin-off des Fraunhofer-Instituts, das als Vorzeigebeispiel deutscher Batterietechnologie galt, konnte trotz intensiver Bemühungen keine neuen Investoren finden.

Wirtschaftsexperte Steffan Kooths warnt vor den Folgen der aktuellen Rentenpolitik, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll, während die demografische Entwicklung ignoriert wird. Er prognostiziert eine Abwanderung junger Fachkräfte ins Ausland aufgrund steigender Abgaben und explodierender Lohnnebenkosten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.

Die Karl Klink GmbH, ein traditionsreicher Maschinenbauer aus Baden-Württemberg, meldete am 30. April 2025 Insolvenz an und reiht sich damit in die wachsende Zahl von Firmenpleiten in Deutschland ein. Das Unternehmen, das 180 Arbeitsplätze gefährdet sieht, kämpfte zuletzt mit hohen Energie- und Materialkosten sowie einer schwachen Auftragslage.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) sehen 54 Prozent der deutschen Unternehmen die ausufernde Bürokratie als hohes Geschäftsrisiko, während geopolitische Risiken nur von 16 Prozent als bedrohlich eingestuft werden. Besonders in Bayern bereiten zusätzlich die hohen Energiekosten Sorgen, weshalb die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft nun ein entschiedenes Gegensteuern der Politik fordert.

Die EU plant Erleichterungen für britische Fachkräfte im europäischen Arbeitsmarkt, während europäische Arbeitnehmer weiterhin mit erheblichen Hürden in Großbritannien konfrontiert sind. Diese einseitige Öffnung könnte das Gleichgewicht auf dem europäischen Arbeitsmarkt stören und einen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen mit Drittstaaten schaffen.

Bei einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus warnen Experten vor dramatischen Folgen für die globalen Handelsbeziehungen, insbesondere für Europa. Eine verschärfte "America First"-Politik könnte durch neue Strafzölle und Handelsbeschränkungen die europäische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.

Der frühere US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan haben in einem Telefonat ihre Absicht bekundet, gemeinsam an der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Neben der Ukraine-Krise wurden auch die Situation in Syrien und Gaza besprochen, wobei beide Staatsoberhäupter gegenseitige Besuche vereinbarten und die Türkei ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungssektor betonte.

Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

In seinem letzten Telefonat mit Selenskyj sicherte der scheidende Bundeskanzler Scholz der Ukraine Deutschlands "unverbrüchliche Solidarität" zu und würdigte die Führungsstärke des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bot seinerseits eine 30-tägige Waffenruhe an, während Scholz Putin "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf.

Die Bundesregierung hat Ende April eine IS-Anhängerin und ihre vier Kinder mit einer Bundeswehrmaschine aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt, was für kontroverse Diskussionen sorgt. Die Rückholaktion, die unter Federführung des Auswärtigen Amts durchgeführt wurde, reiht sich in eine Serie von bereits 27 zurückgeholten IS-Unterstützerinnen ein, wobei Sicherheitsexperten vor anhaltenden dschihadistischen Gesinnungen bei Rückkehrern warnen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.