SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump empfing europäische Spitzenpolitiker zum Ukraine-Gipfel und lobte Bundeskanzler Merz als "starken Führer", kündigte aber an, direkt mit Putin zu verhandeln und den Krieg in zwei Wochen zu lösen. Während Europa auf Waffenstillstand pochte, machte Trump klar, dass er die Bedingungen diktiert und Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt.

In Niedersachsen wurden 2024 insgesamt 3.145 Straftaten im Bereich der Clankriminalität registriert, wobei 45 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl der schweren Diebstahlsdelikte stieg um 25 Prozent, während ein Drittel aller Delikte Gewaltverbrechen waren.

Baugenehmigungen in Deutschland stiegen im ersten Halbjahr leicht an, doch die Entwicklung reicht nicht aus, um die Wohnungskrise zu lösen. Während Einfamilienhäuser einen Zuwachs verzeichnen, stagniert der dringend benötigte Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen.

Deutsche Supermärkte setzen zunehmend KI-Überwachungssysteme ein, die Kunden anhand ihrer Körperform und -größe verfolgen. Das System "Sesame" ist bereits in etwa 200 Einzelhandelsunternehmen im Einsatz und trackt jeden Schritt der Kunden bis zum Ausgang.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Schließung von Milliardenlücken im kommenden Haushalt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese begründet dies mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten - Deutschland steckt seit 2022 in einer sieben Quartale andauernden Rezession. Für 2023 wurde das Wachstum um 0,6 Prozentpunkte auf minus 0,9 Prozent korrigiert.

Der Bundesrechnungshof warnt vor drastisch steigenden Krankenkassenbeiträgen, der Zusatzbeitrag könnte bis 2029 auf 4,05 Prozent klettern. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das fast 750 Euro Mehrkosten pro Jahr bei der Krankenversicherung.

Julia Klöckner nahm als Bundestagspräsidentin an einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt teil, der das umstrittene Portal "Nius" finanziert. SPD und Grüne kritisieren den Auftritt scharf und sprechen von einem fatalen Signal.

Russland provoziert mit einem erbeuteten US-Panzer, der sowohl russische als auch amerikanische Flaggen trägt, während Trump und Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln. Gleichzeitig tötete ein russischer Drohnenangriff auf Charkiw sieben Menschen, darunter Kinder. Selenskyj reist nach Washington, um über Sicherheitsgarantien zu sprechen.

Rheinland-Pfalz schafft ab dem neuen Schuljahr unangekündigte Hausaufgabenkontrollen ab, um unnötigen Stress zu vermeiden. Bildungsminister Sven Teuber begründet die Entscheidung mit der Förderung lernförderlicher Prozesse. Die Junge Union kritisiert die Maßnahme als ideologisch getrieben.

Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen Trump und Putin reist die europäische Politprominenz nach Washington, um über die Ukraine zu verhandeln. Bundeskanzler Merz findet sich in der Rolle des Bittstellers wieder und muss die Folgen jahrelanger deutscher Fehlentscheidungen in der Russland-Politik mittragen.

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2024 um 14,8 Prozent auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, wobei besonders die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege stark zulegten. Der Anstieg wird als Alarmsignal für die Finanzpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz gewertet.

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Die Neuverschuldung soll bis 2029 auf 851 Milliarden Euro steigen, während der CSU-Koalitionspartner sich gegen die Steuerpläne wehrt.

Trump stoppt staatliche Finanzierung von Gender-Kliniken für Minderjährige, woraufhin bereits knapp zwanzig Einrichtungen in den USA ihre Programme einstellten oder schlossen. Studien belegen schwere gesundheitliche Risiken der Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormonen bei Kindern.

Die Deutsche Bahn plant trotz eines 2015 vereinbarten Kompromisses weiterhin eine umstrittene Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, was beim "Heidegipfel" in Bispingen auf massiven Widerstand von über 100 Vertretern aus Politik und Bürgerinitiativen stieß. Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte 166 Milliarden Euro für Bahnprojekte an, während Kritiker bemängeln, dass demokratische Entscheidungsprozesse missachtet werden.

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.

Eine neue Metaanalyse mit 1,5 Millionen Teilnehmern zeigt, dass bereits eine Dose Energy-Drink pro Monat das Suizidrisiko bei Jugendlichen nahezu verdoppelt. Bei täglichem Konsum steigt das Risiko für Selbstmordversuche auf das Dreifache.

Steve Bannon warnt vor einer "rot-grünen Allianz" aus linken Ideologen und radikalen Islamisten, die den Westen untergraben wolle. Als Beispiel nennt er den sozialistischen Muslim Zohran Mamdani, der die demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in New York gewann.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Union und SPD streiten über Steuerpolitik: Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener, während die Union eine zusätzliche Belastung von Besserverdienern ablehnt. Der Konflikt zeigt tiefe ideologische Gräben in der Koalition auf.

Die Bundesregierung plant Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro und hat bereits für fünf Gas-Projekte im Irak und Mexiko entsprechende Absichtserklärungen ausgestellt. Während deutsche Bürger zu Klimaschutzmaßnahmen gedrängt werden, haftet der Steuerzahler für diese fossilen Auslandsprojekte.

Mehr als 100 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen sprachen sich beim Heidegipfel in Bispingen gegen eine geplante Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover durch die Lüneburger Heide aus. Die Bahn bricht damit einen 2015 vereinbarten Kompromiss zum Ausbau der Bestandsstrecken.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein komplettes Versandverbot für medizinisches Cannabis und will Video-Sprechstunden abschaffen. Gesundheitsministerin Warken begründet dies mit einem 170-prozentigen Anstieg der Cannabis-Importe bei nur neun Prozent mehr Kassenrezepten. Kritiker warnen, dass hunderttausende Patienten dadurch zurück in die Illegalität gedrängt werden könnten.

Zwei thüringische SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als zinsloses Darlehen auszuzahlen, das bei erfolgreicher Integration teilweise erlassen wird. Die Jusos fordern daraufhin den Parteiaustritt der Landräte wegen Bruchs mit SPD-Grundwerten.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

SPD-Außenpolitiker Stegner setzt auf direkte Gespräche zwischen Trump und Putin als einzige Friedensperspektive, da die bisherige Strategie mit Waffenlieferungen und Sanktionen nach zweieinhalb Jahren Krieg gescheitert sei. Linksfraktionschefin Reichinnek warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen, da Trump primär amerikanische Interessen verfolge und die Ukraine zum Spielball der Großmächte werden könnte.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. Er will diese Linie auch in einer möglichen Koalition mit der Union beibehalten.

Chinesische Hersteller wie BYD und Li Auto dominieren mit Extended-Range Electric Vehicles den Markt, die über 1.000 Kilometer Reichweite bieten. Während in China 2024 bereits über eine Million EREVs verkauft wurden, haben deutsche Autobauer keine Serienmodelle im Angebot.

Ein britisches Gericht sprach Labour-Stadtrat Ricky Jones frei, der bei einer Demonstration dazu aufgerufen hatte, Migrationskritikern "die Kehle durchzuschneiden". Konservative Politiker kritisieren das Urteil als Beispiel für Zweiklassenjustiz, da andere Demonstranten harte Strafen erhielten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2026 rechnen. In Sachsen-Anhalt käme eine CDU-AfD-Koalition auf 64 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD.

Trotz 80,5 Millionen Euro teurer Grenzkontrollen wurden seit September 2024 nur 31.491 Personen zurückgewiesen, während gleichzeitig 47.034 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz konnte die illegale Migration bisher nicht wirksam eindämmen.

Die WBL-Group aus Laichingen, ein Spezialist für Werkzeugbau und Maschinen für die Automobilproduktion, ist insolvent und 100 Arbeitsplätze sind bedroht. Der Insolvenzverwalter führt den dramatischen Auftragsrückgang und gescheiterte Finanzierungen als Hauptursachen an. Das Unternehmen kann nach Angaben des Verwalters nicht aus eigener Kraft aus der Insolvenz kommen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt in einem Brief an die Parteimitglieder Fehler in den ersten 100 Regierungstagen unter Kanzler Merz ein. Er kritisiert mangelnde Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung und fordert mehr Tempo bei Reformen.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Gesundheitsminister Lauterbach entgegen klaren Vorgaben des Kanzleramts selbst am Corona-Expertenrat teilnahm, obwohl dieser als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium ohne politische Vertreter konzipiert war. Die ursprüngliche Anweisung, dass Lauterbach nur Adressat der Expertise sein solle, wurde mit einem Haken außer Kraft gesetzt.

Putin und Indonesiens Präsident Prabowo Subianto haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, die Indonesien den beschleunigten BRICS-Beitritt ermöglicht. Die Kooperation umfasst Energie-, Wirtschafts- und Militärbereiche und stärkt Russlands Position in Südostasien.

Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, dass Asylbewerber Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollen, ähnlich dem BAföG-System. Bei erfolgreicher Integration durch Arbeit und Sprachkenntnisse müsste nur die Hälfte zurückgezahlt werden. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik von Linken und Grünen, erhält aber Zuspruch aus der Union.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde der Warburg-Bank ab, wodurch 155 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften beim Staat bleiben. Die Bank hatte versucht, unrechtmäßig kassierte Gelder mit dem Argument der Verjährung zurückzufordern.

Der Deutsche Landkreistag warnt in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz vor einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro bei den Kommunen. Besonders die explodierenden Sozialkosten und flüchtlingsbedingte Ausgaben von 3,41 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte massiv.

Die Tierarztkosten in Deutschland sind seit 2022 um 30 Prozent gestiegen, was viele Familien vor die schwere Entscheidung zwischen der Gesundheit ihrer Haustiere und anderen Ausgaben stellt. Laut dem Berliner Tierärzteverband sind die Kundenzahlen in den Praxen deutlich zurückgegangen, da sich viele die Behandlung ihrer 34 Millionen Haustiere nicht mehr leisten können.

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.

Tucker Carlson behauptet, der Westen werde von übernatürlichen Wesen aus der Hölle regiert, was der russische Philosoph Alexander Dugin als Analyse des moralischen Verfalls der westlichen Zivilisation interpretiert. Dugin sieht in Gender-Ideologie, Liberalismus und Materialismus Zeichen dämonischer Besessenheit und fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte.

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.

Die US-Regierung unter Trump kritisiert Deutschland scharf wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, worauf Berlin empört reagiert. Unter der Biden-Administration wurden ähnliche Vorwürfe stillschweigend hingenommen, was eine selektive Empörung der Bundesregierung offenbart.

Trump bereitet ein Treffen mit Putin in Alaska vor, um über Frieden zu verhandeln, während Deutschland unter Kanzler Merz weiterhin 40 Milliarden Euro für Ukraine-Unterstützung ausgibt. Die deutsche Politik wird kritisiert, da sie an der Kriegsstrategie festhält, obwohl Trump auf Diplomatie setzt.

Eine Online-Petition mit bereits 3.700 Unterzeichnern fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen systematischer Verletzung ihrer Neutralitätspflicht. Auslöser ist ihre Teilnahme an einem CDU-Sommerfest bei CompuGroup Medical, deren Gründer das umstrittene Portal NIUS finanziert.

Die Bundesregierung zieht ihre Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück und wird einer afghanischen Familie nach monatelangem Widerstand Einreisevisa erteilen. Rund 2.300 Menschen aus Aufnahmeprogrammen warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, während sich ihre Situation durch Festnahmen und Abschiebungen verschlechtert.

Ein 40-jähriger Mann starb in Kalifornien, als er vor einer ICE-Razzia flüchtete und auf einer Autobahn von einem Fahrzeug erfasst wurde. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Baumarkts in Monrovia nahe Los Angeles.

Friedrich Merz verkündete nach 100 Tagen im Kanzleramt stolz, den Politikwechsel "eingeläutet" zu haben, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die Wirtschaft stagniert weiter, internationale Beziehungen sind angespannt und die versprochene Wende ist nicht spürbar. Statt echter Reformen gibt es nur große Ankündigungen ohne substanzielle Taten.