SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Vize Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Bundeskanzler Merz' Aussagen zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Die Union kritisiert den "geistigen Oppositionskurs" der SPD scharf und sieht die Koalition gefährdet.

CSU-Innenminister Dobrindt wirft der AfD ohne Belege Spionage für Russland vor und bezeichnet sie als "Putin-Partei". Er unterstellt, AfD-Abgeordnete würden Botschaftsbesuche nicht nur für Gespräche nutzen, sondern sensible Informationen weitergeben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als "schlecht gemacht" und sieht die hohen Besitzmengen als Problem für die Sicherheit. Die erlaubten 25 Gramm zum Mitführen würden Dealern das Geschäft erleichtern und hätten nichts mit Eigenkonsum zu tun.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Große Koalition und fordert weniger Streit sowie mehr Tempo bei Reformen. Er verlangt die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz steckt nach nur einem halben Jahr in einer schweren Vertrauenskrise, nur noch 39 Prozent würden CDU/CSU und SPD wählen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 66 Prozent der Bürger die Regierungsarbeit kritisch sehen.

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Insa-Umfrage nicht daran, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. 66 Prozent bewerten die Regierungsarbeit kritisch, während die Union auf 24 Prozent fällt und die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Unschuldsvermutung und befürchten staatliche Willkür gegen unbescholtene Bürger.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, dass das Unsicherheitsgefühl in deutschen Städten "in erster Linie mit Männern zu tun" habe, "egal welcher Herkunft". Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen im Stadtbild.

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärt, das Unsicherheitsgefühl auf deutschen Straßen sei ein "Männerproblem" und habe nichts mit Migration zu tun. Diese Aussage stößt auf Kritik, da sie die Realität der Kriminalstatistiken ignoriere.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über KI-Kameras mit Gesichtserkennung in deutschen Städten. Während die Union flächendeckende Videoüberwachung fordert, lehnt die SPD dies mit Verweis auf EU-Recht ab. Der Koalitionsstreit entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Konflikt über innere Sicherheit und Datenschutz.

Die SPD protestiert gegen Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, wobei sogar die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar auf einer Demonstration gegen den eigenen Regierungschef mitmarschierte. Die Koalition zeigt sich zerstritten, da die SPD-Spitze die Äußerungen des Kanzlers öffentlich kritisiert.

Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste per Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Trotz des Angriffs will die 57-jährige Rechtsanwältin ihr Amt am 4. November antreten.

Alle 16 deutschen Ministerpräsidenten haben sich geschlossen gegen das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 positioniert, darunter auch alle sieben SPD-Landeschefs. Dies zeigt eine deutliche Spaltung zwischen Landes- und Bundes-SPD auf.

Rammstein-Frontmann Till Lindemann wurde zum Leipziger Opernball eingeladen, was zu Protesten und der Absage von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping führte. Ein Bündnis gegen sexualisierte Gewalt kritisiert die Einladung trotz eingestellter Ermittlungen gegen Lindemann.

FDP-Vize Kubicki fordert den Rauswurf von SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil aus der Regierung, nachdem dieser Bundeskanzler Merz implizit rassistische Motive bei Äußerungen zur Migrationspolitik unterstellt hatte. Merz hatte zuvor von Problemen mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Stadtbild gesprochen, woraufhin Klingbeil konterte, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Professor Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets, der eine taz-Schlagzeile zitierte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, während die ursprünglichen Verfasser unbehelligt blieben. Der Fall zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe der Justiz je nach politischer Ausrichtung auf.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet 33,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2029, verschweigt aber ein erwartetes Defizit von 172 Milliarden Euro für 2027-2029. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und lässt die Kernelemente des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes nahezu unverändert bestehen. Trotz gesetzlicher Vorgaben werden monatlich zehntausende neue Gasheizungen installiert, da Wärmepumpen über 35.000 Euro kosten und praktisch keine Kontrollen stattfinden.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.

Progressive Verfassungsrechtler feiern laut David Gordon die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch Abraham Lincoln, der sie durch eine auf "Gleichheit" basierende neue Version ersetzt habe. Aktivistische Gerichte setzen diese Umgestaltung fort, indem sie behaupten, dass weder Wortlaut noch ursprüngliche Absichten der Verfasser relevant seien.

Xi Jinping hat neun hochrangige Generäle entfernt, was seine wachsende Paranoia nach dreizehn Jahren an der Macht offenbart. Die systematischen Säuberungen in Militär und Partei schwächen Chinas Strukturen und schaffen neue Feinde statt Stabilität. Ein auf Furcht basierendes Regime trägt den Keim seines eigenen Untergangs in sich.

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.

Bremens Staatsgerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig, da die rot-grüne Regierung nicht schlüssig darlegen konnte, warum Notkredite wegen Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise nötig waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Infrastruktur Spionage für Russland zu betreiben. Die AfD hatte in zwölf Monaten 47 Anfragen zu Verkehr, Energie und digitaler Infrastruktur gestellt.

Bundeskanzler Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit 300 Gästen im Reichstag, lädt aber seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht ein. Dies wird als symbolische Abrechnung für ihre Kaltstellung von Merz im Jahr 2002 gewertet.

Trump verzögert sein angekündigtes Treffen mit Putin und will zunächst über neue Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Der US-Präsident erklärt, er wolle kein "vergeudetes Treffen" und setzt offenbar auf Verhandlungspoker als Druckmittel.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.

Bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, weil er einen ironischen Tweet mit NS-Bezug verfasst hatte, der eine taz-Schlagzeile zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.