SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein Finanzloch von 5,8 Milliarden Euro auf, das bis 2030 weiter wächst. Beitragssatzerhöhungen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen belasten 75 Millionen Versicherte.

Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

Deutschlands Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert schärfere Gesetze zum Schutz Minderjähriger und verpflichtende Schulungen an Schulen. Auslöser ist ein laufender Prozess gegen einen Berliner Lehrer wegen mutmaßlichen Missbrauchs mehrerer Schülerinnen.

SPD-Politikerin Aydan Özoğuz warnt vor "Willkür" bei der Einreise in die USA zur Fußball-WM 2026. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt bis 2030 rund 23,4 Milliarden Euro an Bundeshilfen – doppelt so viel wie noch im Vorjahr prognostiziert. Steigende Arbeitslosenzahlen und explodierende Ausgaben für Arbeitslosengeld treiben das Defizit an.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen waren rund 40.000 Menschen stundenlang ohne Strom. Staatsschutz und Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung, nachdem ein Brandmittelspürhund anschlug.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall vom 3. Januar 2026 unter Druck: Während 45.000 Haushalte im Dunkeln saßen, spielte er Tennis. Widersprüchliche Angaben seiner Senatskanzlei und mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament verschärfen die Kritik.

Die Stadt Wien bewirbt über WIENXTRA-Kinderinfo ein Pride-Angebot für Kinder ab drei Jahren, bei dem Familien Regenbogenfahnen basteln und zur Parade ziehen sollen. Die FPÖ kritisiert dies als steuerfinanzierte Frühindoktrination und ideologischen Übergriff auf Elternrechte.

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.

Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.

Deutschland und Australien vereinbarten eine engere Sicherheitskooperation, besonders im Indopazifik. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr.

Union, SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich im Kanzleramt – doch Entscheidungen sind laut Regierung nicht geplant. Trotz Warnungen der Industrie vor Jobabbau bleibt das Treffen eine unverbindliche Gesprächsrunde.

Laut einer Ipsos-Umfrage glauben nur noch 14 Prozent der Deutschen, dass ihr Land in die richtige Richtung steuert – der niedrigste Wert seit 15 Jahren. 86 Prozent sehen Deutschland auf dem falschen Weg, als größte Sorge gilt die Inflation.

In Bonn eröffnete Bundesumweltminister Carsten Schneider die UN-Klimakonferenz mit über 6.500 Teilnehmern aus 200 Nationen. Er bezeichnete Klimaschutz als Investition in wirtschaftliche Stärke – während Deutschland mit Industrieabwanderung und hohen Energiekosten kämpft.

AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine drastische Reduzierung der DIN-Normen im Wohnungsbau und will die Bundesregierung beim geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz beraten. Bauherren sollen künftig zwischen einfachen, mittleren oder höheren Standards wählen können.

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.

Die geplante Streichung der ärztlichen Abrechnungsziffer für Organspendeberatung sorgt für Kritik. CSU-Politiker Pilsinger warnt, dies würde die ohnehin niedrigen Spenderzahlen weiter senken.

Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

Die SPD fordert ein bußgeldbewehrtes Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige sowie eine mögliche Anhebung der Altersgrenze für Alkohol auf 18 Jahre. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung statt elterlicher Eigenverantwortung.

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

Vier Berliner Pflegekinder wurden neun Jahre lang in einer Wohngruppe systematisch misshandelt. Ein Erzieher wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – behördliches Versagen ermöglichte das jahrelange Leid.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.