Scholz' letzter Anruf bei Selenskyj: Leere Worte zum Abschied?

In einem finalen Telefonat zum Ende seiner Amtszeit hat der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "unverbrüchliche Solidarität" Deutschlands zugesichert. Ein Versprechen, das angesichts der bisherigen Zögerlichkeit der Ampel-Regierung bei der Unterstützung der Ukraine einen schalen Beigeschmack hinterlässt.

Späte Einsicht oder politisches Kalkül?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Scholz habe in dem Gespräch Selenskyjs "Führungsstärke" gewürdigt und den "Mut, die Tapferkeit und die Entschlossenheit" des ukrainischen Volkes im Kampf gegen die russische Aggression hervorgehoben. Eine Würdigung, die nach Jahren des Zauderns und der verschleppten Waffenlieferungen reichlich spät kommt.

Selenskyjs Friedensangebot als Lehrstunde für Putin

Bemerkenswert ist die Bereitschaft Selenskyjs zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Der Bundeskanzler betonte, dies zeige eindrucksvoll, dass niemand sich mehr nach Frieden sehne als die Ukraine selbst. Eine deutliche Spitze gegen den russischen Präsidenten Putin, dem Scholz "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf und ein Ende seines "erbarmungslosen Feldzugs" forderte.

Kritische Bilanz der Ampel-Politik

Die Solidaritätsbekundungen des scheidenden Kanzlers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Regierung in der Ukraine-Politik oft unentschlossen agierte. Während andere westliche Partner längst schwere Waffen lieferten, verstrickte sich die Bundesregierung in endlose Diskussionen über Leopard-Panzer und Taurus-Marschflugkörper.

Deutschlands fragwürdige Rolle im Ukraine-Konflikt

Die Geschichte wird zeigen, ob Deutschland seiner historischen Verantwortung in diesem Konflikt gerecht geworden ist. Während die Ukraine ums Überleben kämpfte, verlor sich die Ampel-Koalition allzu oft in ideologischen Grabenkämpfen und bürokratischen Hürden. Das Vermächtnis der Scholz-Regierung in der Ukraine-Politik dürfte damit bestenfalls zwiespältig ausfallen.

Ausblick auf die neue Regierung

Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierung aus den Versäumnissen der Vergangenheit lernt und eine klarere, entschlossenere Linie in der Unterstützung der Ukraine fährt. Denn eines hat der Konflikt deutlich gezeigt: Zögerlichkeit und Unentschlossenheit werden von Autokraten wie Putin als Schwäche ausgelegt und schamlos ausgenutzt.

Die "unverbrüchliche Solidarität", die Scholz in seinem letzten Telefonat beschwor, muss sich künftig in konkreten Taten manifestieren - nicht nur in wohlfeilen Worten zum Abschied.