Enthüllt: Staatskanzlei koordinierte heimlich Anti-AfD-Proteste

Eine brisante Enthüllung erschüttert das politische Establishment in Rheinland-Pfalz: Interne Dokumente belegen, wie die Staatskanzlei unter der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei sogar Steuergelder für PR-Aktionen gegen die Opposition einsetzte. Ein erschreckendes Beispiel dafür, wie der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Staatsapparat für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.

Vertrauter E-Mail-Verkehr zwischen Regierung und Aktivisten

Die durch einen langwierigen Rechtsstreit erwirkten Dokumente zeichnen das Bild einer bedenklichen Zusammenarbeit: In vertraulichem Ton stimmten sich Regierungsbeamte mit Demo-Organisatoren ab, planten gemeinsam Auftritte und Redebeiträge. Besonders pikant: Die Staatskanzlei übernahm sogar die Kosten für PR-Fotos der Veranstaltungen - finanziert vom Steuerzahler.

Demokratische Grundprinzipien ausgehebelt

Das staatliche Neutralitätsgebot, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde dabei völlig über Bord geworfen. In der Staatskanzlei verfasste Redemanuskripte diffamierten AfD-Mitglieder pauschal als "Verfassungsfeinde" und "Demokratieverächter". Eine derartige Instrumentalisierung des Staatsapparats gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Fragwürdiges Gerichtsurteil ebnet Weg für weitere Übergriffe

Besonders besorgniserregend ist die Reaktion der Justiz: Der Verfassungsgerichtshof erkannte zwar einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, legitimierte diesen aber mit einer äußerst fragwürdigen Begründung. Die Regierung sei sogar "verpflichtet" gewesen, gegen die AfD vorzugehen. Ein Präzedenzfall, der weiteren Übergriffen Tür und Tor öffnet.

Demokratische Kultur in Gefahr

Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, wie unsere politische Kultur zusehends erodiert. Statt sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen, wird der Staatsapparat zur Bekämpfung unliebsamer Opposition missbraucht. Eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Systematische Aushöhlung demokratischer Prinzipien

Was in Rheinland-Pfalz geschehen ist, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Vermischung von staatlichen und parteipolitischen Interessen scheint system­atisch betrieben zu werden - ein Trend, der unsere demokratische Grundordnung gefährdet. Die Frage drängt sich auf: Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure?

Die aktuellen Enthüllungen werfen ein Schlaglicht darauf, wie weit sich unser Staat bereits von seinen eigenen Grundprinzipien entfernt hat. Eine Entwicklung, die jeden demokratisch gesinnten Bürger mit großer Sorge erfüllen muss.