Rot-Rot-Grün in Bremen forciert AfD-Verbotsverfahren - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit von einem bemerkenswerten Vorstoß aus Bremen erschüttert. Die dort regierende rot-rot-grüne Koalition hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der nichts Geringeres zum Ziel hat als ein bundesweites Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Ein Vorgang, der nicht nur verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch die politische Kultur in unserem Land auf eine harte Probe stellt.

Der fragwürdige Vorstoß aus der Hansestadt

Mit einer bemerkenswerten Selbstgerechtigkeit erklärt der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, man wisse nun "gesichert", dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe. Eine Einschätzung, die sich auf ein nicht-öffentliches Verfassungsschutzgutachten stützt - ein mehr als zweifelhafter Umgang mit demokratischen Prinzipien.

Demokratie durch die Hintertür aushebeln?

Der Plan der Bremer Koalition ist ebenso durchsichtig wie bedenklich: Durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative soll ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Die Begründung der Initiatoren klingt dabei fast schon zynisch - man wolle sich nicht vorwerfen lassen, "dass es irgendwann zu spät ist".

Die gefährlichen Folgen politischer Ausgrenzung

Was hier im Namen der Demokratie geschieht, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Statt sich mit den Ursachen des wachsenden Zuspruchs für die AfD auseinanderzusetzen, versucht man, eine missliebige politische Konkurrenz auf dem Rechtsweg zu eliminieren. Ein Vorgehen, das die Spaltung unserer Gesellschaft nur weiter vertiefen dürfte.

Juristische Gegenwehr formiert sich

Die AfD selbst hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht. Die Partei bezeichnet die Maßnahmen gegen sie als "offensichtlich rechtswidrig" - eine Einschätzung, die angesichts der politischen Motivation hinter dem Bremer Vorstoß nicht von der Hand zu weisen ist.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier im kleinen Bremen seinen Anfang nimmt, könnte weitreichende Folgen für unsere politische Kultur haben. Statt den demokratischen Wettstreit der Ideen zu fördern, setzt man auf Verbote und Ausgrenzung. Ein Weg, der unserer Demokratie mehr schadet als nützt und der die eigentlichen Probleme im Land nur überdeckt, statt sie zu lösen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich andere Bundesländer diesem fragwürdigen Vorstoß anschließen oder ob die Vernunft siegt und man zur politischen Auseinandersetzung auf Augenhöhe zurückkehrt. Für unsere Demokratie wäre Letzteres zweifellos der bessere Weg.