Überraschende Wende: Staatsanwaltschaft knickt im Meme-Verfahren gegen "Deutschland Kurier" ein

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Staatsanwaltschaft Bamberg den Strafantrag gegen David Bendels, den Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen. Der für den 9. Mai angesetzte Prozess wurde abgesagt - ein deutliches Zeichen dafür, dass die juristische Verfolgung kritischer Stimmen in Deutschland nicht immer von Erfolg gekrönt ist.

Politisch motivierte Strafverfolgung?

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit regierungskritischen Medien in unserem Land. Bendels hatte es gewagt, zwei Memes zu veröffentlichen, die sich kritisch mit der aktuellen Migrationspolitik und deren Folgen auseinandersetzten. Besonders pikant: Innenministerin Nancy Faeser fühlte sich persönlich so getroffen, dass sie selbst Anzeige erstattete - ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte äußerst ungewöhnlicher Vorgang für ein Regierungsmitglied.

Realität als "Volksverhetzung" diffamiert

Besonders fragwürdig erscheint die ursprüngliche Anklage im Fall des Annecy-Memes. Die Staatsanwaltschaft warf Bendels vor, durch die Verwendung eines authentischen Bildes des Täters "Vorurteile und Hass gegen Menschen mit arabischen Wurzeln" zu schüren. Dass es sich dabei um eine faktisch korrekte Berichterstattung handelte, schien für die Ermittler zunächst keine Rolle zu spielen.

Drohende Geldstrafe vom Tisch

Ursprünglich sollte Bendels mit einer drakonischen Geldstrafe von 270 Tagessätzen belegt werden. Ein Strafmaß, das viele Beobachter als unverhältnismäßig einstuften. Der Chefredakteur hatte gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt - offenbar mit Erfolg.

Sieg für die Meinungsfreiheit?

Die überraschende Rücknahme des Strafantrags könnte als später Triumph der Vernunft gewertet werden. Die genauen Gründe für diesen Schritt bleiben zwar im Dunkeln, doch es liegt nahe, dass die massive öffentliche Kritik an der Strafverfolgung eine Rolle gespielt haben dürfte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Medien nicht einschüchtern lassen und weiterhin kritisch über gesellschaftliche Missstände berichten.

Dieser Fall reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Versuchen, missliebige Berichterstattung mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz hier nun offenbar einen Rückzieher macht. Für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist dies ein wichtiges Signal - auch wenn die grundsätzliche Problematik der politischen Einflussnahme auf die Justiz damit keineswegs gelöst ist.