Digitale Überwachung: Stuttgart führt drakonische Scan-Fahrzeuge zur Jagd auf Falschparker ein

Die Stadt Stuttgart rüstet im Kampf gegen Falschparker technologisch massiv auf. Seit Mitte April patrouillieren im Umfeld der Universität Hohenheim die ersten hochgerüsteten Scan-Fahrzeuge - ein Pilotprojekt, das schon bald auf weitere Städte ausgeweitet werden könnte. Was auf den ersten Blick nach effizienter Verkehrsüberwachung klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Big Brother auf vier Rädern

Die neuen Hightech-Fahrzeuge, ausgestattet mit Dachkameras und Laserscannern, sind wahre Kontrollmonster. Bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde können sie scannen und überprüfen - das 20-fache dessen, was menschliche Kontrolleure schaffen. Die Kennzeichen werden automatisch erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen. Selbst zentimetergenaue Standortbestimmungen sind möglich, um Parkverstöße an neuralgischen Punkten wie Kreuzungen oder Feuerwehrzufahrten zu dokumentieren.

Bürger unter Generalverdacht

Besonders bedenklich: Den Bürgern wird keinerlei Widerspruchsrecht gegen diese Form der Überwachung eingeräumt. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat dies bereits unmissverständlich klargestellt. Die einzige "Gnade": In der Testphase sollen noch keine Bußgelder verhängt werden. Doch wie lange wird diese Schonfrist andauern?

Der Überwachungswahn breitet sich aus

Während in Stuttgart noch getestet wird, stehen andere Städte bereits in den Startlöchern. Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg - sie alle liebäugeln mit der neuen Kontrolltechnologie. Die Begründung klingt dabei fast zynisch: Man wolle damit auch "der Stadtplanung dienen". Die Entwicklerfirma DEX-Innovations vermarktet ihre Überwachungsfahrzeuge bereits international.

Die grüne Kontrollwut schlägt wieder zu

Wenig überraschend kommt der Rückenwind für solche Maßnahmen von der Deutschen Umwelthilfe, die bereits im April 2024 eine flächendeckende Einführung dieser digitalen Parkkontrolle forderte. Die Ampel-Regierung hatte dies sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben - ein weiterer Beleg dafür, wie der Staat seine Bürger immer engmaschiger überwachen will.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute noch als harmlose Parkraumüberwachung daherkommt, könnte morgen der Türöffner für weitreichendere Überwachungsmaßnahmen sein. Die Technik ist vorhanden, die rechtlichen Grundlagen werden geschaffen - und der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass bereits 50 europäische Städte ähnliche Systeme einsetzen, macht die Entwicklung nicht weniger bedenklich.

Die Frage muss erlaubt sein: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der jeder Schritt, jedes Parken, jede Bewegung im öffentlichen Raum digital erfasst und kontrolliert wird? Die Antwort darauf sollten nicht Technokraten und selbsternannte Klimaschützer geben, sondern die Bürger selbst.