Faeser's letzter Streich: AfD-Einstufung ohne fachliche Prüfung durchgepeitscht

In einem höchst umstrittenen Schachzug hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die bundesweite Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" verkündet. Was zunächst als routinemäßige Behördenentscheidung erscheinen sollte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisches Manöver mit fragwürdigem Beigeschmack.

Eilverfahren statt gründlicher Prüfung

Besonders brisant: Der 1100-seitige Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde im Innenministerium offenbar nicht der üblichen fachlichen Prüfung unterzogen. Dies wäre jedoch angesichts der weitreichenden Konsequenzen einer solchen Einstufung dringend geboten gewesen. Stattdessen wurde das Verfahren in den letzten Tagen von Faesers Amtszeit regelrecht durchgepeitscht.

Timing wirft Fragen auf

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung erscheint dabei alles andere als zufällig. Ursprünglich war die Präsentation des Berichts bereits für Ende 2024 geplant. Dass die Verkündung ausgerechnet auf Faesers vorletzte Amtstage fällt, lässt selbst in SPD-Kreisen die Alarmglocken schrillen. Die hastige Vorgehensweise steht in krassem Gegensatz zu früheren Verfahren, etwa beim NPD-Verbotsverfahren unter CSU-Minister Horst Seehofer, wo eine gründliche ministerielle Prüfung selbstverständlich war.

Politisches Kalkül statt Sorgfaltspflicht?

Die Chronologie der Ereignisse spricht Bände: Erst am 25. April wurde der Bericht vom BfV fertiggestellt, am Montag darauf erreichte er das Ministerium. Bereits am Freitag folgte die öffentlichkeitswirksame Verkündung - ein Tempo, das bei einem derart sensiblen Thema mehr als bedenklich erscheint. Faesers Umfeld rechtfertigt das Vorgehen mit dem Argument, man habe politische Einflussnahme vermeiden wollen. Ein vorgeschobenes Argument, das die Versäumnisse bei der fachlichen Prüfung kaum rechtfertigen kann.

Faesers fragwürdiges Vermächtnis

Mit dieser Entscheidung setzt die scheidende Ministerin einen lauten Schlussakkord unter ihre Amtszeit. Doch statt als Triumph könnte sich dieser letzte Akt als problematisches Erbe erweisen. Die überhastete Vorgehensweise und die unterlassene Fachprüfung werfen einen langen Schatten auf die Legitimität der Entscheidung.

Die Ereignisse zeigen einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Politik braucht, die sich wieder auf Sachlichkeit und Sorgfalt besinnt, statt wichtige Entscheidungen dem politischen Kalkül zu opfern. Der "Kampf gegen rechts" darf nicht als Vorwand dienen, um rechtsstaatliche Prinzipien und notwendige Prüfmechanismen auszuhebeln.