SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien gibt die Chagos-Inseln an Mauritius zurück, behält aber gemeinsam mit den USA den wichtigen Militärstützpunkt auf Diego Garcia gegen eine jährliche Zahlung von 120 Millionen Euro für mindestens 99 Jahre. Die Rückgabe beendet ein düsteres Kapitel britischer Kolonialpolitik, nachdem der Internationale Gerichtshof die Abtrennung der Inseln von Mauritius 1968 als rechtswidrig eingestuft hatte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

Die spanische Regierung plant einen "Gleichstellungsplan" für 142,5 Millionen Euro, der zu 75 Prozent vom Staat und zu 25 Prozent von den Regionalverwaltungen finanziert wird. Gleichstellungsministerin Ana Redondo zielt mit dem Programm auf eine "soziale Transformation" ab und will damit unter anderem gegen eine vermeintlich frauenfeindliche Konzeption in sozialen Medien vorgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

Die SPD-Fraktion darf trotz geringerer Mandatszahl (120 gegenüber 151 AfD-Abgeordneten) ihren größeren Sitzungssaal im Bundestag behalten, was vom Ältestenrat des Bundestages so entschieden wurde. Die AfD als zweitgrößte Fraktion, der ein kleinerer ehemaliger FDP-Saal zugewiesen wurde, kündigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an.

Das dänische Parlament hat eine weitreichende Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2040 auf 70 Jahre anheben wird. Die Reform sieht vor, dass das Eintrittsalter zunächst bis 2030 auf 68 Jahre, dann bis 2035 auf 69 Jahre steigt, wobei das System alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen wird.

Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Wende ihre Position zur Atomkraft geändert und stuft Kernenergie nun als emissionsarme Energiequelle ein. Diese Entscheidung wird als Annäherung an Frankreich gewertet, wobei Deutschland trotz der Neubewertung auf EU-Ebene am eigenen Atomausstieg festhält.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.

Die deutsche Wirtschaft steht nach minimalem Wachstum von 0,2 Prozent zu Jahresbeginn vor der Stagnation, wobei die Bundesbank für das zweite Quartal keine Besserung erwartet. Neben hausgemachten Problemen wie Bürokratie und Regulierungen belasten auch die verschärfte US-Zollpolitik und der starke Euro die exportorientierte Wirtschaft, sodass für 2025 das dritte Jahr ohne nennenswertes Wachstum droht.

An einer Grundschule in Berlin-Spandau wurde ein elfjähriger Schüler bei einer Messerattacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat, während Seelsorger vor Ort traumatisierte Schüler und Angehörige betreuen.

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen über 76 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen in Deutschland zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Beispiel plant der Zulieferer ZF den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, was die dramatische Situation der Branche verdeutlicht.

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über die aktuellen 12,82 Euro hinaus und kritisiert die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung würde laut Grimm die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv gefährden, besonders angesichts der bereits niedrigen Arbeitsproduktivität.

Laut aktueller Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts verliert die deutsche Autoindustrie im Bereich Batterietechnologie deutlich den Anschluss an asiatische Konkurrenten. Während Südkorea mit 1.817 und China mit 1.591 Patentanmeldungen die Rangliste anführen, kommt Deutschland nur auf 1.112 Anmeldungen bei einem schwachen Wachstum von 1,9 Prozent.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex ist im Mai mit 48,6 Punkten deutlich unter die kritische 50-Punkte-Marke gefallen, wobei besonders der Dienstleistungssektor mit 47,2 Punkten ein 30-Monatstief markiert. Einen kleinen Lichtblick bietet lediglich das verarbeitende Gewerbe, das mit 48,8 Punkten ein 33-Monatshoch erreicht und von starker Nachfrage aus den USA und Europa profitiert.

In mehreren deutschen Städten kam es zu einer Serie von Messerangriffen, bei denen unter anderem in Berlin ein Polizist schwer verletzt wurde und in Bielefeld fünf Menschen durch einen Angreifer verletzt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich unter anderem in Berlin-Neukölln, Bielefeld, Halle-Neustadt und Kirchheim unter Teck, wobei auch Minderjährige unter den Tätern waren.

Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.

Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.

Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen ist trotz politischer Förderung nicht für jeden gegeben, da etwa die Hälfte der Deutschen als Mieter keine Installationsmöglichkeit hat und die hohen Investitionskosten von 15.000 bis 20.000 Euro sich nur unter optimalen Bedingungen nach 10-15 Jahren amortisieren. Als günstigere Alternative bieten sich Balkonkraftwerke für etwa 300 Euro an, die zumindest Grundlasten abdecken können.

An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.

Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.

Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".

Ein 35-jähriger Syrer, der in Bielefeld einen Messerangriff mit fünf Verletzten verübte, lebte trotz abgelehntem Asylantrag unter acht verschiedenen Identitäten in Deutschland. Der IS-Sympathisant, der erst im August 2023 illegal eingereist war, erhielt im Dezember subsidiären Schutz bis 2027 und wird nun von der Bundesanwaltschaft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wurde zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt, nachdem sie vor zwei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Als ihre Nachfolgerin für den SPD-Vorsitz bewirbt sich die aktuelle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, über die bei einem Bundesparteitag Ende Juni abgestimmt wird.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert in einem Phoenix-Interview ein Verbot von Algorithmen, die seiner Ansicht nach rechtsextremes Gedankengut fördern und "Terroristen produzieren" würden. Der Bundestagsabgeordnete zielt dabei besonders auf Tech-Unternehmen wie Elon Musk ab und strebt ein europaweites Verbot bestimmter Algorithmen an.

Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in neun Bundesländern hat die Bundespolizei ein professionelles Schleusernetzwerk aufgedeckt, das systematisch chinesische Staatsbürger illegal nach Deutschland einschleuste. Bei der Durchsuchung von 40 Objekten wurden drei Personen festgenommen, wobei die kriminelle Organisation ihren Ausgangspunkt in Schleswig-Holstein hatte und neben der Einschleusung auch den dauerhaften Aufenthalt der Menschen organisierte.

Laut einer Auswertung von Verivox steigen die Kfz-Versicherungsprämien im dritten Jahr in Folge deutlich an, wobei Autobesitzer durchschnittlich 16 Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen. Im Vergleich zum April 2022 sind die Versicherungskosten um insgesamt 50 Prozent gestiegen, wobei die Vollkasko mit 17 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.

Donald Trump plant als Teil seiner Präsidentschaftskampagne 2024 den "Goldenen Schild", ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem, das die USA innerhalb von drei Jahren umfassend schützen soll. Das Projekt, das auch eine starke Weltraum-Komponente beinhaltet, könnte nicht nur die militärische Weltordnung verändern, sondern auch die NATO-Partner vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen stellen.

Im Bundestag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, AfD-Politiker von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten, obwohl die Partei in sechs Bundestagsausschüssen ein legitimes Vorschlagsrecht hätte. Die etablierten Parteien planen, sämtliche AfD-Kandidaten unabhängig von deren Qualifikation abzulehnen.

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland in diesem Jahr ein Nullwachstum von 0,0 Prozent, während für 2025 ein Wachstum von nominal einem Prozent (kalenderbereinigt 0,7 Prozent) erwartet wird. Die Experten warnen vor einem dramatischen Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 5 Prozent auf 2,93 Millionen Menschen.

Der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird ab Juli um etwa 25 Prozent angehoben, was für Betroffene eine monatliche Mehrbelastung von rund 100 Euro bedeutet. Der ursprünglich als soziale Komponente konzipierte Tarif, der nur für bestimmte Versichertengruppen zugänglich ist, steigt damit von durchschnittlich 400 auf 500 Euro.

Die Zahl der Unternehmensschließungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 196.100 gestiegen, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht und den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2011 markiert. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen mit einem Plus von 26 Prozent sowie Zukunftsbranchen wie IT und Umwelttechnik, wo 13.800 Unternehmen schließen mussten.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert und erwarten für 2024 ein Nullwachstum statt der bisher prognostizierten 0,4 Prozent. Als Hauptgründe werden die ausufernde Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren sowie die unsichere US-Handelspolitik genannt, während ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket der Bundesregierung erst ab 2026 positive Effekte verspricht.

Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.

Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Baubranche an und verspricht eine Kombination aus "kluger Regulatorik und Förderung". Während die Opposition eine radikale Vereinfachung der Bauvorschriften fordert, will die Ministerin auf serielles und modulares Bauen setzen, wobei die konkrete Umsetzung der Reformen noch unklar bleibt.

Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.

Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.

Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.

Der DAX erreichte am Dienstag erstmals in seiner Geschichte die 24.000-Punkte-Marke und schloss bei 24.036,11 Punkten, was seit Jahresbeginn einem Zugewinn von 20 Prozent entspricht. Die positive Entwicklung wird durch globale Geschäfte der DAX-Konzerne, mögliche Entspannung im Ukraine-Konflikt und geplante staatliche Investitionen getragen.

Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.

Ein Datenanalyst präsentierte im EU-Parlament eine Analyse zu auffälligen Sterblichkeitsspitzen während der Corona-Pandemie 2020 in Bergamo, Madrid und Paris, während andere europäische Großstädte keine vergleichbaren Ausschläge verzeichneten. Die Untersuchung wirft Fragen zur offiziellen Darstellung der Pandemie auf und fordert eine Aufklärung möglicher Zusammenhänge mit der Verabreichung bestimmter Medikamente.

Datenanalyst Tom Lausen präsentierte im EU-Parlament brisante Erkenntnisse zur Corona-Politik, wonach deutsche Krankenhäuser nie überlastet waren und die drastischen Maßnahmen wissenschaftlich unbegründet gewesen seien. Die Analyse zeigt zudem eine auffällig hohe Sterblichkeit bei geimpften Pflegebedürftigen in Sachsen, während die Sterblichkeit bei Menschen ohne Pflegegrad sank.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über seine Abteilung "Nationale Zentralstelle SIRENE" tausende Deutsche ohne konkreten Straftatsverdacht zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben. Die Betroffenen werden durch sogenannte "Präventivausschreibungen" bei Auslandsreisen systematisch überwacht und bei Grenzübertritten oft stundenlangen Kontrollen unterzogen.