SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz kündigte im ZDF-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergelds an und erklärte, das aktuelle System sei nicht mehr finanzierbar. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprach dem Kanzler scharf und warf ihm vor, den Sozialstaat gefährden zu wollen.

China hat trotz westlicher Sanktionen seit 2018 den technologischen Durchbruch bei der Chip-Produktion geschafft und fertigt bereits 5-Nanometer-Prozessoren, während die 3-nm-Generation in Vorbereitung ist. Die US-Blockadepolitik gegen Unternehmen wie Huawei führte zur Entwicklung einer vollständig unabhängigen chinesischen Halbleiterindustrie. Amerikanische Unternehmen befürchten nun den Verlust des größten Chip-Marktes der Welt.

Lars Klingbeil plant höhere Erbschaftsteuern, obwohl diese Einnahmen laut Grundgesetz den Ländern und nicht dem Bund zustehen. Gleichzeitig wurde in Berlin die historische Mohrenstraße umbenannt, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Demontage der Straßenschilder anordnete.

Andrej Parubij, ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident und Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Swoboda, wurde am Samstag in Lwow erschossen. Er galt als "Kommandant des Maidan" 2014 und soll Schlägertrupps befehligt haben.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrag höhere Steuern, was Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder scharf zurückweisen. Beide betonen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht und dieser eingehalten werden muss.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz genehmigte sich trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre. Statt in Infrastruktur fließen Millionen in umstrittene Projekte wie queere Archivzentren und linke Denkfabriken.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am 11. August von einem ausreisepflichtigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der 31-jährige Täter Muhammad A. war bereits 2022 abgelehnt worden, seine Abschiebung scheiterte jedoch an Behördenfehlern.

Die belgische Sozialdemokratin Saliha Raiss aus Molenbeek forderte Kritiker des Kopftuchs in öffentlichen Ämtern auf, aus dem Stadtteil wegzuziehen. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen kritisierte dies als Negierung der staatlichen Neutralität.

Die Bundesregierung erwägt offenbar, AfD-Mitglieder von der geplanten Wehrpflicht zu befreien, um zu verhindern, dass "Andersdenkende" ihre politischen Ansichten in den Kasernen verbreiten. Dies könnte paradoxerweise zu einem Mitgliederzuwachs bei der AfD führen, da junge Männer durch einen Parteibeitritt dem Wehrdienst entgehen könnten.

Das Bürgergeld bleibt 2026 bei 563 Euro eingefroren, während gleichzeitig härtere Sanktionen angekündigt werden. Arbeitsministerin Bas begründet dies mit notwendigen Sparmaßnahmen, obwohl parallel ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde.

Bei einer Antikriegs-Demonstration in Köln mit 3.000 Teilnehmern kam es zu Gewaltausbrüchen gegen Polizisten, wobei zwölf Beamte verletzt wurden. Die Demonstranten des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" warfen den Einsatzkräften vor, die Demonstration wurde aufgelöst.

EDF-Mitarbeiter haben für Anfang September einen dreitägigen Streik angekündigt, der die französische Energieversorgung belasten wird. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen von Premierminister François Bayrou, der am 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt hat.

BlackRock wendet sich mit einem Rundschreiben an 43 US-Staatsbeamte beider Parteien und kritisiert die zunehmende Politisierung der Pensionsverwaltung. Republikaner warfen dem Vermögensverwalter vor, zu viel Fokus auf Klimathemen zu legen, während Demokraten mehr Engagement forderten.

35 Jahre nach der Wende verdienen ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, die Lohnlücke hat sich sogar um 600 Euro vergrößert. Ostdeutsche Arbeitnehmer erhalten mit 50.625 Euro über 21 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche mit 63.999 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD diskutieren über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen, um die Bundeswehr von 182.000 auf 260.000 Soldaten aufzustocken. Verteidigungsminister Pistorius präsentiert sein Modell als "weitgehend freiwillig", doch eine Grundgesetzänderung hätte keine Zweidrittelmehrheit.

Union und SPD trafen sich zur Klausurtagung in Würzburg, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern und kündigten eine Sozialstaatsreform-Kommission an. Trotz grundlegender Differenzen bei Bürgergeld, Steuern und Migration suchen beide Parteien nach Kompromissen.

Die Union führt laut neuer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent, während die Große Koalition aus Union und SPD zusammen nur auf 41 Prozent kommt. FDP und BSW würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Lachgas-Vergiftungen haben sich in Deutschland binnen eines Jahres fast verdoppelt, mit steigenden Fällen von schweren neurologischen Schäden bei Jugendlichen. Die Bundesregierung plant ein Verkaufsverbot an Minderjährige, nachdem es bereits zu tödlichen Unfällen kam.

Die deutsche Rentenversicherung wies 2024 ein Defizit von 96,9 Milliarden Euro auf, während sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dramatisch verschlechtert. Der Beitragssatz müsste in 15 Jahren auf 21,5 Prozent steigen, während das Rentenniveau auf 45 Prozent sinkt.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 rund 950.000 unerledigte Fälle, bei gleichzeitig 5,5 Millionen neuen Fällen im Jahr 2024. Nur noch jeder sechzehnte Fall führt zu einer Anklage, während es 2014 noch jeder zehnte war.

Die große Koalition diskutiert über die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, wobei SPD-Fraktionsvize Möller dies als Frage der Gleichberechtigung bezeichnet. Bundeskanzler Merz kündigte entsprechende Überlegungen an, während die Linke dies als Rückschritt kritisiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht keine Steuererhöhungen, während andere Unionspolitiker wie Merz und Frei bei dem Thema ausweichen. Die SPD drängt auf höhere Steuern zur Finanzierung von Reformen, wobei Teile der CDU bereits Kompromissbereitschaft signalisieren.

Die von Nancy Faeser eingerichteten Dublin-Zentren erweisen sich als ineffektiv: In Hamburg wurden nur 38 von 75 Personen überstellt, in Brandenburg nur 5 von 72. Die meisten Migranten verlassen die Zentren freiwillig oder tauchen unter, da keine Aufenthaltspflicht besteht.

Deutsche Bürgergeld-Empfänger erhalten 2026 keine Erhöhung und müssen bei 563 Euro monatlich bleiben, während Asylbewerberleistungen um 14 Euro auf 455 Euro steigen. Gleichzeitig plant das Arbeitsministerium schärfere Sanktionen bei Terminversäumnissen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den deutschen Sozialstaat als "unbezahlbar" und erklärte, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Die SPD reagierte verärgert, da dies den sachlichen Koalitionsabsprachen aus Würzburg widerspreche.

Faesers Dublin-Zentren zeigen katastrophale Bilanz mit nur 3,3 Prozent Auslastung in Hamburg und fünf Überstellungen in Eisenhüttenstadt, von denen vier Personen wieder einreisten. Viele Migranten verlassen die Zentren einfach oder tauchen unter, da sie jederzeit gehen können.

CDU-Chef Merz kündigte auf dem Landesparteitag in Bonn an, dass die Bürger für die Sozialsysteme "mehr aus den verfügbaren Einkommen" beitragen müssen. Dies weckt Befürchtungen über mögliche Zugriffe auf private Ersparnisse, nachdem Merz bereits 2024 über die "Mobilisierung" von Teilen der 2,8 Billionen Euro auf deutschen Konten spekuliert hatte.

SPD-Berater Jens Südekum fordert zur Bewältigung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs höhere Steuern, mehr Arbeitszeit für Deutsche und verstärkte Zuwanderung. Trotz eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen Bürger durch Steuererhöhungen und längere Arbeitszeiten die Finanzierungslücke schließen.

Peer Steinbrück fordert eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats und unterstützt die Pläne von Bundeskanzler Merz zur Neuausrichtung der Sozialpolitik. Der ehemalige SPD-Finanzminister will gleichzeitig die Erbschaftsteuer erhöhen und eine digitale Transformation der Sozialverwaltung vorantreiben.

Sigmar Gabriel rechtfertigt zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 weiterhin die damalige Migrationspolitik und behauptet, die Flüchtlingsströme hätten nur mit Waffengewalt gestoppt werden können. Der ehemalige SPD-Vizekanzler räumt ein, dass Deutschland von der Zahl und Geschwindigkeit der Einwanderung überfordert war.

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.

CDU, CSU und SPD haben nach ihrer Klausurtagung in Würzburg einen "Fahrplan" mit geplanten Gesetzen für die kommenden Monate vorgestellt. Das Koalitionspapier setzt Schwerpunkte auf Verteidigung und Ukraine-Hilfe, während Themen wie Migration ausgeklammert bleiben. Die Sozialstaatsreform wird an eine Kommission delegiert.

In Berlin führte die Polizei mit 700 Beamten eine Durchsuchung der besetzten Rigaer Straße 94 durch und kontrollierte 26 Personen in 13 Wohnungen. Der Einsatz diente der Feststellung der Personalien und könnte erstmals zu einem rechtskräftigen Räumungstitel führen.

Wirtschaftsweiser Achim Truger schlägt vor, die Anrechnungsregeln beim Bürgergeld zu lockern, damit Empfänger mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Er behauptet, dies koste den Staat nichts, da Menschen dann mehr arbeiten würden, doch Kritiker sehen darin eine unrealistische Milchmädchenrechnung.

Donald Trump ernannte Susan Monarez zur CDC-Direktorin, eine Veteranin des Biosicherheitsapparats mit Verbindungen zu Pentagon-Forschung und Überwachungstechnologien. Ihre Karriere führte von Stanford über BARDA und das Homeland Security Department bis zu ARPA-H, wo sie Millionen für umstrittene Überwachungsprogramme verwaltete.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant, Angela Merkel am 29. September 2025 den höchsten Verdienstorden des Landes zu verleihen. Die AfD kritisiert dies scharf und verweist auf gestiegene Gewaltkriminalität seit Merkels Migrationspolitik.

NRW-Innenminister Herbert Reul will künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik ausweisen, was bei SPD und Grünen auf Kritik stößt. Erste Zahlen zeigen, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Berliner S-Bahn-Vergabe entwickelt sich nach neun Jahren Vorbereitung und 24 Fristverlängerungen zu einem 15-Milliarden-Euro-Projekt, das ursprünglich elf Milliarden kosten sollte. Der unterlegene Bieter Alstom erwägt rechtliche Schritte gegen die Vergabe an das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler, was den geplanten Start 2031 gefährden könnte.

Die italienische UniCredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf über 26 Prozent ausgebaut und strebt eine Übernahme der deutschen Traditionsbank an. Die Bundesregierung lehnt den Verkauf der staatlichen 12,61-Prozent-Beteiligung ab und bezeichnet das Vorgehen als "unfreundlich". Sowohl SPD als auch CDU wollen die Eigenständigkeit der Commerzbank erhalten.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.

Die Zürcher Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordgewinn von 668 Millionen Franken, was einem Plus von 11,1 Prozent entspricht. Trotz rückläufiger Zinserträge konnte die Bank durch höhere Kommissions- und Dienstleistungserträge sowie den Verkauf der österreichischen Tochter das Ergebnis deutlich steigern.

Deutsche Bundestagsparteien zahlten seit 2017 insgesamt 1,8 Millionen Euro Strafgelder wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die AfD führt mit über 1,1 Millionen Euro, gefolgt von CDU (200.000 Euro), SPD (140.000 Euro) und Grünen (134.000 Euro).

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt bei unzureichenden Rekrutierungszahlen eine Rückkehr zur Wehrpflicht, die dann auch für Frauen gelten müsste. Dies würde eine Verfassungsänderung erfordern, da das Grundgesetz derzeit nur Männer zur Wehrpflicht verpflichten kann.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Wohnungskrise durch serielles und modulares Bauen lösen, was Kritiker als "Plattenbau 2.0" bezeichnen. Die Fertigbau-Branche fordert staatliche Förderungen und Sonderabschreibungen für die industrielle Massenproduktion von Wohnungen. Experten befürchten eine Rückkehr zur Einheitsarchitektur ohne Lösung der eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise.

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.

Alena Buyx, ehemalige Ethikratsvorsitzende, bezeichnet Deutschlands Corona-Maßnahmen in einem Interview als "tolle Leistung" und beklagt mangelnde Anerkennung für die damaligen Entscheidungen. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor und verweisen auf die anhaltenden psychischen und wirtschaftlichen Schäden der Lockdown-Politik.

In Köln haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine "Fairness-Vereinbarung" unterzeichnet, die sie verpflichtet, im Kommunalwahlkampf nur positiv über Migration zu sprechen. Die AfD wurde nicht einbezogen und bleibt damit die einzige Partei ohne diese Selbstverpflichtung.