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Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.

Die SPD-Fraktion unterbrach die Bundestagssitzung, nachdem die Union überraschend ihre Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zurückzog. Die Union begründete dies mit neuen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.

Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.

UniCredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank klammheimlich von zehn auf 20 Prozent verdoppelt und ist damit größter Anteilseigner vor dem deutschen Staat. Finanzminister Klingbeil fordert ein Ende des Übernahmeversuchs, kann aber mit nur zwölf Prozent Staatsanteil kaum strategische Entscheidungen blockieren.

Großbritannien und Frankreich vereinbaren ein Pilotprojekt, bei dem für jeden illegal über den Ärmelkanal eingereisten Migranten, der nach Frankreich zurückgeschickt wird, ein anderer Migrant legal nach Großbritannien einreisen darf. Seit Jahresbeginn wagten bereits über 21.000 Menschen die gefährliche Überfahrt, ein Anstieg von 50 Prozent zum Vorjahr.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Bußgelder für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und will diese um weitere vier Jahre verlängern. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Verschärfung der Regulierung erarbeiten.

Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.

Starmer und Macron vereinbarten ein "one in, one out"-Migrationsabkommen, bei dem Großbritannien für jeden nach Frankreich zurückgeschickten illegalen Migranten einen Asylbewerber aufnimmt. Das Programm sieht nur 50 Rückführungen pro Woche vor, während allein 2024 über 35.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Das KI-System Centaur kann menschliches Verhalten mit hoher Präzision vorhersagen und wurde mit Daten von über 60.000 Menschen trainiert. Die Technologie entwickelt neuronale Muster, die menschlichen Hirnaktivitäten ähneln und könnte für Überwachung und Manipulation missbraucht werden.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.

Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.

Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".

US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.