SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Soldaten seien bereit, russische Truppen zu töten, falls Russland angreife. Kremlsprecher Peskow reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich. Die Äußerungen werden als gefährliche Eskalation der Kriegsrhetorik kritisiert.

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.

Matthias Sammer kritisiert den dramatischen Identitätsverlust des deutschen Fußballs und beklagt, dass aus der einst erfolgreichen "Maschine" nur noch ein "Maschinchen" geworden sei. Der ehemalige DFB-Sportdirektor sieht die Politisierung des Sports und das Schönreden von Niederlagen als Hauptgründe für den sportlichen Niedergang.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.

Die Renditen 30-jähriger deutscher Bundesanleihen sind auf 3,25 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2023. Grund ist die geplante massive Schuldenaufnahme der neuen Regierung für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen.

Fast die Hälfte aller deutschen Freelancer denkt über eine Auswanderung nach, jeder Zehnte plant bereits konkret den Absprung. Hauptgründe sind die erdrückende Bürokratie, das komplizierte Steuersystem und die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren.

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.

SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.

Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker fordert in einem Interview die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und kritisiert, dass gesetzliche Krankenkassen Privatversicherungsleistungen refundieren. Gleichzeitig muss Wien ein umfassendes Sparpaket im Gesundheitssektor schnüren, während Hacker die geplante Föderalismusreform als unwichtig bezeichnet.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.

SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.

Schauspielerin Roseanne Barr behauptet in einem Interview, dass eine vollständige Strafverfolgung der Epstein-Komplizen das gesamte Machtsystem zum Einsturz bringen würde. Sie bezeichnet die Situation als spirituellen Krieg zwischen Gut und Böse.

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.

Der Account von Elmo aus der Sesamstraße wurde gehackt und verbreitete antisemitische sowie rassistische Botschaften an 660.000 Follower. Die Verantwortlichen bestätigten den Hackerangriff und entfernten die Inhalte schnell wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 bereits 88 Millionen Euro für Rechtsberatung in Masken-Prozessen ausgegeben. Durch mehrfache Anwaltswechsel entstanden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, allein in vier Verfahren rund eine halbe Million Euro.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Die SPD plant eine Anhebung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze von 66.150 auf 96.600 Euro jährlich, um ein prognostiziertes Defizit von zwölf Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Besonders betroffen wären Facharbeiter und Ingenieure mit Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro monatlich.

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.

Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.

Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.

Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die deutsche Rüstungsindustrie scharf und fordert ein Ende der Klagen, nachdem Milliardensummen für die Verteidigung bereitgestellt wurden. Er mahnt, dass die Industrie endlich ihre Kapazitäten für Munition, Drohnen und Panzer ausbauen müsse, da Europa sich selbst verteidigen können muss.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, besonders die Jahrgänge der 1960er und 1970er Jahre sowie heutige 40- bis 50-Jährige sind von Altersarmut bedroht. Während die Politik das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren will, verschweigt sie die Probleme danach.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen Vorwürfe, sie sei "ultralinks" oder "linksradikal". Sie kritisiert die Medienberichterstattung als "diffamierend" und "politisch motiviert", ohne jedoch konkrete Richtigstellungen zu ihren umstrittenen Positionen zu liefern.

Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.

Der Deutschlandfunk beklagt sich über eine angebliche "rechte Kampagne" gegen SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem Apollo News über deren problematische Positionen berichtet hatte. Dabei räumt der Sender unfreiwillig ein, dass alternative Medien wichtige Themen anstoßen mussten, die etablierte Medien übersehen hatten.

Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Trump in einem Tweet als "Vergewaltiger" und könnte deshalb eine Millionenklage wegen Verleumdung riskieren. Ein ähnlicher Fall kostete ABC-Moderator George Stephanopoulos bereits 15 Millionen Dollar plus Anwaltskosten. Da Trump nie wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, erfüllt AOCs Aussage den Tatbestand der Verleumdung.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem dramatischen Finanzloch von zwölf Milliarden Euro bis 2027, nachdem zunächst nur vier Milliarden prognostiziert wurden. Bundesfinanzminister Klingbeil verweigert Zuschüsse und bietet nur Darlehen an, wodurch massive Beitragssteigerungen von 17,5 auf über 18,3 Prozent drohen.

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft katholischen Bischöfen "unchristliches" Verhalten vor, weil diese die gescheiterte Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht kritisierten. Die Bischöfe hatten Brosius-Gersdorfs Position bemängelt, dass ungeborenes Leben keine Menschenwürde besitze.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.