SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt bei "Maybrit Illner" mit Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel an. Die für Anfang Mai geplante neue Koalition verspricht weitreichende Reformen, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Folgen der geplanten Rentenpolitik der Großen Koalition, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben will. Der Rentenbeitrag könnte von aktuell 18,6 auf 22 Prozent steigen, während der ohnehin hohe Steuerzuschuss von derzeit 112,4 Milliarden Euro weiter zunehmen würde.

CSU-Chef Markus Söder hat nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Thema Atomkraft-Wiedereinstieg für beendet erklärt, obwohl Experten die technische Machbarkeit einer Reaktivierung von bis zu sechs Kraftwerken bestätigt hatten. Die SPD verweigerte nicht nur ihre Zustimmung zu dem Plan, sondern bereits das Gespräch über diese Option.

Deutschland kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an, das über 1.100 Radarsysteme, IRIS-T-Flugabwehrraketen sowie weitere Marder- und Leopard-Panzer umfasst. Erst kürzlich wurden bereits 30 Patriot-Lenkflugkörper geliefert, und noch in diesem Jahr sollen vier weitere IRIS-T-Systeme mit 300 Lenkflugkörpern folgen.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stellen die deutsche Klimapolitik und das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 in Frage, da die Erwärmung der letzten 25 Jahre hauptsächlich auf einen weltweiten Rückgang der Wolkenbedeckung zurückzuführen sei. Während Deutschland mit seinem 1,5-Prozent-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen einen Alleingang wagt, zeigen große Emittenten wie China, USA und Russland keine Ambitionen zur Reduktion.

Verteidigungsminister Pistorius plant die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells nach schwedischem Vorbild ab 2025, bei dem zunächst das Ausfüllen eines Fragebogens für Männer im wehrfähigen Alter verpflichtend wird. Im ersten Jahr werden etwa 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende erwartet, wobei die Reform auch eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes und mehr militärische Eigenständigkeit gegenüber den USA vorsieht.

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kam es zu einer kontroversen Diskussion über die Corona-Politik, bei der Gesundheitsminister Lauterbach und die ehemalige Ethikratsvorsitzende Buyx ihre damaligen Impf-Positionen verteidigten. Virologe Alexander Kekulé widersprach dieser Darstellung und verwies auf die von Anfang an bestehenden Unsicherheiten beim Impfstoff, während Hendrik Streeck den gesellschaftlichen Impfdruck kritisierte.

Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Montag kurz vor dem Scheitern. Während Boris Pistorius die schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells plant, übt die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den geplanten Grenzkontrollen, und aktuelle Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung von Friedrich Merz als künftigen Kanzler.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.

Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen radikalen Politikwechsel mit massiven Investitionen von 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebau über die nächsten zwölf Jahre. Während die Koalitionspartner von einer "Migrationswende" und beschleunigten Genehmigungsverfahren sprechen, kritisieren Skeptiker fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und mangelnde Sparvorschläge.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.

Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" geriet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Bedrängnis, als er seine umstrittenen Corona-Äußerungen rechtfertigen sollte. Statt konkreter Antworten flüchtete sich der Minister in lange Monologe, was zu einem sichtlich gereizten Schlagabtausch mit dem Moderator führte, während anwesende Experten wie Hendrik Streeck und Alexander Kekulé zu stummen Zeugen des Auftritts wurden.

Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.

In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.

Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.

Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.

In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.

Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.

Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies darauf, dass in solchen Fällen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne.

Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.

Ein Chefredakteur wurde wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wobei die ersten Hinweise von der staatlichen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" kamen. Das Innenministerium verweigert eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Urteil und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD musste die Union bei zentralen Themen wie Atomkraft und Migration deutliche Abstriche machen. Wichtige konservative Forderungen wie die Prüfung einer Reaktor-Wiederinbetriebnahme oder strengere Migrationsregeln wurden gestrichen oder stark verwässert, während die SPD ihre Positionen weitgehend durchsetzen konnte.

Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.

In einem spektakulären technologischen Coup hat das Team um Tech-Pionier Elon Musk ein Terabyte an brisanten Finanzdaten wiederhergestellt, die von der US-Regierung unter Joe Biden offenbar gezielt gelöscht wurden. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde technische Kompetenz des aktuellen politischen Establishments und deren verzweifelte Versuche, möglicherweise kompromittierende Informationen zu vertuschen.

Mit sichtlicher Genugtuung präsentierte Musk die wiederhergestellten Daten, die vom US-amerikanischen Institute of Peace stammten. Der Versuch der Administration, digitale Spuren zu verwischen, erwies sich als dilettantisch. "Sie verstehen nichts von Technologie", kommentierte Musk süffisant...

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.

Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.

Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.

Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.

China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.

Der Deutschland Kurier-Chef David Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild von Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Fall zur Anzeige gebracht, was selbst bei der Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Kritik sorgte, die das Urteil als unverhältnismäßig bezeichnete.

Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.

Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.

An der niederländischen Nordseeküste findet derzeit die NATO-Luftkampfübung "Ramstein Flag" mit über 90 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen statt, bei der eine mögliche russische Invasion simuliert wird. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit acht Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" an dem Manöver, das als deutliche Warnung an Moskau verstanden werden soll.

Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.

Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.