SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.

Hamburgs rot-grüne Regierung senkt die ökologischen Standards im Bausektor und verabschiedet sich vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 zugunsten des weniger ambitionierten EH 55. Die Baukosten sollen dadurch von 4.500 auf 3.000 Euro pro Quadratmeter sinken, während beim sozialen Wohnungsbau das Ziel von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten aufgegeben wird.

Ein 44-jähriger Jobcenter-Mitarbeiter in Remscheid steht unter Verdacht, systematisch Bürgergeld-Empfänger erpresst und Schmiergeldzahlungen verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in mindestens acht Fällen, nachdem eine Betroffene ein belastendes Gespräch aufgezeichnet hatte, in dem der Beschuldigte 1.500 Euro für die Weitergewährung von Sozialleistungen forderte.

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.

Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei bereits 1.264 Pflegeheime und -dienste von Schließung oder Insolvenz betroffen sind. Die Situation wird durch die mangelnde Zahlungsmoral der Krankenkassen und das Ausbleiben einer dringend benötigten Pflegereform weiter verschärft, während der Bedarf an professioneller Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigt.

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.

Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.

Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.

Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.

Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.

Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.

Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.

Deutsche Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch nach unten auf nur noch 0,1 Prozent. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein überregulierter Arbeitsmarkt genannt, während die energieintensive Industrie zunehmend mit Produktionsverlagerungen ins Ausland reagiert.

Die Produktion von Schoko-Osterhasen in Deutschland ist um 5 Prozent auf 228 Millionen Stück zurückgegangen, was hauptsächlich auf stark gestiegene Kakaopreise zurückzuführen ist. Laut einer YouGov-Umfrage planen nur noch 38 Prozent der Deutschen, Schoko-Hasen zu verschenken, während die Preisdifferenz zwischen normalen Schokoladentafeln und Osterhasen auf bis zu 1,50 Euro gestiegen ist.

Andrij Melnyk, designierter UN-Botschafter der Ukraine, kritisiert den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als zu vage bei Waffenlieferungen und fordert von der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz einen "Emergency Military Support Plan". Angesichts des russischen Vormarsches verlangt er massive Waffenlieferungen, darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Raketensysteme.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in einem Bild-Interview für Aufsehen, als er fälschlicherweise behauptete, der aktuelle Mindestlohn läge "deutlich höher" als 13 oder 14 Euro, während dieser tatsächlich bei 12,82 Euro liegt. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisierte diese Unwissenheit öffentlich auf X, während die SPD auf der vereinbarten Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 besteht.

Die SPD droht dem designierten Kanzler Friedrich Merz damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen, nachdem dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci konterte, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei, während CDU-Generalsekretär Linnemann zu beschwichtigen versucht.

Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx verteidigt in einem Podcast-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung und bezeichnet nachträgliche Kritik als "läppisch". Ihre Aussagen, insbesondere zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, stoßen auf breites Unverständnis, während sie zeitgleich für ihre umstrittene Rolle das Bundesverdienstkreuz erhielt.

CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.

Friedrich Merz kündigt in einem Interview konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen nach seiner Amtsübernahme im Mai an, wobei die Umsetzung durch Bedingungen im Koalitionsvertrag zur europäischen Abstimmung eingeschränkt wird. Während die CDU/CSU-Basis mit den Kompromissen unzufrieden ist, betont auch SPD-Chef Klingbeil die Notwendigkeit europäischer Abstimmungen bei verstärkten Grenzkontrollen.

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.

Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken von parteiinternen Kritikern zum Rückzug gedrängt wird, formiert sich nun Widerstand aus den Reihen weiblicher SPD-Politikerinnen. Trotz verheerender Umfragewerte und der Forderung nach einem Rückzug aus der ersten Reihe könnte Esken am Ende sogar als Ministerin in der Bundesregierung landen.

Die geplante Rentenreform von Union und SPD wird laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände bis 2031 zusätzliche Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen. Der Rentenbeitragssatz soll von aktuell 18,6 Prozent auf über 20 Prozent steigen, wobei besonders die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.

Drei Bundeswehr-Soldaten wurden vom Amtsgericht Eckernförde zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie militärische Ausrüstung im Wert von 115.000 Euro gestohlen hatten. Die Diebstähle, die Kompasse, Funkgeräte und Ferngläser umfassten, ereigneten sich zwischen Januar und Mai 2022, während ein vierter Beteiligter mit einer Verwarnung davonkam.

Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.

USA und Russland haben trotz angespannter Beziehungen einen Gefangenenaustausch vollzogen, was als seltener Moment der Diplomatie zwischen den beiden Weltmächten gilt. Der Austausch zeigt, dass selbst in Zeiten höchster politischer Spannungen noch Raum für humanitäre Gesten und Verhandlungen existiert.

Die SPD blockiert die von Friedrich Merz und der CDU vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die den krisengeschüttelten Wirtschaftsstandort Deutschland entlasten sollen. Während andere Länder zukunftsweisende Entscheidungen treffen, verharrt Deutschland durch die Blockadehaltung der SPD in einer wirtschaftlichen Stagnation, was besonders den Mittelstand belastet und zu Unternehmensabwanderungen führt.

OpenAI verkürzt die Testphasen für neue KI-Modelle drastisch, was bei Experten große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und möglicher unkontrollierbarer Folgen auslöst. Die beschleunigte Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben, während grundlegende Fragen zur Kontrolle und Langzeitfolgen der KI-Systeme unbeantwortet bleiben.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027. Während Industrieverbände die Initiative grundsätzlich begrüßen, kritisieren sie die kurze Befristung und das Ausbleiben umfassenderer Reformen zur Bekämpfung der Standortnachteile wie hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland stieg im März um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während im Januar 2024 bereits 1.830 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen, wobei die Gläubigerforderungen auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen sind und auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 10 Prozent zunahm.

Die USA und China steuern auf eine wirtschaftliche Entkopplung zu, wobei beide Länder systematisch ihre gegenseitigen Abhängigkeiten reduzieren. Während die USA unter Biden eine "strategische Entkopplung" verfolgt, reagiert China mit dem Aufbau alternativer Wirtschaftsstrukturen und technologischer Unabhängigkeit, was weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben könnte.

Die Bundesregierung hat die symbolträchtige Statue der "Schwarzen Null" aus dem Finanzministerium entfernt und signalisiert damit einen finanzpolitischen Kurswechsel weg von der strikten Haushaltsdisziplin. Mit der Begründung von notwendigen Investitionen in Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur öffnet die Ampelkoalition die Geldschleusen, was bei Ökonomen und Finanzexperten auf Kritik stößt.

China hat in einer dramatischen Eskalation des Handelskonflikts mit den USA die Strafzölle auf amerikanische Importe auf 125 Prozent erhöht. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft und einem möglichen Dominoeffekt auf andere Wirtschaftsräume.

Die Bundesregierung hat ein neues Naturgefahrenportal vorgestellt, das Warnungen verschiedener Behörden zu Wettergefahren, Hochwasser, Sturmflut und Bevölkerungsschutz bündeln soll. Das Portal, das von Digitalminister Wissing präsentiert wurde, soll Bürgern ermöglichen, Naturgefahren für ihren Standort zu ermitteln, wobei weitere Gefahrenkategorien wie Waldbrände und Dürren später ergänzt werden sollen.