SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump reagierte wütend auf eine Militärparade in Peking, bei der Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un gemeinsam auftraten und eine neue Weltordnung demonstrierten. In Deutschland steigt nach Vorstellung des neuen Wehrdienstmodells die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark an.

Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.

Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.

Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Abriss der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland für 40 Millionen Euro bis 2034. Während China erfolgreich deutsche Transrapid-Technologie nutzt, demontiert Deutschland seine eigene Hochtechnologie-Teststrecke.

Die Bundesregierung reformiert das Lieferkettengesetz und streicht Berichtspflichten, doch die Sanktionen bleiben bestehen und die EU-Richtlinie bis 2027 bringt noch schärfere Auflagen. Unternehmen drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen in der gesamten Lieferkette.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und überholt damit die CDU, die auf 27 Prozent abstürzt. Die SPD fällt auf nur noch sieben Prozent, während die Grünen mit drei Prozent den Landtagseinzug verfehlen würden.

Robert Habeck wechselt als Dozent an die University of California in Berkeley, Annalena Baerbock wird Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York und Melanie Amann Harvard-Fellow. Alle drei hatten zuvor Trump scharf kritisiert und gehen nun ausgerechnet in die USA.

Die SPD plant ein Verbot von Catcalling mit Geldstrafen, während gleichzeitig die Zahl schwerer Sexualdelikte in Deutschland steigt. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die an den eigentlichen Sicherheitsproblemen vorbeigeht.

Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die umstrittene NGO-Förderung durch das Programm "Demokratie leben" fort und erhöht die Mittel sogar von 182 auf 191 Millionen Euro. Entgegen den Wahlkampfversprechen einer kritischen Prüfung werden die Programme ausgebaut, während Meldestellen für strafbare Internetinhalte Rekordzahlen verzeichnen.

Die Fabian Society, eine 1884 gegründete Organisation, hat nach Angaben des Ex-Vermögensverwalters Peter Lawery großen Einfluss auf die britische Labour-Partei. Premier Keir Starmer und mehr als die Hälfte seines Kabinetts sollen Mitglieder dieser Gesellschaft sein, die eine schrittweise gesellschaftliche Transformation anstrebt.

Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.

Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.

Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...

Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.

Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.

Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.

Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.

Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.

Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.

Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.

Deutschland war nicht bei Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Niederlage vertreten, während andere Staatschefs teilnahmen. Bundeskanzler Merz verpasste damit eine wichtige außenpolitische Gelegenheit für Dialog mit der Weltmacht China.

Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.

Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.

Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.

Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.

Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.

Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.