SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

GSK will sein 115 Jahre altes Serumwerk in Dresden bis 2028 schließen, wodurch 641 Arbeitsplätze gefährdet sind. Rund 400 Menschen protestierten mit Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer, während Sachsens Landesregierung mit GSK verhandelt und einen Investor sucht.

Kiews Bürgermeister Klitschko rät angesichts massiver russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur zur Winterevakuierung der Hauptstadt. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Fluchtwelle, während die Bundesregierung über Leistungskürzungen für Ukrainer streitet.

Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar will den unkontrollierten Windkraft-Ausbau per Einzelfallprüfung bremsen, da ein generelles Baustopp-Dekret am Bundesrecht scheitert. Zusätzlich plant der Freistaat eine Bundesratsinitiative gegen die Berliner Flächenvorgaben von bis zu zwei Prozent der Landesfläche bis 2032.

Das Kabinett beschloss Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt, das sexualisierte Deepfakes und Aufnahmen der „weiblichen Brust“ bestraft. Queerverband und Juristinnenverband kritisieren den Begriff als unklar und zu binär formuliert.

Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.

Collien Fernandes hat sich laut Anwälten ihrer 14-jährigen Tochter verpflichtet, keine privaten Details über diese mehr öffentlich zu machen – ausgerechnet am Tag ihres Auftritts im Landtag zum Thema digitale Gewalt. Fernandes selbst widerspricht der Darstellung und verweist auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer-Anträge ist 2026 bereits auf über 12.000 gestiegen – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Grund sind die Weltlage und die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht, während die Bundeswehr zugleich erste Zwangsversetzungen ankündigt.

Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.

Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Während ein russischer Großangriff auf Pryluky mindestens 22 Menschen tötete, feierte Altkanzler Schröder an Putins Geburtstag in Moskau seinen Einstieg beim russischen Globus-Ableger Hyperglobus. Putin lud ihn als „alten Freund“ zu sich nach Hause ein.

Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

Die Bundesnetzagentur prüft, Huawei-Komponenten auch im Funkzugangsnetz als sicherheitskritisch einzustufen – betroffen wären bis zu 46.000 Mobilfunkstandorte. Ein Austausch könnte laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die letztlich Verbraucher über ihre Handyverträge tragen würden.

Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der China als "existenzielle Bedrohung" einstuft und Peking als zentrale Stütze Russlands im Ukraine-Krieg bezeichnet. Gefordert werden Gegenmaßnahmen gegen chinesisches Dumping sowie eine europäische Marinepräsenz in der Taiwanstraße – rechtlich bindend ist der Beschluss jedoch nicht.

In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Unternehmer Andreas W. Herb, bekannt aus „Die Höhle der Löwen“, kritisiert in einem offenen Brief Finanzminister Klingbeils geplante Zucker- und Verpackungssteuer und fordert konkrete Sparvorschläge statt neuer Abgaben. Der Beitrag erhielt auf Instagram rund 85.000 Likes.

Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.

Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.

Boris Pistorius' Jugendfreund Klaus Dierker wurde 2022 vom damaligen Innenminister zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ernannt, ohne die Freundschaft offenzulegen. Zudem bleibt unklar, wer Dierkers Einsatz als Lagerleiter in Bramsche 2015 angeordnet hatte, da ein zuvor bestellter Beamter die Stelle überraschend wieder aufgab.

McCain stoppt die geplante Milliarden-Pommesfabrik in Mehrum (Landkreis Peine) mit bis zu 650 Jobs – trotz zugesagter 60 Millionen Euro Fördergeld. Als Gründe nennt der Konzern gestiegene Projektkosten, Überkapazitäten und schwächere Nachfrage.

Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.

Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.

Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.

Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.

In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.

Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.

Verteidigungsminister Pistorius kündigte den Aufbau eines eigenen Drohnenregiments der Bundeswehr an: Ab 2027 sollen bis zu 600 Soldaten unbemannte Systeme wie Kamikazedrohnen mit bis zu 500 km Reichweite führen. Den Anfang macht die Panzerbrigade 45 in Litauen, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll.

Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.

Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.

Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.

Für die geplante Zucker- und Plastiksteuer rechnet das Bundesfinanzministerium mit 1046 neuen Vollzeitstellen und jährlichen Kosten von rund 74 Millionen Euro. Beide Abgaben sollen 2027 starten, Kritiker sprechen von Bürokratie-Irrsinn statt echtem Bürokratieabbau.

In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.

Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.

Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.

Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.

Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Der Sudanese Mohamet E. ist seit 2018 ausreisepflichtig und als Intensivstraftäter mit 61 Polizeieinträgen eingestuft, konnte aber trotz bestätigter Identität bisher nicht abgeschoben werden, da ein Passersatzpapier fehlt.

Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.