SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Schokoladenpreise sind um über 30 Prozent gestiegen, Pralinen kosten 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind drastisch gestiegene Kakao- und Zuckerpreise durch Missernten in Westafrika und Rohstoffverknappung.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.

Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte beim Arbeitgebertag eine wirre Verteidigung seiner Rentenpolitik ab, die mit unverständlichen Satzungetümen an Stoibers Transrapid-Rede erinnerte. Während Merz an dem umstrittenen Rentenpaket festhält, das künftige Generationen mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet, erhielt JU-Chef Winkel den größten Applaus für seine Kritik an der Rentenpolitik.

Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab und fordert stattdessen eine stärkere Belastung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Rentensystems. Er will zudem alle Berufsgruppen einschließlich Beamter und Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des umstrittenen Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da sich junge Unionsabgeordnete gegen die geplante Festschreibung des Rentenniveaus wehren. Bundeskanzler Merz droht bereits mit der Vertrauensfrage, nachdem 22 Ökonomen vor den fiskalischen Folgen warnen.

Ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher wurde in Bexbach im Saarland bei einer Zwangsräumung von einem 42-jährigen Mann mit einem Messer getötet. Dies ist bereits der zweite tödliche Angriff auf einen Staatsbediensteten im Saarland binnen weniger Monate.

Der Korruptionsskandal um die Weimer Media Group weitet sich aus: Die Krypto-Handelsplattform Bitpanda hat als erster Großsponsor ihre Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 zurückgezogen. Auch der Netzbetreiber 50Hertz stieg aus, während mehrere Politiker ihre Teilnahme überprüfen lassen.

Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Scholz bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass er 2021 einen Brief an die US-Regierung schrieb, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er bot den Bau von LNG-Terminals und langfristige Importe amerikanischen Gases im Austausch für ein Sanktionsmoratorium an, was die USA jedoch ablehnten.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil war regelmäßiger Teilnehmer der umstrittenen Tegernsee-Lobbytreffen von Wolfram Weimer, wo er sich mit Wirtschaftsvertretern wie dem Audi-CEO traf. Laut Weimers Magazin legten Klingbeil und Merz dort bereits die Grundsteine für die heutige Große Koalition.

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.

Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.

Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.

Der Hessische Rundfunk bezeichnete in einem Beitrag über den Windpark Reinhardswald Windkraft-Kritiker als "Rechtsextremisten" und musste sich nach einer Programmbeschwerde entschuldigen. HR-Intendant Florian Hager räumte ein, dass die Anmoderation nicht den Standards entsprach und bedauerte die Gleichsetzung engagierter Bürger mit rechtsextremen Akteuren.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie mit 41 Prozent der Gesamtausgaben europaweit am meisten für Soziales aus, während nur 9,3 Prozent in Bildung fließen. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent.

Laut einer aktuellen ifo-Umfrage fürchten 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen ist der Einzelhandel mit 15 Prozent existenzbedrohter Betriebe.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem "Kollaps der freien Medien" und fordert mehr staatliche Regulierung digitaler Plattformen. Gleichzeitig stehen seine eigenen Geschäftspraktiken in der Kritik, da seine Medienfirma Kunden politischen Einfluss angeboten haben soll.

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.