SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.

Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin sorgt für politisches Chaos, nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Wahl kurzfristig absagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte bei Markus Lanz das "dilettantische" Vorgehen der Union scharf. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an.

Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

Deutschland diskutiert über ein "Social Leasing"-Programm, das Geringverdienern E-Autos für etwa 150 Euro monatlich zugänglich machen soll. Die SPD treibt das Konzept voran, während die Autoindustrie skeptisch bleibt, da hauptsächlich chinesische Hersteller profitieren würden.

Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom geriet in der Shawn Ryan Show bei Fragen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bedrängnis. Joe Rogan stellte per Textnachricht unbequeme Fragen zu Verantwortung für Impfpflicht bei Kindern und möglichen Nebenwirkungen. Newsom konnte keine klaren Antworten geben und verwies stattdessen auf andere Politiker.

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Falle eines russischen NATO-Angriffs russische Soldaten zu töten. Der Kreml reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich.

Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.

Berlin bereitet sich mit einem Rahmenplan auf den Verteidigungsfall vor, wobei Krankenhäuser zu Kriegslazaretten umfunktioniert werden sollen. Eine Arbeitsgruppe plant seit 2023 Einsatzleitungen, Krisenstäbe und die Erfassung von medizinischem Personal im Ruhestand für den Ernstfall.

Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind dramatisch gestiegen: bis Juni 2025 bereits 1.363 Anträge im Vergleich zu 1.079 im gesamten Jahr 2023. Während Verteidigungsminister Pistorius ein "freiwilliges Wehrdienstmodell" plant, fordert die Union eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht als "verpflichtendes Gesellschaftsjahr".

Gerhard Schröder will am 17. Oktober per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 aussagen. Der Ex-Bundeskanzler hatte sich zunächst mit einem Burnout-Attest entschuldigt, stellt nun aber Bedingungen wie nichtöffentliche Übertragung und regelmäßige Pausen.

Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.

Zwei Monate nach Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern. Bei der Kundgebung war ein Polizist brutal zusammengeschlagen worden, die Haupttäter sind jedoch weiterhin nicht gefasst.

ZDF-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warf der Unionsfraktion vor, bei der Ablehnung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht auf "demagogische Informationen" hereingefallen zu sein. Die Union hatte die Juristin wegen ihrer Positionen zur Impfpflicht und Menschenwürde ungeborener Föten abgelehnt.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz vermutet nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht ausländische Drahtzieher hinter einer Kampagne gegen die Kandidatin. Der Geheimdienst-Kontrolleur fordert Recherchen zur angeblichen Finanzierung aus dem Ausland, ohne dafür Belege zu liefern.

Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz schiebt grundlegende Rentenreformen auf die lange Bank und setzt stattdessen eine Kommission ein, die bis 2027 beraten soll. Das Rentenniveau soll bei nur 48 Prozent stabilisiert werden, während die explodierenden Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen.

Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug nach Drohungen und einer Diffamierungskampagne gegen ihre Person. Die Staatsrechtlerin berichtete von verdächtigen Poststücken und musste ihre Mitarbeiter vorsorglich vom Lehrstuhl fernhalten. Die gescheiterte Wahl offenbart die Unfähigkeit der Großen Koalition, grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen.

Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.

Die gescheiterte Wahl von Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem politischen Eklat mit Drohungen und Plagiatsvorwürfen. Die SPD-Kandidatin sieht sich massiven Anfeindungen ausgesetzt, während die Union von "grundlegenden Bedenken" spricht. Die erst zehn Wochen alte Große Koalition zeigt bereits erhebliche Risse bei der Richterwahl.

Die Baumarkt-Kette Porta Westfalica mit 180 Märkten und 3.900 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das 1921 gegründete Familienunternehmen reiht sich in eine wachsende Liste deutscher Firmenpleiten ein, die von Meyer Burger bis Thyssenkrupp reicht.

Der Artikel argumentiert, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur durch menschliche Schwächen, sondern durch reale böse Mächte beeinflusst werden. Er sieht in der systematischen Zerstörung traditioneller Werte und der aktuellen Politik dämonische Kräfte am Werk, die bewusst auf die Zerstörung der Gesellschaft hinarbeiten.

Die SPD gewährte während der Koalitionsverhandlungen drei einflussreichen Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Beratungen über Textpassagen des Koalitionsvertrags im Bereich Klima- und Energiepolitik. Ein KI-Chatbot wurde mit Formulierungsvorschlägen von Lobbyverbänden gefüttert, um Textbausteine für den Koalitionsvertrag zu erstellen.

Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.

Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.

Das Landgericht Berlin entscheidet über die Klage der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die 18.300 Euro monatliches Ruhegeld fordert. Der RBB wehrt sich gegen die Forderung und verlangt seinerseits mehrere Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen zurück.

CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.

Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.

Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.

Bei der Berliner Techno-Veranstaltung "Rave the Planet" mussten 89 Personen notfallmedizinisch versorgt werden, nachdem der private Sanitätsdienst um 22 Uhr seinen Dienst beendete und die Feuerwehr einspringen musste. Da die Veranstaltung als "Demonstration" angemeldet wurde, tragen die Berliner Steuerzahler die Kosten für Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung statt der Veranstalter.

Ein 68-jähriger Rentner wurde in Torre Pacheco von drei marokkanischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und beraubt, die Tat filmten und ins Netz stellten. Die Bevölkerung reagierte mit gewalttätigen Protesten gegen Migranten, wobei sich bewaffnete Gruppen formierten und die Polizei überfordert war.

Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz Grenzen für die Pressefreiheit, nachdem sie wegen ihrer Abtreibungspositionen kritisiert wurde. Sie beklagte sich über angeblich unfaire Medienberichterstattung und bezeichnete die öffentliche Debatte um Richterwahlen als "brandgefährlich".

Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in einem Interview, deutsche Soldaten seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten, was eine scharfe Reaktion aus Moskau auslöste. Kreml-Sprecher Peskow zeigte sich fassungslos über die Äußerungen und warnte, Deutschland werde zunehmend gefährlicher.