Merz' Führungsschwäche offenbart: Koalition nach nur 74 Tagen am Abgrund

Die große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach knapp zweieinhalb Monaten bedenkliche Risse. Was als "Verantwortung für Deutschland" angepriesen wurde, entpuppt sich zunehmend als Chaos-Truppe ohne klare Führung. Die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer Regierung, die ihre eigenen Versprechen bereits jetzt zu brechen scheint.

Aussitzen statt Aufklären: Merz' fragwürdige Krisenstrategie

In seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause präsentierte sich der Bundeskanzler auffallend wortkarg, wenn es um die brennenden innenpolitischen Themen ging. Während er bei außenpolitischen Fragen durchaus redefreudig war, wich er bei der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht systematisch aus. Seine Begründung, er habe "aus Zeitgründen" deren Auftritt bei Markus Lanz nicht verfolgen können, wirkt wie eine billige Ausrede eines überforderten Regierungschefs.

Besonders brisant: Die Blockade der Richterwahl durch Teile der eigenen Unionsfraktion offenbart die mangelnde Autorität des Kanzlers. Wenn Merz schon nach so kurzer Zeit seine eigenen Leute nicht mehr im Griff hat, wie soll er dann ein ganzes Land führen? Seine Aussage, man könne Abgeordneten "keine Befehle erteilen", mag formal korrekt sein, zeigt aber auch seine Hilflosigkeit im Umgang mit parteiinternen Rebellen.

Spahn-Krise: Der Elefant im Raum

Noch bezeichnender ist Merz' Umgang mit seinem Fraktionschef Jens Spahn. Auf die direkte Frage, ob er weiterhin zu ihm stehe, verwies der Kanzler lediglich auf frühere Aussagen. Diese Art der Nicht-Kommunikation kennt man sonst nur von Trainern kurz vor ihrer Entlassung. Es scheint, als wolle Merz die offensichtlichen Probleme in seiner eigenen Fraktion einfach aussitzen - eine Strategie, die selten zum Erfolg führt.

"Abgeordnete können nicht gezwungen werden, man kann ihnen keine Befehle erteilen."

Diese Aussage des Kanzlers mag zwar demokratietheoretisch korrekt sein, offenbart aber gleichzeitig seine mangelnde Führungsstärke. Ein starker Kanzler würde seine Fraktion durch Überzeugungskraft und klare Visionen einen, nicht durch hilflose Appelle an die Gewissensfreiheit.

500 Milliarden Euro Sondervermögen: Der nächste Wortbruch?

Während Merz in der Pressekonferenz von der Stärke der Bundesrepublik schwadronierte, die Herausforderungen "aus eigener Kraft lösen zu können", plant seine Regierung gleichzeitig ein gigantisches 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Dies steht in krassem Widerspruch zu seinen Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche werden wieder einmal die Bürger zahlen müssen - durch höhere Steuern und Abgaben für Generationen.

Besonders perfide: Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Ein ideologisches Projekt, das die deutsche Wirtschaft weiter schwächen und die Inflation anheizen wird. Während andere Länder pragmatisch handeln, verrennt sich Deutschland in grüne Träumereien - nun sogar mit Verfassungsrang.

Außenpolitik als Flucht vor innenpolitischem Versagen

Auffällig war, wie sehr sich Merz bei außenpolitischen Themen plötzlich in seinem Element fühlte. Israel, Ukraine, Trump - hier wurde der Kanzler konkret und redefreudig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der "Außenkanzler" die internationale Bühne als willkommene Flucht vor den innenpolitischen Problemen nutzt. Doch die Bürger interessieren sich primär für ihre Sicherheit, ihre Arbeitsplätze und die explodierende Kriminalität im eigenen Land - Themen, die Merz konsequent ausklammerte.

Die Koalition der gebrochenen Versprechen

Nach nur 74 Tagen zeigt die Große Koalition bereits alle Symptome einer gescheiterten Regierung: Führungsschwäche, interne Grabenkämpfe, gebrochene Versprechen und eine Flucht in Symbolpolitik. Die "Arbeitskoalition" erweist sich als Streitkoalition, die mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen des Landes beschäftigt ist.

Die Neuverhandlung der Richterkandidaten, die frühestens im September beginnen soll, ist dabei nur ein weiteres Zeichen des Versagens. Statt klare Entscheidungen zu treffen, wird das Problem in die Zukunft verschoben. Merz' Strategie des Aussitzens mag kurzfristig Ruhe bringen, langfristig untergräbt sie jedoch die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung.

Deutschland braucht keine Kanzler, die Probleme aussitzen, sondern Führungspersönlichkeiten, die klare Entscheidungen treffen und für ihre Überzeugungen einstehen. Die ersten 74 Tage der Merz-Regierung lassen befürchten, dass wir von beidem weit entfernt sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Sommerpause dem Kanzler Zeit gibt, über seine bisherige Performance nachzudenken - und endlich die Führungsstärke zu entwickeln, die dieses Land in diesen schwierigen Zeiten dringend benötigt.