Dobrindts Gipfeltreffen: Europa sucht den harten Kurs gegen illegale Migration

Während die Kriminalität in Deutschland neue Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, lädt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem symbolträchtigen Treffen auf Deutschlands höchstem Berg. Die Zugspitze soll zum Schauplatz eines migrationspolitischen Schulterschlusses werden, der längst überfällig ist.

Ein Berg als Symbol für neue Härte

Es ist kein Zufall, dass Dobrindt ausgerechnet die Zugspitze als Treffpunkt wählt. Der höchste Gipfel Deutschlands soll offenbar auch für den Höhepunkt einer neuen, härteren Migrationspolitik stehen. Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will der CSU-Politiker endlich das umsetzen, was Millionen Bürger seit Jahren fordern: einen konsequenten Schutz der europäischen Grenzen und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung.

Die Agenda des Treffens liest sich wie ein längst überfälliger Katalog vernünftiger Maßnahmen. Der massive Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex steht ebenso auf dem Programm wie die Abschaffung des sogenannten Verbindungselements – jener bürokratischen Hürde, die bislang verhindert, dass abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen persönlichen Bezug haben.

Die Realität hinter den Zahlen

Zwar vermeldet die EU-Asylagentur sinkende Antragszahlen – von 85.600 im Mai 2024 auf 63.700 im Mai 2025. Doch diese Statistik verschleiert die wahren Probleme. Denn während die offiziellen Anträge zurückgehen, explodiert die Kriminalität durch bereits eingereiste Migranten. Die über 11.400 Ausreisepflichtigen, die sich weiterhin illegal in Deutschland aufhalten, sind nur die Spitze des Eisbergs.

"Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden" – was Dobrindt hier diplomatisch formuliert, ist nichts anderes als die längst überfällige Erkenntnis, dass nicht jeder, der an Europas Türen klopft, auch hereingelassen werden kann.

Europas gespaltene Front

Die teilnehmenden Länder zeigen, wie unterschiedlich die Migrationskrise Europa trifft. Polen, das zwei Millionen Ukrainer aufgenommen hat und sich gleichzeitig gegen den von Belarus orchestrierten Migrantenstrom wehren muss, beansprucht zu Recht eine Sonderstellung. Österreich fährt seit Jahren einen konsequenten Anti-Migrations-Kurs, der in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau fordert längere Abschiebehaft und will illegalen Aufenthalt zur Straftat erklären – Maßnahmen, die in Deutschland als undenkbar gelten würden.

Besonders bemerkenswert ist die Position Dänemarks. Das Land, regiert von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin, verfolgt eine Migrationspolitik, die hierzulande als "rechts" diffamiert würde. Das Ruanda-Modell, bei dem Asylbewerber in das ostafrikanische Land geschickt werden sollen, liegt weiterhin auf dem Tisch.

Die Kritiker und ihre Realitätsferne

Während Flüchtlingsorganisationen wie "Leave No One Behind" von "unermesslichem Leid" an Europas Außengrenzen sprechen, erleben die Bürger in deutschen Innenstädten ihr eigenes Leid: Messerattacken, Vergewaltigungen, No-Go-Areas. Die Grünen-Fraktion spricht von einem "herzlosen Angriff auf Schutzsuchende", während die wahren Opfer – die einheimische Bevölkerung – mit den Folgen einer gescheiterten Integrationspolitik leben müssen.

Ein Wendepunkt oder nur heiße Luft?

Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek prophezeit einen "Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik". Doch die Erfahrung lehrt: Zwischen vollmundigen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft oft eine gewaltige Lücke. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, härter durchzugreifen, doch die SPD als Koalitionspartner könnte sich als Bremsklotz erweisen.

Was Europa braucht, sind keine weiteren Gipfeltreffen, sondern konkrete Taten. Die Bürger haben genug von der Symbolpolitik, sie wollen Ergebnisse sehen. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Gewalt und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen einer jahrelangen Fehlpolitik, die endlich korrigiert werden muss.

Dobrindts Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob aus dem Gipfeltreffen auf der Zugspitze tatsächlich eine Wende in der Migrationspolitik erwächst oder ob es bei schönen Worten bleibt, wird sich zeigen müssen. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls längst erschöpft – und das zeigt sich nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch in der wachsenden Unterstützung für Parteien, die eine konsequente Migrationspolitik versprechen.