Merz' Schuldenfalle: 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Wahlversprechen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf – und der hat es in sich. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte heute im Bundestag Pläne vor, die das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen, zur Farce werden lassen. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre hinweg wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt – ein Taschenspielertrick, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Rekordverschuldung im Deckmantel der "Investitionen"

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Ausgaben von satten 503 Milliarden Euro vor – ein Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders brisant: 81,8 Milliarden Euro sollen allein im Kernhaushalt über Kredite finanziert werden. Das ist mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen weitere 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Die Regierung spricht euphemistisch von "Rekordinvestitionen" – in Wahrheit handelt es sich um eine Rekordverschuldung.

Was besonders bitter aufstößt: Diese Schuldenpolitik wird die ohnehin schon galoppierende Inflation weiter anheizen. Jeder Bürger wird dies im Geldbeutel spüren – beim täglichen Einkauf, bei den Energiekosten und bei der Miete. Die Zeche zahlen am Ende die fleißigen Steuerzahler, während die Politik sich mit vermeintlichen Wohltaten schmückt.

Der Sozialstaat als Kostentreiber

Ein Blick auf die Ausgabenstruktur offenbart das eigentliche Problem: Der größte Posten im Kernhaushalt ist mit über 190 Milliarden Euro das Arbeits- und Sozialministerium. Finanziert werden daraus unter anderem die explodierenden Kosten für das Bürgergeld. Während arbeitende Menschen unter der Last von Steuern und Abgaben ächzen, wird der Sozialstaat immer weiter aufgebläht. Eine Politik, die Leistung bestraft und Nichtleistung belohnt – das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Die Grünen, die nach dem Scheitern der Ampel-Koalition nun in der Opposition sitzen, kritisieren ironischerweise den "Verschiebebahnhof" der Regierung. Sie werfen der Koalition vor, Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe zu verschieben. Dabei waren sie es doch selbst, die jahrelang für eine ausufernde Schuldenpolitik standen. Ihre Kritik wirkt daher wie blanker Hohn.

Finanzlöcher so weit das Auge reicht

Die mittelfristige Finanzplanung gleicht einem Schweizer Käse – voller Löcher. Für die Jahre 2027 bis 2029 klafft laut Berichten eine Finanzierungslücke von sage und schreibe 144 Milliarden Euro. Die jahrelange Wachstumsschwäche, verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik, rächt sich nun bitter. Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so wie erhofft.

Gleichzeitig explodieren die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen. Die demografische Entwicklung und eine verfehlte Migrationspolitik, die vor allem die Sozialsysteme belastet, verschärfen die Lage zusätzlich. Hinzu kommen die Tilgungen für die Corona-Kredite – ein weiteres Erbe einer Politik, die glaubte, Probleme einfach mit Geld zuschütten zu können.

Stromsteuer-Mogelpackung statt echter Entlastung

Besonders dreist ist der Umgang mit dem Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung. Im Koalitionsvertrag wurde eine Entlastung für alle Bürger versprochen. Doch was macht die Regierung? Sie beschränkt die Senkung auf das produzierende Gewerbe. Die privaten Haushalte, die unter den weltweit höchsten Strompreisen ächzen, gehen leer aus. CSU-Chef Markus Söder nennt zwar den 1. Januar 2027 als mögliches Datum für eine allgemeine Senkung – doch das ist nichts als vage Zukunftsmusik.

Die Regierung verweist auf sinkende Netzentgelte ab 2026 und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Doch das sind Tropfen auf den heißen Stein angesichts einer Energiepolitik, die Deutschland zum Strompreis-Weltmeister gemacht hat. Die versprochene Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen? Ebenfalls auf die lange Bank geschoben.

Ein Haushalt der gebrochenen Versprechen

Was bleibt, ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig verkündete, keine neuen Schulden machen zu wollen, entpuppt sich als Meister der kreativen Buchführung. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen wird die Schuldenbremse de facto ausgehebelt – ein Verrat an konservativen Grundsätzen und am Wählerwillen.

Die Bürger werden die Zeche für diese Politik zahlen müssen – durch höhere Inflation, steigende Abgaben und eine immer größere Schuldenlast für kommende Generationen. Während in anderen Ländern über Steuersenkungen und Bürokratieabbau diskutiert wird, perfektioniert Deutschland die Kunst der Umverteilung und Verschuldung. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – einen, der nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer neue Wege findet, die Bürger zu belasten und die Währung zu entwerten, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt – ganz im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.