Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient

Die Brandenburger Landtagsabgeordneten haben wieder einmal bewiesen, dass sie ihre eigenen Interessen über die des Volkes stellen. Während die Bürger unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, gönnen sich die Volksvertreter eine automatische Gehaltserhöhung – natürlich mit einem geschickt platzierten "Deckel", der das Ganze weniger anstößig erscheinen lassen soll.

Der Schleichweg zur Selbstbedienung

Hans-Christoph Berndt von der AfD bringt es auf den Punkt: Die geplante Deckelung der automatischen Diätenerhöhung auf 3,5 Prozent sei nichts anderes als ein "Schleichweg, sich Vorteile zu erschaffen". Während SPD, BSW und CDU diese Regelung befürworten, steht die AfD als einzige Fraktion dagegen – und das aus gutem Grund.

Die Abgeordneten kassieren bereits rund 9.800 Euro monatlich – eine Summe, von der normale Arbeitnehmer nur träumen können. Dass diese fürstlichen Bezüge nun automatisch weiter steigen sollen, während viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zeigt die Abgehobenheit der politischen Klasse.

Die Heuchelei des BSW

Besonders pikant ist die Position des BSW. Einerseits kritisiert die Fraktion die diesjährige Erhöhung um mehr als 500 Euro als "unangemessen", andererseits stimmt sie der automatischen Anpassung mit Deckelung zu. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders spricht zwar von möglichen Nullrunden, doch diese bleiben reine Lippenbekenntnisse. In der Corona-Krise gab es 2021 und 2022 tatsächlich Nullrunden – aber nur, weil die öffentliche Empörung zu groß war.

Die wahre Agenda der AfD?

Doch auch die AfD ist nicht frei von Eigeninteressen. Während sie sich öffentlichkeitswirksam gegen automatische Diätenerhöhungen positioniert, forderte sie gleichzeitig mehr Geld für Wahlkreismitarbeiter – statt 1,5 sollten es 2 Stellen sein. Dies würde den Landeshaushalt mit einem siebenstelligen Betrag pro Jahr belasten. Ein klassisches Beispiel dafür, wie Politik funktioniert: Man lehnt die eine Erhöhung ab, um an anderer Stelle umso kräftiger zuzulangen.

Ein System, das sich selbst erhält

Die automatische Koppelung der Diäten an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung klingt zunächst fair. Doch sie nimmt den Abgeordneten die unangenehme Pflicht ab, ihre Gehaltserhöhungen öffentlich rechtfertigen zu müssen. Dennis Hohloch von der AfD hat recht, wenn er fordert, dass Abgeordnete eine Erhöhung öffentlich begründen sollten. Transparenz und Rechenschaftspflicht sehen anders aus.

Was Brandenburg braucht, sind keine automatischen Diätenerhöhungen mit kosmetischen Deckeln, sondern eine grundlegende Reform der Politikerbezüge. Solange sich die Politik selbst die Taschen füllt, während die Bürger unter der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik leiden, wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwinden. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten verstehen: Sie sind Diener des Volkes, nicht seine Herren.

"Das ist der Schleichweg, sich Vorteile zu erschaffen" – Hans-Christoph Berndt bringt die Problematik auf den Punkt. Doch solange drei von vier Fraktionen diesen Weg mitgehen, wird sich nichts ändern.

Die Brandenburger Diäten-Debatte ist symptomatisch für ein größeres Problem: Eine politische Klasse, die sich zunehmend von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Während draußen im Land die Menschen mit den Folgen einer verfehlten Politik kämpfen, diskutiert man im Landtag darüber, wie man die eigenen Bezüge am geschicktesten erhöhen kann. Das ist nicht nur unmoralisch – es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diese Politiker gewählt haben.