Brandenburgs Rückführungszentrum vor dem Aus? Innenminister Wilke zieht Reißleine

Das erst im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt steht möglicherweise vor dem Ende. Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (BSW) stellt die millionenschwere Einrichtung grundsätzlich infrage und könnte damit einen überfälligen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten.

Ein Relikt aus vergangenen Zeiten

Die Kritik des Ministers ist deutlich: Das sogenannte Dublin-Zentrum stamme aus einer Zeit vor der Verschärfung der Grenzkontrollen und habe seinen ursprünglichen Zweck verloren. „Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden, in dem Fall in Polen, nach Polen zurückgeführt werden", erklärte Wilke im RBB-Inforadio. Doch genau diese Personengruppe komme durch die verstärkten Grenzkontrollen gar nicht mehr nach Brandenburg.

Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Planungsdefizite der Vorgängerregierung. Während die rot-schwarz-grüne Koalition noch im Frühjahr mit großem Tamtam das Zentrum eröffnete, zeigt sich nun, dass die Realität längst andere Wege gegangen ist. Die verschärften Grenzkontrollen, die endlich wieder für mehr Ordnung an unseren Grenzen sorgen, machen die teure Einrichtung faktisch überflüssig.

Steuergeld-Verschwendung stoppen

Besonders brisant: Gerade jetzt stünden kostspielige Investitionsentscheidungen für den infrastrukturellen Ausbau des Zentrums an. Wilke zeigt hier erfreulichen Pragmatismus: „Bevor weiteres Geld in diese alten Strukturen ausgegeben werden, die vielleicht nicht mehr sinnhaft seien, solle überprüft werden, wo es besser investiert werden könne."

Diese Haltung unterscheidet sich wohltuend von der bisherigen Politik der Geldverschwendung für fragwürdige Migrationsprojekte. Während die Ampel-Regierung in Berlin weiterhin Milliarden für ihre gescheiterte Migrationspolitik verpulvert, zeigt Brandenburg, dass es auch anders geht.

Ein überfälliger Realitätscheck

Die Überprüfung des Dublin-Zentrums könnte zum Präzedenzfall werden. Wie viele andere Einrichtungen und Programme im Migrationsbereich erfüllen ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr? Wie viele Millionen versickern in Strukturen, die längst von der Realität überholt wurden?

Wilkes Ansatz ist dabei wohlüberlegt: „Ich sage heute noch nicht, es wird abgeschafft", betonte er, aber es sei sinnvoll, ein Fragezeichen daran zu machen. Diese vorsichtige, aber bestimmte Herangehensweise zeigt, dass hier jemand verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht – eine Tugend, die in der deutschen Politik selten geworden ist.

Die Wende in der Migrationspolitik

Der mögliche Kurswechsel in Brandenburg könnte Signal­wirkung haben. Während die Bundesregierung weiterhin an ihrer realitätsfernen Willkommenspolitik festhält, zeigen die Länder zunehmend, dass es auch anders geht. Die verstärkten Grenzkontrollen, gegen die sich besonders die Grünen lange gesträubt haben, erweisen sich als wirksames Instrument zur Migrationskontrolle.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hier pragmatischer agiert als die etablierten Parteien. Wilke beweist, dass eine vernünftige Migrationspolitik möglich ist, wenn man nur den Mut hat, überholte Strukturen zu hinterfragen.

Fazit: Ein Hoffnungsschimmer

Die Überprüfung des Rückführungszentrums in Eisenhüttenstadt könnte der Beginn einer überfälligen Wende sein. Statt weiter Geld in sinnlose Projekte zu pumpen, sollten die knappen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – etwa für die Sicherheit unserer Bürger oder die Unterstützung von Familien.

Brandenburgs neuer Innenminister zeigt, dass politischer Wandel möglich ist. Bleibt zu hoffen, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und ebenfalls den Mut aufbringen, gescheiterte Migrationsprojekte zu beenden. Deutschland braucht keine weiteren Luftschlösser, sondern eine Politik, die sich an der Realität orientiert und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.