Habeck im Visier der Justiz: Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Die Ironie könnte kaum beißender sein: Ausgerechnet Robert Habeck, der selbsternannte Kämpfer gegen "Schwachköpfe" im Internet, sollte nun selbst wegen eines Äußerungsdelikts vor Gericht stehen. Der grüne Wirtschaftsminister, der im vergangenen Jahr noch fleißig Strafanzeigen wegen Beleidigungen sammelte wie andere Briefmarken, wäre beinahe selbst in die Mühlen der Justiz geraten. Doch seine parlamentarische Immunität schützte ihn – vorerst.

Der Bumerang der Beleidigungsparagrafen

Was war geschehen? Im sächsischen Landtagswahlkampf hatte sich Habeck zu einer Aussage hinreißen lassen, die ihm nun zum Verhängnis werden könnte. In Dresden behauptete er vollmundig, AfD und BSW würden sich "für ihre Meinung bezahlen lassen" und "Troll-Armeen aufbauen". Ein schwerwiegender Vorwurf, für den der Minister keinerlei Belege vorweisen konnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden sah darin offenbar mehr als nur heiße Wahlkampfluft.

Besonders pikant: Habeck könnte ausgerechnet nach jenem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches belangt werden, den er selbst so gerne gegen seine Kritiker ins Feld führte. Dieser sogenannte "Politikerbeleidigungsparagraf" sieht für Äußerungsdelikte gegen Personen des politischen Lebens erhöhte Strafen vor – im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Die Macht der parlamentarischen Privilegien

Doch der Bundestag spielte nicht mit. Am Donnerstag lehnte das Parlament die Aufhebung von Habecks Immunität ab – ein Vorgang, der normalerweise reine Formsache ist. Die Begründung? Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung berief sich auf die Indemnität der Abgeordneten. Ein bequemes Schutzschild, das verhindert, dass Parlamentarier für ihre Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Diese Entscheidung wirft unangenehme Fragen auf: Gelten für die politische Elite andere Regeln als für den gemeinen Bürger? Während normale Menschen für unbedachte Äußerungen im Internet drakonische Strafen fürchten müssen, können sich Spitzenpolitiker offenbar hinter ihrer Immunität verschanzen. Ein Zweiklassensystem der Meinungsfreiheit, das den ohnehin schwindenden Glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz weiter untergräbt.

Die Doppelmoral der grünen Moralapostel

Habecks Fall offenbart die ganze Heuchelei einer politischen Klasse, die mit zweierlei Maß misst. Derselbe Mann, der wegen der Bezeichnung als "Schwachkopf" zur Staatsanwaltschaft rannte, verbreitet selbst unbelegte Behauptungen über politische Gegner. Die Unterstellung, das BSW werde aus Russland finanziert, ist nicht nur eine üble Nachrede – sie ist auch ein Paradebeispiel für jene Diffamierungskampagnen, die die politische Debatte in diesem Land vergiften.

Immerhin: Eine Unterlassungserklärung musste Habeck bereits unterzeichnen. Ein kleiner Triumph für Sahra Wagenknecht und ihre Partei, die sich gegen die haltlosen Vorwürfe zur Wehr setzte. Doch das reicht nicht. Wenn Politiker wie Habeck ungestraft Falschbehauptungen verbreiten können, während Bürger für weitaus harmlosere Äußerungen verfolgt werden, läuft etwas gewaltig schief in unserer Demokratie.

Ein Symptom der politischen Krise

Der Fall Habeck ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Eine abgehobene Elite, die sich selbst Sonderrechte einräumt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter einschränkt. Die Ampelregierung, allen voran die Grünen, haben ein Klima geschaffen, in dem politische Gegner systematisch diffamiert und kriminalisiert werden. Wer nicht ins ideologische Weltbild passt, wird kurzerhand als "rechts", "Putin-Versteher" oder eben als von Russland finanziert gebrandmarkt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht Politiker, die sich an Recht und Gesetz halten – und zwar alle, nicht nur die, die ihnen gerade in den Kram passen. Die Immunität von Abgeordneten mag ihre Berechtigung haben, sie darf aber nicht zum Freibrief für Verleumdungen und üble Nachrede werden.

Habecks Verhalten zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat jegliches Maß und Mitte verloren. Während die Wirtschaft den Bach runtergeht und die Bürger unter der Inflation ächzen, beschäftigen sich die Grünen lieber mit Beleidigungsklagen und Diffamierungskampagnen. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst angetreten war, die Politik zu erneuern. Stattdessen haben wir es mit einer selbstgerechten Kaste zu tun, die ihre eigenen moralischen Standards nur dann anlegt, wenn es ihr gerade passt.