BSW-Debakel: Wenn Bürokratie und politisches Kalkül eine Partei zermürben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt derzeit ein politisches Trauerspiel, das symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie steht. Mit nur 0,19 Prozent verfehlte die Partei den Einzug in den Bundestag – ein Ergebnis, das nach einer transparenten Überprüfung schreit. Doch was folgt, gleicht einer Farce, die selbst Kafka nicht besser hätte inszenieren können.

Zwischen den Stühlen der Bürokratie

Drei Monate nach der Bundestagswahl findet sich im Parlament niemand, der sich für die Wahlprüfung zuständig fühlt. Das BSW irrt zwischen dem "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" und einem mysteriösen "Wahlprüfungsausschuss" umher, der offenbar erst noch vom Plenum gewählt werden müsse. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verzögerungstaktik denkt.

Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, Vorsitzender des erstgenannten Ausschusses, wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf den noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss. Man könnte meinen, die etablierten Parteien hätten kein sonderliches Interesse daran, eine unbequeme neue Kraft im Bundestag willkommen zu heißen.

Das Bundesverfassungsgericht lässt das BSW abblitzen

Auch in Karlsruhe fand das BSW kein Gehör. Das Bundesverfassungsgericht wies sowohl die Eilanträge als auch die endgültige Klage ab und verwies lapidar auf das "übliche Wahlprüfungsverfahren im Bundestag" – genau jenes Verfahren, das sich als bürokratisches Labyrinth ohne Ausgang entpuppt.

"Der Wahlprüfungsausschuss muss in angemessener Zeit über unseren Wahleinspruch entscheiden. Dass dieser Ausschuss nach wie vor nicht einmal konstituiert ist, ist untragbar."

So empört sich die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali zu Recht. Doch was nützt die Empörung, wenn das System selbst die Spielregeln bestimmt?

Ein System, das sich selbst schützt

Die Ironie der Geschichte: Es existiert keine gesetzliche Frist für die Beratungen des Wahlprüfungsausschusses. Die etablierten Parteien können die Angelegenheit also theoretisch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppen. Warum sollten sie auch ein Interesse daran haben, eine Neuauszählung zu riskieren, die möglicherweise ihre eigenen Mehrheitsverhältnisse gefährden könnte?

Besonders pikant: Während das BSW um sein demokratisches Recht auf Wahlprüfung kämpft, zelebriert der Bundestag seine übliche Selbstbeschäftigung. Man konstituiert Ausschüsse, die nicht zuständig sind, und verweist auf Gremien, die nicht existieren. Ein Lehrstück in institutioneller Arroganz.

Wagenknechts persönliche Niederlage

Für Sahra Wagenknecht, die "erfolgsverwöhnte" Politikerin, wie es heißt, muss dieses dreifache Scheitern besonders bitter sein. Ihre auf sie zugeschnittene Partei scheitert nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde, sondern auch am Dickicht der parlamentarischen Bürokratie. Kein Wunder, dass sie bereits ihren Rückzug aus der unmittelbaren Parteiorganisation andeutet.

Man mag vom BSW halten, was man will – die Art und Weise, wie hier eine demokratische Wahlprüfung verhindert wird, sollte jeden Bürger alarmieren. Wenn 0,19 Prozent über parlamentarische Repräsentation entscheiden und eine Überprüfung dieses hauchdünnen Ergebnisses durch bürokratische Winkelzüge unmöglich gemacht wird, dann stimmt etwas nicht mit unserem System.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieses Trauerspiel offenbart einmal mehr, wie sehr sich die etablierte Politik gegen Veränderungen wehrt. Während man bei anderen Themen gerne von Transparenz und Bürgernähe spricht, zeigt sich hier das wahre Gesicht: Ein System, das sich selbst erhält und neue Kräfte mit allen Mitteln draußen hält.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Angelegenheit bis zum Ende der Legislaturperiode hinzieht, ist hoch. Dann hätte sich das Problem von selbst erledigt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das BSW mag gescheitert sein, aber die eigentlichen Verlierer sind die Wähler, deren Stimmen möglicherweise nie korrekt ausgezählt werden.