Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 7

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.

Eine Bielefelder Apothekerin forderte AfD-Sympathisanten in einem Instagram-Video auf, ihr Geschäft zu meiden, nach Kritik ruderte sie teilweise zurück. Trotz Kontrahierungszwang betonte sie, AfD-Wähler zwar zu bedienen, aber nicht zu mögen.

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das ZDF hat „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt kurzfristig als Gast für die Satire-Show „Journal Deluxe“ wieder ausgeladen, nachdem die Einladung bereits bestätigt war. Die Absage erfolgte offenbar erst, nachdem das Sendungskonzept öffentlich bekannt wurde.

Saudische Koalition bombardiert Treibstoff- und Raketenanlagen bei Sanaa, Huthis drohen im Gegenzug mit Angriffen auf Aramco-Anlagen und saudische Flughäfen. Nach Angriffen auf Riads Flughafen am Wochenende (13 Tote) bleiben acht saudische Flughäfen gesperrt.

Finanzminister Klingbeil plant, die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin ab 2027 abzuschaffen; sein Ministerium stellt Kryptowerte dabei ausdrücklich auf eine Stufe mit Gold. Kritiker fürchten, dass auch die Steuerfreiheit für Gold künftig fallen könnte.

Ökonom Daniel Lacalle sieht Europas Dieselkrise als Folge politischer Entscheidungen: Seit 2009 wurde über ein Fünftel der EU-Raffineriekapazität abgebaut, 35 Anlagen schlossen. Trotz Trumps angekündigter Diesel-Lieferungen aus Russland bleiben Rekordpreise, hohe Staatsabgaben und fehlende Investitionen das zentrale Problem.

Nach der Fed-Zinspause fielen Gold auf ein Monatstief (4.839 Dollar) und Silber (75 Dollar) stärker, da hohe Ölpreise durch den Nahost-Konflikt die Inflationserwartungen und Realzinsen steigen lassen. Die Fed hält trotz Krise an ihrer Zinsprognose fest und dämpft Hoffnungen auf schnelle Senkungen.

Ex-Premier Rishi Sunak prognostiziert, dass US-Tech-Konzerne wie Alphabet und Microsoft ab 2027 mehr langfristige Anleihen ausgeben könnten als die US-Regierung, getrieben durch den enormen Kapitalbedarf für KI-Investitionen. JPMorgan rechnet bis 2030 mit 4,1 Billionen Dollar schuldenfinanzierten KI-Ausgaben weltweit.

China errichtet in Rekordtempo riesige Rechenzentren-Hubs wie in Ulanqab, gestützt auf massiven Energieausbau und Milliardeninvestitionen. Europa hingegen bremst durch Netzengpässe und restriktive Genehmigungen den Ausbau, wodurch sein Anteil an globaler Rechenkapazität bis 2030 sinken dürfte.

Am Nürnberger Flughafen eskortierten Eurofighter-Kampfjets einen Ferienflieger aus Korfu nach einem Notfallcode zur sicheren Landung. Zuvor hatte bereits ein Drohnenalarm mit mehreren Flugausweichungen den Betrieb gestört – ein Zusammenhang beider Vorfälle ist noch unklar.

Die deutsche Inflation stieg im September auf 3,3 Prozent – angetrieben von Rekordpreisen für Kraftstoffe (+37,1%) und Heizöl (+74,9%). Als Reaktion führt die Regierung ab Oktober erneut einen Tankrabatt ein, während die EZB wegen steigender Teuerung weitere Zinserhöhungen erwägt.

Russland beziffert seine Energieexporte an die EU seit 2022 auf 320,7 Milliarden Dollar und wirft Brüssel vor, trotz Sanktionen weiter Öl und Gas zu kaufen. EU-Daten bestätigen anhaltende Importe von russischem LNG und Pipelinegas, besonders durch Frankreich, Belgien und Spanien.

Nach einer Vereinbarung zwischen Trump und Putin über russische Dieselexporte erwartet der Tankstellenverband diese Woche sinkende Preise um 2-3 Cent je Liter – obwohl Deutschland selbst keinen russischen Diesel bezieht. Grund ist der globale Marktmechanismus; politisch sorgt der Deal jedoch für scharfe Kritik, u.a. von Selenskyj.

Der Bundesrechnungshof prüft die von der Regierung genannten 100 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, da laut Kiel-Institut nur rund 41,7 Milliarden tatsächlich an die Ukraine flossen und der Rest Inlandsausgaben oder künftige Zusagen betrifft. Seit Juni 2025 fehlen zudem detaillierte Zahlen zur Militärhilfe, wodurch rund eine Milliarde Euro nicht nachvollziehbar sind.

In Berlin leben laut Statistikamt zum 30. Juni 2026 rund 972.941 Ausländer (24,8 Prozent) – mehr als in ganz China mit 1,4 Milliarden Einwohnern erfasst wurden. Deutschlandweit liegt Berlin damit aber nur im Mittelfeld, Städte wie Offenbach oder Frankfurt haben höhere Ausländeranteile.

Deutschland bereitet Arztpraxen und Kliniken auf den Kriegsfall vor: Eine Zi-Umfrage zeigt, dass 82% der Praxen keinen Notfallplan für Stromausfälle haben. Kliniken planen bereits mit Tiefgaragen als OP-Säle, da bei einem Angriff bis zu 1.000 Verwundete täglich erwartet werden.

Opel stoppt ab dem 19. Oktober für zwei Wochen die Produktion im Stammwerk Rüsselsheim. Als offizieller Grund werden Schulungen und Wartung genannt, die Astra-Verkäufe sind jedoch um 25 Prozent eingebrochen.

In Dresden soll ein 18-jähriger Syrer eine 17-Jährige im Hausflur vergewaltigt haben, der sie fliehen konnte und einer Polizeistreife begegnete, die den Täter kurz darauf festnahm. Er sitzt nun in Untersuchungshaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Gold notiert mit rund 4.194 US-Dollar etwa 25 Prozent unter seinem Allzeithoch, belastet durch starken Dollar und steigende Zinsen. Während Spekulanten Futures abstoßen, kaufen Zentralbanken und ETF-Investoren weiter Rekordmengen physisches Gold als Absicherung gegen Staatsschulden und geopolitische Risiken.

Gold und Silber gaben am 12. Oktober leicht nach, belastet von starkem Dollar, hohen US-Anleiherenditen über 5 Prozent und steigenden Ölpreisen wegen der Hormus-Krise. Die Märkte erwarten mit 87,7 Prozent Wahrscheinlichkeit eine Fed-Zinserhöhung bis Jahresende, während Iran die US-Antwort zur Öffnung der Straße von Hormus als unzureichend zurückwies.

Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.

Kasachstans Notenbank reduziert ihren Goldanteil an den Devisenreserven von 78 auf 75 Prozent, da gestiegene US-Anleiherenditen den Dollar attraktiver machen. Trotz der Verkäufe bleibt Gold mit drei Vierteln der Reserven dominant, und die Notenbank selbst erwartet weiter steigende Goldpreise.

EU und China vereinbarten in Brüssel eine freiwillige Begrenzung chinesischer Hybrid-Auto-Importe auf 350.000 pro Jahr, rechtlich jedoch nicht bindend. Bei Seltenen Erden gab es kaum Fortschritte, Europas Abhängigkeit von China bleibt bestehen.

Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.

Volkswagen meldet für das dritte Quartal 2026 einen Absatzeinbruch von 14,3 Prozent, besonders China brach mit minus 38,5 Prozent massiv ein. Zur Gegensteuerung verkauft der Konzern Unternehmensanteile und Immobilien, während auch BMW rund 8.000 Stellen abbauen will.

Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.

Zwei türkische Staatsbürger wurden in Deutschland – unter anderem am Bahnhof Nürtingen – festgenommen, weil sie im September eine Starlink-Station bei Warschau in Brand gesteckt haben sollen. Die Anlage versorgte die Ukraine mit Internet; Polen vermutet russische Geheimdienste als Auftraggeber und will die Verdächtigen vor die eigene Justiz stellen.

Eine Ulmer Studie zeigt: Ein klimaneutrales Stromsystem mit Kernkraft käme auf 16,2 Cent/kWh, ohne Atomkraft auf 25,6 bis 41,8 Cent. Während Deutschland Reaktoren abbaut, investiert Google 4,3 Mrd. Dollar in US-Kernkraftausbau.

Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.

In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.

Forscher fanden 8.547 öffentlich erreichbare Steuerungssysteme von Wind- und Solarparks in Europa, Deutschland führt bei Windkraft mit 212 offenen Systemen. Experten warnen, dass Hacker dadurch Anlagen fernsteuern und die Netzstabilität gefährden könnten.

Bayern hat den vollständigen Abriss des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt, nachdem Anfang Oktober 2026 die letzte Abbaugenehmigung erteilt wurde. Der Rückbau kostet rund eine Milliarde Euro und soll 2040 mit der Sprengung des Kühlturms enden.

Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plant das Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamtenstellen, überwiegend beim Zoll, mit Kosten von rund 74 Millionen Euro jährlich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund sprechen von „Bürokratie-Irrsinn“, während die deutsche Industrie zugleich Zehntausende Arbeitsplätze verliert.

Ab 14. Oktober 2026 verhandelt das OLG Hamburg gegen den Ukrainer Serhij K. wegen der Nord-Stream-Sprengung 2022 als Kriegsverbrechen. Die Frage nach den Auftraggebern bleibt im Prozess ausgeklammert, Berlin schweigt weiterhin.

Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 starb eine Frau, 31 wurden verletzt. Der als „Gefährder“ eingestufte Täter war den Behörden seit Jahren bekannt, kam trotz hoher Risikostufe vor dem rechtskräftigen Urteil frei und wurde später bei seiner Festnahme erschossen – nun wächst der Druck auf Polizei, Justiz und Jugendamt.

Ex-BND-Chef August Hanning (80) sitzt wegen Spionageverdachts in U-Haft; ihm werden rund 2000 veruntreute Geheimdokumente vorgeworfen. Hans-Georg Maaßen verteidigt seinen Weggefährten öffentlich und spricht von einem „konstruierten Schafott“ sowie möglicher politischer Motivation der Ermittlungen.

Nach 134 Jahren schließt die Walzengießerei Coswig Ende November wegen hoher Energiekosten – rund 170 Beschäftigte verlieren ihren Job. Trotz 140 Investoreninteressenten fand sich kein Käufer, auch die Belegschaft hatte zuvor vergeblich auf Lohn verzichtet.

China verschärft wegen leerer Staatskassen die Besteuerung von Auslandsvermögen Reicher, friert Konten ein und verweigert Ausreisen. Experten befürchten dadurch eine verstärkte Kapitalflucht statt des gewünschten Kapitalverbleibs im Land.

Die EU hat am 12. Oktober Russlands größten Wohnungsbaukonzern Samolet sanktioniert, weil er auf Baustellen in Wladiwostok illegal nordkoreanische Arbeiter beschäftigt haben soll. Zusätzlich beschlossen die EU-Außenminister das 22. Russland-Sanktionspaket mit 826 Firmen und 743 Managern.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner droht Arbeitgebern in der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks, sollte es keine Einigung bei der Tarifrunde geben. Besonders scharf kritisierte sie Mercedes-Chef Källenius wegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten; ab 1. November sind Warnstreiks möglich.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Idee eines Grundeinkommens als Reaktion auf KI-bedingte Arbeitsmarktveränderungen prüfen, verzichtet aber auf den Begriff „bedingungslos“. Finanziert werden soll der Umbau durch Wachstum und neue Steuern auf KI-Geschäfte.

Die IEA warnt, dass Südostasiens Stromnachfrage bis 2030 jährlich um 5,4 Prozent wächst, der Netzausbau aber massiv hinterherhinkt – jährlich fehlen rund 18 Milliarden Dollar an Investitionen. Nach der Hormus-Krise im Februar mit Energienotstand auf den Philippinen fordert die Agentur engere regionale Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten.

Broadcom-Chef Hock Tan warnte vor exzessivem KI-Investitionsverhalten und verglich Anleger mit Glücksspielern, worauf Chipwerte weltweit einbrachen – Südkoreas Kospi verlor rund sieben Prozent. Gläubiger zeigen bereits Nervosität: Kreditausfallversicherungen für Broadcom erreichten Rekordwerte, während Kritiker vor zirkulären Finanzierungsstrukturen zwischen Chipherstellern und KI-Firmen warnen.

Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.

Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

Jan Böhmermann bezeichnete im „ZDF Magazin Royale“ den gekreuzigten Jesus mit sexualisierten LGBT-Begriffen wie „genderfluider, bi-neugieriger POC-Otter“ und verspottete zugleich ostdeutsche AfD-Wähler als „Krampf-Heteros“. Die Sendung thematisierte eigentlich den Kirchenkurs gegen die AfD, sorgte aber durch den Spott über christliche Glaubensinhalte für Kritik an der Rolle des gebührenfinanzierten Senders.

Ukrainische Drohnen zerstörten binnen vier Tagen drei Yandex-Rechenzentren in Russland, was zu massiven Ausfällen bei E-Mail, Taxi-Apps und Zahlungsdiensten führte. Moskau spricht von „beispiellosen“ Angriffen, Experten rechnen mit bis zu sechs Monaten Reparaturzeit.

Bank of America erwartet, dass der Goldpreis in den kommenden drei Monaten unter 4.000 Dollar fällt, sieht aber für 2027 einen Durchschnittspreis von 4.813 Dollar. Als Risikofaktoren nennt die Bank nachlassende Käufe von Zentralbanken, China und Indien sowie mögliche ETF-Verkäufe bei anhaltender Preisschwäche.