Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 7

Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.

UN-Generalsekretär Guterres verkündete "konstruktive Fortschritte" bei den Zypern-Gesprächen, wobei vier von sechs vertrauensbildenden Maßnahmen umgesetzt wurden. Die wirklich heiklen Themen wie Grenzöffnungen bleiben jedoch weiterhin ungeklärt, während die Teilung der Insel seit 1974 fortbesteht.

In der südsyrischen Stadt Suwaida starben über 500 Menschen bei tagelangen Kämpfen zwischen der drusischen Minderheit und Regierungstruppen sowie sunnitischen Beduinen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von systematischen Hinrichtungen und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.

Die Slowakei hat nach wochenlangem Widerstand ihre Blockade gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgegeben. Ministerpräsident Fico erteilte die Anweisung zur Zustimmung, nachdem sein Land Zugeständnisse ausgehandelt hatte.

Der libysche Milizenführer Khaled al-Hishri wurde am Berliner Flughafen auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen Gefangene vorgeworfen, da er die berüchtigte Rada-Miliz kontrolliert, die für systematische Folterungen verantwortlich sein soll.

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein israelkritisches Protestcamp zum Kanzleramt zurückkehren darf, nachdem es zuvor verlegt worden war. Bundeskanzler Merz muss die Demonstrationen mit Trommeln und Megafonen vor seinem Amtssitz dulden.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies eine Klage der Familie Le Pen ab, wodurch diese für angeblich missbräuchlich verwendete EU-Gelder des verstorbenen Jean-Marie Le Pen in Höhe von über 300.000 Euro haften muss. Marine Le Pen droht zudem bei einem für 2026 angesetzten Berufungsverfahren der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027.

Biden gab zu, dass seine Mitarbeiter ein "Autopen"-Gerät verwendeten, um seine Unterschrift auf Begnadigungsdokumente maschinell zu reproduzieren, anstatt diese persönlich zu unterzeichnen. Die Trump-Administration und der Kongress haben Untersuchungen zur Legitimität dieser Begnadigungen eingeleitet.

Europäische Obstbauern kämpfen mit historischen Ernteausfällen durch Wetterkapriolen, was zu drastischen Preissteigerungen bei Marmeladen und Konfitüren führt. Obstkonserven kosten bereits 46 Prozent mehr als 2020, bei Marmeladen sind es 32 Prozent Aufschlag.

Ermittler durchsuchten mit 450 Beamten 40 Objekte in sieben Bundesländern und deckten ein Schwarzarbeiter-Netzwerk in der Reinigungsbranche auf. Zwei Hauptbeschuldigte und elf Komplizen sollen durch Scheinselbstständigkeit bei Hotelreinigungen einen Millionenschaden verursacht haben.

Donald Trump kämpft mit 79 Jahren mit typischen Altersbeschwerden wie Venenschwäche, Blutergüssen und geschwollenen Beinen, während er das Präsidentenamt ausübt. Das Weiße Haus versichert, seine Gesundheit sei stabil, doch die Meldungen werfen Fragen über die Eignung hochbetagter Politiker für Spitzenämter auf.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Deutsche Polizei ermittelt gegen Urlauber wegen eines Videos aus Zypern, obwohl dort begangene Volksverhetzung in Deutschland nicht strafbar ist. Da die Sänger nicht belangt werden können, sucht man nun nach dem Verbreiter des Materials.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Eine PEI-Studie zeigt, dass 0,5 Prozent der Teilnehmer schwere Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfungen meldeten, was hochgerechnet über 300.000 Betroffene bedeuten könnte. Dies steht im Widerspruch zu früheren Angaben von Karl Lauterbach, der von "nebenwirkungsfreien" Impfungen sprach.

Der chinesische Schmuckhersteller Laopu Gold verzeichnete seit dem Börsengang eine Kurssteigerung von über 2.000 Prozent und erreichte 2024 einen Jahresumsatz von umgerechnet etwa 1,8 Milliarden Singapur-Dollar. Das Unternehmen expandiert international mit der ersten Auslandsfiliale in Singapur und plant weitere Standorte in Japan.

JPMorgan Chase hat ihre Marktdominanz im US-Bankensektor auf ein historisches Niveau ausgebaut und übertrifft mit ihrem Marktwert die drei größten Konkurrenten zusammen. Die Bank erzielte im ersten Halbjahr Rekordgewinne von 30 Milliarden US-Dollar und verwaltet über eine Billion Dollar an Vermögenswerten.

Die Citigroup prognostiziert für Silber eine spektakuläre Rallye auf über 40 US-Dollar pro Unze in den kommenden Monaten, während Gold nach seinem Rekordlauf möglicherweise seinen Höhepunkt erreicht hat. Grund für den erwarteten Silber-Höhenflug sind Angebotsverknappung, steigende Industrienachfrage und die doppelte Funktion als Investment- und Industriemetall.

Das US-Repräsentantenhaus hat den CLARITY Act verabschiedet, der die Krypto-Regulierung zwischen SEC und CFTC aufteilen soll. Das Gesetz bestätigt das Recht auf Selbstverwahrung von Wallets, führt aber neue Registrierungspflichten für Börsen ein. Die Zukunft im Senat bleibt ungewiss, die Umsetzung soll erst 2026 beginnen.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.

In der chinesischen Provinz Gansu wurden über 230 Kindergartenkinder durch industrielle Bleifarbstoffe im Schulessen vergiftet, die zur optischen Aufwertung der Speisen verwendet wurden. Die Bleikonzentration lag über 2.000 Mal über den Grenzwerten, acht Personen wurden verhaftet. Der Skandal reiht sich in eine Serie von Lebensmittelskandalen in China ein.

Trumps aggressive Zollpolitik soll die heimische Produktion stärken, droht aber die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale zu stürzen. Die Federal Reserve sitzt in der Zwickmühle zwischen Zinspolitik und steigender Inflation durch Zölle. Nach Kursverlusten ruderte Trump bereits beim TACO-Abkommen zurück, was seine Abhängigkeit von den Aktienmärkten zeigt.

Felix Baumgartner, der österreichische Extremsportler und Stratosphärenspringer, ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien ums Leben gekommen. Der 56-Jährige verlor aufgrund eines plötzlichen Unwohlseins die Kontrolle über sein Fluggerät und stürzte in den Pool einer Hotelanlage.

Der 48-jährige Mountainbike-Influencer Andreas Tonelli stürzte am Dienstagabend in den Dolomiten etwa 200 Meter in die Tiefe und starb. Er wollte einen für Fahrräder ungeeigneten Pfad befahren, als sein Hinterrad abrutschte.

EU-Regierungen setzen Staatstrojaner wie Pegasus zur Überwachung kritischer Journalisten ein, wobei Italien mindestens 90 Personen ausspähte. Das EU-Medienfreiheitsgesetz bietet kaum Schutz, da die Ausnahme "nationale Sicherheit" staatliche Überwachung weiterhin ermöglicht.

Das Paul-Ehrlich-Institut ignorierte trotz früher Warnungen aus Israel und steigender Herznotfälle in deutschen Kliniken ab Mai 2021 mögliche Risikosignale der Corona-Impfungen. Die Zahl der Herzmuskelentzündungen bei Kindern und Jugendlichen verdoppelte sich von 2020 auf 2021, während Ärzte vergeblich Alarm schlugen.

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.

Trigema-Patriarch Wolfgang Grupp hat in einem Brief an seine Belegschaft gestanden, dass er versucht habe, sich das Leben zu nehmen und seit zehn Tagen wegen Altersdepressionen im Krankenhaus liegt. Der 83-jährige Textilunternehmer kämpft nach der Übergabe der Firmenleitung an seine Kinder mit Selbstzweifeln und dem Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert zum vierten Jahrestag der Ahrtal-Flutkatastrophe einen "Klimaschäden-Hilfsfonds" und macht Bundeskanzler Merz für mangelnden Klimaschutz mitverantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, die Tragödie mit über 180 Toten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verdienen jeweils rund 520.000 Euro jährlich durch die Kombination mehrerer Ämter. Während der durchschnittliche Deutsche 55.600 Euro brutto verdient, kassieren die beiden SPD-Politiker das Zehnfache.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrem Plan für einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt ab 2028 für Aufruhr in Brüssel. Der Vorschlag wurde monatelang geheim gehalten und erst kurz vor der Abstimmung den Kommissaren präsentiert, was zu heftiger Kritik führte. Deutschland lehnte den um 800 Milliarden Euro höheren Haushalt bereits ab.

Der italienische Energiekonzern ENI hat einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Gasexporteur Venture Global über zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich unterzeichnet. Der Deal erfolgt nach Trumps Drohung mit 30 Prozent Zöllen auf europäische Exporte, falls Europa nicht mehr amerikanisches Gas kauft.

Italien unterzeichnet einen 20-Jahres-Vertrag mit dem US-Unternehmen Venture Global über zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas jährlich, nachdem Trump Europa mit Strafzöllen gedroht hatte. EU-Handelskommissar Sefcovic reist nach Washington, um vor den angedrohten 30-Prozent-Zöllen ab August einen Kompromiss zu finden.

Ein Luzerner Freibad weist bei hoher Auslastung Reisegruppen mit mehr als sechs Personen ab, was hauptsächlich asiatische Touristen betrifft. Die Begründung lautet, dass Gruppen viel Platz beanspruchen und laut seien.

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.

Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.

Die internationale Anwaltsvereinigung Jurdi verklagt erstmals in der EU-Geschichte sowohl die EU-Kommission als auch den Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen "schuldhafter Untätigkeit" im Gaza-Konflikt. Die Juristen werfen der EU vor, gegen Russland 17 Sanktionspakete verhängt zu haben, während Israel trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße unbehelligt bleibe.

Der libysche General Haftar warf eine EU-Delegation unter Führung von Migrationskommissar Magnus Brunner aus Bengasi hinaus, nachdem diese sich weigerte, ein gemeinsames Foto zu machen. Die gescheiterte Mission offenbart die Hilflosigkeit der EU-Migrationspolitik in Libyen.

Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, was auf massiven Widerstand von CDU/CSU und mehreren Landesregierungen stößt. Die für Freitag geplante Wahl wurde bereits verschoben.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini beklagt "postapokalyptische" Zustände in Gaza und wirft Israel vor, alle roten Linien zu überschreiten. Kritiker werfen der UN-Organisation vor, jahrzehntelang terroristische Strukturen unterstützt zu haben.

Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, fordert vollständige Aufklärung der Epstein-Verbindungen und stellt sich damit gegen Trump. Die Justizministerin weicht bei Nachfragen zu Epsteins Umfeld systematisch aus, was selbst in konservativen Kreisen für Unruhe sorgt.

Die WHO warnt vor 14 Millionen ungeimpften Kindern weltweit und einer Verdopplung der Masernausbrüche im vergangenen Jahr. Die Organisation zeigt sich besorgt über die wachsende Impfskepsis in der Bevölkerung.

Trump droht mit 100-Prozent-Strafzöllen gegen alle Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, und setzt damit auf drastischere Mittel als die EU-Sanktionen. Betroffen wären vor allem China, Indien, Dubai und Brasilien, die nun zwischen US-Marktzugang und Russland-Handel wählen müssen.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Fehlschlag, da russische Exporteinnahmen 2024 um 18 Prozent auf 330 Milliarden US-Dollar stiegen. Während Europa unter Energieknappheit leidet, profitieren China, Indien und andere Länder vom günstigen russischen Rohstoff-Angebot.