Polen wählt rechtskonservativ: Was Nawrockis Sieg für Deutschland bedeutet

Die polnischen Wähler haben entschieden – und das Ergebnis dürfte in Berlin für gemischte Gefühle sorgen. Mit dem knappen Sieg des rechtskonservativen Historikers Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl sendet unser östlicher Nachbar ein deutliches Signal aus. Der neue Staatschef, der mit 50,89 Prozent der Stimmen gewann, steht für eine Politik, die Deutschland gegenüber kritisch eingestellt ist und sich stark an den USA orientiert.

Ein gespaltenes Land zeigt sein wahres Gesicht

Das Wahlergebnis offenbart die tiefe Spaltung Polens: Während die liberalen Großstädte und die grenznahen Regionen zu Deutschland für den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski stimmten, entschied sich das ländliche, östliche und südliche Polen für den konservativen Kurs. Diese Zweiteilung erinnert fatal an die gesellschaftlichen Gräben, die auch Deutschland durchziehen – nur dass unsere östlichen Nachbarn den Mut hatten, sich mehrheitlich für traditionelle Werte zu entscheiden.

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), versucht die Wogen zu glätten und spricht von einer erhofften "pragmatischen Zusammenarbeit". Doch seine Einschätzung, es handle sich um ein "schwieriges Ergebnis", verrät die Nervosität in Berlin. Man hätte sich wohl einen willfährigeren Partner gewünscht, der die deutsche Migrationspolitik und die grünen Träumereien der Ampel-Koalition kritiklos mitträgt.

Warschau zeigt Berlin die kalte Schulter

Abraham räumt ein, dass die "Tonalität etwas unharmonischer werden könnte" – eine diplomatische Untertreibung für das, was Deutschland erwartet. Polen hat gewählt, und zwar gegen den von Brüssel und Berlin favorisierten Kurs. Während Deutschland sich in ideologischen Debatten über Gendern und Klimaneutralität verliert, setzt Polen auf nationale Interessen und traditionelle Werte.

"Die Hauptkoordinaten bleiben aber auch für einen Präsidenten Nawrocki klar: Polen wird fest in der Europäischen Union verankert bleiben, wird sich auf die Nato konzentrieren und auch die Ukraine weiter unterstützen"

Diese Aussage des Polen-Beauftragten klingt wie ein verzweifelter Versuch, sich selbst zu beruhigen. Die Realität dürfte anders aussehen: Polen wird seinen eigenen Weg gehen, und dieser führt eher nach Washington als nach Berlin oder Brüssel.

Reformstau als Chance für konservative Politik

Besonders interessant ist Abrahams Befürchtung eines "innenpolitischen Stillstands" bei den Reformbemühungen der Regierung Tusk. Was er als Problem darstellt, könnte sich als Segen erweisen. Die von Tusk geplanten "Reformen" in Bereichen wie Justiz und Abtreibung würden Polen nur weiter in Richtung eines woken Westeuropas treiben. Nawrockis Präsidentschaft könnte diese Entwicklung stoppen und dem Land Zeit geben, sich auf seine traditionellen Stärken zu besinnen.

In der Migrationsfrage zeigt sich Abraham optimistisch, dass man zu Lösungen kommen werde. Doch hier dürfte Polen klare Kante zeigen: Während Deutschland seine Grenzen für jeden öffnet, der das Zauberwort "Asyl" ausspricht, verfolgt Warschau eine Politik der nationalen Souveränität. Polen hat verstanden, was die deutsche Ampel-Regierung nicht wahrhaben will: Unkontrollierte Migration gefährdet die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Weckruf für Deutschland

Der Wahlsieg Nawrockis sollte Berlin als Warnung dienen. Während die deutsche Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und die Interessen der eigenen Bevölkerung vernachlässigt, wählen unsere Nachbarn Politiker, die für ihr Land einstehen. Polen zeigt, dass es auch anders geht – dass man sich nicht dem Diktat aus Brüssel beugen muss und trotzdem ein stolzes Mitglied der europäischen Gemeinschaft bleiben kann.

Die deutsch-polnischen Beziehungen werden unter Nawrocki sicherlich nicht einfacher. Aber vielleicht ist das genau der Anstoß, den Deutschland braucht, um endlich wieder eine Politik zu betreiben, die die eigenen nationalen Interessen nicht permanent hintanstellt. Polen hat gewählt – für Tradition, für Souveränität, für eine selbstbewusste Außenpolitik. Es wird Zeit, dass auch Deutschland wieder lernt, seine Interessen zu vertreten, statt sich in moralischer Überheblichkeit zu ergehen.