Bundesregierung umgeht grüne Blockadepolitik bei sicheren Herkunftsländern

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant einen geschickten Schachzug, um die jahrelange Blockadehaltung der Grünen bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer endlich zu durchbrechen. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der es der Regierung künftig ermöglichen würde, eigenständig über die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu entscheiden – ohne die bisherige Zustimmungspflicht des Bundesrates.

Ein längst überfälliger Befreiungsschlag

Jahrelang haben die Grünen mit ihrer ideologischen Verweigerungshaltung im Bundesrat verhindert, dass Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden konnten. Diese Blockadepolitik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland seine Migrationskrise nicht in den Griff bekommen konnte. Asylbewerber aus diesen Ländern, die in der überwältigenden Mehrheit keinerlei Schutzanspruch haben, konnten so jahrelang das reguläre, langwierige Asylverfahren durchlaufen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Die neue Regelung würde es der Bundesregierung ermöglichen, diese Einstufung per Rechtsverordnung vorzunehmen, basierend auf der EU-Asylverfahrensrichtlinie statt auf dem Grundgesetz. Ein cleverer Schachzug, der die grüne Blockademacht im Bundesrat elegant aushebelt.

Kanzleramtsminister Frei macht Tempo

Kanzleramtsminister Thorsten Frei brachte es gegenüber dem Tagesspiegel auf den Punkt: Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die versprochene Wende in der Migrationspolitik zügig umsetze. Man arbeite mit Hochdruck daran, die Migration endlich zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Besonders wichtig sei dabei, dass Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive schneller stattfinden könnten.

"Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein"

Grüne Realitätsverweigerung setzt sich fort

Wie zu erwarten war, reagierten die Grünen mit der üblichen Mischung aus Empörung und Realitätsverweigerung. Parteichef Felix Banaszak bezeichnete die geplante Maßnahme als "weitgehend wirkungslos" und als "Schauspiel zur Befriedigung der Unionswähler". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass über 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern und nicht einmal 20 Prozent aller Asylbewerber überhaupt anerkannt werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hatte bereits in der vergangenen Legislatur klargestellt, dass ihre Partei das Konzept der sicheren Herkunftsländer "bekanntermaßen für falsch" halte. Auch in "vermeintlich sicheren" Herkunftsländern könne bestimmten Menschen Verfolgung drohen, so die immer gleiche Argumentation der Grünen.

Die Folgen grüner Blockadepolitik

Diese ideologische Verweigerungshaltung hat konkrete Folgen: Hunderttausende Asylbewerber ohne echte Fluchtgründe verstopfen das deutsche Asylsystem, belasten die Sozialsysteme und tragen zur steigenden Kriminalität bei. Die explodierenden Zahlen von Messerattacken und anderen Gewaltverbrechen sprechen eine deutliche Sprache. Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung diese verhängnisvolle Politik beendet.

Die geplante Gesetzesänderung ist ein wichtiger erster Schritt, um die Migrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wenn Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten, würden Asylanträge aus diesen Ländern in beschleunigten Verfahren bearbeitet. Die offensichtlich unbegründeten Anträge könnten schneller abgelehnt und die Antragsteller zügiger in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Ein Hoffnungsschimmer für Deutschland

Nach Jahren der migrationspolitischen Irrfahrt unter Angela Merkel und der Ampelkoalition zeigt die neue Regierung endlich Handlungsfähigkeit. Die Umgehung der grünen Blockademacht im Bundesrat ist nicht nur legitim, sondern längst überfällig. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land.

Die Bürger haben die unkontrollierte Massenmigration und ihre verheerenden Folgen satt. Sie erwarten von der neuen Regierung, dass sie ihre Versprechen einhält und endlich für Ordnung sorgt. Der geplante Gesetzentwurf ist ein ermutigendes Signal, dass die Regierung Merz es ernst meint mit der versprochenen Migrationswende. Es bleibt zu hoffen, dass diesem ersten Schritt viele weitere folgen werden – zum Wohle Deutschlands und seiner Bürger.