Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 8

Trump verteidigt die sechsmonatige Lockerung der Sanktionen gegen russischen Diesel und wirft der EU vor, Russland 250 Milliarden Dollar für Energie gezahlt zu haben. Republikanische Senatoren und Demokraten kritisieren den Deal scharf, da er Putins Kriegskasse stütze.

Trotz steigender Zinsen und stärkerem Dollar verzeichneten Gold-ETFs im dritten Quartal Rekordzuflüsse von 31 Milliarden Dollar. Besonders Nordamerika, Großbritannien und Asien trieben die Nachfrage, getrieben von Inflationssorgen, Aktienbewertungsängsten und Zweifeln an der Schuldentragfähigkeit mancher Staaten.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.

Hacker manipulierten in der Nacht auf Montag die Kühltechnik hunderter französischer Supermärkte (u.a. Intermarché, Netto, Coopérative U) über eine Sicherheitslücke in Danfoss-Reglern, wodurch Kühltruhen auf 50 Grad erhitzten und Ware im Millionenwert vernichtet wurde. Zeitgleich legte ein Cyberangriff Online-Dienste von Albert Heijn und Delhaize in den Niederlanden und Belgien lahm.

Seit Ende September blockieren Schüler wegen Lehrermangels und maroder Gebäude Hunderte Gymnasien in Frankreich; eine Untersuchung zeigt, dass hinter den Protesten zunehmend linke Gewerkschaften, Parteien und internationale Medien stehen.

Seit 10. Oktober gilt in der EU ein neues PFAS-Verbot für Kleidung, Schuhe, Leder und Kosmetik, das jedoch nur die Stoffgruppe PFHxA betrifft. Kritiker bemängeln, dass tausende verwandte Ewigkeitschemikalien weiterhin erlaubt bleiben, während Mittelstand und Textilindustrie vor wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber außereuropäischer Konkurrenz warnen.

Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Deutsche Post das Porto ab Januar 2027 um durchschnittlich 20,35 Prozent erhöhen darf – der Standardbrief könnte dann 1,14 Euro kosten. Als Grund nennt die Behörde die sinkende Briefmenge, die auf gleichbleibende Kosten verteilt werden muss.

In Baden-Württemberg wurden 358 Kinderehen erfasst, nur acht davon gerichtlich aufgehoben – 350 Fälle gelten als „sonstige Erledigung“. Betroffen waren teils Mädchen ab elf Jahren; Daten zu zwangsverheirateten Schülerinnen werden nicht erhoben.

Schweizer Goldscheideanstalten wie Valcambi, MKS PAMP und Argor-Heraeus prüfen verstärkte Präsenz in Hongkong, das seine Goldinfrastruktur massiv ausbaut. Hintergrund ist Pekings Plan, Lagerkapazitäten auf über 2.000 Tonnen zu erweitern und Chinas Einfluss am Goldmarkt zu stärken.

Der globale Silbermarkt steuert 2026 ins sechste Defizitjahr in Folge, die Angebotslücke soll von 40,3 auf rund 46,3 Millionen Unzen wachsen. Trotz schwankender Preise – von über 100 auf aktuell rund 60 US-Dollar je Unze – bleibt der physische Engpass bestehen, befeuert durch steigende Investmentnachfrage und stagnierende Minenförderung.

Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.

Beim DEL2-Spiel der Lausitzer Füchse gegen die DEG saß AfD-Chef Tino Chrupalla als normaler Zuschauer in der Halle, Gästefans protestierten mit einem Banner. Der Verein verteidigte Chrupallas Teilnahme, ließ aber auch das Protest-Banner letztlich zu, um Eskalation zu vermeiden.

Völkerrechtler Philippe Sands kritisierte bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Paulskirche Deutschlands anhaltendes Schweigen zum Gaza-Krieg und warf Berlin vor, trotz Völkerrechtsverstößen zögerlich zu bleiben. Im Publikum saßen unter anderem Bundespräsident Steinmeier; nicht alle Gäste applaudierten.

CDU/CSU-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz einen Sechs-Punkte-Plan mit niedrigeren Sozialabgaben, Stromsteuersenkung für alle und strengerem Sozialstaat – nötigenfalls durch Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Hintergrund sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte unter 20 Prozent.

Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin wies Kanzler Merz SPD-Vorwürfe zurück, die Union habe sie unmenschlich bedrängt. SPD-Politiker wie Klingbeil und Schwesig kritisierten die Union scharf, während Merz auf verschleppte Reformen wie die Rentenpolitik verweist.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin schlägt Klingbeil Alexander Schweitzer als Nachfolger vor. SPD-Frauen lehnen ihn wegen seines Geschlechts ab und fordern eine Frau für den Posten.

Indiens Verbraucherinflation stieg im September auf 5,54 Prozent, den höchsten Stand seit 22 Monaten, getrieben von Lebensmittel- und Transportpreisen. Die Notenbank hob den Leitzins bereits auf 5,50 Prozent an, weitere Erhöhungen werden erwartet.

Die EU-Kommission hat 46 weitere strategische Rohstoffprojekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act ausgewählt, womit das Portfolio auf 93 Vorhaben wächst. Einem Investitionsbedarf von 21,1 Milliarden Euro stehen bisher nur rund 2 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln gegenüber, der Rest muss privat finanziert werden.

Audi verzeichnet im dritten Quartal 2026 mit 314.905 ausgelieferten Fahrzeugen einen Rückgang von 19,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und rund ein Drittel weniger als 2023. Besonders stark brachen die Absätze in China und den USA ein, während Europa leicht positiv blieb.

Der Wirtschaftsnobelpreis 2026 geht an Robert E. Hall (Stanford) und Michael Woodford (Columbia) für Modelle zu Konsumverhalten und Geldpolitik, die Zentralbanken bei der Bekämpfung von Konjunkturschwankungen helfen sollen. Beide teilen sich ein Preisgeld von rund 1,2 Millionen US-Dollar.

Die Agri-PV-Firma Next2Sun hat für zwei Tochtergesellschaften Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem eine geplante Kapitalerhöhung über fünf Millionen Euro mangels verbindlicher Zusagen scheiterte. Grund für die Finanzprobleme sind auch fehlende EU-Beihilfegenehmigungen für eine 2024 beschlossene Förderschiene, die bis heute aussteht.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteichefin und Ministerin kündigte Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten SPD-Führung bei einem Parteitag um den Jahreswechsel an. Alexander Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium nachfolgen, während die Nachfolge an der Parteispitze noch offen ist.

Die Zinsen für Unternehmensanleihen sind binnen eines Jahres von 3,5 auf 4,5 Prozent gestiegen, Dax-Konzerne müssen bis 2027 über 100 Milliarden Euro refinanzieren. Ursache sind steigende Staatsschulden und Renditen von Bundesanleihen, verstärkt durch das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Eine russische Laborantin starb im Oktober an einer ungeklärten Lungenentzündung, Spekulationen über Biowaffen bleiben trotz Dementi Moskaus bestehen. Parallel warnen neue Analysen, dass KI-Chatbots nichtstaatlichen Akteuren bei biologischen Anschlägen helfen könnten.

Netzentgelte für Strom sollen 2027 im Schnitt nur minimal sinken (ca. 1%), während Übertragungsnetzkosten um fast 24% steigen – die Entlastung ist nur durch einen noch nicht gesicherten Bundeszuschuss möglich. Bei Gas steigen die Netzentgelte hingegen überall an.

Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.

Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.

Dänemark plant per Gesetz, Lehrern ab August 2026 das Recht einzuräumen, gewalttätige oder massiv störende Schüler festzuhalten und notfalls aus dem Klassenzimmer zu bringen. Hintergrund sind alarmierende Zahlen zu Schulgewalt sowie die Sorge vieler Lehrer vor Konsequenzen bei Eingriffen.

Wegen gestiegener Gaspreise infolge der Nahost-Krise setzen Europas Stromversorger wieder verstärkt auf Kohle, die derzeit günstiger ist als Gas. Deutschland hält trotzdem am Kohleausstieg fest und setzt stattdessen auf neue, importabhängige Gaskraftwerke.

Saudi-Arabien soll China laut jemenitischen Quellen um Vermittlung im eskalierenden Jemen-Krieg gebeten haben, während Riad enttäuscht von den USA ist. Die Huthis zeigen sich jedoch misstrauisch und fordern erst die Einhaltung saudischer Zusagen, bevor sie einem Waffenstillstand zustimmen.

Trotz stark gestiegener US-Anleiherenditen (über 5,3%) und einer Rekord-Staatsverschuldung von 40 Billionen Dollar flüchten Anleger in Gold, da hohe Zinsen als Risikosignal für die Staatsfinanzen gelten. Auch Europa spürt steigende Zinsen, was Deutschlands Schuldenpolitik verteuert.

Der Thüringer Porzellanhersteller Kahla stellt nach gescheiterter Investorensuche zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, 96 Jobs fallen weg. Hauptursache sind hohe Gaskosten von bis zu 180.000 Euro monatlich; auch politische Vermittlung durch Ministerpräsident Voigt konnte das Aus nicht verhindern.

Trotz Ausbau von Wind- und Solarenergie steigen die deutschen Strompreise 2026 auf 37,97 Cent/kWh. Der Staat stützt die Energiewende mit teuren Zusatzmaßnahmen wie Kapazitätsmärkten und Reservekraftwerken, deren Kosten letztlich die Bürger über Steuern tragen.

Trump forderte nach einem Diesel-Deal mit Putin, der Russland Sanktionserleichterungen bringt, einen neuen ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte den Deal zuvor kritisiert; die EU kündigte als Reaktion ein neues Sanktionspaket an.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle 2027 eine gesetzliche Begrenzung der Windkraft-Pacht auf 3,5 Prozent des Anlagenumsatzes, um Kosten zu senken. Kritiker warnen, dass Grundeigentümer dadurch finanzielle Nachteile erleiden und Flächen zurückhalten könnten, was den ohnehin hinter den Zielen liegenden Windkraftausbau weiter bremsen würde.

Der Monopile-Hersteller EEW streicht bis Jahresende über 100 Stammstellen im Rostocker Werk und baut Leiharbeit fast komplett ab, da Aufträge wegen chinesischer Konkurrenz und stockender deutscher Offshore-Ausschreibungen fehlen. Betroffen ist etwa jeder zehnte Beschäftigte; betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen.

Vitol-Chef Russell Hardy warnt, die frei verfügbaren westlichen Ölreserven seien aufgebraucht. Bei Lieferausfällen aus dem Nahen Osten drohe ein Ölpreis von 200 Dollar je Barrel, die G7 planen daher die Freigabe weiterer 100 Millionen Barrel aus Notreserven.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo will beim EU-Gipfel ein komplettes Touristenvisa-Verbot für Russen vorschlagen, da er Sabotageakte fürchtet. Auch Polen, Schweden und Estland drängen auf schärfere Regeln, während die EU-Kommission erst im Januar neue Vorschläge präsentieren will.

Beim Raketenangriff der Huthi-Miliz auf den König-Khalid-Flughafen in Riad starben mindestens zwölf Menschen, 309 wurden verletzt. Trump erwägt ein militärisches Eingreifen der USA, während Saudi-Arabien bereits Vergeltungsangriffe auf Sanaa geflogen haben soll.

Ukrainische Drohnen haben binnen einer Woche dreimal Rechenzentren des russischen Technologiekonzerns Yandex getroffen, zuletzt am 11. Oktober in Wladimir, wo der Betrieb komplett ausfiel. Parallel griff die Ukraine einen Öltanker vor Sotschi an, während die USA laut Berichten einen Diesel-Deal mit Russland schlossen und Sanktionen lockerten.

Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin russische Diesellieferungen in die USA an, Berlin hält jedoch an den Russland-Sanktionen fest. Auf deutsche Spritpreise hat der Deal keine Auswirkungen, da die EU weiterhin ein Importverbot für russischen Diesel aufrechterhält.

Chinesische Biotech-Firmen entwickeln zunehmend eigene Wirkstoffe gegen Fettleibigkeit, Diabetes und Krebs, für die westliche Konzerne wie Novo Nordisk, Novartis und Takeda inzwischen Milliarden an Lizenzgebühren zahlen. Europa droht dabei vom Innovationsführer zum reinen Einkäufer zu werden – mit Novartis‘ gestrichenen Wien-Plänen als warnendes Beispiel.

Der Ökostromanbieter grüüün stellt zum 31. Oktober 2026 die Belieferung von rund 200.000 Privatkunden ein und macht dafür geänderte Energiepolitik verantwortlich. Betroffene sollten rechtzeitig einen neuen Anbieter wählen, um der teureren Grundversorgung zu entgehen.

Österreichs Staatsschulden stiegen bis Mitte 2026 auf 438,9 Milliarden Euro (83,6% des BIP), die Zinskosten kletterten um 72% auf 4,3 Milliarden Euro. Der Fiskalrat fordert zusätzliche Einsparungen von 5,7 Milliarden Euro, um das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu beenden.

Die Bundesbank verankert in ihrem Klimafahrplan 2026/2027 Nachhaltigkeitsziele tiefer in Bankenaufsicht, Vermögensverwaltung und Geldpolitik, was Kritiker als Abweichung vom eigentlichen Mandat der Preisstabilität sehen. Während die EZB ähnliche Klimaziele verfolgt, zieht sich die US-Notenbank Fed bewusst aus solchen Initiativen zurück.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Neun CDU/CSU-Landesminister fordern Kanzler Merz schriftlich auf, die geplante Zuckersteuer komplett zu stoppen, da sie nicht zur Koalitionslinie passe. Der Protest kommt zeitgleich mit einem möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, der die Steuer ab Juli 2027 mit Ausnahmen vorsieht.

Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.