Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 8

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.

KI-Angst und Trumps Zollpläne lösten einen Börsencrash aus: Dow Jones -1,7%, IBM -13%. Gold stieg um 2,9%, Silber um 5,2%.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland soll am 17. Februar einen Suizidversuch unternommen haben und befindet sich in kritischem Zustand. Zuvor wurde er wegen Korruption angeklagt – ihm wird vorgeworfen, Vorteile von Jeffrey Epstein angenommen zu haben.

Prinz Andrew wurde im Zuge der Epstein-Akten wegen möglichen Amtsmissbrauchs festgenommen – als erstes britisches Königsfamilienmitglied seit 1649. Auch Ex-Labour-Minister Peter Mandelson wurde festgenommen, beide bestreiten Fehlverhalten.

Lamborghini stellt die Entwicklung seines geplanten Elektrosportwagens „Lanzador" ein, da die Nachfrage laut Konzernchef Winkelmann „nahe null" liege. Stattdessen setzt der Hersteller auf Plug-in-Hybride und will so lange wie möglich am Verbrennungsmotor festhalten.

Zwei europäische Rüstungs-Start-ups – Tytan Technologies aus München und Frankenburg Technologies aus Estland – erhalten je 30 Millionen Euro, um günstige Abfangdrohnen und Raketen in Massenproduktion herzustellen. Ziel ist der Aufbau einer erschwinglichen europäischen Luftverteidigung.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, wurden schwere Plagiatsvorwürfe erhoben. Der Plagiatsprüfer Stefan Weber identifizierte in ihrer Doktorarbeit 73 Plagiatsfragmente, darunter identische Zitierfehler aus anderen Dissertationen.

Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.

Die USA haben die Ukraine formal gewarnt, bei Drohnenangriffen auf russische Energieinfrastruktur amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schonen. Auslöser war ein Angriff auf den Hafen Noworossijsk, über den kasachisches Öl verschifft wird, an dem US-Konzerne beteiligt sind.

Bill Gates hat zwei Affären mit russischen Frauen bestätigt und sich erneut von Jeffrey Epstein distanziert. Er beteuert, nichts Illegales getan oder gesehen zu haben.

Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.

Nach einer Pannenserie aus Diebstahl, Ticketbetrug und Aktivisten-Attacken hat Frankreich einen neuen Louvre-Direktor ernannt. Christophe Leribault folgt auf Laurence des Cars, die zurückgetreten war.

Selenskyj weigert sich, die Druschba-Ölpipeline zu reparieren, von der Ungarn, Slowakei und Tschechien abhängig sind. Als Reaktion blockierte Ungarn EU-Kredite und Diesellieferungen an die Ukraine.

Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.

Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."

Anthropic hat zehn neue KI-Plug-ins für seinen Assistenten Claude vorgestellt, die Bereiche wie Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Personalwesen automatisieren sollen. Laut Anthropic wird Claude bereits bei der Hälfte aller US-Berufe für mindestens ein Viertel der Aufgaben genutzt.

Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Die Türkei entwickelt sich zur zentralen Energiedrehscheibe für russisches Gas nach Europa, da TurkStream nach dem Ende des ukrainischen Gastransits die letzte direkte Pipeline-Route in die EU ist. Ankara profitiert durch strategisches Doppelspiel – russisches Gas, US-LNG und aserbaidschanische Lieferungen gleichzeitig.

Deutschlands Handel mit Mittel- und Osteuropa wuchs 2025 um 3,4 % auf über 550 Mrd. Euro, wobei Polen China als Absatzmarkt überholte. Ungarn bildet mit einem Exportrückgang von 5 % die Ausnahme.

Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Annalena Baerbock behauptete in der ARD-Sendung „Maischberger", Grönland sei EU-Gebiet – ein Irrtum, den Moderatorin Sandra Maischberger korrigieren musste. Dieser Fehler reiht sich in eine lange Liste von Baerbocks Versprechern ein, darunter „Kobold" statt Kobalt, „Bacon of Hope" und eine geforderte 360-Grad-Wende Putins.

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.

Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.

Berlins neue XXL-Straßenbahn „Urbanliner" kann vorerst nicht fahren: Die BVG arbeitete bei den Lastberechnungen mit falschen Annahmen, woraufhin die Technische Aufsichtsbehörde das Zulassungsverfahren stoppte. Experten rechnen mit monatelangen Verzögerungen.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.

Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.

AfD-Abgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter illegal aus Bundesmitteln bezahlt haben. Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schloss sie einstimmig aus und fordert ihren Mandatsverzicht binnen 24 Stunden.

Vor Kubas Küste erschossen Grenzschutztruppen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots, nachdem diese das Feuer auf ein kubanisches Patrouillenboot eröffnet haben sollen. Sechs Überlebende wurden medizinisch versorgt, die Hintergründe sind noch unklar.

71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.

Bundeskanzler Merz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, um die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu stärken. China ist mit 251,8 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner, während die heimische Industrie massiv Stellen abbaut.

FedEx verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung unrechtmäßiger Zölle, nachdem der Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärt hat. Über 175 Milliarden Dollar stehen zur Disposition, weitere Unternehmen wie L'Oréal und Dyson schlossen sich an.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte Zollerhöhungen von 10 auf mindestens 15 Prozent für mehrere Länder an. China bleibt vorerst verschont, da Trump einen Besuch in Peking plant.

Hyundai investiert rund 7 Milliarden US-Dollar in Südkoreas Westküste – in KI, Robotik und Wasserstoff. Die Aktie stieg um 10,5 Prozent, Kia sogar um 15 Prozent.

Aston Martin streicht bis zu 20 % seiner rund 3.000 Stellen, um jährlich etwa 40 Mio. Pfund einzusparen. Als Ursachen nennt das Unternehmen US-Importzölle und schwache China-Nachfrage.

Trump lobte in seiner Rede zur Lage der Nation Börsenrekorde und kündigte staatliche Zuschüsse zur Altersvorsorge an. Klare Aussagen zur umstrittenen Zollpolitik blieben aus.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.

Die USA haben Sanktionen gegen über 30 Personen, Firmen und Schiffe der iranischen „Schattenflotte" verhängt. Diese sollen Teheran bei illegalem Ölhandel und Waffenproduktion unterstützt haben.

Ali Shamkhani, ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarden, überlebte einen israelischen Luftangriff auf sein Haus in Teheran und wurde von Khamenei zum Sekretär des neuen iranischen Verteidigungsrates ernannt. Er droht den USA mit sofortiger, umfassender Vergeltung bei jedem Militärschlag.

Iran und die USA verhandeln in Genf über das iranische Atomprogramm. Trumps Ultimatum und die wachsende US-Militärpräsenz erhöhen den Druck auf Teheran.

Die US-Rohöllagerbestände stiegen um 16 Millionen Barrel – weit mehr als die erwarteten 1,5 Millionen – und drückten die Ölpreise. Geopolitische Spannungen zwischen den USA und dem Iran begrenzen jedoch die Kursverluste.

US-Börsen stiegen auf Zweiwochenhoch, angetrieben von Nvidia-Euphorie vor Quartalszahlen. Nasdaq legte 1,24 % zu, während Lowe's und Alkoholproduzenten deutlich verloren.

Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Harvard-Präsident, verlässt seinen Lehrstuhl wegen Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Auslöser waren veröffentlichte Dokumente, die einen persönlichen Briefwechsel mit dem verurteilten Sexualstraftäter belegen.