Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 2

Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland achtmal gegen ihre Abschiebung klagen, wobei alle Kosten vom Staat übernommen werden. Die Zahl der Asylklagen stieg im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf über 46.000 anhängige Verfahren.

Die 16-jährige Liana K. wurde in Niedersachsen von einem ausreisepflichtigen irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen und starb. Elon Musk kritisiert das Behördenversagen scharf und fordert, die Verantwortlichen wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht zu stellen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Schenkungsteuer explodierte um 17,8 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro und hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt.

Bis 2039 werden 13,4 Millionen Deutsche das Renteneintrittsalter erreichen, was fast einem Drittel aller Erwerbstätigen entspricht. Die nachrückenden Generationen können diese Lücke nicht schließen, da sie deutlich kleiner sind. Das Rentensystem steht vor enormen Herausforderungen durch den demografischen Wandel.

Die Anfragen bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung sind seit den Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle um über 127 Prozent gestiegen. 2025 wurden bereits 1.363 Verweigerungsanträge gestellt, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

Die EU-Kommission treibt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten voran, wodurch für 91 Prozent aller Waren zwischen der EU und Südamerika die Zölle fallen sollen. Während die deutsche Industrie profitieren könnte, befürchten Landwirte Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und Umweltschützer eine verstärkte Regenwald-Abholzung.

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.

Russland, China und die Mongolei unterzeichneten ein Abkommen für die "Power of Siberia 2"-Pipeline, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach China transportieren soll. Das 13,6 Milliarden Dollar teure Projekt verschiebt Russlands Gasexporte von Europa nach Asien.

Sechs AfD-Kandidaten sind kurz vor der Kommunalwahl in NRW verstorben, was Fragen zur statistischen Häufung aufwirft. Politisches Engagement außerhalb des Mainstreams wird zunehmend mit Gewalt und Einschüchterung beantwortet. Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn politische Teilhabe zur Lebensgefahr wird.

Eine Raiffeisen-Studie macht Babyboomer für die Wohnungsnot junger Familien verantwortlich, weil sie in ihren Eigenheimen wohnen bleiben. Kritiker sehen darin eine Spaltungsstrategie, die von den wahren Ursachen wie Migration und Bürokratie ablenkt.

Ein ehemaliger xAI-Ingenieur soll kurz vor seinem Wechsel zu OpenAI den kompletten Quellcode von Musks KI-System Grok gestohlen und gleichzeitig Aktien im Wert von sieben Millionen Dollar verkauft haben. Der Fall zeigt die zunehmende Industriespionage in der KI-Branche und wirft Fragen zur IT-Sicherheit im Silicon Valley auf.

Die Huber Automotive AG aus Mühlhausen im Täle hat beim Amtsgericht Göppingen Insolvenz angemeldet, nachdem der Umsatz um 58 Prozent auf 38,9 Millionen Euro eingebrochen war. Das auf Elektromobilität spezialisierte Unternehmen beschäftigt zwischen 73 und 100 Mitarbeiter an mehreren Standorten in Baden-Württemberg.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, darunter 630.000 Geflüchtete. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern waren 2023 insgesamt 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico traf als einziger EU-Staatsmann beim SOZ-Gipfel in China mit Putin zusammen und sprach über eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Fico kritisierte ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur und sicherte sich russische Energielieferungen für die Slowakei.

Schweden hebt ab Januar 2026 das seit 2018 geltende Verbot für Uranabbau auf und plant bis 2035 den Bau von mindestens zwei neuen Reaktoren. Das Land verfügt über etwa 80 Prozent der bekannten europäischen Uranvorkommen und will damit seine Energiesicherheit stärken.

US-Streitkräfte haben auf Trumps Anweisung ein Boot der venezolanischen Tren de Aragua-Gang in der Karibik versenkt, dabei starben 11 Menschen. Trump warnte alle Drogenschmuggler und verstärkt die Marinepräsenz vor Venezuela.

Trump bestreitet die Echtheit eines Videos, das Gegenstände zeigt, die aus einem Weißen Haus-Fenster geworfen werden, und behauptet es sei KI-generiert. Sein Presseteam hatte zuvor die Echtheit bestätigt und von Wartungsarbeiten gesprochen.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.602,40 Dollar, während ausländische Zentralbanken erstmals seit 1996 mehr Gold als US-Staatsanleihen in ihren Reserven halten. Die US-Notenbank wird voraussichtlich die Zinsen senken, was den Goldmarkt zusätzlich anheizt.

Der DAX stürzte am Dienstag um 2,29 Prozent auf 23.487 Punkte ab und durchbrach dabei die 24.000er-Marke sowie die 100-Tage-Linie. Belastungsfaktoren sind Trumps aggressive Zollpolitik, steigende Anleiherenditen und Frankreichs Schuldenkrise.

Die deutsche Supermarktkette Tegut steht nach der Übernahme durch den Schweizer Konzern Migros 2013 vor dem Kollaps mit Massenentlassungen und Filialschließungen. Von 35 zum Verkauf stehenden Filialen konnten nur zehn veräußert werden, während weitere Standorte wie in Hallstadt und Ludwigsburg im September schließen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.

Der Windkraftausbau in Europa hinkt den EU-Zielen deutlich hinterher, WindEurope korrigierte die Prognose für 2025 von 22,5 auf 19 Gigawatt. Deutschland führt mit 2,2 Gigawatt neuer Windkraftleistung, doch Netzengpässe und schleppende Genehmigungen bremsen den Ausbau.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

Gold erreicht mit 3.546,99 US-Dollar pro Unze ein neues Allzeithoch, während Zentralbanken erstmals seit drei Jahrzehnten mehr Gold als US-Staatsanleihen halten. Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, verstärkt Befürchtungen über politische Einflussnahme auf die Geldpolitik und treibt die Flucht in Edelmetalle weiter an.

Der Goldpreis erreichte am 2. September mit 3.539,90 US-Dollar pro Unze einen neuen historischen Höchststand. Fed-Chef Powell deutete bei seiner Jackson Hole-Rede Zinssenkungen für September an, während die Inflation weiter steigt.

Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im Bahnhof Friedland von einem Iraker vor einen Zug gestoßen und starb. Der Täter Muhammad A. hätte seit 2022 abgeschoben werden sollen, konnte aber drei Jahre lang gegen seine Abschiebung klagen. Innenminister Dobrindt räumt nun die "Dysfunktionalität des Systems" ein.

Trump gratulierte China zum "Victory Day" und richtete dabei provokant "herzliche Grüße" an Putin und Kim Jong Un aus, die gemeinsam mit Xi Jinping an der chinesischen Militärparade teilnahmen. Er warf den drei Staatschefs vor, sich gegen die USA zu "verschwören" und erinnerte an amerikanische Opfer für Chinas Freiheit im Zweiten Weltkrieg.

China präsentierte bei seiner größten Militärparade mit 50.000 Zuschauern ein beeindruckendes Arsenal aus Hyperschallraketen, Interkontinentalraketen und Roboterwölfen. Xi Jinping sendete damit eine klare Botschaft gegen die USA und demonstrierte Chinas Anspruch als aufsteigende Supermacht.

Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un trafen sich in Peking zu Chinas "Victory Day" und formierten eine neue Achse autoritärer Mächte gegen den Westen. Xi verkündete, China lasse sich "niemals von Tyrannen einschüchtern", während Trump auf Truth Social mit "wärmsten Grüßen" an die drei Diktatoren reagierte.

Xi Jinping warnte bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg in Peking, dass die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Krieg und Frieden stehe. An der Militärparade nahmen Staatschefs aus über 20 Ländern teil, darunter Putin und Kim Jong Un.

Die Shanghai Cooperation Organisation hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet, um sich vom westlich dominierten Finanzsystem zu lösen und das zwei Billionen Dollar schwere Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten über alternative Zahlungswege abzuwickeln. Die Bank soll eine Alternative zum IWF darstellen und nationale Zahlungssysteme wie CIPS, SPFS und UPI synchronisieren, um Transaktionen ohne Dollar oder Euro zu ermöglichen.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Bürgergeldeinsparungen, nachdem Kanzler Merz zehn Prozent weniger fordert, während die SPD Sozialkürzungen ablehnt. Der Mittwoch-Koalitionsausschuss wird zur ersten echten Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis.

Trump musste sich gegen Todesmeldungen wehren, die während seines ruhigen Labor-Day-Wochenendes in sozialen Medien kursierten. Der Präsident bezeichnete die Gerüchte als "Fake News" und kritisierte die Doppelmoral der Medien.

Schwedens Windkraftbranche steht vor dem Kollaps, da Überproduktion und niedrige Strompreise die Betreiber in die Verlustzone treiben. Große Windparks wie Markbygden Ett kämpfen mit erdrückenden Schulden, während erste Unternehmen bereits Insolvenz anmelden. Die Krise zeigt die wirtschaftlichen Schwächen der europäischen Energiewende auf.

Die Ukraine kritisiert scharf, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den russischen Angriffskrieg in ihrer Abschlusserklärung völlig ignoriert und fordert China auf, mehr Druck auf Putin auszuüben. Während Putin auf dem SCO-Gipfel die Schuld am Krieg dem Westen zuschiebt, bereiten europäische Führungskräfte Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor.

Trump kündigte an, die Nationalgarde nach Chicago und Baltimore zu entsenden, um die dort herrschende Kriminalität zu bekämpfen. Der Präsident bezeichnete beide Städte als "Höllenlöcher" und verwies auf erste Erfolge seiner harten Linie in Washington D.C.

China feiert den 80. Jahrestag der japanischen Kapitulation mit einer großen Militärparade, zu der 26 Staats- und Regierungschefs erscheinen, darunter Putin und Kim Jong-un. Westliche Demokratien bleiben der Veranstaltung demonstrativ fern und überlassen China damit die Deutungshoheit über die gemeinsame Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verwehrte der 82-jährigen Erika Steinbach nach 40 Jahren Mitgliedschaft den Zutritt zur Mitgliederversammlung. Grund ist offenbar ihre Nähe zur AfD, obwohl sie sich jahrzehntelang für deutsch-israelische Beziehungen eingesetzt hat.

Ein 27-jähriger Kameruner verletzte in Fürstenwalde drei Menschen mit einem Pflasterstein, nachdem er bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war. Trotz vorheriger Messerattacke und Hausverbot war der Asylbewerber weiterhin auf freiem Fuß.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

Das Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Wasserkonflikten in Deutschland und droht mit Einschränkungen für private Haushalte wie Verboten für Gartenbewässerung und Poolnutzung. Als Lösung werden mehr Regulierung und behördliche Kontrolle vorgeschlagen.

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um gegen die angebliche "Unterwanderung" des Naturschutzes durch rechte Akteure vorzugehen. Die Behörde plant ein Monitoring und Präventionsmaßnahmen gegen populistische Interventionen im Naturschutzbereich.

Die Große Koalition plant mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz steuerliche Verbesserungen und Opting-Out-Systeme, um die sinkende Verbreitung von Betriebsrenten zu stoppen. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine Betriebsrentenanwartschaft, die Reform soll 155 Millionen Euro jährlich kosten.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.

Ein 31-jähriger Iraker soll die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben, obwohl seine Abschiebung bereits 2022 angeordnet war. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das dysfunktionale Asylsystem und kündigt eine Verschärfung der EU-Asylregeln an.

US-Streitkräfte haben auf Trumps Anweisung ein venezolanisches Drogenschiff versenkt, was eine neue Härte im Kampf gegen südamerikanische Kartelle signalisiert. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der angeblichen Mobilisierung von 8,2 Millionen Milizionären und sprach von der größten Bedrohung seit 100 Jahren.