Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 5

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit fünf EU-Amtskollegen auf der Zugspitze, um über eine härtere Migrationspolitik zu beraten. Geplant sind der Ausbau von Frontex und die Erleichterung von Abschiebungen in Drittstaaten.

Der Heidelberger Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat gestanden, gezielt den Wikipedia-Eintrag der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf manipuliert zu haben, um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er platzierte dort Informationen über ihre kontroversen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, was letztendlich zu ihrer gescheiterten Nominierung beitrug.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das unter anderem ein Verbot der Nordstream-Reaktivierung und eine Senkung des Ölpreisdeckels beinhaltet. Die Slowakei blockierte wochenlang die Einigung und erhielt Zugeständnisse bei Gaspreisen.

CDU-Historiker Andreas Rödder warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Deutschland, sollte die AfD verboten werden. Er befürchtet, dass ein Verbot Millionen von Wählerstimmen annullieren und zu flächendeckenden rot-rot-grünen Mehrheiten führen würde. Staatsrechtler sehen ohne konkrete Gewalttaten derzeit keine juristische Grundlage für ein Parteiverbot.

US-General Christopher Donahue erklärte auf einer Konferenz in Wiesbaden, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad schnell "vom Angesicht der Erde tilgen" und habe dies bereits geplant. Russland warnte daraufhin vor einer angemessenen Reaktion einschließlich nuklearer Maßnahmen gemäß der russischen Nukleardoktrin.

Ein Geheimtreffen hochrangiger Trump-Vertreter könnte zur Veröffentlichung brisanter Dokumente führen, die eine Verschwörung der Obama- und Clinton-Administration gegen Trump 2016 belegen sollen. Die Unterlagen würden zeigen, dass FBI und CIA von einem Plan des Clinton-Teams wussten, einen Russland-Skandal um Trump zu konstruieren, aber stattdessen Ermittlungen gegen Trump einleiteten.

Israelische Streitkräfte beschossen die katholische Heilige-Familie-Kirche in Gaza-Stadt und töteten drei Menschen, darunter Hunderte Schutz suchende Christen. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump, der seine negative Reaktion deutlich machte, äußerte Netanjahu Bedauern über den als "Versehen" bezeichneten Angriff.

Das Children's Hospital Los Angeles, Amerikas größte Gender-Klinik für Jugendliche, schließt sein Programm für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen zum 22. Juli. Die Entscheidung folgt auf Trumps Executive Order, die bundesstaatliche Unterstützung für solche Behandlungen untersagt, sowie eine Supreme Court-Entscheidung, die entsprechende Verbote stützt.

Die USA sind bei 95 Prozent ihres Urans auf Importe angewiesen, hauptsächlich aus Russland und ehemaligen Sowjetstaaten, was die nationale Sicherheit gefährdet. Während Tech-Konzerne wie Meta, Microsoft und Google Milliarden in Atomstrom investieren, ist die amerikanische Uranproduktion von einst mehreren Dutzend Minen auf nur noch fünf aktive Standorte geschrumpft.

Utah verhinderte erfolgreich den Landkauf durch ein chinesisches Unternehmen mit Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee. Gouverneur Cox betonte, dass der Staat nicht käuflich sei, auch wenn das Investment Millionen Dollar und Arbeitsplätze gebracht hätte. Ein 2024 verabschiedetes Gesetz verbietet Landkäufe durch Unternehmen aus China, Iran, Nordkorea und Russland.

Syriens Interimspräsident Ahmad al-Sharaa besuchte Aserbaidschan und vereinbarte Gaslieferungen über die Türkei, was in Iran Alarmstimmung auslöst. Iran befürchtet eine neue Allianz zwischen Syrien, Aserbaidschan und Israel sowie eine mögliche Verlegung syrischer Kämpfer in den Kaukasus zur Destabilisierung der Region.

TikTok soll nach einem 12-stündigen Blackout im September mit einer neuen, amerikanisierten Version auf separaten US-Servern zurückkehren. Trump verhandelt mit China über einen Deal, der Sicherheitsbedenken und wirtschaftliche Interessen ausbalancieren soll.

Die Demokratin Jasmine Crockett verteidigte in einer Kongressanhörung die US-Finanzierung einer irakischen Sesamstraße-Version durch USAID, um Radikalisierung zu verhindern. Trump schlug daraufhin vor, Crockett und AOC sollten einen IQ-Test absolvieren, um das "dümmste Kongressmitglied" zu ermitteln.

Fast die Hälfte der EU-Importe von Seltenen Erden stammte laut Eurostat aus China, weitere 29 Prozent aus Russland. Diese kritischen Rohstoffe sind unverzichtbar für moderne Technologien wie Windturbinen, Elektromotoren und Smartphones.

Von der Leyens Vorschlag einer neuen EU-Steuer für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz stößt auf massiven Widerstand aus Deutschland und den Niederlanden. Bundeskanzler Merz erteilte dem Plan eine klare Absage und betonte, die EU habe keine Rechtsgrundlage für Unternehmenssteuern. Der Vorschlag gilt als gescheitert.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

China wirft ausländischen Geheimdiensten vor, seltene Erden illegal aus dem Land schmuggeln zu wollen, wobei die wertvollen Metalle in Plastikpuppen und Wasserflaschen versteckt worden seien. Peking verschärft die Exportkontrollen für kritische Rohstoffe und nutzt seine Monopolstellung als geopolitische Waffe gegen den Westen.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt ein, dass Europa jahrzehntelang als "Trittbrettfahrer" der USA agierte, unterzeichnet aber gleichzeitig neue militärische Bündnisse mit Großbritannien. Er kündigt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, das größtenteils in Rüstungsprojekte fließen soll.

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.

Trump nutzt die Fentanyl-Krise als neuen Verhandlungshebel gegen China und verknüpft die Drogenproblematik strategisch mit Handelsfragen. Experten sehen darin eine kalkulierte Strategie für die kommenden US-China-Gespräche im August.

Laos dementiert scharf die ukrainischen Vorwürfe, Russland versuche laotische Soldaten für Minenräumarbeiten in der Kursk-Region zu rekrutieren. Die laotische Regierung bezeichnet die Anschuldigungen als bewusste Verzerrung der Wahrheit ohne belastbare Beweise.

China hat seine US-Staatsanleihen-Bestände im Mai zum dritten Mal in Folge auf 756,3 Milliarden Dollar reduziert, den niedrigsten Stand seit 2009. Der Rückzug erfolgt aufgrund des Handelskriegs und wachsender Unsicherheit über die US-Schuldenpolitik.

Deutschland schob 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, darunter Vergewaltiger und Totschläger. Einige erhielten bis zu 1000 Euro "Handgeld" vom deutschen Staat mit auf den Weg.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.

Island erwägt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen Beitritt wirbt. Umfragen zeigen jedoch nur 45 Prozent Zustimmung für eine EU-Mitgliedschaft bei den Isländern.

Island erwägt die Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen EU-Beitrittsverhandlungen, obwohl nur 45 Prozent der Bevölkerung eine Mitgliedschaft befürworten. Zentrale Streitpunkte bleiben Fischerei, Landwirtschaft und Energie.

Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant für 2028-2034 ein Budget von zwei Billionen Euro, was 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Periode bedeutet. Besonders umstritten ist der Anstieg der Verwaltungsausgaben von 73 auf 118 Milliarden Euro.

Spanien hat Deutschland als bevorzugtes Asylziel abgelöst und verzeichnete im Mai 2025 mit 12.800 die meisten Asylanträge in der EU, während Deutschland nur noch 9.900 Anträge registrierte. Der Rückgang wird hauptsächlich auf den Machtverlust Assads in Syrien zurückgeführt, während Spanien einen massiven Zustrom aus Venezuela erlebt.

US-Geostratege John Mearsheimer sieht die Ukraine militärisch am Ende und Russland als Sieger des Konflikts. Trump habe sich getäuscht, Putin zu schnellen Verhandlungen bewegen zu können, während westliche Sanktionen spektakulär gescheitert seien.

Frankreich und Italien haben dem neuesten NATO-Rüstungsplan für US-Waffensysteme eine Absage erteilt und lassen Deutschland bei der Finanzierung amerikanischer Waffen für die Ukraine im Stich. Während Bundeskanzler Merz weiterhin Milliarden für US-Rüstungsgüter ausgeben möchte, verweisen Paris und Rom auf leere Staatskassen und nationale Interessen.

Die EU plant als Reaktion auf Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle erstmals auch Strafabgaben auf US-Dienstleistungen, insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Google und Meta. Zusätzlich werden Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien geprüft.

Die Perlon-Gruppe aus Baden-Württemberg, Weltmarktführer für synthetische Filamente, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Fast 500 Arbeitsplätze an drei deutschen Standorten sind bedroht, während die internationalen Niederlassungen nicht betroffen sind.

Netflix setzt erstmals KI-Technologie in der argentinischen Serie "El Eternauta" ein, wodurch Spezialeffekte zehnmal schneller produziert werden können. Der Streaming-Gigant begründet dies mit Kosteneinsparungen, was Befürchtungen über den Verlust von Arbeitsplätzen in der Filmbranche anheizt.

Die Bundespolizei stellte in den ersten 23 Tagen verstärkter Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen fest und wies mehr als 2.600 Personen zurück. Die Grünen kritisieren die Maßnahmen als "populistische Symbolpolitik" und beklagen fehlende Datengrundlagen zur Begründung der Kontrollen.

Radio Bremen reagierte auf einen TikTok-Vorschlag zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee mit dem Kommentar "Stabil". Der Vorfall wird als Beispiel für die ideologische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien kritisiert.

Porsche-Chef Oliver Blume kündigt in einem Brandbrief an die Belegschaft ein zweites Sparprogramm an, nachdem der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent einbrach. Bereits 1.900 Arbeitsplätze sollen bis 2029 abgebaut werden, während die E-Mobilitäts-Transformation Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.

Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter, da eine Rekordzahl an Haushalten 2024 ihren Strom- oder Gasanbieter wechselte, um Kosten zu sparen. Immer mehr Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, während die Anzahl der Strom- und Gassperrungen kontinuierlich ansteigt.

45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.

Die EU hat dem Iran ein Ultimatum gestellt und droht mit umfassenden UN-Sanktionen, falls es keine Fortschritte im Atomstreit gibt. Deutschland steht im Zentrum des Konflikts und könnte durch neue Sanktionen wirtschaftlich zusätzlich belastet werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor der erdrückenden Marktmacht amerikanischer Streaming-Giganten wie Netflix und Amazon Prime, die den deutschen Markt dominieren und die heimische Medienvielfalt bedrohen. Während Frankreich bereits 2021 eine 20-prozentige Investitionsquote für lokale Produktionen einführte, diskutiert Deutschland noch über entsprechende Maßnahmen.

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.

Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.

Die USA planen den Bau einer Schnellboot-Basis auf den Philippinen, nur 260 Kilometer vom umstrittenen Second Thomas Shoal entfernt, wo sich chinesische und philippinische Schiffe regelmäßig Scharmützel liefern. Bis 2026 sollen dort fünf Schnellboote stationiert werden, was eine weitere Eskalation im Machtkampf zwischen Washington und Peking im Südchinesischen Meer darstellt.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte öffentlich die "Eliminierung" des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und bezeichnete ihn als Dschihadisten. Gleichzeitig bombardierte Israel erstmals das syrische Verteidigungsministerium in Damaskus.

Marine Le Pen fordert eine Kürzung von Frankreichs EU-Beitrag, während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet und die EU-Kommission einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt plant. Frankreich überweist dieses Jahr netto 14 Milliarden Euro nach Brüssel, obwohl die Regierung verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht.

Ein großer Übertragungsnetzbetreiber hat einen Anschlussstopp für neue Anlagen bis 2029 verkündet, da die Netzkapazitäten vollständig erschöpft sind. 93 bereits zugesagte Projekte müssen erst realisiert werden, während 235 weitere Anträge in der Warteschleife hängen.