Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 5

Das BSW-Präsidium fordert in einem Acht-Punkte-Papier einen staatlichen "KI-TÜV" mit Offenlegungspflicht für Algorithmen sowie ein Verbot der US-Software Palantir bei Polizei und Justiz. Zudem sollen Rechenzentren staatlich finanziert und systemrelevante Tech-Konzerne im Ausnahmefall verstaatlicht werden können.

In Wilhelmshaven entsteht ein bis zu 900 Meter langes Hafenterminal für chinesische Autoimporte (BYD, Geely, MG), gebaut von Niedersachsen Ports und betrieben von Mosolf. Hintergrund sind stark steigende China-Zulassungen in Deutschland und ausgereizte Kapazitäten am bestehenden Standort.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

In Hamburg wurde ein 26-jähriger Lette aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen; er soll einen Brandanschlag mit selbstgemachtem Napalm auf eine ukrainische Drohnenfabrik in der Slowakei vorbereitet haben. Zwei mutmaßliche Komplizen wurden dort ebenfalls verhaftet, es gilt die Unschuldsvermutung.

JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reiste trotz scharfer Trump-Kritik in die USA, traf Annalena Baerbock in New York und sprach mit „progressiven Abgeordneten“ aus Brooklyn und Harlem, deren Namen sie nicht offenlegte.

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

Der Goldpreis fiel am Mittwoch nach einem stärker als erwarteten US-Inflationswert um rund 1 Prozent auf 4.649 Dollar je Unze, verzeichnet im August aber weiterhin ein Plus von 14 Prozent. Auch Silber und Minenaktien gaben nach starken Monatsgewinnen leicht nach; am Freitag steht die erste große Rede des neuen Fed-Chefs Kevin Warsh in Jackson Hole an.

Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat zahlreiche Milchlieferverträge mit Höfen in Nord- und Ostbrandenburg zum März 2027 gekündigt, betroffen sind vor allem mittelgroße Betriebe. Wegen fehlender Alternativmolkereien im Osten und um rund 30 Prozent gesunkener Erzeugerpreise droht den Landwirten nun ein Verlust der Planungssicherheit.

Ein Gärtner stellte 2023 heimlich nachts einen Weihnachtsbaum vor einer Hamburger Kita auf, die sich gegen einen Baum entschieden hatte. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte nun seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs – er muss 2.400 Euro an eine Kindereinrichtung zahlen.

Die Autokrise in Ostdeutschland trifft zunehmend den Immobilienmarkt: In Eisenach brach die Kaufnachfrage um 32 Prozent ein, in Chemnitz um 17 Prozent. Während Zwickau mit VW-Problemen kämpft, zeigt Leipzig dank breiterer Wirtschaftsstruktur weiterhin steigende Preise.

CIA-Chef Ratcliffe besuchte für vier Stunden Moskau, während Putin zeitgleich mehrere Dekrete unterzeichnete, drei davon geheim. Kreml und Medien widersprechen sich, ob es ein persönliches Treffen gab; Spekulationen reichen von Kriegswarnung über Gefangenenaustausch bis zur Vorbereitung eines Trump-Putin-Gipfels.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die eigene Bundesregierung für Versäumnisse bei Rente und Lebenshaltungskosten, die der AfD Auftrieb gäben. Umfragen sehen die AfD dort bei 36 Prozent, die SPD bei 29 Prozent.

Die USA haben Syrien nach 47 Jahren von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten gestrichen, wodurch das Land Zugang zum globalen Finanzsystem erhält. US-Konzerne wie Mastercard und ConocoPhillips planen bereits Investitionen, während Damaskus im Gegenzug seine Ölimporte aus Russland reduzieren will.

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.

Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Urkundenfälschung – Auslöser war ein selbst gebastelter grüner „Bundestagsausweis“ für einen Social-Media-Videodreh. Koçak zufolge handelte es sich um eine Requisite für ein Rollentausch-Video, andere Berichte sprechen von einem versuchten Einlass mit dem Papier.

Brandenburger Schulen verbieten Werbeartikel wie Kugelschreiber mit AfD-Logo als „Propagandamittel“, gestützt auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Das Bildungsministerium hält dies für rechtmäßig, die AfD klagt gegen die Einstufung und den zugrundeliegenden Paragrafen – Gerichtsentscheidungen stehen noch aus.

Ein Schlepperboot mit 14 Migranten aus Algerien rammte am 16. August vor Chia auf Sardinien eine 17-Jährige im Wasser, die schwer verletzt wurde. Statt zu helfen, flohen die Insassen; alle wurden festgenommen, ein 28-Jähriger wegen Schleusung und schwerer Körperverletzung inhaftiert.

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert (+60,8 Prozent). Trotzdem plant die SPD mit dem Konzept "FairErben" strengere Regeln, während parallel eine Verfassungsbeschwerde zur bisherigen Praxis in Karlsruhe verhandelt wird.

Kanada verhängt Vergeltungszölle von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar, nachdem Handelsgespräche gescheitert waren. Trump hatte zuvor Zölle auf kanadische Fahrzeuge und Stahl auf 50 Prozent ab Januar angekündigt; deutsche Zulieferer mit Produktion in Kanada könnten betroffen sein.

Ein Jahr nach Einführung des "Investitionsboosters" liegen Deutschlands private Investitionen laut DIHK weiterhin zwölf Prozent unter Vor-Corona-Niveau. Steuerliche Abschreibungserleichterungen und Konzernprojekte reichen nicht aus, um Mittelstand und Industrie zu neuen Investitionen zu bewegen.

Porsche verkauft seine IT-Beratungstochter MHP für 320 Millionen Euro an den indischen Konzern TCS, sichert sich aber parallel eine fünfjährige Partnerschaft im Volumen von 1,25 Milliarden Euro. Die Übernahme der 4.500 Mitarbeiter starken Beratung steht noch unter kartellrechtlichem Vorbehalt.

Telefónica Deutschland plant laut Medienberichten intern den Abbau von bis zu 1.650 Vollzeitstellen bis 2028 – deutlich mehr als die bisher offiziell genannten 1.100. Hauptgrund ist der Wegfall des Großkunden 1&1, zudem sollen rund 60 O2-Shops schließen. Ver.di kritisiert das Programm scharf und fordert einen Stopp des Stellenabbaus.

Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.

Die Molkereigruppe Hochwald schließt trotz Rekordumsatzes von 2 Milliarden Euro ihr Werk in Kaiserslautern im September 2026 – bis zu 80 Arbeitsplätze fallen weg. Grund ist die weggebrochene Auslastung durch das China-Geschäft; die Produktion wird nach Mechernich und Thalfang verlagert.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

GdP-Vize Sven Hüber ist nach Enthüllungen über seine DDR-Vergangenheit als Politoffizier der Grenztruppen zurückgetreten. Ein Zeitzeuge wirft ihm Misshandlungen und ideologische Umsetzung des Schießbefehls vor, was Hübers Anwalt bestreitet.

Bei VW eskaliert der Streit um den Sparkurs: Betriebsratschefin Cavallo hält im Extremfall bis zu 115.000 wegfallende Jobs in Deutschland für möglich, Konzernchef Blume verteidigt seine Pläne als "keine feste Zielgröße". Der Aufsichtsrat berät Anfang September erneut über den Konzernumbau.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.

Kupfer erreichte an der Comex einen neuen Allzeitrekord von 6,7270 Dollar je Pfund, da US-Zolldrohungen Metall Richtung Amerika lenken und Analysten wegen Rekordimporten von einem globalen Überschuss zu einem Defizit umschwenken. Minenwerte wie Southern Copper und Freeport legten zweistellig zu, während Comex-Kupfer 2026 bereits rund 19 Prozent im Plus liegt.

Trotz EU-Binnenmarkt kämpfen Unternehmen mit uneinheitlichen Verpackungs- und Etikettenvorschriften in den 27 Mitgliedstaaten. Laut IWF wirken diese Hemmnisse wie ein Binnenzoll von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen, was besonders KMU schadet.

Ein Bäckermeister aus Pfaffenhofen musste nach einer Beschwerde über zehn Gramm zu leichtes Brot rund 15.000 Euro in geeichte Waagen investieren, da halbierte Brote laut Fertigpackungsverordnung exakt gewogen werden müssen. Halbe Laibe kosten nun krumme Beträge wie 2,39 statt 2,40 Euro.

Witterungsbedingte Verspätungsminuten im Bahn-Fernverkehr stiegen im Januar 2026 gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Zwölffache. Die Bundesregierung lieferte auf eine parlamentarische Anfrage nur Verspätungsminuten statt konkreter Zahlen zu Zugausfällen.

Ein US-Thinktank fordert einen Beistandspakt mit Israel, dauerhafte US-Militärbasen dort und 38 Milliarden Dollar weitere Militärhilfe – ein Vorstoß, der in Washington als riskant kritisiert wird und bisherige rote Linien der US-Israel-Politik infrage stellt.

In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.

Das GfK-Konsumklima liegt seit 2022 durchgehend im Minus (August 2026: -29,6 Punkte). Wohnmobilbranche und Gastgewerbe verzeichnen deutliche Umsatzrückgänge, während 21 Prozent der Deutschen sich laut Statistischem Bundesamt keine Urlaubswoche mehr leisten können.

Die Kurdenmiliz SDF hat sich in Damaskus offiziell aufgelöst und geht in den syrischen Staat auf. Der jahrelange Partner des Westens im Kampf gegen den IS verlor zuvor nach Kämpfen mit Regierungstruppen den Großteil seines Territoriums; Präsident al-Scharaa hatte zuvor kurdische Rechte zugesichert.

Die WNBA schloss Enes Kanter Freedom und Royce White vom Draft 2027 aus, nachdem sich die Ex-NBA-Profis provokativ als Frauen identifiziert hatten. Auslöser war eine Debatte um Transgender-Frauen im Frauensport, verschärft durch einen Vorfall, bei dem Kanter Freedom aus einer Halle verwiesen wurde.

Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.

Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

Italienische Branchenexperten warnen, der Dieselpreis könne wegen der blockierten Straße von Hormus binnen Monaten auf bis zu drei Euro pro Liter steigen. Auch in Deutschland liegen die Preise bereits über zwei Euro, Analysten erwarten eine historisch angespannte Versorgungslage im Winter.

Die EU-Kommission plant Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket gegen chinesische Importe, das Importquoten und Zusatzzölle für ganze Industriezweige wie Stahl, Autos und Solarmodule vorsieht. Auch Deutschland unterstützt nun einen härteren Kurs, während Kritiker die Schritte als zu spät und rechtlich riskant bewerten.

Ab 7. September gilt in Wien, Niederösterreich und Burgenland erstmals Österreichs Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, eine Woche später folgen die übrigen Bundesländer. Lehrer sollen nicht kontrollieren, bei Konflikten schaltet sich die Bildungsdirektion ein; Verstöße kosten 150 bis 800 Euro Strafe.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete vom 17. bis 21. August einen Zuwachs von 23,68 Tonnen auf 1.047,21 Tonnen. Auslöser ist ein schwächerer Dollar nach angekündigten US-Staatsanleihenkäufen, der Goldpreis stieg auf rund 4.659 US-Dollar je Feinunze.

Die Börse Hongkong verzeichnete mit 145 Kilogramm physischem Gold an einem Handelstag einen neuen Rekord bei ihrem US-Dollar-Terminkontrakt. Der Anstieg folgt auf Gebührensenkungen der HKEX sowie US-Sanktionen gegen chinesische Goldunternehmen, die Asiens Rolle im globalen Goldhandel stärken.

Indiens Goldimporte verdoppelten sich im Juli auf 4,16 Milliarden US-Dollar bzw. 40-45 Tonnen. Trotz steigender Preise zogen Schmuckkäufe, Händlerlager, ETF-Zuflüsse und Futures-Handel gleichzeitig an.

Waymo startet Ende 2027 in München seinen ersten fahrerlosen Robotaxi-Dienst in der EU. Erste Testfahrten mit manueller Steuerung zur Kartierung beginnen bereits in den kommenden Wochen, eine Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts liegt bereits vor.

Großbritannien ermöglicht MBDA, geheime Storm-Shadow-Technologie an die Ukraine weiterzugeben, um dort mit Frankreich eine eigene Raketenproduktion aufzubauen. Der Kreml wirft London vor, "Öl ins Feuer zu gießen", und droht mit Angriffen auf entsprechende Fabriken.

UN-Generalsekretär Guterres erklärt, die Kriege in Ukraine und Iran zeigten die Grenzen der Macht selbst von Supermächten. Er sieht das Ende der US-geführten Weltordnung und warnt vor einer multipolaren Welt ohne stabilisierende Institutionen, vergleichbar mit der Lage vor 1914.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus NRW wirft Landeschef Martin Vincentz in einem Brief an Weidel und Chrupalla vor, über eine „35-65-Regelung“ bei Mitarbeitergeldern Stimmen für Parteitage gekauft zu haben. Vincentz weist die Vorwürfe zurück, zahlreiche Abgeordnete widersprechen ihnen.