Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 5

Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent an, getragen vor allem von Staatsausgaben und neuen Schulden, während die Erwerbstätigenzahl sinkt und die Industrie Stellen abbaut.

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.

Mit über 18.000 Anträgen für Batteriespeicher (573,5 GW) überlasten Projektentwickler die deutschen Netzbetreiber – viele davon nur spekulativ. Netzchefs warnen vor Fehlplanungen, deren Kosten letztlich über die Netzentgelte die Stromkunden tragen müssten.

Nur rund vier Prozent der deutschen Betriebe stellten laut IAB-Erhebung Personal aus Nicht-EU-Ländern ein, vor allem Großunternehmen – kleine Betriebe scheitern an Bürokratie. Hauptgründe sind Behördenprobleme (64%), Sprachbarrieren und fehlende Anerkennung von Abschlüssen.

In NRW variiert die Abschiebequote stark je nach Kommune: Während der Kreis Lippe 2022 keinen der 964 Ausreisepflichtigen abschob, erreichte Remscheid 2024 eine Quote von 23,6 Prozent. Die FDP fordert laut Kleiner Anfrage eine zentrale Steuerung der Abschiebungen statt eines Flickenteppichs nach Postleitzahl.

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.

Frontex hat wegen explodierender Nachfrage die Mittel für sein EU-Reintegrationsprogramm für Rückkehrer bereits Anfang Oktober aufgebraucht und nimmt keine neuen Anträge mehr an. Bereits bewilligte Hilfen bleiben bestehen, eine zusätzliche Finanzierung durch die EU-Kommission ist noch offen.

Die Großhandelspreise in Deutschland stiegen im September 2026 um 8,7 Prozent zum Vorjahr – der stärkste Anstieg seit Februar 2023. Haupttreiber sind die Kriegsfolgen im Iran, die Mineralölpreise um fast 49 Prozent nach oben trieben.

Asiens Börsen brachen am 15. Oktober ein: Kospi minus 7,3%, Nikkei minus 4,8%. Auslöser waren Zinsängste nach höheren US-Inflationsdaten sowie Sorgen über die KI-Rally und chinesische Chip-Konkurrenz.

In Deutschland wurde seit zwei Jahren kein neuer Offshore-Windpark mehr ausgeschrieben, bei der letzten Auktion gab es kein einziges Gebot. Rund 23.000 Jobs bei Zulieferern stehen auf dem Spiel, während die Bundesregierung geplante Ausschreibungen auf 2027 verschiebt.

Selenskyj kündigt die Wiederaufnahme ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Raffinerien an, nachdem Russland trotz Trumps „Energie-Waffenruhe“ massive Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur fortsetzte. Zudem wirft Kiew den USA vor, Geheimdienstdaten und Starlink-Dienste als Druckmittel zurückgehalten zu haben.

Bundesbauministerin Hubertz stockt die EH55-Plus-Förderung für klimafreundliche Neubauten überraschend um rund 250 Millionen Euro auf. Nach bisher 52.100 geförderten Wohnungen droht ab 2027 jedoch eine Förderlücke, da das Programm Ende 2026 ausläuft und ein Nachfolgesystem erst im Sommer 2027 starten soll.

Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.

Wegen Pipeline-Wartung und niedrigem Rheinpegel wird Kerosin am Frankfurter Flughafen knapp. Lufthansa lässt Jets daher per „Tankering“ zusätzlichen Treibstoff zutanken; Fraport sieht keine Betriebsgefährdung.

Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.

Das Bundeskabinett beschließt eine Umsatzsteuerpflicht auf Geschäftspost wie Kontoauszüge und Versicherungspolicen, was vor allem die Deutsche Post trifft und dem Bund rund 115 Millionen Euro jährlich bringen soll. Kritiker warnen vor steigenden Portokosten für Verbraucher, während Konkurrenten den Schritt als Beitrag zu fairerem Wettbewerb begrüßen.

Höhere US-Inflationsdaten für September (3,7% Jahresrate) schürten Zinssorgen und ließen Silber um 6% einbrechen, Gold fiel unter 4.100 Dollar. Grund für Preisanstieg waren vor allem Energiekosten durch den Iran-Konflikt.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Grüngasquote für Gas- und Ölheizungen ab 2028, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen soll – allerdings nur für Privathaushalte, während Industrie und Gewerbe ausgenommen bleiben. Kritiker bemängeln, dass unklar sei, woher die nötigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und wie stark die Kosten auf Verbraucher abgewälzt werden.

SpaceX drosselte das ukrainische Satellitennetz Starshield auf 160 km/h, was Drohneneinsätze beeinträchtigte. Musk schob die Verantwortung dem US-Militär und Trump zu; seit Donnerstag wurden einige Einschränkungen wieder aufgehoben.

Die geplante Plastiksteuer bringt die Koalition ins Wanken: Mindestens 24 Unionsabgeordnete und Fraktionschef Frei lehnen den Entwurf ab, während Finanzminister Klingbeil die Einnahmen bereits fest eingeplant hat. Die SPD droht laut Berichten mit einem Haushalts-Veto, falls die Steuer nicht kommt – eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.

Nach Drohnenangriffen auf Yandex-Rechenzentren kursierte die unbelegte These, Russlands Trollarmee sei verstummt – basierend auf einer missverstandenen Cloudflare-Grafik zu Suchmaschinen-Crawlern, nicht zu Social-Media-Bots. Experten widersprechen: Russische Desinformationsnetzwerke operieren über ausländische Mittelsleute und blieben von den Angriffen unberührt.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundeswehr, eine Instagram-Sperre gegen Lehrer Raphael Schulmeister-Dick aufzuheben, der kritische Fragen zur Intimuntersuchung bei der Musterung gestellt hatte. Behörden seien auch auf Social Media an Grundrechte gebunden.

Armeniens Premier Paschinjan schlägt einen flächengleichen Gebietstausch mit Aserbaidschan vor, um verbliebene Enklaven aus Sowjetzeiten zu beseitigen und den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Ein fertiger Vertrag existiert noch nicht, auch die Reaktion Bakus bleibt offen.

Linke und Grüne fordern im Bundestag Wiedergutmachung für Kolonialverbrechen an Herero und Nama in Namibia, etwa durch Rückgaben von Land und Gebeinen sowie finanzielle Hilfen. Die Bundesregierung lehnt rechtliche Entschädigungsansprüche jedoch weiterhin ab, Namibia hat die bisherige Vereinbarung von 2021 nicht angenommen.

Bei einem Polizeivortrag zur Extremismusprävention an einer Berufsschule in Lohne wurden Logos von Apollo News und Nius neben rechtsextremen Symbolen gezeigt. Niedersachsens Innenministerium sieht darin keinen rechtlichen Verstoß, obwohl Kritiker eine unzulässige Nähe zu Extremismus-Darstellungen bemängeln.

In Aserbaidschan sorgt ein neues Kopftuchverbot an Schulen für Proteste und mindestens 37 Festnahmen. Auch die Türkei kritisiert die Maßnahme scharf, Baku weist sich einmischende Kritik zurück.

Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.

Die IEA warnt vor einer bis 2027 anhaltenden Dieselknappheit, da Lieferausfälle aus Russland und dem Nahen Osten die Großhandelspreise seit Februar mehr als verdoppelt haben. In Deutschland kostet Diesel bereits durchschnittlich 2,247 Euro pro Liter, während die Inflation auf 3,3 Prozent gestiegen ist.

SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die von SPD-Umweltminister Schneider geplante Plastiksteuer (550 Euro/Tonne) in der jetzigen Form ab. Die Abgabe soll Alltagsprodukte wie Joghurtbecher verteuern und primär EU-Zahlungen finanzieren, Wirtschaftsverbände kritisieren hohe Bürokratiekosten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.

Jefferies hält trotz jüngster Goldpreisschwäche an der Prognose von 5.000 Dollar je Unze für 2027 fest, da die hohe US-Verschuldung langfristig für sinkende Zinsen und steigende Goldpreise sprechen könnte.

Nach heißen US-Inflationsdaten rutschte Gold auf 4.079 Dollar ab, während UBP-Stratege Kinsella eine mögliche Neubewertung der US-Goldreserven (bisher 42,22 Dollar/Unze statt Marktpreis) als größtes Aufwärtsrisiko sieht. Zentralbankkäufe und nachlassende Zinsabhängigkeit sprechen mittelfristig weiter für Gold.

Die Fed erhöhte am 16. September erstmals seit 2023 den Leitzins, nachdem Rückkaufaktionen des US-Finanzministeriums die Anleiherenditen nicht senken konnten. Gold hielt sich trotz steigender Realzinsen stabil bei rund 4.400 Dollar, was Analysten als frühes Warnsignal für schwindendes Vertrauen in die Schuldenpolitik deuten.

Selenskyj wirft Kiews Bürgermeister Klitschko Versäumnisse bei der Wintervorsorge vor, dieser spricht von einem Versuch, ihn durch einen Militärverwalter zu ersetzen. Hintergrund ist der eskalierende Machtkampf vor dem Winter, während russische Angriffe Kiews Energieversorgung weiter beschädigen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.

Nur sechs Kilometer vor Swinemünde will der kanadische Konzern CEP eine künstliche Insel zur Öl- und Gasförderung errichten, mit Schätzungen von bis zu 33 Millionen Tonnen Öl. Umweltverbände und die Gemeinde Heringsdorf warnen vor Risiken für die Ostsee und den Tourismus auf Usedom, während Deutschland im polnisch geführten Genehmigungsverfahren nur mitreden darf.

Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.

IWF-Chefin Georgieva widersprach in Bangkok US-Finanzminister Bessent: Wachstum allein reiche nicht, um die über 40 Billionen Dollar US-Schulden zu senken. Der IWF erwartet nur 2,3 Prozent Wachstum statt der von Bessent erhofften drei Prozent, während das Defizit über sechs Prozent liegt.

Bank of America verzeichnete im dritten Quartal 2026 einen Gewinneinbruch um 17 Prozent auf 6,93 Milliarden Dollar, verursacht durch eine 1,2-Milliarden-Dollar-Strafe und schwache Handelsergebnisse. Grund für die Strafe sind nicht gemeldete verdächtige Transaktionen über fünf Milliarden Dollar; die Aktie verlor rund sieben Prozent.

Der Zollstocker Dienstagszug fällt 2027 nach 65 Jahren aus, da die Veranstalter die jährlich rund 13.000 Euro hohen Sicherheitskosten nicht mehr aufbringen können. Betroffen sind bundesweit immer mehr Karnevalsumzüge, da Vereine die seit mehreren Anschlägen verschärften Sicherheitsauflagen privat finanzieren müssen.

Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.

Ein IRGC-Kommandeur drohte, US-Kriegsschiffe in der Straße von Hormus zu versenken, während ein Aramco-Gebäude in Saudi-Arabien brannte und ein Containerschiff getroffen wurde. Die Ölpreise stiegen auf über 107 Dollar je Barrel.

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.

Die US-Inflation stieg im September auf 3,7 Prozent, was Markterwartungen übertraf und Zinserhöhungs-Spekulationen befeuerte. Der Goldpreis fiel daraufhin um über ein Prozent auf rund 4.107 US-Dollar je Unze.

Vizekanzler Klingbeil behauptete, die SPD habe Wirtschaftsministerin Reiche während ihrer Krankheit nicht kritisiert – Archivbelege zeigen jedoch scharfe Angriffe von SPD-Politikern wie Scheer, Rützel und Stegner gegen Reiche. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum, da ähnliche Kritik an Bas als frauenfeindlich bezeichnet wird.

Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.