Union im Clinch: CSU stellt sich gegen Merkels israelkritischen Kurs

Die deutsche Außenpolitik erlebt derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Bundesregierung unter Führung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen zunehmend israelkritischen Kurs einschlägt, formiert sich innerhalb der Union massiver Widerstand. Besonders die CSU zeigt sich alarmiert über die jüngsten Entwicklungen und stellt sich offen gegen die neue Linie der Bundesregierung.

„Freunde kann man nicht sanktionieren"

Mit deutlichen Worten kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Pläne des Bundesaußenministers. Seine Aussage „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren" bringt die Haltung der Christsozialen auf den Punkt. Für die CSU bedeute dies nichts weniger als das Ende der deutschen Staatsräson gegenüber Israel – ein Tabubruch, den man nicht mittragen werde.

Die Kritik richtet sich gegen Wadephuls Ankündigung vom vergangenen Freitag, Waffenexporte an Israel einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Der CDU-Politiker rechtfertigte diesen Schritt mit angeblich fehlenden Hilfslieferungen nach Gaza und berief sich dabei auf humanitäre Erwägungen. „Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", argumentierte der 62-Jährige und kündigte an, dass die Bundesregierung nach der veränderten Rhetorik „wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern" werde.

CSU-Revolte gegen Merz

Doch die CSU macht diesem Plan einen deutlichen Strich durch die Rechnung. Wie bekannt wurde, soll auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dem überraschend israelkritischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz intern widersprochen haben. Die Risse in der Union werden damit immer sichtbarer – ein Zustand, der in Zeiten außenpolitischer Herausforderungen besonders bedenklich erscheint.

Auch Andrea Lindholz, Bundestagsvizepräsidentin der CSU, warnte eindringlich vor einer Überprüfung der Waffenexporte. „Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal", betonte sie. Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels dürfe keinesfalls dazu führen, dass man die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates untergräbt.

SPD erhöht den Druck

Während die CSU versucht, die traditionelle pro-israelische Haltung Deutschlands zu verteidigen, übt die SPD massiven Druck in die entgegengesetzte Richtung aus. Mehrere SPD-Politiker, darunter Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, forderten öffentlich Konsequenzen für Israel – was unterschwellig nichts anderes als ein Waffenembargo bedeutet.

Besonders beunruhigend ist, dass sich Bundeskanzler Merz diesem Druck bereits gebeugt zu haben scheint. Auf der linken Digitalkonferenz re:publica warf er Israel einen Bruch des Völkerrechts vor. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", erklärte der Bundeskanzler – eine Aussage, die in ihrer Einseitigkeit erschreckt.

Ein gefährlicher Kurswechsel

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als eine fundamentale Abkehr von jahrzehntelanger deutscher Außenpolitik. Die Staatsräson gegenüber Israel, geboren aus der historischen Verantwortung Deutschlands, wird auf dem Altar tagespolitischer Opportunität geopfert. Dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung diesen Weg einschlägt, während die CSU als letzte Bastion traditioneller Werte dagegenhält, zeigt die Verwirrung in der deutschen Politik.

Die Frage bleibt, wie viel Einfluss die CSU tatsächlich ausüben kann. Mit Florian Hahn stellt sie zwar einen von drei Staatsministern im Auswärtigen Amt, doch ob dies ausreicht, um den israelkritischen Kurs zu stoppen, bleibt fraglich. Die Tatsache, dass innerhalb der Union derart fundamentale außenpolitische Differenzen öffentlich ausgetragen werden, offenbart eine tiefe Krise der deutschen Außenpolitik.

In einer Zeit, in der Israel mehr denn je auf die Unterstützung seiner Verbündeten angewiesen ist, sendet Deutschland widersprüchliche Signale. Die CSU hat recht: Freunde sanktioniert man nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in Berlin durchsetzt, bevor irreparabler Schaden entsteht.