Huckabee kontert Macron: "Schafft doch einen Palästinenserstaat an der Côte d'Azur!"

Der neue US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat mit einem provokanten Vorschlag für Aufsehen gesorgt, der die französische Regierung in helle Aufregung versetzt. In einem Interview mit Fox News schlug der republikanische Hardliner vor, Frankreich solle doch einfach ein Stück seiner malerischen Côte d'Azur abtreten, um dort einen Palästinenserstaat zu errichten. Diese bissige Retourkutsche kam als Antwort auf Frankreichs anhaltende Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Ein diplomatischer Affront der besonderen Art

"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Schneidet ein Stück von der Côte d'Azur ab und gründet dort einen palästinensischen Staat", erklärte Huckabee mit kaum verhülltem Sarkasmus. Der konservative Politiker, bekannt für seine kompromisslose Unterstützung der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland, kritisierte scharf, dass Frankreich "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation" ausübe.

Besonders pikant sei der Zeitpunkt der französischen Initiative, so Huckabee weiter. Die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 – der beispiellose Angriff der Hamas auf Israel – hätten "vieles verändert". Es sei "unglaublich unangemessen", dass Frankreich bei den Vereinten Nationen für einen Palästinenserstaat werbe, während "Israel sich mitten in einem Krieg befindet".

Macrons moralischer Imperativ trifft auf israelischen Widerstand

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am vergangenen Freitag erklärt, die "Schaffung eines palästinensischen Staates" sei unter bestimmten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit". Gemeinsam mit Saudi-Arabien plane Frankreich, eine internationale Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung auszurichten. Macron ging sogar noch weiter und forderte eine härtere europäische Haltung sowie westliche Sanktionen gegen Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht bald verbessern.

Diese Forderungen stoßen in Europa zunehmend auf Resonanz. Selbst der deutsche Bundeskanzler scheint bereit zu sein, den Druck auf Israel zu erhöhen, sollte das Land weiterhin Hilfslieferungen nach Gaza blockieren. Spanien, Irland, Norwegen und eine Reihe weiterer europäischer Länder haben bereits Sanktionen gegen Israel und die Anerkennung eines Palästinenserstaates gefordert.

Israels scharfe Reaktion: "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat"

Die israelische Regierung reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe auf Macrons Vorstoß. Sie warf dem französischen Präsidenten vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte am Freitag an, Israel werde einen "jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten. Diese Erklärung sei eine "entscheidende Antwort auf die Terrororganisationen, die versuchen, unsere Kontrolle über dieses Land zu schädigen und zu schwächen".

Katz richtete eine unmissverständliche Botschaft an "Macron und seine Partner": "Sie werden einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdisch-israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten." Diese Aussage unterstreicht die verhärteten Fronten und zeigt, wie weit sich die Positionen zwischen Europa und Israel mittlerweile voneinander entfernt haben.

Europas gespaltene Haltung zu Israel

Während die Zahl der europäischen Verbündeten Israels schwindet, gibt es noch einige bemerkenswerte Ausnahmen. Ungarn unter Viktor Orbán hat seine Unterstützung für Israel seit dem 7. Oktober sogar noch verstärkt. Als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Offizielle wegen Kriegsverbrechen verließ Orbáns Regierung demonstrativ den ICC. Der ungarische Ministerpräsident empfing Netanyahu zeitgleich zu einem Staatsbesuch in Budapest und garantierte ihm, dass der ICC-Haftbefehl in Ungarn keine Wirkung haben werde.

Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie gespalten Europa in der Israel-Frage ist. Während Länder wie Frankreich, Spanien und Irland zunehmend auf Konfrontationskurs gehen, halten andere wie Ungarn eisern zu Israel. Deutschland scheint sich in einer Zwitterposition zu befinden – historisch bedingt pro-israelisch, aber zunehmend kritisch gegenüber der aktuellen israelischen Politik.

Ein diplomatisches Minenfeld mit weitreichenden Folgen

Huckabees provokanter Vorschlag mag auf den ersten Blick wie eine diplomatische Entgleisung wirken, doch er trifft einen wunden Punkt: Die Frage, warum europäische Staaten so vehement für eine Lösung im Nahen Osten eintreten, während sie selbst nicht bereit wären, ähnliche territoriale Opfer zu bringen. Der Verweis auf die Côte d'Azur – eine der wohlhabendsten und begehrtesten Regionen Frankreichs – ist dabei besonders bissig gewählt.

Die Eskalation der verbalen Auseinandersetzungen zwischen westlichen Verbündeten zeigt, wie sehr der Nahostkonflikt die internationale Gemeinschaft spaltet. Während die einen auf moralische Imperative und völkerrechtliche Standards pochen, berufen sich die anderen auf Sicherheitsinteressen und das Recht auf Selbstverteidigung. In dieser verhärteten Atmosphäre werden konstruktive Lösungsansätze immer unwahrscheinlicher.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die traditionellen transatlantischen Bündnisse in der Nahostfrage zunehmend bröckeln. Huckabees sarkastischer Vorschlag mag diplomatisch unklug sein, aber er verdeutlicht die tiefe Frustration auf israelischer und amerikanischer Seite über das, was sie als europäische Doppelmoral empfinden. Die Frage, ob Frankreich tatsächlich bereit wäre, ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat zu opfern, bleibt natürlich rein rhetorisch – aber sie entlarvt die Komplexität und Heuchelei in der internationalen Diplomatie auf schmerzhafte Weise.