Polen wählt konservativ: Nationaler Kandidat siegt knapp gegen EU-Befürworter

In einer der spannendsten Wahlentscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte hat sich Polen für einen konservativen Kurs entschieden. Der nationalkonservative Historiker Karol Nawrocki setzte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen den linksliberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch, der lediglich 49,1 Prozent erreichte. Ein Ergebnis, das die politische Landschaft Europas nachhaltig prägen könnte.

Besonders pikant: Trzaskowski hatte sich bereits vorzeitig zum Sieger erklärt, als erste Hochrechnungen ihm noch einen hauchdünnen Vorsprung von 50,3 Prozent bescheinigten. Diese Fehleinschätzung dürfte symbolisch für die Selbstüberschätzung des linksliberalen Lagers stehen, das offenbar die Stimmung im Land falsch eingeschätzt hatte.

Trump-Unterstützung als Erfolgsgarant?

Der ehemalige Boxer Nawrocki, der das Institut für Nationales Gedenken leitet, erhielt prominente Unterstützung aus den USA. Donald Trump empfing ihn im Mai im Weißen Haus und schickte seine Heimatschutzministerin Kristi Noem zu einer konservativen Konferenz nach Warschau. Dort forderte sie die Polen unmissverständlich auf: "Er muss der nächste Präsident Polens werden. Verstehen Sie mich?" Gleichzeitig bezeichnete sie Trzaskowski als "absolutes Zugwrack von einem Anführer".

Diese internationale Rückendeckung scheint sich ausgezahlt zu haben. Nawrocki, der am 6. August sein Amt antreten wird, vertritt eine klare Polen-zuerst-Politik: "Wir können uns keine Maßnahmen leisten, die unserer Wirtschaft, Landwirtschaft, den Geldbeuteln der Menschen oder dem Funktionieren unserer Sozialsysteme schaden", betonte er im Wahlkampf.

Kritische Haltung zur Ukraine-Politik

Besonders aufhorchen lässt Nawrockis Position zur Ukraine. Während er grundsätzlich die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land befürwortet, warnt er eindringlich vor einem überstürzten NATO-Beitritt Kiews. "Es wäre gefährlich, die Ukraine jetzt in die NATO aufzunehmen, da dies bedeuten würde, dass das gesamte Bündnis sofort im Krieg mit Russland wäre", so seine klare Ansage.

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht er hart ins Gericht: "Der ukrainische Präsident verhält sich unanständig gegenüber seinen Verbündeten, einschließlich Polen." Diese kritische Haltung könnte die bisherige bedingungslose Unterstützungspolitik der EU gegenüber der Ukraine ins Wanken bringen.

Wirtschaftliche Unsicherheit nach konservativem Sieg

Die Finanzmärkte reagierten bereits im Vorfeld nervös auf einen möglichen Nawrocki-Sieg. Der polnische Aktienmarkt hatte zwar im bisherigen Jahresverlauf um beeindruckende 27 Prozent zugelegt, doch Analysten befürchten nun negative Auswirkungen. "Es ist möglich, dass der NATO-skeptischere Nawrocki Polen in eine weniger vorteilhafte Position bringt, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht", warnte Jamie Chisholm von Dow Jones.

Mit einem durchschnittlichen Kurs-Gewinn-Verhältnis von 9,7 sind polnische Aktien deutlich günstiger bewertet als der Euro STOXX 50 mit 14,7. Ob dies eine Kaufgelegenheit oder ein Warnsignal darstellt, wird sich zeigen.

Machtvolle Vetomöglichkeiten

Obwohl die politische Macht in Polen hauptsächlich beim Parlament und Premierminister liegt, verfügt der Präsident über entscheidende Befugnisse. Er kann Gesetze blockieren und den Zentralbankchef nominieren. Der scheidende Präsident Andrzej Duda hatte bereits erfolgreich die Pläne des liberalen Premierministers Donald Tusk zur Lockerung der Abtreibungsgesetze und zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verhindert.

Nawrocki kündigte an, als notwendiges Korrektiv gegen Tusks "politisches Monopol" zu agieren. Diese Konstellation verspricht erhebliche innenpolitische Spannungen für die kommenden Jahre.

Vorwürfe der Wahlbeeinflussung

Im Vorfeld der Wahl erhoben mehrere US-Kongressabgeordnete schwere Vorwürfe. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prangerten sie mögliche ausländische Einmischung an. Ein österreichisches Unternehmen mit Verbindungen zur US-Demokratischen Partei sowie eine von George Soros finanzierte NGO sollen illegal Wahlwerbung geschaltet haben. Zudem wurde Tusks Regierung vorgeworfen, der konservativen PiS-Partei rechtmäßig zustehende Wahlkampfmittel in Millionenhöhe vorenthalten zu haben.

Europäischer Rechtsruck setzt sich fort

Nawrockis Sieg fügt sich in eine Serie konservativer Wahlerfolge in Europa ein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihn ebenso unterstützt wie der rumänische Nationalist George Simion. Die kommenden Monate versprechen weitere richtungsweisende Entscheidungen: Norwegens Parlamentswahlen am 8. September, Italiens Regionalwahlen am 21./22. September und Moldaus Parlamentswahlen am 28. September könnten den konservativen Trend fortsetzen.

Mit Nawrockis Amtsantritt erhält Polen einen Präsidenten, der traditionelle Werte hochhält und eine kritischere Haltung gegenüber der EU-Integration einnimmt. Seine biblisch inspirierte Siegesrede, in der er davon sprach, dass Gott "das Land heilen" werde, wenn sich die Menschen "von bösen Wegen abwenden", zeigt deutlich die konservative Ausrichtung der neuen polnischen Führung.

Die nächste große Bewährungsprobe für Polens politisches System werden die Parlamentswahlen 2027 sein. Bis dahin dürfte das Land von erheblichen Spannungen zwischen dem konservativen Präsidenten und der liberalen Regierung geprägt sein - eine Konstellation, die sowohl Chancen als auch Risiken für die weitere Entwicklung des Landes birgt.

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