Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 3

Der Goldpreis erreichte mit 3.357 US-Dollar pro Feinunze ein historisches Allzeithoch, während Fed-Chef Jerome Powell Fehler bei der Einschätzung der US-Handelspolitik einräumte. Die durch Trumps Zollpolitik ausgelösten inflationären Tendenzen und geopolitische Spannungen treiben den Goldpreis weiter nach oben, der seit Trumps Amtsantritt bereits um 20 Prozent gestiegen ist.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft heute US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über drohende US-Strafzölle von 20 Prozent auf europäische Importe zu verhandeln. Als drittgrößter europäischer Exporteur in die USA und aufgrund ihrer guten Beziehung zu Trump gilt Meloni als mögliche Vermittlerin im Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Während erneut 138 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland landeten, eskaliert der Streit zwischen Grünen und Union über die weitere Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte. Die Union will die Aufnahme stoppen, obwohl noch etwa 2600 Menschen mit rechtlich verbindlicher Zusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.

Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.

Kalifornien hat rechtliche Schritte gegen Donald Trumps eigenmächtig verhängte Sonderzölle eingeleitet, da diese laut Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Bonta die verfassungsmäßigen Befugnisse überschreiten. Der größte US-Industriestaat ist von den Zöllen besonders betroffen, da seine exportorientierte Technologiebranche und der landwirtschaftliche Sektor erheblich unter den protektionistischen Maßnahmen leiden.

Die italienische Traditionsmarke Bialetti, bekannt für ihre ikonischen Espressokocher, wird für 53 Millionen Euro von einem chinesischen Konsortium übernommen. Der Hongkonger Unternehmer Stephen Cheng sichert sich über seinen Investmentfonds Nuo Capital 79 Prozent der Aktien des mit 100 Millionen Euro verschuldeten Unternehmens.

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.

Die von der Trump-Administration verhängten Zölle gegen China führen zu einer drastischen Preiserhöhung bei Konsumgütern, was sich zunächst besonders im Gaming-Sektor mit Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent bemerkbar macht. Die Verlagerung der Produktion in andere asiatische Länder erweist sich als wenig effektiv, während Experten vor einer gefährlichen Inflationsspirale in der globalen Wirtschaft warnen.

Die US-Regierung erhöht massiv den Druck auf die EU und fordert eine klare Distanzierung von China, wobei Zölle von bis zu 245 Prozent auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren als Druckmittel eingesetzt werden sollen. Besonders im Technologiesektor und bei Produktstandards zeigt sich der Konflikt, während die EU zwischen der Bindung an die USA und der Zusammenarbeit mit China einen schwierigen Spagat vollführen muss.

Fed-Chef Jerome Powell warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der US-Zollpolitik und prognostiziert steigende Inflation bei gleichzeitig schwächelndem Wirtschaftswachstum. Trotz des Drucks von Präsident Trump, der Zinssenkungen fordert, hält die Fed an ihrem strikten Kurs fest und belässt den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent.

Die EZB steht aufgrund von Trumps Handelskrieg und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise unter Druck, die Zinsen möglicherweise um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu senken. EZB-Präsidentin Lagarde fordert in Dublin ein geeinteres Europa und warnt besonders vor der Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern wie VISA und PayPal.

Nach kritischen Äußerungen von US-Notenbankchef Powell zur Handelspolitik stürzten die US-Börsen dramatisch ab, wobei der Nasdaq 3,1 Prozent verlor und der Dow Jones um 1,7 Prozent sank. Besonders hart traf es den Chip-Konzern Nvidia, dessen Aktie aufgrund neuer China-Exportbeschränkungen für KI-Chips zeitweise um 10 Prozent einbrach.

Eine neue Studie des Geologieprofessors Dr. Wojciech Stankowski behauptet, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß nur maximal 18 Prozent Einfluss auf die globale Erwärmung habe. Laut der Studie seien natürliche Faktoren wie tektonische Aktivitäten und Sonnenschwankungen die Haupttreiber des Klimawandels.

Die EU-Kommission startet eine Konsultation zur Aktualisierung ihres Nuklearprogramms und setzt damit auf eine Renaissance der Kernkraft in Europa, während Deutschland weiterhin am Atomausstieg festhält. Während andere EU-Länder verstärkt auf Kernenergie setzen, verlässt sich Deutschland hauptsächlich auf Wind- und Solarenergie sowie Stromimporte aus dem Ausland.

Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.

Der rechtsnationale Kandidat George Simion gilt als Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 4. Mai und sorgt mit seinen EU-kritischen und Ukraine-skeptischen Positionen für Unruhe in Brüssel. Als Chef der AUR-Partei genießt er besonders in ländlichen Gebieten und bei jungen Wählern große Unterstützung, während die etablierten pro-europäischen Kandidaten in Umfragen deutlich zurückliegen.

Die EU erwägt die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine, wobei eine "Koalition der Willigen" unter Führung von Großbritannien und Frankreich bereits 37 Länder umfasst. Während die USA sich zurückhalten, bleibt die deutsche Ampel-Regierung zu einer möglichen Beteiligung an der Mission unverbindlich, während EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die militärische Ausbildungsoffensive vorantreibt.

Die illegalen Grenzübertritte an der US-mexikanischen Grenze sind unter der Trump-Administration auf ein historisches Tief von nur noch 7.181 Personen im März 2025 gesunken, was einem Rückgang von 95 Prozent entspricht. Während die Migrationszahlen einbrechen, verzeichnet die Grenzschutzbehörde allerdings einen Anstieg von 47 Prozent bei Drogenfunden im Vergleich zum Vormonat.

Donald Trump verhinderte im April einen von Israel geplanten einwöchigen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und setzte stattdessen auf diplomatische Verhandlungen. Während Netanjahu auf der Zerstörung sämtlicher iranischer Atomanlagen beharrte, war Trumps Entscheidung im Weißen Haus umstritten, wobei besonders Geheimdienstdirektorin Gabbard vor einer militärischen Eskalation warnte.

Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die das biologische Geschlecht als unveränderlich festschreibt und das Recht auf Barzahlung verankert. Die Reform stärkt zudem den Kinderschutz und ermöglicht die Aussetzung der Staatsbürgerschaft bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung, wobei die meisten Änderungen unmittelbar in Kraft treten.

Die Dekorations- und Einrichtungskette Depot plant die Schließung von rund 100 Filialen, wodurch etwa 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren werden. Von ehemals 400 Filialen in Deutschland sollen künftig nur noch 150 bis 180 Standorte überleben, während das Unternehmen verstärkt auf Online-Handel setzen und seine Strukturen verschlanken will.

China startet über TikTok und andere Social-Media-Plattformen eine orchestrierte Kampagne gegen westliche Luxusmarken, bei der chinesische Influencer systematisch Videos verbreiten, die angebliche Produktionspraktiken "enthüllen". Die Aktion folgt auf Trumps Ankündigung von 145-prozentigen Strafzöllen auf chinesische Importe und zeigt bereits erste Erfolge, da chinesische Handelsplattformen in den USA steigende Downloadzahlen verzeichnen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit der Befürchtung einer möglichen Instrumentalisierung der Veranstaltung durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gestalten sich zunehmend kritisch, während die US-Regierung widersprüchliche Signale sendet und der Iran trotz internationaler Bedenken an der Urananreicherung festhält. Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 hat der Iran die Urananreicherung auf 60 Prozent erhöht und verfügt mittlerweile über genügend Material für mehrere Atombomben.

Donald Trump hat einen geplanten israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen überraschend gestoppt und setzt stattdessen auf diplomatische Verhandlungen mit Teheran. Der Iran zeigt sich verhandlungsbereit und hat von Trump eine mehrmonatige Frist für eine Einigung über das Atomprogramm erhalten.

Die USA verschärfen die Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China, wodurch Tech-Gigant Nvidia Belastungen von 5,5 Milliarden Dollar verkraften muss. Diese Maßnahme der US-Regierung zielt darauf ab, Chinas Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu bremsen und markiert einen Wendepunkt im technologischen Wettrüsten zwischen den beiden Supermächten.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.

Fed-Chef Powell warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der von Trump geplanten Zollpolitik, die sowohl die Preisstabilität als auch die Beschäftigung in den USA gefährden könnte. Die Finanzmärkte reagierten bereits nervös auf diese Warnung, während der S&P 500 um 2,2 Prozent einbrach.

Die EU-Kommission prüft laut Financial Times Möglichkeiten, bestehende Gaslieferverträge mit Gazprom vorzeitig und ohne Strafzahlungen zu beenden. Europäische Energiekonzerne stehen dabei vor einem Milliardenrisiko, während besonders die deutsche Industrie, die traditionell von günstigen russischen Gaslieferungen profitierte, vor großen Herausforderungen steht.

36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.

In Hürth (NRW) wurde ein AfD-Stadtrat von einem SPD-Politiker körperlich angegriffen, wobei der Vorfall von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde. In einem anschließenden Gerichtsverfahren wurde jedoch nicht der Angreifer, sondern das Opfer zur Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt, nachdem der SPD-Politiker seinen Kontrahenten wegen der Veröffentlichung eines "vertraulichen Gesprächs" verklagt hatte.

Fed-Chef Powell warnt vor drohender Stagflation und betont, dass die Federal Reserve trotz politischen Drucks an ihrer unabhängigen Geldpolitik festhält. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf seine Äußerungen, während er eine toxische Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation und hoher Inflation als reales Risiko beschreibt.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.

Das ZDF musste mehrere Falschmeldungen in der "Schwachkopf-Affäre" korrigieren, darunter die fehlerhafte Behauptung über "Nazi-Funde" bei einer Hausdurchsuchung sowie die unzutreffende Darstellung einer angeblichen Verurteilung des Beschuldigten Stefan Niehoff. Der Fall, der durch einen Strafantrag von Minister Habeck wegen eines geteilten Memes ausgelöst wurde, führte zu einem Strafbefehl in sechs Fällen, gegen den der Beschuldigte Einspruch einlegen will.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Abschiebungen von alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen Männern nach Griechenland rechtmäßig sind, auch wenn diese dort bereits internationalen Schutz genießen. Die Richter wiesen Bedenken bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland zurück und stellten klar, dass junge, gesunde Männer sich dort eine Existenz aufbauen können.

US-Außenminister Marco Rubio führt heute in Paris wichtige diplomatische Gespräche, bei denen die Ukraine-Krise und die Iran-Politik im Mittelpunkt stehen. Der von Präsident Macron persönlich empfangene Besuch markiert eine neue Phase in Trumps pragmatischer Außenpolitik, die verstärkt auf diplomatische Lösungen setzt.

Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar wurden bereits 800 Einsprüche eingereicht, wobei mehr als die Hälfte davon die erschwerte Stimmabgabe für Auslandsdeutsche betrifft. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Einspruch des BSW, das mit 4,98 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nun eine Neuauszählung fordert.

Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über dessen kürzlich angekündigte Zollpolitik zu verhandeln. Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzollsatzes von zehn Prozent und einer geplanten Erhöhung auf 20 Prozent für die EU, die nun für 90 Tage pausiert wurde, sucht Italien den direkten Dialog.

Die AfD fordert als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag und beruft sich dabei auf parlamentarische Tradition. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, gibt es aus der CDU auch Stimmen wie Jens Spahn, die für eine gleichberechtigte Behandlung der Partei bei parlamentarischen Verfahren plädieren.

Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte automatisch eingeführt, wobei Gesundheitsminister Lauterbach die Sicherheit des Systems betont. Trotz aufgedeckter Sicherheitslücken durch den Chaos Computer Club und bestehender Bedenken können Bürger der Nutzung widersprechen, während Krankenkassen die Vorteile wie weniger Doppeluntersuchungen hervorheben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Apotheker aus dem Taunus erlaubt, sein selbst entwickeltes Krebsmedikament weiterhin herzustellen und zu vertreiben, trotz Widerstand der Pharma-Lobby. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Interesse der schwer erkrankten Patienten schwerer wiege als das allgemeine Verbraucherinteresse an einem regulären Zulassungsverfahren.

Dänemark plant die Entsendung unbewaffneter Soldaten in Trainingszentren in der Westukraine, was zu einem NATO-Bündnisfall führen könnte, falls diese bei russischen Angriffen zu Schaden kommen. Russland warnt bereits, dass alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine legitime Angriffsziele seien, während auch andere westliche Staaten wie Frankreich und Polen ähnliche Truppeneinsätze erwägen.

Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen umfassenden Neustart mit neuem Namen und reformierten Strukturen. Die Partei will dabei das Kürzel BSW beibehalten, setzt künftig verstärkt auf eigene Kommunikationskanäle und plant die Aufnahme von 1.200 neuen Mitgliedern bis Ende April.

Die US-Regierung unter Trump leitet Untersuchungen gegen Chinas Chip- und Pharmaindustrie ein, die zu Importzöllen von bis zu 25 Prozent führen könnten. China reagiert bereits mit Vergeltungszöllen von 125 Prozent auf US-Produkte, während die USA durch Programme wie den "CHIPS Act" ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit in strategisch wichtigen Bereichen anstrebt.

US-Präsident Trump friert Fördergelder für Elite-Universitäten wie Harvard, Columbia und Princeton in Milliardenhöhe ein und stellt ihnen ein Ultimatum bezüglich ihrer Diversitätsprogramme und Zulassungspraxis. Die Maßnahmen richten sich gegen die ideologische Ausrichtung der Universitäten und den dort grassierenden Antisemitismus, wobei Harvard allein 2,2 Milliarden Dollar an Fördergeldern verliert.