Bürokratie-Wahnsinn: Bundeswehr wartet weiter auf bestellte Waffen

Die deutsche Verteidigungspolitik gleicht einer endlosen Tragikomödie. Während die Welt brennt und unsere östlichen Nachbarn sich vor russischer Aggression fürchten, beschäftigt sich Berlin mit dem, was es am besten kann: Gesetze mit unaussprechlichen Namen erfinden. Das neueste Meisterwerk deutscher Bürokratiekunst hört auf den Namen "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" – ein Wortungetüm, das symptomatisch für die Probleme unserer Streitkräfte steht.

Drei Jahre Zeitenwende – und nichts ist gewendet

Erinnern wir uns: Vor über drei Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig seine "Zeitenwende". 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollten die Bundeswehr endlich wieder wehrhaft machen. Das Geld ist längst verplant, doch die Kasernen bleiben leer. Die bestellten Panzer? Stehen irgendwo in den Auftragsbüchern der Rüstungsindustrie, aber nicht dort, wo sie hingehören – bei unseren Soldaten.

Jetzt also will Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem neuen Gesetz die festgefahrenen Beschaffungsprozesse beschleunigen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum erst jetzt? Und vor allem: Wird es diesmal funktionieren, oder erleben wir nur die nächste Runde im ewigen Spiel der politischen Ankündigungen?

Die Industrie reibt sich die Hände

Bei der Rüstungsindustrie stößt das neue Gesetz erwartungsgemäß auf offene Ohren. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert schon lange "erleichterte, vereinfachte Regulatorik". Übersetzt bedeutet das: Weniger Kontrolle, mehr Profit. Die Industrie bekommt, was sie will – Planungssicherheit und vereinfachte Vergabeverfahren. Jede Beschaffung, die zur NATO-Bereitschaft beiträgt, soll künftig als nationales Sicherheitsinteresse gelten und damit das europäische Vergaberecht aushebeln können.

Die viel geforderte finanzielle und juristische Planungssicherheit – aus Sicht der Politik ist sie nun gegeben. Doch wird die Industrie auch liefern?

Milliardenprojekte in der Warteschleife

Die Realität spricht eine andere Sprache. Das Prestigeprojekt der Marine, die Fregatte F126, verzögert sich um mehr als zwei Jahre. Zehn Milliarden Euro für sechs Schiffe, die frühestens 2030 statt 2028 geliefert werden – wenn überhaupt. In Berliner Regierungskreisen wird bereits über einen Abbruch des Projekts gemunkelt. Auch beim "Schweren Waffenträger" und dem Digitalfunksystem herrscht Stillstand statt Fortschritt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Schuldenpolitik wird Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen – während unsere Soldaten weiter auf funktionsfähige Ausrüstung warten.

Start-ups als Heilsbringer?

Besonders pikant: Das neue Gesetz soll auch Start-ups und "innovative Firmen" fördern. Drohnenhersteller und KI-Experten sollen mit Vorauszahlungen gelockt werden. Man setzt also auf hippe Tech-Unternehmen, während die klassische Rüstungsindustrie nicht einmal bewährte Systeme pünktlich liefern kann. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterten Digitalisierungsprojekte der letzten Jahre denkt.

Immerhin: Mit dem Prinzip "Bundeswehr first" sollen militärische Belange künftig Vorrang vor zivilen Projekten haben. Windräder, die Radaranlagen stören könnten, können verhindert werden. Ein kleiner Lichtblick in einem Meer von Versäumnissen.

Die bittere Wahrheit

Die Bundeswehr ist von der versprochenen "Kriegstüchtigkeit" bis 2029 meilenweit entfernt. Während unsere Nachbarn aufrüsten und sich auf mögliche Konflikte vorbereiten, verheddern wir uns in bürokratischen Prozessen und Wortungetümen. Das neue Beschaffungsgesetz mag gut gemeint sein, doch es kuriert nur Symptome, nicht die Krankheit.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Gesetzesnovelle, sondern ein radikales Umdenken. Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus. Weniger Ankündigungen, mehr Taten. Und vor allem: Eine Politik, die die Sicherheit unseres Landes nicht länger ideologischen Träumereien opfert. Die zunehmende Kriminalität im Inland und die Bedrohungen von außen erfordern eine handlungsfähige Bundeswehr – keine Papiertiger.

Ob das neue Gesetz tatsächlich die erhoffte Beschleunigung bringt, wird sich zeigen. Die deutsche Bürokratie ist zäh, und die bisherige Bilanz stimmt wenig optimistisch. Unsere Soldaten verdienen Besseres als endlose Verzögerungen und gebrochene Versprechen.