
Europa zahlt, Amerika kassiert: Der neue Patriot-Deal für die Ukraine
Die Niederlande preschen vor und kündigen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine an. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans verkündete am Montag während einer Online-Sitzung der ukrainischen Verteidigungskontaktgruppe, dass sein Land „wesentlich zur Lieferung amerikanischer Patriot-Luftabwehrsysteme" beitragen werde. Ein nobles Unterfangen – wenn da nicht ein pikantes Detail wäre, das die wahre Natur dieses Deals offenbart.
Trumps geniale Geschäftsidee: Europa zahlt die Zeche
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte bereits am 14. Juli die Katze aus dem Sack gelassen: Die USA würden zwar Waffen an die Ukraine liefern, aber die europäischen NATO-Partner müssten dafür blechen. „Wir bekommen unser Geld immer vollständig zurück", tönte Trump selbstbewusst. Man könnte es auch anders formulieren: Während Europa seine Verteidigungsbestände plündert und Milliarden in einen scheinbar endlosen Konflikt pumpt, macht die amerikanische Rüstungsindustrie das Geschäft ihres Lebens.
Die Niederlande springen bereitwillig auf diesen Zug auf. Neben den Patriot-Systemen sollen auch F-16-Munition, Drohnenabwehrtechnologie und Radarsysteme geliefert werden. Brekelmans begründete dies mit der Behauptung, die Ukraine schütze „die Front gegen die russische Aggression für ganz Europa". Eine dramatische Rhetorik, die allerdings eine unbequeme Frage aufwirft: Wenn die Bedrohung so unmittelbar sei, warum entblößt man dann die eigene Verteidigung?
Deutschland im Zugzwang: Pistorius verspricht fünf Patriot-Systeme
Auch Deutschland lässt sich in dieses fragwürdige Arrangement hineinziehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte die Lieferung von fünf Patriot-Systemen an – wohlgemerkt ohne zu klären, woher diese Systeme überhaupt kommen sollen. Die deutsche Skepsis, die eigenen Bestände seien für die nationale Verteidigung unverzichtbar, scheint wie weggeblasen. Stattdessen spricht Pistorius nebulös von „gegenseitigem Vertrauen" und Details, die noch zu klären seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine vernünftigere Politik galt, nickt diese Entwicklung ab. Immerhin habe Norwegen zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Als ob das die grundsätzliche Problematik lösen würde: Europa verschenkt seine teuersten Verteidigungssysteme und kauft sie anschließend für teures Geld bei den Amerikanern nach.
Die unbequeme Wahrheit über Europas Verteidigungsfähigkeit
Was bei all der martialischen Rhetorik untergeht: Europa schwächt systematisch seine eigene Verteidigungsfähigkeit. Die Niederlande haben bereits 24 F-16-Kampfflugzeuge, I-HAWK-Systeme und diverse andere Waffensysteme geliefert. Deutschland folgt diesem Beispiel. Gleichzeitig warnen dieselben Politiker vor der russischen Bedrohung für ganz Europa. Ein Widerspruch, der offenbar niemandem auffallen soll.
Die Begründung, nur „kontinuierliche Unterstützung" könne Putin zu Friedensverhandlungen bewegen, klingt nach über zwei Jahren Konflikt zunehmend hohl. Stattdessen entsteht der Eindruck eines sich selbst erhaltenden Systems: Je mehr Waffen geliefert werden, desto länger dauert der Konflikt, desto mehr Waffen werden benötigt. Ein Teufelskreis, von dem vor allem einer profitiert – die amerikanische Rüstungsindustrie.
Ein Blick in die Zukunft: Wer schützt Europa?
Die aktuelle Politik wirft fundamentale Fragen auf: Wenn Europa seine modernsten Waffensysteme in die Ukraine schickt, womit verteidigt es sich dann selbst? Wenn die Bedrohung durch Russland so akut ist, wie behauptet wird, erscheint es geradezu fahrlässig, die eigenen Arsenale zu leeren. Oder ist die Bedrohung vielleicht doch nicht so unmittelbar, wie uns die Politik glauben machen will?
Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen. Sicher ist nur: Europa zahlt einen hohen Preis – finanziell wie sicherheitspolitisch. Während die USA ihre Rüstungsexporte ankurbeln und dabei noch Profit machen, schwächt Europa seine eigene Position. Ein Deal, bei dem es nur einen wirklichen Gewinner gibt. Und das ist nicht Europa.
„Die russische Terror-Luftkampagne erreicht täglich neue Tiefpunkte", behauptet Brekelmans. Doch wer terrorisiert hier eigentlich wen? Ein Kontinent, der seine Verteidigung aufgibt, um einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, sollte vielleicht erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Steuerzahler irgendwann aufwachen und fragen, warum ihre hart erarbeiteten Steuergelder in einem scheinbar endlosen Konflikt versickern, während die eigene Sicherheit vernachlässigt wird. Bis dahin gilt wohl weiterhin: Europa zahlt, Amerika kassiert – und die Ukraine bleibt ein Schlachtfeld ohne absehbares Ende.