Bundeswehr-Beschaffung im Turbogang: Wenn Bürokratieabbau plötzlich zur Staatsräson wird

Die Große Koalition hat einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrzehntelang die Bundeswehr kaputtgespart und mit bürokratischen Hürden gelähmt haben, entdecken nun plötzlich die Notwendigkeit schneller Rüstungsbeschaffung. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium künftig erlaubt, öffentliche Ausschreibungen zu umgehen und Direktvergaben durchzuführen.

Der späte Erweckungsmoment

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vollmundig von einem "Quantensprung" und einem "richtungsweisenden Gesetz". Man fragt sich unwillkürlich, wo dieser Eifer in den vergangenen Jahren geblieben war, als die Bundeswehr systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Plötzlich soll die Bedrohung durch Russland nicht mehr an "zu komplexen Beschaffungsverfahren" scheitern dürfen – eine Erkenntnis, die bei vielen Sicherheitsexperten bereits seit Jahren für Kopfschütteln sorgt.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, man brauche "mehr Rüstungsgüter und schneller". Eine Binsenweisheit, die allerdings erst jetzt, nach Jahren der Vernachlässigung, zur offiziellen Regierungslinie wird. Die Ausweitung der Produktion, die sie fordert, hätte bereits vor einem Jahrzehnt beginnen müssen.

Taser für die Bundespolizei: Späte Einsicht in die Realität

Parallel zur Bundeswehr-Reform beschloss das Kabinett auch die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte, diese Waffen würden "deeskalierend in Gefahrensituationen" wirken und könnten in bestimmten Fällen den Einsatz von Schusswaffen ersetzen.

Besonders aufschlussreich ist Dobrindts Verweis auf die "steigenden Gewalttaten, etwa mit Messern und Stichwaffen". Hier spricht der Minister endlich aus, was viele Bürger längst wissen: Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die zunehmende Messerkriminalität, die er erwähnt, ist das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, die jahrelang schöngeredet wurde.

10.000 Taser für fünf Millionen Euro

Die Bundesregierung plant, zunächst 10.000 Geräte anzuschaffen. Kostenpunkt: fünf Millionen Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Sicherheitsprobleme, mit denen sich unsere Polizisten täglich konfrontiert sehen. Seit 2020 wurden die Geräte getestet – bei über 40.000 Einsätzen kamen sie gerade einmal 16 Mal zum Einsatz. Diese Zahlen zeigen die Zurückhaltung unserer Sicherheitskräfte, die oft genug mit Samthandschuhen agieren müssen, während Gewalttäter immer brutaler vorgehen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

So begrüßenswert diese Maßnahmen im Einzelnen sein mögen – sie kurieren lediglich Symptome einer viel tieferen Krise. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte systematisch heruntergewirtschaftet, während man sich in Berlin lieber mit Gendersternchen und Diversitätsquoten beschäftigte. Die innere Sicherheit wurde vernachlässigt, während man Kritiker der Migrationspolitik als "rechts" diffamierte.

Jetzt, wo die Realität nicht mehr zu leugnen ist, wo Russland an unseren Grenzen steht und die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen, entdeckt die Politik plötzlich ihre Handlungsfähigkeit. Direktvergaben bei Rüstungsaufträgen und Taser für Polizisten – das sind Maßnahmen, die vor zehn Jahren hätten kommen müssen.

"Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen", sagte Pistorius. Ein frommer Wunsch, der allerdings Jahre zu spät kommt.

Die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an den Tasern zeigt einmal mehr, wie sehr sich Teile unserer Gesellschaft in ideologischen Grabenkämpfen verloren haben. Während unsere Polizisten täglich ihr Leben riskieren, sorgt man sich um die Gesundheit von Gewalttätern. Diese verkehrte Prioritätensetzung ist symptomatisch für ein Land, das seine eigenen Sicherheitsinteressen jahrelang vernachlässigt hat.

Ein Paradigmenwechsel mit Fragezeichen

Die beschlossenen Maßnahmen markieren zweifellos einen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nur, ob er nachhaltig sein wird oder ob es sich lediglich um kosmetische Korrekturen handelt. Die wahren Probleme – eine chronisch unterfinanzierte Bundeswehr, eine überforderte Polizei und eine gescheiterte Migrationspolitik – werden durch Direktvergaben und Elektroschocker nicht gelöst.

Es bleibt zu hoffen, dass diese späte Einsicht der Beginn einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik ist. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz – sowohl vor äußeren Bedrohungen als auch vor der zunehmenden Gewalt im Inneren. Dafür braucht es mehr als nur technische Lösungen. Es braucht den politischen Willen, die wahren Ursachen unserer Sicherheitsprobleme anzugehen. Und es braucht Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Forderung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes widerspiegelt.