Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 10

Nach einem tödlichen Schusswechsel zwischen einem ICE-Beamten und einer Frau in Minneapolis hat Gouverneur Walz das Notfallzentrum aktiviert und die Nationalgarde in Bereitschaft versetzt. Während das Heimatschutzministerium von einem Angriff mit einem Fahrzeug spricht, bezeichnen demokratische Politiker die Getötete als friedliche Beobachterin. Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten, die Lage erinnert an die Unruhen von 2020.

Die Trump-Administration hat neue Ernährungsrichtlinien vorgestellt, die stark verarbeitete Lebensmittel und zugesetzten Zucker kritisieren und stattdessen echte Nahrungsmittel wie hochwertige Proteine, gesunde Fette und Vollkornprodukte empfehlen. Die Richtlinien gelten für Schulkantinen, Militärbasen und alle bundesstaatlichen Ernährungsprogramme.

US-Präsident Trump hat angekündigt, das Verteidigungsbudget bis 2027 um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen, was zu starken Kursgewinnen bei Rüstungsaktien führte. Europäische Werte wie Rheinmetall und Leonardo stiegen um bis zu 3,8 Prozent, amerikanische Konzerne wie Northrop Grumman und Lockheed Martin legten über acht Prozent zu. Gleichzeitig ordnete Trump per Dekret an, dass große Rüstungskonzerne Aktienrückkäufe und Dividenden einstellen müssen, bis sie ihre Produktionskapazitäten ausbauen.

China könnte noch in diesem Quartal den Import von Nvidias H200-KI-Chips genehmigen, allerdings nur für ausgewählte kommerzielle Anwendungen und nicht für militärische oder staatliche Zwecke. Alibaba und ByteDance haben bereits Interesse signalisiert, Nvidia plant die Lieferung von 40.000 bis 80.000 Prozessoren in den kommenden Monaten.

China hat Japan den Zugang zu schweren Seltenen Erden und Hochleistungsmagneten weitgehend gesperrt, nachdem Japans Premierministerin eine mögliche militärische Unterstützung Taiwans andeutete. Japan bezieht 63 Prozent seiner Seltenen Erden aus China und droht nun laut Nomura Research Institute Verluste von 17 Milliarden Dollar zu erleiden. Die Blockade trifft die japanische Halbleiter-, Auto- und Luftfahrtindustrie und wird sich über globale Lieferketten auch auf deutsche und amerikanische Unternehmen auswirken.

Selenskyj beklagt, trotz großer Ankündigungen aus Paris und London noch immer keine verbindlichen Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Frankreich und Großbritannien wollen erst nach einem Waffenstillstand Truppen entsenden, während Trump auf Wahlen in der Ukraine drängt und keine US-Soldaten dort stationieren will.

Der amerikanische Weltrekord-Landwirt Alex Harrell hat 45 Prozent seiner Anbaufläche aufgegeben, weil die Kosten für Dünger und Maschinen um 300 Prozent gestiegen sind, während die Rohstoffpreise im Keller sind. Er warnt, dass 2026 deutlich mehr Ackerland in seiner Region brach liegen wird, da viele Farmer aufgeben oder in die Insolvenz rutschen.

Der US-Senat hat mit 52 zu 47 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump weitere Militäraktionen gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt. Fünf republikanische Senatoren stimmten mit allen Demokraten für die Vorlage, nachdem Trump vergangene Woche eine Militäroperation zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro angeordnet hatte.

Rechenzentren verursachten bei der Dezember-Auktion im US-Stromnetz PJM 40 Prozent der Kapazitätskosten von 16,4 Milliarden Dollar, wobei 6,2 Milliarden auf noch nicht existierende Datenzentren entfallen. Die extreme Unsicherheit der Lastprognosen gefährdet die Versorgungssicherheit von 67 Millionen Menschen, während ein ausgelaufener Preisdeckel künftig weitere Kostensteigerungen erwarten lässt.

Die libanesische Armee hat angekündigt, alle Waffen auf staatliche Sicherheitskräfte zu beschränken und ihre Kontrolle südlich des Litani-Flusses auszuweiten. Israel setzt trotz des Waffenstillstands Luftangriffe fort, um eine Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern, und bezeichnet die libanesischen Bemühungen als unzureichend. Die Umsetzung des Plans bleibt fraglich, da die vom Iran unterstützte Hisbollah weiterhin über erhebliche militärische Kapazitäten verfügt.

Harvard hat einen Dekan entlassen, nachdem alte Social-Media-Beiträge mit rassistischen Äußerungen gegen Weiße, Polizisten und der Rechtfertigung von Plünderungen bekannt wurden. Gregory Davis hatte die Posts zwischen 2019 und 2024 verfasst und entschuldigte sich später mit der Begründung, diese würden nicht mehr seine aktuellen Überzeugungen widerspiegeln.

Nach einer tödlichen Schießerei bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis kam es binnen Stunden zu koordinierten Demonstrationen in mehreren US-Großstädten. Vizepräsident Vance stellte sich hinter die Beamten, während in New York und Seattle bis zu 1500 Demonstranten protestierten.

China führt den größten Ölraffinerie-Konzern Sinopec mit dem führenden Kerosin-Distributor China National Aviation Fuel Group zusammen. Die vom Staatsrat genehmigte Fusion soll die komplette Wertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Flugzeugbetankung unter einem Dach vereinen.

Singapurs Ex-Premier Lee Hsien Loong kritisiert den US-Einmarsch in Venezuela als klaren Bruch des Völkerrechts und warnt vor den Folgen für kleine Staaten. US-Truppen hatten Präsident Maduro festgenommen und nach New York gebracht, wo ihm der Prozess gemacht werden soll. Lee befürchtet, dass dieser Präzedenzfall die internationale Ordnung untergräbt und kleinere Nationen künftig schutzlos macht.

Ein hochrangiger chinesischer Halbleiter-Experte warnt vor dem Kauf amerikanischer KI-Chips wie Nvidias H200, da er hinter der plötzlichen US-Verkaufserlaubnis eine Hinhaltetaktik vermutet. Wei Shaojun von der China Semiconductor Industry Association betont, dass China trotz kurzfristiger Engpässe an seiner eigenständigen Chip-Entwicklung festhalten müsse.

US-Präsident Trump hat per Exekutivanordnung den Austritt aus 66 internationalen Organisationen verkündet, darunter UN-Institutionen zu Klima-, Arbeits- und Sozialthemen. Außenminister Rubio bezeichnete die betroffenen Organisationen als antiamerikanisch, nutzlos und verschwenderisch.

Die US-Küstenwache hat nach zweiwöchiger Verfolgungsjagd einen russischen Öltanker vor Island aufgebracht, der venezolanisches Öl transportierte und Teil einer Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen war. Russland hatte zuvor ein U-Boot und Marineschiffe zum Schutz des Frachters entsandt, konnte die Aktion aber nicht verhindern.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spielte während des Stromausfalls nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag Tennis, während 45.000 Haushalte ohne Strom waren. Zunächst hatte er behauptet, sich in seinem Büro eingeschlossen zu haben, räumte die Unwahrheit später ein. Die CDU berief eine Sondersitzung ein, Rücktrittsforderungen gibt es jedoch nicht.

US-Außenminister Marco Rubio verfolgt einen ambitionierten Plan für Venezuela, der demokratische Reformen mit der US-Kontrolle über die venezolanischen Ölreserven verbindet. Während Trump provoziert, verhandelt Rubio als Sohn kubanischer Einwanderer mit der Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den Abzug ausländischer Akteure und politische Reformen. Kritiker werfen den USA vor, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung klassischen Neokolonialismus zu betreiben.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat vor dem UN-Sicherheitsrat die systematischen Völkerrechtsverletzungen der USA seit 1947 angeprangert, darunter 70 Regimewechseloperationen und zahlreiche illegale Militärinterventionen. Besonders kritisierte er die Sanktionspolitik gegen Venezuela, die zu einem Wirtschaftskollaps und massiver Verarmung führte. Sachs warnte, dass das Scheitern des Völkerrechts im Atomzeitalter das Ende der Menschheit bedeuten könnte.

Sechs Experten, darunter Ex-Nato-General Kujat, schlagen einen Friedensplan für die Ukraine vor, der eine 60 Kilometer breite demilitarisierte Zone, ukrainische Neutralität und territoriale Kompromisse vorsieht. Kritiker bemängeln, dass ohne russische Beteiligung verhandelt werde und verweisen auf das Scheitern der Minsker Abkommen.

US-Spezialkräfte haben den Öltanker "Marinera" nach wochenlanger Verfolgungsjagd über den Atlantik geentert, der kurz zuvor unter russische Flagge gewechselt war. Moskau verurteilte die Aktion scharf und forderte die Freilassung russischer Besatzungsmitglieder, während die USA Sanktionsverstöße als Begründung anführten. Russische Kriegsschiffe befanden sich während der Operation in unmittelbarer Nähe.

Sturmtief „Elli" bringt bis zu zehn Zentimeter Neuschnee, gefrierenden Regen und Windböen von bis zu 60 km/h nach Deutschland. Die Deutsche Bahn streicht Verbindungen, die Autobahn GmbH warnt vor Sperrungen und Staus, während Krankenhäuser sich auf vermehrte Sturz- und Unfallverletzungen vorbereiten. Die angespannte Wetterlage mit Dauerfrost bis minus 15 Grad soll erst ab Sonntag abklingen.

Deutschlands Gasspeicher waren Anfang Januar 2025 nur zu 53 Prozent gefüllt, der niedrigste Wert seit Beginn der Datenerfassung 2011 und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 59 Prozent. 2025 wurden 1031 Terawattstunden Erdgas importiert, davon 10,3 Prozent über LNG-Terminals. Experten warnen vor möglichen Engpässen bei außergewöhnlich kalter Witterung.

Deutschlands Gasspeicher starten mit einem historischen Tiefstand von nur 53 Prozent ins Jahr 2026, während der europäische Durchschnitt bei 59 Prozent liegt. Die Bundesnetzagentur gibt sich gelassen, doch Speicherbetreiber warnen vor möglichen Engpässen bei anhaltender Kälte. Verbrauchern drohen zudem deutlich steigende Gaspreise durch teure LNG-Importe.

Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.

Friedrich Merz hat seinen langjährigen Büroleiter Jacob Schrot nach neun Monaten Kanzlerschaft entlassen, offiziell wegen fehlender wirtschaftlicher Expertise. Der junge Aufsteiger galt als überfordert und wurde zum Bauernopfer für sinkende Umfragewerte und stockende Reformen. Nachfolger wird der erfahrenere Philipp Birkenmaier.

Die Bundeswehr wirbt am Berliner Alexanderplatz großflächig um Nachwuchs mit Slogans wie "Weil Frieden nicht selbstverständlich ist". Kritiker sehen darin eine Normalisierung des Militärischen im öffentlichen Raum, während zivile Infrastruktur und Diplomatie vernachlässigt würden.

Nach dem Berliner Blackout zeigen Anfragen an die Bundesländer, dass der Ernstfall weiterhin als Verwaltungsproblem behandelt wird statt als reale gesellschaftliche Bedrohung. Bayern verweist auf abstrakte Gefährdungslagen ohne konkrete Maßnahmen, Sachsen kündigt erst für 2026 Schutzkonzepte an und Brandenburg hält seine Risikoanalysen geheim. Die Verantwortung wird systematisch zwischen Staat und Betreibern verschoben, während konkrete Vorsorgemaßnahmen fehlen.

Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer unbestimmten Anzahl von Gefangenen angekündigt, darunter auch ausländische Inhaftierte und möglicherweise spanische Geheimdienstagenten. Menschenrechtsorganisation Foro Penal, die von rund 800 politischen Gefangenen in Venezuela ausgeht, reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt eine Reform der Erbschaftsteuer und höhere Steuern für Spitzenverdiener an, um mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. Zudem fordert die SPD ein Bleiberecht für integrierte Migranten mit Arbeitsplatz oder in Ausbildung sowie Innovationsgutscheine für Unternehmen.

Eine Linke-Politikerin postete "Grönland gehört den Grönländern" im Kontext von Trumps Gebietsansprüchen, was eine Debatte über Doppelstandards auslöste. Kritiker werfen der Linken vor, dass eine vergleichbare Aussage wie "Deutschland den Deutschen" als rechtsextrem verurteilt würde, während die Grönland-Parole als legitime Verteidigung der Souveränität gilt.

Laut ARD-Deutschlandtrend betrachten nur noch 15 Prozent der Deutschen die USA als vertrauenswürdigen Partner, 72 Prozent lehnen den US-Militäreinsatz in Venezuela ab. 70 Prozent zweifeln an der Verlässlichkeit der USA als NATO-Schutzmacht, während 53 Prozent ein von der NATO unabhängigeres europäisches Militärbündnis befürworten.

Die UBS hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet für die ersten drei Quartale 2026 einen Durchschnittspreis von 5.000 Dollar pro Unze, bei weiteren Unsicherheiten sogar bis zu 5.400 Dollar. Als Gründe nennt die Bank politische Turbulenzen, niedrige Realrenditen und globale wirtschaftliche Instabilität sowie starke Nachfrage von Zentralbanken und Privatanlegern.

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmen am Freitag über das Mercosur-Freihandelsabkommen ab, wobei Frankreich trotz erwarteter Mehrheit mit Nein stimmen will. Bauern protestieren europaweit gegen das Abkommen, da sie einen Zusammenbruch der heimischen Landwirtschaft durch südamerikanische Konkurrenz befürchten.

Die OECD hat weitreichende Änderungen an der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne verabschiedet, der sich 145 Staaten unterworfen haben. Die USA setzten jedoch ein "Side-by-Side-Arrangement" durch, das amerikanische Unternehmen ab 2026 weitgehend von OECD-Nachbesteuerungen ausnimmt und ihre Souveränität wahrt. Während Europa dem fiskalischen Diktat folgt, gehen die Vereinigten Staaten ihren eigenen Weg und bewahren sich wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit.

Union und SPD streiten über ein großzügigeres Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer. Unionsfraktionsvize Krings lehnt die SPD-Forderung ab, da sie die mühsam aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren würde. Die SPD argumentiert mit Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Notwendigkeit.

Das BSW in Brandenburg will nach dem Koalitionsbruch mit der SPD künftig Anträge nach Inhalt statt nach Absender bewerten, nachdem es zuvor alle Oppositionsanträge pauschal ablehnte. Gesundheitsministerin Britta Müller trat aus Protest gegen die mögliche Zustimmung zu einem AfD-Antrag aus der Partei aus.

US-Präsident Donald Trump plant, das Verteidigungsbudget für 2027 auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen, was einer Steigerung von rund 50 Prozent entspricht. Die massiven Zolleinnahmen sollen die Aufrüstung finanzieren, die vor allem als Abschreckung gegen China und Russland dient. Geplant ist unter anderem der Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen, der sogenannten "Golden Fleet".

US-Präsident Trump hält an seinem Anspruch auf Grönland fest und schließt eine militärische Intervention nicht aus. Im Ernstfall müsste ausgerechnet US-Admiral Douglas G. Perry als Nato-Kommandeur das dänische Territorium gegen seinen eigenen Präsidenten verteidigen. Die USA unterhalten bereits eine Militärbasis mit 200 Soldaten auf der strategisch wichtigen Insel.

Ein dänischer Militärbefehl aus dem Jahr 1952 verpflichtet Streitkräfte bei einem Angriff auf dänisches Territorium, einschließlich Grönlands, sofort ohne Rücksprache militärisch zu reagieren. Die Regelung entstand als Lehre aus der deutschen Invasion 1940 und erhält durch Trumps wiederholte Äußerungen zur Übernahme Grönlands neue Relevanz.

Eine selbsternannte "Vulkangruppe" hat auf der linksautonomen Plattform Indymedia einen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin-Marzahn-Hellersdorf angekündigt und behauptet, einen Zeitzünder installiert zu haben. Die Berliner Polizei prüft die Echtheit der Drohung in Abstimmung mit dem Stromnetzbetreiber, konkrete Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr liegen bisher nicht vor.

Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in den ukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja die Energieinfrastruktur schwer beschädigt. Millionen Menschen sind bei Temperaturen bis minus zehn Grad ohne Strom, Heizung und Wasser, Krankenhäuser laufen auf Notbetrieb.

Ostdeutsche Landwirte blockieren mit Traktoren Autobahnen und Bundesstraßen aus Protest gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das ihre Existenz durch Billigimporte aus Südamerika bedroht. Die Bauern kritisieren die Doppelmoral der Politik, die strenge heimische Auflagen fordert, aber Produkte aus Ländern mit niedrigeren Standards zulässt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.

Die deutschen Gasspeicher sind Anfang Januar 2026 mit nur 53 Prozent Füllstand auf einem historischen Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen 2011, etwa 20 Prozentpunkte unter dem Vorjahr. Bei anhaltender Kälte könnte das gesetzliche Minimum von 30 Prozent zum 1. Februar knapp erreicht werden, während die Bundesnetzagentur von einem geringen Versorgungsrisiko ausgeht.

Trump hat auf Truth Social erklärt, dass die NATO ohne die USA ein zahnloser Tiger wäre und Russland sowie China keine Angst vor dem Bündnis hätten. Er bezweifelt, ob NATO-Partner den USA im Ernstfall beistehen würden, und betont die zentrale Rolle Amerikas für die europäische Verteidigung.

Nach einem tagelangen Stromausfall in Südwestberlin infolge eines mutmaßlich linksextremistischen Sabotageakts äußerte sich Bundeskanzler Merz nicht zu dem Vorfall in der Hauptstadt. Stattdessen verfasste er einen Brief über Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und gratulierte dem Bundespräsidenten zum Geburtstag.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen zu beenden und verweist auf das ab Juli 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die AfD plant einen Bundestagsantrag zur rechtlichen Absicherung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Der iranische Militärchef Amir Hatami warnt vor einem möglichen Präventivschlag gegen Israel, nachdem US-Senator Lindsey Graham offen mit der Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei gedroht hatte. Gleichzeitig bereitet sich Israel laut Medienberichten auf einen "plötzlichen" Konflikt mit dem Iran vor, während das Land von massiven Protesten erschüttert wird.