Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 10

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass Deutschland alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Nord Stream 2-Pipeline niemals in Betrieb genommen werden könne. Die EU plant zudem Sanktionen gegen beide Nord Stream-Pipelines als Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland.

Die Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für parteiinternen Streit. Während Kretschmann und Özdemir ihren Parteiaustritt forderten, warfen Berliner Grüne den beiden vor, "rechte Narrative" zu bedienen.

Öffentlich-rechtliche Jugendkanäle wie RBB "Safespace" und Funk produzieren mit Rundfunkgebühren explizite Sexualaufklärung für 14-Jährige, die Haushaltsgegenstände als Sexspielzeug bewirbt. Kritiker sehen darin Missbrauch des Bildungsauftrags und Gefährdung Minderjähriger.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwog laut Financial Times einen vorzeitigen Amtsausstieg 2027, um den Vorsitz des Weltwirtschaftsforums zu übernehmen. WEF-Gründer Klaus Schwab bestätigte mehrjährige Gespräche über den Wechsel, für den bereits eine Wohnung in der Schweiz bereitgestanden haben soll. Die EZB dementierte den Bericht und betonte Lagardes Entschlossenheit, ihre reguläre Amtszeit bis Oktober 2027 zu beenden.

WEF-Gründer Klaus Schwab hat bei der Genfer Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verleumdung gegen anonyme Whistleblower erstattet, die seinen Rücktritt herbeigeführt haben. Die Mitarbeiter warfen ihm vor, Forumsmittel für private Zwecke missbraucht zu haben.

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Die EU-Kommission plant eine Reform der Fluggastrechte, die Entschädigungen für Verspätungen erst ab fünf statt drei Stunden vorsieht. Verbraucherschützer warnen, dass dadurch etwa drei Viertel aller bisherigen Entschädigungsansprüche wegfallen würden.

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter das Bürgergeld als Arbeitshemmschuh sehen. Die Arbeitslosenquote stieg seit Einführung der Reform von 5,7 auf 6,4 Prozent.

Grünen-Politikerin Renate Künast lobte bei Markus Lanz das harte Vorgehen des BKA gegen angebliche Hassverbreitung im Internet, einschließlich Hausdurchsuchungen wegen einfacher Meinungsäußerungen. Während 1990 noch 78 Prozent der Deutschen ihre Meinung frei äußern konnten, sind es heute nur noch 40 Prozent laut Allensbach-Umfrage.

An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.

Frankreichs Verbraucher kämpfen mit drastisch gesunkener Kaufkraft, wobei der durchschnittliche Einkaufskorb von 14 auf 11 Artikel in vier Jahren schrumpfte. Trotz offiziell niedriger Inflation liegen die Preise 20 Prozent über dem Niveau von 2021, während die Löhne nur um 11 Prozent stiegen.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.

Die USA haben im April überraschend 63 Tonnen Gold in die Schweiz zurückgeschickt, nachdem zuvor 440 Tonnen in die entgegengesetzte Richtung geflossen waren. Diese Kehrtwende erfolgte nach dem Ausschluss von Importzöllen auf Edelmetalle durch die Trump-Administration.

Deutschland hat Japan erstmals seit 1991 als weltgrößte Gläubigernation abgelöst, mit einem Nettoauslandsvermögen von umgerechnet 569,7 Billionen Yen gegenüber Japans 533,05 Billionen Yen. Deutschlands hoher Leistungsbilanzüberschuss von 248,7 Milliarden Euro und Währungseffekte trugen zu dieser Verschiebung bei.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete unkontrollierte Migration als größte Bedrohung für die nordischen Länder und kündigte verpflichtende Rückführungen syrischer Geflüchteter an. Die Sozialdemokratin betonte ihren Patriotismus und warnte vor Menschen, die demokratische Werte nicht teilen und das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.

Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.

Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.

Die EU finanziert mit über 640.000 Euro das Projekt „Immune 2 Infodemic", das Bürger gegen Desinformation „immunisieren" soll. Das Programm behandelt EU-kritische Positionen zu Migration, Corona und EU-Politik als Falschinformationen.

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.

Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.

Tschechien macht China direkt für einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Außenministerium in Prag verantwortlich. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberattacken ein, die mutmaßlich von chinesischen Akteuren ausgehen.

China verstärkt seine Handelsallianzen mit asiatischen Nachbarn und Golfstaaten, während Europa sich in ideologischen Debatten verliert. Diese strategische Neuausrichtung könnte die globalen Wirtschaftsströme fundamental verändern und Europa zunehmend marginalisieren.

Die US-Notenbank Federal Reserve zeigt sich laut jüngsten Protokollen besorgt über einen möglichen Verlust des Safe-Haven-Status der USA, da Handelskriege und Zölle die Inflation anhaltend über dem Zwei-Prozent-Ziel halten könnten. Fallende US-Staatsanleihen, schwächelnde Aktienmärkte und ein schwacher Dollar widersprechen den historischen Mustern, wonach Anleger in Krisenzeiten in US-Vermögenswerte flüchten.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat Strafanzeige gegen seine Kritiker erstattet. Der 86-jährige Architekt des "Great Reset"-Konzepts greift zu juristischen Mitteln gegen seine wachsende Schar von Kritikern.

Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte auf der Republica-Messe staatliche Regulierung sozialer Medien an, um das "liberale, demokratische System zu retten". Die Ankündigung erfolgte bei einer Diskussion über "sozial gerechte Digitalisierung".

Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.

Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".

Russlands Außenminister Lawrow kündigte eine zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul an, bei der Moskau ein "Memorandum" zur Konfliktbeendigung vorlegen will. Die Ukraine fordert jedoch, das Dokument mindestens vier Tage vor den Gesprächen zur Prüfung zu erhalten. Die erste Verhandlungsrunde im Mai brachte keine Annäherung bei der Waffenruhefrage.

Russland hat seine Friedensbedingungen für die Ukraine präsentiert, die eine dauerhafte Neutralität der Ukraine, teilweise Aufhebung der Sanktionen und NATO-Erweiterungsstopp beinhalten. Moskau droht mit militärischer Eskalation, falls die Bedingungen nicht akzeptiert werden.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".

Die Trump-Regierung kündigte ein Einreiseverbot für ausländische Personen an, die sich an der Unterdrückung amerikanischer Meinungsfreiheit beteiligen. US-Außenminister Rubio warnte explizit auch europäische Behörden vor Konsequenzen wegen Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner.

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Die EU hat offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommen, das erste umfassende Handelsabkommen mit einem Golfstaat. Das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern beträgt bereits 55 Milliarden Euro, wobei die Emirate hauptsächlich Öl, Gas und Metalle liefern.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, nachdem US-Präsident Trump mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent ab dem 9. Juli droht. Das deutsch-amerikanische Handelsvolumen von 253 Milliarden Euro ist gefährdet, während bereits zwei Drittel der Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren.

Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.

Die Trump-Regierung verweigert die Bestätigung einer angeblichen Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Merz eine solche Entscheidung verkündet hatte. Moskau warnt vor gefährlicher Eskalation, während konservative Trump-Unterstützer Kritik an dem möglichen Konfrontationskurs äußern.

Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.

Trade Republic-Chef Christian Hecker warnt vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems und kritisiert die Politik für Untätigkeit bei der Altersvorsorge. Er fordert private Vorsorge ab Geburt und bezeichnet die geplante "Frühstart-Rente" mit zehn Euro monatlich als unzureichende Symbolpolitik.