Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 10

Das finnische Parlament hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das russischen Staatsbürgern den Kauf von Immobilien in Finnland verbietet. Das Gesetz, das auch den Erwerb über Dritte verhindert, soll die nationale Sicherheit stärken, wobei Ausnahmen für Russen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in Finnland oder einer EU-Aufenthaltserlaubnis aus Helsinki möglich sind.

Die Hamas behält trotz massiver israelischer Militäroffensive ihre militärische Schlagkraft, wobei etwa 75 Prozent des Tunnelsystems noch intakt sind und die Zahl der Kämpfer sogar von ursprünglich 20.000-30.000 auf etwa 40.000 angestiegen ist. Die Organisation demonstriert weiterhin ihre Handlungsfähigkeit durch Raketenangriffe und konnte ihre Machtposition im Gazastreifen trotz vereinzelter Proteste festigen.

Die West Yorkshire Police in Großbritannien führt ein neues Bewerbungssystem ein, bei dem nicht-weiße Bewerber ganzjährig Bewerbungen einreichen können, während weiße Kandidaten nur in speziellen Zeitfenstern zugelassen sind. Die Behörde rechtfertigt diese Maßnahme mit dem Ziel, den Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von derzeit 9 auf 23 Prozent zu erhöhen.

Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte sich auf dem Antalya Diplomacy Forum optimistisch über ein mögliches Kriegsende 2025, knüpft dies jedoch an eine deutlich verstärkte westliche Unterstützung. Die Ukraine beharrt dabei auf ihrer territorialen Integrität sowie einem NATO-Beitritt und lehnt jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab.

Friedrich Merz kündigt in einem Interview konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen nach seiner Amtsübernahme im Mai an, wobei die Umsetzung durch Bedingungen im Koalitionsvertrag zur europäischen Abstimmung eingeschränkt wird. Während die CDU/CSU-Basis mit den Kompromissen unzufrieden ist, betont auch SPD-Chef Klingbeil die Notwendigkeit europäischer Abstimmungen bei verstärkten Grenzkontrollen.

In der englischen Stadt Wisbech wurde eine Aufforderung an Bürgermeister Sidney Imafidon, deutlicher zu sprechen, von der Polizei als mögliches Hassverbrechen eingestuft. Während ReformUK-Anhänger beteuern, nur "Sprich deutlich" gerufen zu haben, wurde dies von der Gegenseite als diskriminierendes "Sprich Englisch" interpretiert.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist am 17. April zu Gesprächen mit US-Präsident Trump nach Washington, gefolgt von einem Gegenbesuch des US-Vizepräsidenten Vance in Rom. Im Fokus stehen die kürzlich verhängten US-Strafzölle von 20 Prozent auf italienische Waren, die die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hart treffen.

Die britische Parlamentarierin Wera Hobhouse wurde am Flughafen Hongkong festgehalten und zur Rückreise gezwungen, als sie ihr neugeborenes Enkelkind besuchen wollte. Der diplomatische Vorfall, der in London scharfe Reaktionen auslöste, wird mit Hobhouses Mitgliedschaft in der Interparlamentarischen Allianz (Ipac) in Verbindung gebracht und verschärft die Spannungen zwischen Großbritannien und China weiter.

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.

Die estnische Marine hat den verdächtigen Öltanker "Kiwala" mit 40 Sicherheitsmängeln in der Ostsee gestoppt, der vermutlich zur russischen Schattenflotte gehört und auf mehreren internationalen Sanktionslisten steht. Das als "staatenlos" eingestufte Schiff, das sich auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga befand, wies gravierende Dokumentations- und Sicherheitsprobleme auf und darf seine Fahrt erst nach Klärung aller rechtlichen Fragen fortsetzen.

Als Reaktion auf landesweite Proteste nach einem tödlichen Bahnhofsunglück hat Serbiens Präsident Vucic eine Großkundgebung seiner Anhänger in Belgrad organisiert. Bei der Veranstaltung, auf der auch der umstrittene bosnische Serbenführer Dodik auftrat, kündigte Vucic eine neue politische Bewegung an und appellierte an die Einheit des serbischen Volkes.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit juristischer Härte gegen kritische Social-Media-Äußerungen vor, was in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen und Verurteilungen führte. Ein aktueller Fall aus der Schweiz, bei dem ein 60-Jähriger wegen einer Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sowie weitere Vorfälle wie die Durchsuchung bei einer Rollstuhlfahrerin, sorgen für Kritik an Merz' kompromissloser Haltung.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.

Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, kämpft gegen ein Gerichtsurteil, das ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 gefährden könnte. Die Politikerin, die bei den letzten Wahlen über 37 Prozent der Stimmen erhielt, kritisiert die ihrer Meinung nach politisch motivierte Justiz und kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Die USA planen nach einem Interview des US-Sondergesandten Keith Kellogg mit der "Times" eine Aufteilung der Ukraine in internationale Schutzzonen nach dem Vorbild des Nachkriegs-Berlins. Britische und französische Truppen sollen dabei westlich des Dnipro als "Resilienztruppen" stationiert werden, während die USA selbst keine militärische Rolle übernehmen wollen.

Sahra Wagenknecht bleibt trotz des verpassten Bundestagseinzugs Vorsitzende des BSW, will sich aber aus der operativen Arbeit zurückziehen. In einem Spiegel-Interview beschrieb sie das vergangene Aufbaujahr ihrer Partei als "die Hölle" und als "ununterbrochene Stressmühle", während die Partei aktuell eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund der knapp verfehlten 5-Prozent-Hürde fordert.

Die NATO warnt vor möglichen russischen Atomwaffen im Weltraum, nachdem Geheimdienstberichte entsprechende Pläne Moskaus aufdeckten. Ein solcher Schritt würde den Weltraumvertrag von 1967 brechen und die NATO reagiert mit der Entwicklung besser geschützter Satelliten sowie verstärkter Geheimdienstzusammenarbeit.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine transatlantische Freihandelszone mit den USA ohne Zölle, was angesichts der aktuellen Handelskonflikte und Trumps "America First"-Politik als riskanter Vorstoß gilt. Experten warnen vor möglichen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft, insbesondere durch chinesische Dumpingpreise und die Gefahr, zwischen die Fronten des US-chinesischen Handelskriegs zu geraten.

Eine aktuelle Akzeptanzstudie zeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen nicht von der ARD vertreten fühlt, wobei nur 42 Prozent der Ostdeutschen und 44 Prozent der Westdeutschen sich repräsentiert sehen. Besonders alarmierend ist der Einbruch bei der Demokratiezufriedenheit, die von 72 Prozent im Jahr 2020 auf nun 47 Prozent gesunken ist.

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.

Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken von parteiinternen Kritikern zum Rückzug gedrängt wird, formiert sich nun Widerstand aus den Reihen weiblicher SPD-Politikerinnen. Trotz verheerender Umfragewerte und der Forderung nach einem Rückzug aus der ersten Reihe könnte Esken am Ende sogar als Ministerin in der Bundesregierung landen.

Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr durch militante Islamisten. Seit Einführung der Kontrollen 2016 wurden über 14.000 Strafanzeigen erhoben und 2.300 Waffen beschlagnahmt, während das Justizministerium die aktuelle Bedrohungslage als "ernst" einstuft.

Die WHO steht kurz vor der Verabschiedung eines internationalen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende neue Befugnisse einräumen könnte. Nach geheimen Verhandlungen soll der finale Vertragstext, der dem WHO-Generaldirektor die Macht gibt, gesundheitliche Notstände auszurufen und zu verlängern, am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten für die Annahme erforderlich ist.

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer akademischen Abschlussarbeit von 2003 in der Kritik, nachdem der Plagiatsforscher Stefan Weber 188 problematische Textstellen identifizierte. Trotz bestätigter "schwerer Mängel" durch die Universität Malta darf Metsola ihren Titel behalten, was eine Debatte über unterschiedliche akademische Standards in der europäischen Politik auslöst.

Die geplante Rentenreform von Union und SPD wird laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände bis 2031 zusätzliche Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen. Der Rentenbeitragssatz soll von aktuell 18,6 Prozent auf über 20 Prozent steigen, wobei besonders die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

BR-Journalistin Julia Ruhs erntet für ihre kritische Migrations-Reportage "Klar" heftige Kritik aus den eigenen Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sendung, die unter anderem Betroffene von Gewaltverbrechen und kritische Stimmen zum Sozialsystem zu Wort kommen lässt, wird von NDR-Mitarbeitern und anderen ÖRR-Kollegen als rechtspopulistisch bezeichnet.

BlackRock-CEO Larry Fink warnt vor einer dramatischen Zuspitzung im Handelskrieg zwischen den USA und China, nachdem China seine Einfuhrzölle auf amerikanische Waren auf 125% erhöht hat. Die USA entwickeln sich laut Fink von einer stabilisierenden Kraft zu einem globalen Störfaktor, was bereits zu Marktverwerfungen führt und sich in Orderstornierungen großer Konzerne wie Amazon und Walmart zeigt.

China verschärft im Handelskrieg mit den USA den Druck auf amerikanische Konzerne durch nicht-tarifäre Vergeltungsmaßnahmen, wobei die chinesische Airline Juneyao Airlines bereits eine Boeing-Lieferung stornierte. Statt weiterer Zollerhöhungen setzt Peking nun auf alternative Maßnahmen wie Exportkontrollen, Währungsabwertung und verschärfte Marktzugangsregeln für US-Unternehmen.

Bei diplomatischen Gesprächen in Istanbul haben sich USA und Russland auf Erleichterungen bei Visaverfahren für Diplomaten und die Stabilisierung diplomatischer Bankgeschäfte geeinigt. Die fünfstündigen Verhandlungen zwischen der amerikanischen und russischen Delegation klammerten den Ukraine-Konflikt bewusst aus, wobei die USA betonen, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen erst nach einer Friedenslösung in der Ukraine möglich sei.

Eine ehemalige Facebook-Führungskraft hat vor dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen Meta erhoben und behauptet, das Unternehmen habe für ein 18-Milliarden-Dollar-Geschäft mit der chinesischen Regierung kooperiert. Laut der Whistleblowerin soll Meta Zensurwerkzeuge entwickelt, Dissidenten-Konten gelöscht und der KP Chinas Zugang zu Nutzerdaten sowie KI-Technologie gewährt haben.

Die jemenitischen Houthis haben den USA ein Friedensangebot unterbreitet und signalisieren, ihre Angriffe auf amerikanische Ziele einzustellen, falls die USA ihre Militäroperationen gegen den Jemen beenden. Allerdings betonen die Houthis, dass ihre Aktionen gegen israelische Schiffe fortgesetzt würden, bis ihre Forderungen bezüglich Gaza erfüllt seien.

Donald Trump erhöht den Druck auf Putin und fordert Russland zum Handeln auf, da zu viele Menschen in der Ukraine sterben würden. In einem NBC-Interview droht der Ex-US-Präsident mit sekundären Zöllen auf russisches Öl, falls Moskau die Friedensgespräche verschleppt, während diplomatische Bemühungen durch Sondergesandten Steve Witkoff bisher ohne greifbare Ergebnisse bleiben.

Die Sahelzone entwickelt sich nach dem Rückzug westlicher Nationen wie USA und Frankreich zur neuen Terror-Hochburg, wobei über die Hälfte aller terroristischen Todesopfer weltweit in dieser Region zu beklagen sind. Während islamistische Terrororganisationen das entstandene Machtvakuum nutzen, verstärken gleichzeitig Russland und China ihren Einfluss in der Region, wo allein 2024 über 25.000 Menschen in Konflikten starben.

JPMorgan warnt vor einer akuten Liquiditätskrise an der Wall Street, wobei besonders der dramatische Anstieg der US-Staatsanleihenrenditen Besorgnis erregt. Als Hauptgründe werden der Rückzug ausländischer Investoren, insbesondere Chinas, extreme Marktvolatilität und riskante Basis-Trades von Hedge-Fonds mit einem Volumen von fast einer Billion Dollar genannt.

Das bayerische Justizministerium rechtfertigt sein Vorgehen gegen "Hassnachrichten" als Schutz der Meinungsfreiheit und richtet dafür Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften sowie einen zentralen "Hatespeech-Beauftragten" in München ein. Kritiker sehen darin eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit, was sich in konkreten Fällen wie Hausdurchsuchungen wegen satirischer Bildmontagen zeigt.

Der IWF und die Weltbank haben neue Hilfspakete in Höhe von insgesamt 32 Milliarden US-Dollar für das krisengeschüttelte Argentinien beschlossen. Unter dem neuen Präsidenten Milei zeigen strikte Sparmaßnahmen erste Erfolge, wobei die Inflationsrate von 211 Prozent Ende 2023 auf 55,9 Prozent im März gesenkt werden konnte.

Das ZDF strahlte trotz ausdrücklicher Warnung des BND eine Dokumentation aus, die auf Basis fragwürdiger Google-Trends-Analysen mögliche russische Verbindungen zu Anschlägen in Deutschland suggerierte. Die vom Sender verwendete Methodik wurde vom Bundesnachrichtendienst als "nicht valide" eingestuft, dennoch zieht die Dokumentation bereits juristische Kreise und könnte die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.

CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.

Bayerns Innenminister Herrmann warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer dramatisch verschärften Sicherheitslage in Deutschland, die durch eine Serie von Gewaltakten und zunehmende Radikalisierung gekennzeichnet ist. Besonders besorgniserregend seien die Instrumentalisierung sozialer Medien durch extremistische Gruppen sowie die steigende Gefahr durch islamistisch motivierte Einzeltäter.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) stuft die im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen als europarechtswidrig ein und kritisiert die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Während die Experten die Stärkung qualifizierter Einwanderung befürworten, sehen sie in den geplanten Grenzkontrollen der neuen Regierung einen problematischen Widerspruch zur angestrebten Weltoffenheit des Landes.

Die ARD-Tagesschau steht in der Kritik, falsche Behauptungen über die wirtschaftliche Lage in Argentinien unter Präsident Milei zu verbreiten. Entgegen der ARD-Darstellung zeigen aktuelle Wirtschaftsdaten steigende Reallöhne, sinkende Armutsquoten und eine deutlich reduzierte Inflationsrate durch Mileis marktwirtschaftliche Reformen.

Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.

Drei Bundeswehr-Soldaten wurden vom Amtsgericht Eckernförde zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie militärische Ausrüstung im Wert von 115.000 Euro gestohlen hatten. Die Diebstähle, die Kompasse, Funkgeräte und Ferngläser umfassten, ereigneten sich zwischen Januar und Mai 2022, während ein vierter Beteiligter mit einer Verwarnung davonkam.

Die estnische Marine hat in der Ostsee einen staatenlosen Öltanker namens "Kiwala" mit 24-köpfiger Besatzung gestoppt, der unter ungeklärtem rechtlichen Status auf dem Weg nach Russland war. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund mehrerer Beschädigungen an Unterwasser-Infrastruktur in der Ostsee und führt zu verstärkten NATO-Patrouillen in der Region.

Ein britisches Obergericht stoppte die Abschiebung eines illegal eingereisten Iraners aufgrund seiner 2.500 Facebook-Freunde, da diese digitale Präsenz eine potenzielle Gefährdung durch das iranische Regime begründen könnte. Der Mann, der 2016 nach Großbritannien kam, hatte zunächst einen drohenden Ehrenmord als Asylgrund angegeben, später dann politische Verfolgung.

Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.

Tesla-Chef Elon Musk hat führende Sicherheitsexperten der US-Verkehrssicherheitsbehörde entlassen, die für die Überwachung der Tesla-Fahrzeuge verantwortlich waren und sich kritisch zum Autopiloten geäußert hatten. Die Entlassungen werfen Fragen zur Sicherheit des Tesla-Autopiloten auf und könnten die Kontrolle der Technologie durch Aufsichtsbehörden erschweren.