Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 10

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Vizepräsident J.D. Vance gerät mit republikanischen Senatoren wie Mitch McConnell und Lindsey Graham über die Ukraine-Politik aneinander. McConnell warf Trump vor, Putin habe ihn "zum Narren" gemacht, worauf Vance mit scharfer Kritik an der Biden-Außenpolitik konterte.

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet, die im EU-Ausland geschlossen wurden. Das Urteil betrifft ein polnisches Paar, das 2018 in Deutschland heiratete und die Ehe in Polen registrieren lassen wollte.

USA und Ukraine präsentieren einen 19-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der territoriale Streitfragen ausklammert und ohne russische Beteiligung entwickelt wurde. Die Ukraine stimmte einer Begrenzung ihrer Armee auf 800.000 Soldaten zu, während zentrale Konfliktpunkte vertagt wurden. Der Plan wirft Fragen zur Umsetzbarkeit auf, da Russlands Zustimmung fehlt.

Russlands Außenminister Lawrow hat Europa vorgeworfen, seine Chance als Friedensvermittler im Ukraine-Konflikt verspielt zu haben, insbesondere Deutschland und Frankreich hätten das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Moskau sieht nur noch die USA als ernsthaften Gesprächspartner und kritisiert, dass wichtige russische Forderungen aus dem aktuellen Friedensplan gestrichen wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

Venedig verhängte ein 48-stündiges Aufenthaltsverbot gegen Greta Thunberg und 36 weitere Aktivisten, nachdem diese den Canal Grande mit grünem Farbstoff eingefärbt hatten. Die Aktion war Teil einer koordinierten Protestwelle in zehn italienischen Städten gegen das vermeintliche Scheitern der COP30-Klimakonferenz.

Merz und andere europäische Politiker haben Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine in Genf abgelehnt und sprechen stattdessen von "langfristigen Lösungen". Während Trump ein konkretes Ende der Kampfhandlungen forderte, setzen die europäischen Regierungschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind vier Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen, da seine Firma für 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Bundesministern verkauft. Bundeskanzler Merz stellt sich trotz laufender Ermittlungen hinter seinen Minister.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.

Die Deutsche Bank kündigte ihren Vertrag mit dem Verband der Familienunternehmer, weil dieser AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen hatte. Die Entscheidung wird als Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter kritisiert.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.

Trump lässt die Aufenthaltsgenehmigungen von 235.000 Flüchtlingen überprüfen, die unter Biden zwischen 2021 und 2025 in die USA eingereist sind. Bei Sicherheitsbedenken oder nicht erfüllten Kriterien wird der Schutzstatus ohne Berufungsmöglichkeit entzogen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch die sogenannte "Chatkontrolle" beschlossen, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch beworben wird, aber private Nachrichten auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp scannen könnte. Trotz Beteuerungen der deutschen Justizministerin öffnet der Kompromissvorschlag Tür und Tor für weitreichende Überwachung privater Kommunikation.

Trump und Russland haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, während Europa laut Russland-Expertin Krone-Schmalz in Moskau mittlerweile "unerheblich" geworden ist. Die EU reagiert mit Widerstand auf den amerikanisch-russischen Vorschlag, hat aber keine realistische Verhandlungsbasis.

Bundesaußenminister Johann Wadephul plant die größte Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit einem Abbau von etwa 570 Stellen bis 2029. Die Reform setzt neue Prioritäten auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.

Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.

US-Außenminister Marco Rubio vermeidet gezielt bilaterale Gespräche mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, was die schwindende Bedeutung der EU in der Weltpolitik verdeutlicht. Während die Großmächte über die Ukraine verhandeln, wird Brüssel von Washington ignoriert und bleibt außen vor.

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.

Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.

Ein geleaktes Telefonat zwischen Trumps Gesandtem und Putins Berater offenbart geheime Absprachen über die Ukraine-Krise. Sicherheitsexperten sprechen vom größten Vertrauensbruch in der NATO-Geschichte, da die USA bilateral mit Russland verhandeln.

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

In Guinea-Bissau behauptete Präsident Umaro Sissoco Embaló, er sei von seinem eigenen Armeestabschef in einem Putschversuch festgenommen worden. Das westafrikanische Land erlebt erneut politisches Chaos, nachdem bereits am Sonntag umstrittene Wahlen stattgefunden hatten.

Deutsche DAX-Konzerne haben seit Anfang 2024 über 16 Milliarden Euro für Restrukturierungsmaßnahmen und Stellenabbau ausgegeben. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, Mercedes-Benz führt mit 1,4 Milliarden Euro, gefolgt von Volkswagen mit 900 Millionen Euro.

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen US-Dollar beim ukrainischen Energiekonzern Enerhoatom erschüttert das Regime von Präsident Selenskyj. Der Hauptverdächtige Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs, konnte sich rechtzeitig nach Israel absetzen, bevor die Ermittler zuschlagen konnten.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".

Laut italienischen Innenministeriumsdaten für 2024 sind Ausländer, die 9 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für 44 Prozent aller Sexualstraftaten verantwortlich. Bei Gruppenvergewaltigungen liegt ihr Anteil bei 50 Prozent.

Britische Schulen führen seit September geheime "Pandemie-Bereitschaftsübungen" durch, bei denen Kinder ohne Vorwarnung in Lockdown-Simulationen gezwungen werden. Die Übungen sind Teil der "Exercise Pegasus"-Initiative und sollen Schüler auf künftige Pandemien vorbereiten, verursachen jedoch Angst und Panik unter den betroffenen Kindern.

Ein hochrangiger chinesischer Regierungsbeamter warnt vor der Rückkehr von Millionen Wanderarbeitern in ihre Heimatdörfer, was auf eine tiefe Wirtschaftskrise hindeutet. Besonders dramatisch ist die Lage bei Lieferfahrern und anderen Gig-Economy-Arbeitern, während gleichzeitig 12,7 Millionen Hochschulabsolventen auf den überlasteten Arbeitsmarkt drängen.

Die EZB warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor erhöhten Risiken durch die KI-getriebene Aktienrally und überhöhte Marktbewertungen. Besonders kritisch sieht die Notenbank die sich verschlechternden Staatsfinanzen in Frankreich.

Allianz Partners plant in den nächsten 18 Monaten den Abbau von bis zu 1.800 Stellen, was etwa acht Prozent der Belegschaft entspricht. Besonders betroffen sind Callcenter-Mitarbeiter, die durch KI-Systeme ersetzt werden sollen.

Der Goldpreis verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 57 Prozent und erlebt damit die beste Performance seit 1979. Die Märkte rechnen mit 85-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Fed-Zinssenkung im Dezember, während Goldman Sachs den Goldpreis für 2025 bei bis zu 4.900 US-Dollar sieht.

Britische Geheimdienste stehen im Verdacht, Trumps Ukraine-Friedensinitiative durch geleakte Gesprächsprotokolle zwischen amerikanischen und russischen Unterhändlern zu sabotieren. Die durchgesickerten Gespräche zeigen normale diplomatische Verhandlungen über einen möglichen Friedensplan, doch der Zeitpunkt des Leaks soll den Friedensprozess torpedieren.

Tucker Carlson kritisiert in einem aufsehenerregenden Monolog die bedingungslose Israel-Unterstützung der USA und argumentiert, dass diese den christlichen Grundwerten widerspreche. Seine Aussagen könnten einen Wendepunkt in der konservativen Bewegung markieren und Trump in Bedrängnis bringen, da sich die MAGA-Basis zunehmend zwischen "America First" und "Israel First" gespalten sieht.

Tether hat sich mit 116 Tonnen Gold im Wert von 14 Milliarden US-Dollar zum bedeutendsten privaten Goldhalter außerhalb des Notenbanksektors entwickelt. Das Krypto-Unternehmen plant für 2025 den Erwerb weiterer 100 Tonnen Gold und investiert strategisch in Gold-Royalty-Gesellschaften. Mit seinem tokenisierten Gold-Token ermöglicht Tether Anlegern den 24/7-Handel mit kleinsten Goldbruchteilen auf der Blockchain.

Gold könnte 2026 stark profitieren, da das Edelmetall in über 64 Prozent aller Zwischenwahljahre der letzten 35 Jahre um durchschnittlich 12,83 Prozent zulegte. Die politische Unsicherheit treibt Anleger traditionell in den sicheren Hafen Gold, während die Aktienmärkte unter steigender Volatilität leiden.

Die amerikanische Burger-Kette Five Guys kämpft in Deutschland mit massiven Verlusten von insgesamt etwa 60 Millionen Euro und einer bilanziellen Überschuldung. Allein 2023 verbuchte das Unternehmen über 7,5 Millionen Euro Verlust, nur die Muttergesellschaft verhindert derzeit die Insolvenz. Trotz der desaströsen Lage plant Five Guys weitere Expansion in Deutschland.

Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.