Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 13

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.

Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.

Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 rund 142.500 Jobs verloren, Experten warnen vor beschleunigtem Abbau. Bis 2035 könnten laut Szenarien zwischen 300.000 und 550.000 Stellen übrig bleiben – gegenüber 834.000 im Jahr 2019.

Der Europäische Rechnungshof hat für 2025 eine Fehlerquote von 3,8 Prozent bei EU-Ausgaben festgestellt, was rund 6,7 Milliarden Euro regelwidrig verwendeten Mitteln entspricht. Besonders der Corona-Aufbaufonds steht in der Kritik: Zahlungen seien teils vor Zielerreichung geflossen, zudem seien Ziele nachträglich abgesenkt worden, um Auszahlungen zu ermöglichen.

Im EU-Parlament in Straßburg steht seit dieser Woche eine 2,6 Meter hohe, vergoldete Nacktstatue von Donald Trump namens „The Orange Plague“ des dänischen Künstlers Jens Galschiøt. Eingeladen hatte der linke Europaabgeordnete Per Clausen, der eine Reaktion aus Washington nicht fürchtet.

Audi verleiht Ingenieure und Facharbeiter an Rüstungskonzerne wie Diehl, Airbus, MBDA und KNDS, während die Bundesregierung Coscos geplante Übernahme der Spedition Konrad Zippel aus Sicherheitsgründen stoppt. Deutschlands Aufrüstung bleibt dabei stark abhängig von chinesischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden.

Eine Fraunhofer-ISE-Simulation zeigt: 20 Gigawatt zusätzliche Batteriespeicher würden Preisschwankungen an der Strombörse um 60 Prozent glätten – damit aber auch die eigene Gewinnspanne der Speicherbetreiber drastisch schmälern. Eine Studie im Fachjournal "Energy Policy" erwägt deshalb bereits Subventionen oder eine eigene Speicherumlage.

Ray Dalio warnt vor einer „klassischen Blase“ bei KI-Investitionen und sieht den Wendepunkt nahen, wenn steigende Zinsen und hoher Kapitalbedarf von Staaten und Tech-Konzernen aufeinandertreffen. Normalbürger träfe es laut Dalio zuerst, Rechenzentren erst später.

Zwei Bauteile eines australischen F-35-Jets, darunter radarabsorbierende Teile, gelangten durch eine übersehene Warn-E-Mail und eine Fehlleitung über Hongkong versehentlich nach China. Das Pentagon spielt den Vorfall herunter, Experten befürchten jedoch, dass China die Technik zur Spionage und Gegenentwicklung nutzen könnte.

Laut US-Kongressbericht (CRS) wurden seit Beginn der Operation „Epic Fury“ gegen den Iran mindestens 81 US-Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört, darunter 45 Reaper-Drohnen und 12 F-15E. Die geschätzten Materialkosten liegen bei bis zu 5,1 Milliarden Dollar, die Gesamtkriegskosten bei rund 43,6 Milliarden Dollar.

Zwei neue Studien zeigen, dass Dunkelflauten durch den Klimawandel deutlich länger und häufiger auftreten könnten als bisher angenommen – deutsche Netzplanungen basierten lange auf zu optimistischen historischen Wetterdaten. Die Übertragungsnetzbetreiber reagieren nun mit Klimamodellen statt einzelner Wetterjahre, die bisher geplanten neun Gigawatt Reservekapazität könnten dennoch nicht ausreichen.

Zwei neue US-Gesetzentwürfe sollen Gerichten erlauben, ausländische Webseiten wegen Piraterie landesweit sperren zu lassen – ein Entwurf nimmt auch VPN-Dienste ins Visier. Bürgerrechtler wie EFF und Public Knowledge warnen vor einer dauerhaften „Infrastruktur der Zensur“ mit Kollateralschäden, wie Beispiele aus Italien und Spanien zeigen.

Die Arktis-Meereisausdehnung im September 2026 lag 8-13% über den im Juli von Forschergruppen vorhergesagten Werten. Zudem zeigen unterschiedliche Messmethoden (NSIDC vs. MASIE) teils erhebliche Abweichungen von bis zu 230.000 km².

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.

Total-Chef Pouyanné räumte ein, von Kriegen und Krisen zu profitieren: Der Nahost-Konflikt treibt Öl- und Gaspreise hoch und bescherte dem Konzern Rekordgewinne von 11,4 Mrd. Dollar im ersten Halbjahr 2026. Während Frankreich einen Preisdeckel an Tankstellen feiert, leidet die deutsche Industrie unter den gestiegenen Energiekosten.

Die Berliner Polizei löste am 7. Oktober eine pro-palästinensische Demonstration in Kreuzberg mit rund 850 Teilnehmern wegen Angriffen auf Beamte und Straftaten auf, über 30 Festnahmen. Statt Gedenken an die Opfer des Hamas-Massakers gab es Hassparolen gegen Israel und Rufe wie „Intifada“.

Die EU-Kommission schlägt vor, das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei Beitrittsverhandlungen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um die Erweiterung um Länder wie Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien zu beschleunigen. Österreich unterstützt den Vorschlag, die FPÖ und 60 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn jedoch ab; Entscheidungen fallen beim EU-Gipfel kommende Woche.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 58,7 Prozent so leer wie nie zu dieser Jahreszeit, Experten warnen vor Preisanstiegen bis zu 20 Prozent. Eine Durchschnittsfamilie müsste künftig rund 400 Euro mehr pro Jahr für Gas zahlen, auch Strompreise steigen bereits deutlich.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen vier Verantwortliche der insolventen Isar-Amper Erneuerbare Energien GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Von 65 verkauften Blockheizkraftwerken liefen nur elf, über 170 Anleger verloren Geld, manche müssen sogar erhaltene Scheingewinne aus dem mutmaßlichen Schneeballsystem zurückzahlen.

US-Außenminister Marco Rubio hielt in Athen eine Grundsatzrede, in der er Europa vor offenen Grenzen, Souveränitätsverlust und Industrieabwanderung warnte. Er kritisierte die Selbstverleugnung des Westens und rief zu neuem nationalem Selbstbewusstsein auf, ohne auf Konfrontation zu setzen.

Trotz Goldpreisverfalls im September (-8,5%) flossen laut World Gold Council rekordhohe 31 Mrd. US-Dollar in Gold-ETFs – während Spekulanten am Terminmarkt verkauften, kauften Sparer und Notenbanken physisches Gold. Besonders Europa und Großbritannien verzeichneten starke Zuflüsse, möglicherweise aus Sorge um steigende Staatsschulden.

Boris Pistorius' Jugendfreund Klaus Dierker wurde 2022 vom damaligen Innenminister zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ernannt, ohne die Freundschaft offenzulegen. Zudem bleibt unklar, wer Dierkers Einsatz als Lagerleiter in Bramsche 2015 angeordnet hatte, da ein zuvor bestellter Beamter die Stelle überraschend wieder aufgab.

Gold und Silber erholten sich Anfang September kurzzeitig dank schwacher US-Jobdaten, verloren aber im Monatsverlauf nach Zinserhöhungen von EZB und Fed rund 6,5 bzw. 6,4 Prozent. Trotz des Rückgangs liegen beide Edelmetalle im Jahresvergleich weiterhin deutlich im Plus.

Kupfer erreichte am 10. September mit 14.875 US-Dollar je Tonne einen Rekordpreis, während Silber von seinem Januar-Hoch deutlich zurückfiel. Beide Metalle leiden unter Angebotsdefiziten, USA und China sichern sich strategisch Vorräte, während die EU mit Plänen wie dem Critical Raw Materials Act hinterherhinkt.

Die Fed veröffentlicht am 7. Oktober das Protokoll ihrer September-Sitzung, bei der sie trotz einstimmigen Votums intern über künftige Zinsschritte uneins war. Neue Daten zeigen schwächeren Arbeitsmarkt bei weiter steigenden Preisen, was Stagflationssorgen und sinkende Erwartungen an Oktober-Zinserhöhungen schürt.

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.

Das Bundeskabinett hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: Gutverdiener zahlen dann bis zu 124 Euro mehr pro Monat in die Sozialkassen, Kinderlose durch den geplanten Pflegezuschlag sogar fast 1.500 Euro mehr im Jahr. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 19 Milliarden Euro für 2027.

Eine IW-Studie zeigt: Seit 2020 wächst Deutschlands Wirtschaft nur dank steigender Staatsausgaben, während private Investitionen und Konsum stagnieren oder sinken. Unternehmen investieren verstärkt im Ausland statt am heimischen Standort.

Chinas Zentralbank kaufte im September trotz eines Preisrückgangs von über 6 Prozent erneut Gold – den 23. Monat in Folge. Bundesbank-Präsident Nagel nennt Staatsverschuldung und Geopolitik als Gründe für Goldkäufe von Notenbanken, 45 Prozent planen laut Umfrage weitere Zukäufe.

CDU-Politiker Stefan Nacke fordert in einem Papier höhere Erbschaftsteuern, da Leistung mehr zählen müsse als Herkunft. Der Vorstoß fällt mit zwei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer kommende Woche zusammen.

Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.

Schweden entsendet ab Dezember rund 100 Soldaten mit Patriot-Flugabwehr nach Rzeszów-Jasionka in Polen, um das zentrale Nato-Drehkreuz für Ukraine-Hilfslieferungen zu schützen und löst damit die Niederlande ab.

US-Außenminister Rubio bot Island bei einem Besuch in Reykjavik eine engere Sicherheitspartnerschaft an, nachdem Trump das Land zuvor mit einer Karte verärgert hatte, die es als Teil der USA zeigte. Konkrete Zusagen für mehr US-Truppen blieben aus.

Das britische Innenministerium verteilte 2025 über 1.000 steuerfinanzierte Hijabs an Bootsmigranten, Kosten unbekannt. Die konservative Opposition kritisiert dies scharf als Verschwendung von Steuergeldern und Unterstützung eines „Unterdrückungsinstruments".

Hongkong und Singapur bauen eigene Gold-Handelsplätze mit neuen Clearing-Systemen und riesigen Lagerkapazitäten auf, um Londons Vormachtstellung herauszufordern. Hintergrund ist die wachsende Goldnachfrage in Asien, befeuert durch geopolitische Spannungen und steigende Goldpreise.

Edelmetall-Profis der LBMA-Jahreskonferenz erwarten binnen zwölf Monaten einen Goldpreis von rund 5.013 Dollar (+20%) und einen Silberpreis von etwa 94,70 Dollar (+54%), getrieben von Staatsverschuldung und Notenbank-Diversifikation.

IWF-Chefin Georgiewa warnt, dass Öl- und Gaspreise wegen des Iran-Kriegs bis 2027 hoch bleiben dürften, auch bei einem baldigen Kriegsende. Zusätzlich kritisiert sie hohe Staatsverschuldung und fordert von Industriestaaten glaubwürdige Konsolidierungspläne.

McCain stoppt die geplante Milliarden-Pommesfabrik in Mehrum (Landkreis Peine) mit bis zu 650 Jobs – trotz zugesagter 60 Millionen Euro Fördergeld. Als Gründe nennt der Konzern gestiegene Projektkosten, Überkapazitäten und schwächere Nachfrage.

Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.

Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde wegen Verdachts auf Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen, ebenso sein früherer Büroleiter Manfred D. Dieser soll ihm über zwölf Jahre rund 2.000 geheime Dokumente beschafft haben, die Hanning gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.

US-Konzern Westlake schließt sein PVC-Werk in Köln bis Anfang 2027, rund 120 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind hohe Energiekosten, schwache Nachfrage und Importdruck aus Asien; Kapazitäten wandern an Standorte wie Wilhelmshaven.

Laut Ifo-Institut gaben Tankstellen von der Steuersenkung beim Diesel nur 15 statt 17 Cent pro Liter weiter, bei E5 und E10 ähnlich. Die Entlastung durch den bis Jahresende geltenden Tankrabatt kommt damit nicht vollständig bei Autofahrern an, kostet aber dennoch rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld.

Die deutsche Produktion stieg im August 2026 um 2,0 Prozent, getragen vor allem vom Bau (+9,3 Prozent). Energieintensive Industrie und Autobranche schrumpfen jedoch weiter, sodass von einem echten Aufschwung keine Rede sein kann.

Eine IW-Studie zeigt: Kostensenkung ist erstmals seit 2008 wieder Hauptmotiv deutscher Industriefirmen für Auslandsinvestitionen, nicht mehr Markterschließung. Besonders in China ersetzen Fabriken zunehmend Exporte aus Deutschland, während Investitionspläne am Heimatstandort seit 2024 unter dem Branchenschnitt liegen.

US-Finanzminister Bessent holte Gold-Expertin Judy Shelton als Beraterin ins Ministerium, die seit Jahren goldgedeckte Staatsanleihen propagiert. Angesichts der auf über 40 Billionen Dollar gestiegenen US-Schulden und hoher Anleiherenditen gilt dies als Hinweis auf mögliche neue Finanzierungsinstrumente mit Goldbindung.

Kulturstaatsminister Weimer hatte die Buchhandlung Rote Straße wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen – nun zeichnet sein Ministerium den daraus entstandenen Verlag Assoziation A mit dem Deutschen Verlagspreis aus. Auch ein Verlag mit einem Antifa-Handbuch im Programm ist unter den 85 Preisträgern, die insgesamt rund 1,6 Millionen Euro Steuergeld erhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Zentralbanken kauften im August netto 39 Tonnen Gold, China führt mit 20 Tonnen. Bundesbank-Chef Nagel betont, physisches Gold könne nicht eingefroren werden – 45% der Notenbanken planen laut WGC-Umfrage weitere Käufe.

Petrobras liefert wegen der Hormus-Krise seit April kaum noch Öl an die USA, sondern über 60% nach China – während die USA günstiger auf venezolanisches Öl setzen. Auch Russland profitiert stark von Chinas Umschichtung der Importe, während die Stichwahl in Brasilien am 25. Oktober diesen Trend wieder kippen könnte.