Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 13

Die USA erhöhen den Druck auf Kuba massiv: Das Justizministerium klagte Ex-Präsident Raúl Castro wegen Mordes an, während verschärfte Sanktionen und eine Ölblockade die Insel in ihre schwerste Krise seit dem Sowjetunion-Kollaps treiben.

Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden Journalisten keine Auskünfte verweigern dürfen, weil sie deren Berichterstattung für unerwünscht halten. Anlass war ein Messerangriff in Hannover, bei dem die Staatsanwaltschaft die Nationalität des Tatverdächtigen bewusst verschleiert hatte.

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas steht massiv in der Kritik: Sie begründete das Fehlen einer EU-Strategie für den Nahen Osten damit, es sei dort „zu viel los", und bezeichnete China als „Krankheit" für Europa. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen werfen ihr Inkompetenz und diplomatische Naivität vor.

Unter Bayern schlummern Milliarden Kubikmeter Erdgas, doch Bürgerproteste, Bürokratie und politische Zurückhaltung verhindern die Förderung. Während Nachbarländer wie Österreich neue Gasfelder erschließen, importiert Deutschland weiter teures Gas aus dem Ausland.

SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Deutschland auf einem Aktionstag als einstiges „Einheitsbraun" und feierte Migration als gesellschaftlichen Selbstzweck. Zudem forderte sie, auch Deutsche müssten sich an Zugewanderte anpassen.

Deutschland steckt 2026 in einer politischen Lähmung: Reformstau, Wirtschaftskrise und die Brandmauer gegen die AfD blockieren Lösungen. Millionen Wähler werden faktisch entmündigt, während die AfD vom Stillstand profitiert.

Europas LNG-Importe sind den zweiten Monat in Folge gesunken, da asiatische Käufer mit höheren Preisen Tanker abwerben. Der Preisabstand zwischen asiatischen und europäischen LNG-Märkten hat sich binnen eines Jahres fast verdoppelt.

Der Berliner JU-Chef Harald Burkart fordert, die CDU solle notfalls auch mit AfD-Stimmen regieren, statt in einer reformunfähigen Koalition mit der SPD zu verharren. Er kritisiert die Brandmauer-Strategie als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Trump verlegt 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen – entgegen einer kurz zuvor getroffenen Pentagon-Entscheidung. Gleichzeitig zieht er Truppen aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz ihn öffentlich kritisiert hatte.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.

An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Chinas Energieverbrauch sank im April deutlich: Kohleimporte brachen um 15 % ein, Rohöl um 25 %. Erneuerbare Energien legten um 12 % zu und erreichten 41 % Anteil.

Russland hat ein Großmanöver mit nuklear bestückbaren Raketen abgeschlossen, darunter eine Interkontinentalrakete sowie Hyperschall- und Marschflugkörper. Belarus war erstmals aktiv beteiligt.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat einen 50-Millionen-Pfund-Vertrag der Metropolitan Police mit dem US-Datenkonzern Palantir gestoppt. Der Vorfall wirft Fragen zur digitalen Abhängigkeit auf, da auch deutsche Polizeibehörden Palantir-Software nutzen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.

Die USA investieren zwei Milliarden Dollar aus dem „Chips and Science Act" in Quantencomputing, um China technologisch nicht das Feld zu überlassen. Hauptempfänger sind IBM mit einer Milliarde Dollar sowie GlobalFoundries und sieben weitere Unternehmen.

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.

UBS stuft Swiss Re auf „Verkaufen" herab und prognostiziert null Ergebniswachstum für drei Jahre. Rückversicherer wie Munich Re und Hannover Rück verzeichnen Preisrückgänge von bis zu 6 Prozent.

US-Außenminister Rubio stellt vor dem Nato-Treffen in Helsingborg den Sinn der Allianz infrage. Auslöser ist die Weigerung Spaniens und anderer Mitglieder, Stützpunkte für US-Militäreinsätze bereitzustellen.

Deutschland beteiligt sich mit 40 Prozent am Panzerbauer KNDS und zieht damit mit Frankreich gleich. Der Staatsanteil soll binnen zwei bis drei Jahren auf 30 Prozent sinken – sofern Paris mitzieht.

Die USA haben den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses ziviler Flugzeuge 1996 angeklagt. Kuba kontert mit dem Vorwurf der Heuchelei und verweist auf umstrittene US-Militärschläge gegen Drogenboote.

Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Schreckensszenarien über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die Spekulationen als Fakten darstellt. Kritiker werfen der Stiftung vor, demokratisch legitime Regierungsmaßnahmen als Bedrohung zu inszenieren.

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

Ca. 30 Autoren des Westend Verlags protestieren in einem offenen Brief gegen die Veröffentlichung eines Buches von Julian Reichelt und Pauline Voss. Der Verlag verteidigte seine Entscheidung und betonte Offenheit für verschiedene Perspektiven.

Air France und Airbus wurden vom Pariser Berufungsgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Beim Absturz von Flug AF447 im Jahr 2009 kamen 228 Menschen ums Leben.

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

Stellantis plant, bis 2030 jährlich rund 800.000 Fahrzeuge weniger zu produzieren, wobei vor allem Europa betroffen ist. Der Konzern verbuchte 2025 einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.

Die EU-Kommission reagiert auf steigende Düngemittelpreise mit einem Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Europas Landwirte. Kritiker sehen die Summe als unzureichend angesichts der massiven Kostensteigerungen bei Stickstoff, Kali und Phosphor.

Russland und China verhandeln seit Jahren über die Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2", doch Peking lässt Moskau bewusst zappeln. China sitzt am längeren Hebel, da Russland nach dem Wegfall europäischer Abnehmer dringend neue Märkte braucht.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer fordert ein „Qualitätssiegel" für Journalismus, das vor allem öffentlich-rechtliche Sender auszeichnen soll. Eine KI solle künftig nur mit solchen „abgesegneten" Inhalten trainiert werden.

Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.

Freigegebene Dokumente zeigen, dass Queen Elizabeth II. persönlich dafür sorgte, dass ihr Sohn Prinz Andrew 2001 britischer Handelsbeauftragter wurde. Der Posten steht nun im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre.

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

ING-Strategin Ewa Manthey hält einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar je Unze bis Jahresende für realistisch. Aktuell notiert Gold bei rund 4.537 US-Dollar, gestützt durch Notenbankkäufe und ETF-Zuflüsse.

Der Philly-Fed-Index brach im Mai auf -0,4 Punkte ein, nach +26,7 im Vormonat. Auftragseingänge stürzten um 35 Punkte ab, während die Preise hoch bleiben – ein stagflationäres Signal.

Der schwäbische Autozulieferer Eberspächer schließt zwei deutsche Produktionsstandorte und verschärft seinen Sparkurs. Der Umsatz brach 2025 um 6,6 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro ein.

BP und Total Energies ziehen sich aus mehreren Offshore-Windprojekten in Nord- und Ostsee zurück. Hohe Auktionskosten, steigende Baukosten und fehlende Netzanschlüsse machen die Projekte unwirtschaftlich.

Laut einer Analyse von Bravos Research droht eine zweite Inflationswelle, angetrieben durch stark steigende Ölpreise und schrumpfende globale Reserven. Die US-Inflation könnte bis 2026 auf vier bis fünf Prozent steigen.

Russland hat nukleare Munition offiziell nach Weißrussland verlegt und führt ein Großmanöver mit 64.000 Soldaten durch. Dabei werden Hyperschallraketen, U-Boote und Interkontinentalraketen eingesetzt.

Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.