Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 13

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.

Am Montag treffen sich ukrainische und russische Delegationen in Istanbul zu Friedensgesprächen, während Russland etwa 50.000 Soldaten für einen möglichen Angriff auf die Region Sumy zusammenzieht. Moskau stellt Maximalforderungen wie Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, während die Ukraine eine Waffenruhe und Gefangenenaustausch fordert.

Die NATO führt mit 9.000 Soldaten und 50 Kriegsschiffen das Großmanöver BALTOPS in der Ostsee durch, wobei Rostock als Stützpunkt dient. Russland reagiert mit eigenen Manövern und begleitet die NATO-Verbände demonstrativ mit Kriegsschiffen.

Die NATO fordert von Deutschland 40.000 zusätzliche Soldaten in sieben neuen Brigaden, während die Bundeswehr bereits 20.000 Mann unter ihrem Sollbestand liegt. Zudem soll das NATO-Ausgabenziel auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in einer spektakulären Operation mindestens 40 russische Flugzeuge auf vier Luftwaffenstützpunkten zerstört, darunter strategische Bomber der Typen Tu-95, Tu-22 und Tu-160. Die 18 Monate vorbereitete Aktion erfolgte mit FPV-Drohnen, die von ukrainischen Agenten nach Russland geschmuggelt wurden.

Die Renditen japanischer Staatsanleihen erreichten historische Höchststände, während US-Anleihen schwache Nachfrage verzeichnen und die 5-Prozent-Marke durchbrachen. Japan verkaufte bereits US-Treasuries im Wert von 119,3 Milliarden Dollar ab, was globale Märkte destabilisieren könnte.

Annalena Baerbock soll heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, obwohl Russland ihre Kandidatur wegen "eklatanter Voreingenommenheit" ablehnt. Die Wahl könnte zur geheimen Abstimmung werden, was normalerweise vermieden wird.

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.

Mexiko führte als erstes Land weltweit Direktwahlen für Richter durch, bei denen fast 100 Millionen Bürger über 881 Bundesrichter und weitere Richter abstimmten. Kritiker warnen vor dem Ende der richterlichen Unabhängigkeit und befürchten Einflussnahme durch Kartelle und Politik. Die Reform könnte die Gewaltenteilung untergraben und Richter zu Politikern in Roben machen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.

Annalena Baerbock soll am Montag zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden, doch Russland fordert eine geheime Abstimmung statt der üblichen Akklamation. Die ehemalige Außenministerin wurde nach der verlorenen Bundestagswahl kurzfristig als Kandidatin nominiert, nachdem ursprünglich Diplomatin Helga Schmid vorgesehen war.

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit 559 Festnahmen und zwei Toten. In Paris randalierten Gewalttäter auf den Champs-Élysées, während es auch in anderen Städten wie Grenoble und Dax zu Gewaltexzessen kam.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Grünen-Jugendchefin Jette Nietzard mit Hausverbot, nachdem diese einen "A.C.A.B."-Pullover im Bundestag trug. Nietzard ruderte nur halbherzig zurück und weigert sich zu entschuldigen.

In Augsburg bestanden nur 32 Prozent der getesteten Vorschulkinder den verpflichtenden Sprachtest, während 68 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund aufweisen. Lehrer sprechen von einer "Verzweiflungslage", da viele Kinder selbst in höheren Klassen nicht flüssig lesen können. Bayernweit zeigt sich ein ähnliches Bild mit knapp jedem dritten Kind mit dringendem Förderbedarf in Deutsch.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um Deutschland durch günstigere Wohnungen für Migranten attraktiver zu machen. Während Millionen Deutsche unter hohen Mieten leiden, sieht er die Wohnkosten primär als Problem für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

Eine aktuelle Rasmussen-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der US-Amerikaner glauben, COVID-19-Impfungen hätten wahrscheinlich Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Die FDA wies im Mai 2025 Impfstoffhersteller an, ihre Warnhinweise bezüglich Herzrisiken zu erweitern.

Messerangriffe häufen sich in deutschen Städten, darunter die Bedrohung eines sechsjährigen Kindes in Waldkraiburg und schwere Verletzungen bei Attacken in Halle und Berlin. Die Gewalt wird zunehmend zur Normalität im Alltag.

Trump hat mit seinem Erlass "Reinvigorating the Nuclear Industrial Base" eine massive Ausweitung der US-Atomenergie eingeleitet, um bis 2050 die Nuklearkapazität auf 400 Gigawatt zu vervierfachen. Während Amerika und China ihre Kernenergie systematisch ausbauen, hat sich Europa laut dem Bericht durch den Atomausstieg energiepolitisch ins Abseits manövriert.

Die Schauspielerin Felicia Binger und Kabarettistin Christine Prayon leiden seit Jahren unter schweren Impfschäden und kämpfen vergeblich um staatliche Anerkennung. Beide berichten von beruflichen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, seit sie ihre Impfschäden öffentlich gemacht haben.

CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien forderte auf der re:publica-Konferenz staatliche Regulierung der digitalen Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie. Sie argumentierte, dass ohne staatliche Kontrolle das liberale demokratische System nicht mehr zu retten sei.

Die EZB warnt vor der kritischen Schuldenlage im Euroraum mit einer Quote von 88,2 Prozent des BIP, während die geplante deutsche Neuverschuldung unter Merz die Schuldenquote auf 90 Prozent steigen lassen könnte. Die anhaltenden Haushaltsdefizite und steigenden Zinsen drohen eine Schuldenspirale auszulösen, die zu Inflation und Geldentwertung führen könnte.

Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.

Japans Anleihemarkt sendet Warnsignale aus, da die Renditen 40-jähriger Staatsanleihen auf über 3,3 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem möglichen Rückzug japanischer Investoren aus US-Märkten, was eine globale Finanzmarkt-Kettenreaktion auslösen könnte.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.

Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.

Meyer Burger hat für seine deutschen Tochtergesellschaften Insolvenz angemeldet, wodurch rund 600 Arbeitsplätze in Sachsen und Sachsen-Anhalt bedroht sind. Auch die Solarmodulproduktion in Arizona wurde eingestellt und 282 Mitarbeiter entlassen.

Eine Kohlenmonoxid-Wolke aus kanadischen Waldbränden bewegt sich über den Atlantik und könnte am Wochenende Deutschland erreichen. Meteorologen warnen vor einer der massivsten CO-Ausbreitungen seit Jahren, die durch die verheerenden Waldbrände im Westen Kanadas entstanden ist.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.

Deutsche horten trotz zunehmender digitaler Zahlungen Rekordmengen an Bargeld von 395 Milliarden Euro, was laut Bundesbank ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle Finanzpolitik darstellt. Der Anteil zur Wertaufbewahrung gehaltener Banknoten hat sich seit 2013 fast verdreifacht auf 42 Prozent.

Nach einem verheerenden russischen Raketenangriff auf eine ukrainische Ausbildungseinheit mit mindestens zwölf Toten und über 60 Verletzten tritt General Mychajlo Drapatyj als Chef der Bodentruppen zurück. Der 42-jährige Drapatyj übernimmt die Verantwortung für den Angriff und gilt als einer der begabtesten Generäle der neuen Generation.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse wirft Bitcoin-Senatorin Cynthia Lummis gezielte Sabotage vor, nachdem sie ein geplantes Treffen kurzfristig absagte. Hintergrund sind offenbar anti-XRP-Äußerungen ihres Schwiegersohns Will Cole, der Ripple als "zentralisierten Schwindel" bezeichnete.

Klaus Schwab, 87-jähriger WEF-Gründer, brachte EZB-Chefin Lagarde in Bedrängnis, indem er vertrauliche Gespräche über ihre mögliche WEF-Nachfolge preisgab. Die EZB reagierte prompt mit einer Klarstellung, Lagarde werde ihr Mandat bis zum Ende erfüllen. Der Stiftungsrat wendet sich von Schwab ab, während ein Nachfolgekomitee eine Lösung für die WEF-Führung suchen soll.

Der Goldpreis zeigt nach monatelanger Rallye erste Ermüdungserscheinungen und bewegt sich in einer zähen Seitwärtsbewegung, während Aktienmärkte trotz neuer Höchststände als überkauft gelten. Fallende US-Anleiherenditen und ein schwächelnder Dollar könnten dem Gold jedoch neuen Auftrieb verleihen.

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Gewalt gegen Bundespolizisten an deutschen Bahnhöfen ist von 8.125 Fällen 2022 auf 10.726 Fälle 2024 gestiegen. Auch Bahnmitarbeiter sind zunehmend betroffen mit einem Anstieg von 2.799 auf 3.151 Straftaten im gleichen Zeitraum.

Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.

In Spanien werden in Andalusien tausende jahrhundertealte Olivenbäume für Photovoltaikanlagen gefällt, wobei die Regierung private Investoren bei Zwangsenteignungen widerspenstiger Bauern unterstützt. Bereits über 50.000 Bäume wurden gerodet, weitere 200.000 könnten folgen, während Bürgerinitiativen mit über 100.000 Unterschriften dagegen protestieren.

In einer ZDF-koproduzierten Dokumentation entschuldigen sich deutsche Schulkinder vor der Kamera für den historischen Kolonialismus ihrer Vorfahren. Das ZDF empfiehlt den Film als Schulmaterial, obwohl Kritiker darin ideologische Indoktrination von Minderjährigen sehen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

Die nigerianische Alternative Bank lockt Kunden mit Gold-Belohnungen für Überweisungen, doch für ein Gramm Gold sind 40.000 Transaktionen nötig. Es handelt sich um tokenisiertes, nicht physisches Gold, das nur digital in der App existiert.

Europäische Unternehmen verlassen China in Scharen, da 73 Prozent eine Verschlechterung des Geschäftsumfelds beklagen und im ersten Halbjahr 2024 netto 4,3 Milliarden US-Dollar abflossen. Erstmals wählen die abwandernden Firmen Europa als bevorzugtes Ziel statt Südostasien, da sie Rechtssicherheit und Berechenbarkeit höher bewerten als Wachstumsfantasien.

US-Verteidigungsminister Hegseth warnt, dass China bis 2027 invasionsbereit für Taiwan sein will und täglich für den Ernstfall übt. China führt aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer und schikaniert Nachbarstaaten durch Cyberangriffe.

Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.

Der türkische Geheimdienst MİT hat ein chinesisches Spionagenetzwerk in mehreren türkischen Städten aufgedeckt und sieben Agenten festgenommen. Die chinesischen Spione betrieben illegale Basisstationen zur Überwachung von Uiguren und türkischen Staatsbediensteten. China nutzte dabei technische Ausrüstung, die in Einzelteilen ins Land geschmuggelt wurde.