Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 13

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Russland lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine ab und zeigt sich stattdessen offen für Donald Trumps Vorschläge. Der Kreml wendet sich demonstrativ Washington zu, während die EU diplomatisch brüskiert wird. Dies verdeutlicht Europas schwindenden Einfluss in der internationalen Politik.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Die Merz-Regierung schafft ab 2026 die Gasspeicher-Sicherheitsumlage ab und überlässt die Befüllung vollständig dem Markt. Mit nur 73 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher deutlich unter Vorjahresniveau, was Experten vor möglichen Engpässen warnen lässt.

Der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" hat seine jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet und erstmals einen AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Verbandspräsidentin Ostermann bestätigte das Ende des Kontaktverbots, da die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung gescheitert sei.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert die EU-Politik im Ukraine-Konflikt als realitätsferne Kriegsfantasie und fordert pragmatische Friedenslösungen statt weiterer Waffenlieferungen. Er betont, dass echter Frieden nur durch Kompromisse beider Seiten erreicht werden könne, während europäische Politiker weiterhin an einen militärischen Sieg glaubten.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte Friedrich Merz für dessen Aussagen zur Migration und deren Einfluss auf deutsche Städte. Wulff bezeichnete Merz' Äußerungen als "absolut missglückt" und warnte davor, Migranten zu problematisieren.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.

Deutsche Rüstungsaktien wie Rheinmetall leiden unter "Friedensangst", da Trumps mögliche Friedenspläne für die Ukraine die Kurse drücken. Während normale Industrien unter Regulierungen leiden, profitiert die Kriegswirtschaft von Milliardenaufträgen der Politik.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Bedrängnis bringt. Das Unternehmen soll systematisch fremde Texte ohne Genehmigung veröffentlicht haben, auch von Politikern wie Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen.

Marjorie Taylor Greene erwägt eine Präsidentschaftskandidatur 2028 und kritisiert öffentlich ihren einstigen Mentor Donald Trump, besonders wegen der Nahost-Politik und der Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben. Trump reagierte mit dem Entzug seiner Unterstützung und droht, Gegenkandidaten in ihrem Wahlbezirk zu fördern.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, da man sich nicht leisten könne, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Sie spricht sich für Überzeugung statt Zwang aus und schlägt Militärakademien nach amerikanischem Vorbild vor.

Die Rheinmetall-Aktie stürzt ab, weil Friedensgespräche die Börse in Panik versetzen - ein System, das Krieg zur Geschäftsgrundlage gemacht hat. Anleger zittern nicht mehr vor Krieg, sondern vor Waffenstillstand und drohender Normalität.

Elon Musk prophezeit in einem dreistündigen Gespräch mit Joe Rogan eine Zukunft ohne Arbeit durch KI und Robotik, warnt aber vor ideologisch programmierten KI-Systemen. Der Tech-Milliardär träumt von einem "universellen Hocheinkommen" und befürchtet gleichzeitig den Verlust demokratischer Strukturen durch unkontrollierte Migration.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und behauptet, alle Vorwürfe hätten sich als falsch erwiesen. Weimers Firma bot beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete an, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprochen wurde.

Die US-Regierung unter Trump weist laut Berichten ihre Diplomaten an, europäische Regierungen zu "mutigem Handeln" gegen Migration zu drängen und die einheimische Bevölkerung vor "Gefahren der Massenmigration" zu schützen. Außenminister Rubio definiert Migration als Menschenrechtsfrage mit Fokus auf die Sicherheit der Bürger statt auf Migrantenrechte.

In Genf beraten Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über Trumps 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Plan sieht Gebietsabtretungen an Russland, Militärbeschränkungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft vor, stößt aber auf Widerstand der EU-Elite.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Europa gerät in Panik, während Trump bis Thanksgiving ein Ultimatum für einen Friedensplan gestellt hat und Viktor Orbán als einzige Stimme der Vernunft direkte Gespräche mit Moskau fordert. Die EU lehnt Friedensinitiativen ab und hält an ihrer gescheiterten Kriegspolitik fest, obwohl sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen.

Mehr als jeder achte britische Haushalt verweigert die BBC-Rundfunkgebühr, was zu Verlusten von 550 Millionen Pfund jährlich führt. Besonders junge Briten wenden sich vom Staatssender ab und nutzen stattdessen YouTube und TikTok.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus bezeichnet ältere deutsche Autofahrer, die Absperrungen missachten, als Hauptgefahr auf Weihnachtsmärkten. Städte investieren Millionen in Sicherheitsmaßnahmen wie Betonpoller und Zugangsschleusen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Trump stellt Selenskyj ein Ultimatum bis Donnerstag: Zustimmung zum 28-Punkte-Friedensplan oder Einstellung aller US-Militärhilfe. Der Plan sieht unter anderem die Übergabe unbesetzter Donbass-Gebiete an Russland vor.

Scholz bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass er 2021 einen Brief an die US-Regierung schrieb, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er bot den Bau von LNG-Terminals und langfristige Importe amerikanischen Gases im Austausch für ein Sanktionsmoratorium an, was die USA jedoch ablehnten.

Selenskyj warnt in einer Videobotschaft vor dem Verlust der "Würde" und schwört sein kriegsmüdes Volk auf weitere Opfer ein, während Proteste in Kiew seinen Rücktritt fordern. Trumps 28-Punkte-Plan sieht Gebietsverluste und NATO-Verzicht vor, den Kiew als Kapitulation wertet.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus zu einem überraschend harmonischen Gespräch. Trotz früherer gegenseitiger Kritik zeigte sich Trump gelassen und bot sogar Unterstützung an. Das 45-minütige Treffen verlief ohne die erwarteten Konfrontationen.

Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit dramatischen Chip-Engpässen, die zu Produktionsdrosselungen führen, während VDA-Präsidentin Müller vor weiteren Schwierigkeiten im Januar und Februar warnt. Bis 2035 drohen durch die Transformation zur Elektromobilität 190.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen, da Elektromotoren weniger Komponenten benötigen als Verbrenner.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent gefüllt und damit 14 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, was bei einem kalten Winter zu Versorgungsengpässen führen könnte. Die Merz-Regierung hatte die Vorschrift abgeschafft, dass Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Experten warnen vor drastisch steigenden Gaspreisen und möglichen Industrieabschaltungen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert nach fünfjähriger Pause wieder einen steigenden weltweiten Ölverbrauch bis 2050 um 13 Prozent auf 113 Millionen Barrel täglich. Grund ist die schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen, deren Marktanteil nach 2035 stagnieren soll.

China importiert trotz US-Sanktionen weiterhin Nvidia-Chips über Umwege, hauptsächlich durch Malaysia und Singapur als Transitländer. Die offiziellen Importe sind zwar von 1,57 Milliarden auf 530 Millionen US-Dollar gefallen, haben sich aber stabilisiert. Der graue Markt für High-End-Prozessoren floriert weiter und zeigt Chinas anhaltende Abhängigkeit von westlicher Technologie.

Fed-Direktor Christopher Waller spricht sich nach seinem Kollegen Williams für eine weitere Zinssenkung im Dezember aus, woraufhin die Terminmärkte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Senkung am 10. Dezember einpreisen. Waller begründet dies mit Sorgen um den Arbeitsmarkt und kündigt ab Januar einen "von Sitzung zu Sitzung"-Ansatz an.

Die deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, wobei die Exporte um 0,7 Prozent zurückgingen und das verarbeitende Gewerbe um 0,9 Prozent schrumpfte. Auch der private Konsum sank erstmals seit Ende 2023 um 0,3 Prozent.

Tech-Konzerne wie Alphabet, Meta und Oracle verschulden sich massiv für KI-Investitionen und könnten bis 2028 Schulden von 1,5 Billionen Dollar aufnehmen. Laut MIT-Studie erzielen 95 Prozent der Unternehmen keine Rendite aus KI-Projekten, was Experten vor einer neuen Spekulationsblase warnen lässt.

Der DAX erholte sich zum Wochenstart um 0,6 Prozent auf 23.239 Punkte, nachdem er am Freitag unter die 23.000-Punkte-Marke gefallen war. Die Erholung wurde hauptsächlich von Zinssenkungshoffnungen bei der US-Notenbank und einer Wall Street-Rally getragen.

Der Goldpreis hat erneut die 4.100 US-Dollar-Marke überschritten, während Experten vor möglichen Marktturbulenzen warnen. Trotz Risiken durch Fed-Politik und Marktvolatilität stützen institutionelle Investoren und geopolitische Spannungen den Goldpreis.

Großbritannien und Kanada bauen unter dem Deckmantel der Sicherheit umfassende digitale Überwachungssysteme auf, die an Orwells "1984" erinnern. Während Großbritannien mit der "Brit Card" einen verpflichtenden digitalen Ausweis einführt und Internetdaten massenhaft speichert, kann Kanada künftig Internet- und Telefondienste für Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss abschalten.

Google sieht sich Vorwürfen gegenüber, private Gmail-Daten heimlich für KI-Training zu nutzen, nachdem ein viraler Social-Media-Post über 150.000 Likes sammelte. Der Konzern dementierte die Behauptungen und erklärte, Gmail-Inhalte würden nicht für Gemini-KI verwendet, räumte aber ein, dass die Kommunikation zu Missverständnissen geführt habe.

Die USA planen eine 100-Milliarden-Dollar-Offensive zur Reduzierung der Abhängigkeit von China und Russland bei kritischen Rohstoffen, Kernenergie und Flüssigerdgas. Die ersten Projekte umfassen LNG-Lieferungen aus Ägypten und Kupferbergbau in Pakistan.

Der Vulkan Hayli Gubbi in der äthiopischen Afar-Region ist nach 12.000 Jahren Inaktivität ausgebrochen und schleuderte eine Aschewolke bis auf 8,5 Kilometer Höhe. Die Aschewolke zog über die Arabische Halbinsel bis nach Pakistan und setzte große Mengen Schwefeldioxid frei. Etwa 9.000 Menschen im Umkreis von 30 Kilometern sind potenziell von den Auswirkungen betroffen.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Bundeskanzler Merz fordert, Russland müsse an den Verhandlungstisch, während die Genfer Ukraine-Friedensgespräche eine komplexe Gemengelage offenbaren. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA verlangte von der Ukraine Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, wurde aber nach ukrainischen und europäischen Protesten überarbeitet. Moskau lehnte den europäischen Gegenvorschlag als "nicht konstruktiv" ab.

Nach einem israelischen Luftschlag in Beirut, bei dem der hochrangige Hisbollah-Kommandeur Haytham Ali Tabatabai getötet wurde, drohen die iranischen Revolutionsgarden mit Vergeltung. Der Angriff kostete fünf Menschen das Leben und stellt einen Verstoß gegen die seit November geltende Waffenruhe dar.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer schweren Krise mit Umfragewerten unter 4 Prozent und massiven internen Konflikten. In Brandenburg verließen vier Abgeordnete die Partei, der Fraktionsvize trat nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen zurück.

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Hammerbande", darunter die Anführer Johann G. und Paul M. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2023 mindestens acht brutale Überfälle mit Hämmern und Säure auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben.

Ab Februar 2026 kontrolliert Großbritannien die elektronische Einreisegenehmigung ETA für deutsche Reisende rigoros, nachdem bisher eine Kulanzphase galt. Die 18-Euro-Genehmigung wird zur absoluten Pflicht und muss vor Reiseantritt beantragt werden, sonst verweigern Fluggesellschaften die Beförderung.