Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 13

In einem spektakulären technologischen Coup hat das Team um Tech-Pionier Elon Musk ein Terabyte an brisanten Finanzdaten wiederhergestellt, die von der US-Regierung unter Joe Biden offenbar gezielt gelöscht wurden. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde technische Kompetenz des aktuellen politischen Establishments und deren verzweifelte Versuche, möglicherweise kompromittierende Informationen zu vertuschen.

Mit sichtlicher Genugtuung präsentierte Musk die wiederhergestellten Daten, die vom US-amerikanischen Institute of Peace stammten. Der Versuch der Administration, digitale Spuren zu verwischen, erwies sich als dilettantisch. "Sie verstehen nichts von Technologie", kommentierte Musk süffisant...

Die UNO plant über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) die Einführung einer globalen CO2-Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr, die zwischen 19 und 150 US-Dollar pro Tonne CO2 betragen soll. Die Abgabe könnte der UNO jährliche Einnahmen von über 100 Milliarden Dollar bescheren und wäre die erste direkte Steuererhebung durch die Organisation.

Die niedersächsische Exportwirtschaft zeigt sich besorgt, nachdem eine IHK-Umfrage unter 1.900 Unternehmen ergab, dass 28 Prozent mit sinkenden Exportgeschäften rechnen, was hauptsächlich auf Donald Trumps Zolldrohungen zurückzuführen ist. Während die Aussicht auf eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz für leichten Optimismus sorgt, bewerten dennoch nur 22 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut.

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.

In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.

Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Nach Trumps überraschender Aussetzung der meisten Zölle für 90 Tage reagierten die Börsen weltweit mit massiven Kursgewinnen, wobei der DAX um 8,2 Prozent auf 21.291 Punkte stieg. Während die EU mit der Aussetzung von Vergeltungszöllen reagierte, verschärfte Trump gleichzeitig den Handelskonflikt mit China durch eine Erhöhung der Zölle auf 125 Prozent.

Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.

Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.

Ex-Präsident Trump pflanzte mit einer goldenen Schaufel einen neuen Magnolienbaum vor dem Weißen Haus, nachdem der historische, fast 200 Jahre alte Vorgängerbaum aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste. Den neuen Baum benannte er in Anlehnung an seinen Wahlkampfslogan als "MAGAnolie".

SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.

Die CDU plant nach der nächsten Regierungsbildung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ankündigte. Nach einem erfolgreichen Testflug im Sommer 2024 sollen künftig auch spezielle Ausreisezentren eingerichtet und der diplomatische Druck auf Herkunftsländer erhöht werden, um die rund 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland konsequenter abschieben zu können.

Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.

Die US-russische Ballerina Xenia Karelina wurde bei einem Gefangenenaustausch in Abu Dhabi freigelassen, nachdem sie in Russland wegen einer 50-Dollar-Spende für die Ukraine zu zwölf Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt worden war. Im Gegenzug kam der Deutsch-Russe Arthur Petrow frei, dem die illegale Ausfuhr militärischer Elektronik nach Russland vorgeworfen wurde.

Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter somalischer Staatsbürger, der seine 22-jährige Freundin im Februar 2021 zu Tode prügelte, ist vor seiner Berufungsverhandlung in der Schweiz untergetaucht. Die Justizbehörden hatten es versäumt, den Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die CDU kündigt eine Verschärfung der Abschiebepraxis an und plant künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Angesichts von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland verspricht die Partei einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wobei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund stehen soll.

Die deutsche Infrastruktur befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Während die Politik lieber in ideologische Prestigeprojekte investiert, warnt einer der führenden Brückenexperten Deutschlands vor dramatischen Folgen der jahrelangen Vernachlässigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Professor Steffen Marx prognostiziert weitere Brückeneinstürze "im laufenden Betrieb" - ein Szenario, das fatale Folgen haben könnte.

Der renommierte Bauingenieur zieht erschreckende Parallelen zur Situation in den USA. "Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie", mahnt Marx. Zwar würden regelmäßige Kontrollen durchgeführt, doch bleiben notwendige...

CDU und CSU kündigten eine Aussetzung des Familiennachzugs in Bayern an, jedoch betrifft die Einschränkung nur subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre und enthält Ausnahmen für Härtefälle. Die Regelung würde damit lediglich etwa die Hälfte der jährlichen Familiennachzüge temporär reduzieren, während großzügige Bestimmungen wie der Nachzug ohne gesicherten Lebensunterhalt weiterhin bestehen bleiben.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union enthält zahlreiche Versprechen wie Steuerentlastungen, vergünstigte Industriestrompreise und höhere Pendlerpauschalen, steht jedoch unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen bei Subventionen, Bürgergeld und internationalen Beiträgen bleibt unklar, wie die ambitionierten Vorhaben finanziert werden sollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "substanziellen Vertrag" mit "grundlegendem Richtungswechsel". Der CSU-Chef verspricht massive Senkungen der Stromkosten, Bürokratieabbau sowie eine strengere Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenteren Abschiebungen, wobei Kritiker die vagen Formulierungen und fehlende Finanzierungspläne bemängeln.

In einer überraschenden Wendung im internationalen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige "Pause" der von ihm verhängten Zölle angekündigt. Die Europäische Union reagierte prompt und setzte ihrerseits die geplanten Gegenzölle für denselben Zeitraum aus. Doch der wirtschaftspolitische Waffenstillstand steht auf wackligen Beinen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich bemerkenswert vorsichtig zu der amerikanischen Initiative. Man wolle den Verhandlungen zwar eine Chance geben, behalte sich aber alle Optionen vor. Eine diplomatische Formulierung, die durchblicken lässt, dass das...

In Großbritannien fordern 40 Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das bereits Neugeborenen eine lebenslange digitale ID zuweisen soll. Parallel dazu plant die EU-Kommission bis 2030 den "EU Digital Identity Wallet" für alle EU-Bürger, wodurch sämtliche Lebensbereiche von Sozialleistungen bis Finanzen digital erfasst werden sollen.

China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.

Der Deutschland Kurier-Chef David Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild von Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Fall zur Anzeige gebracht, was selbst bei der Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Kritik sorgte, die das Urteil als unverhältnismäßig bezeichnete.

Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.

Donald Trump kündigt eine 90-tägige Aussetzung seiner Zollpolitik mit reduzierten Sätzen von 10 Prozent für die meisten Handelspartner an, während China mit drastisch erhöhten Zöllen von 125 Prozent belegt wird. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt die Entscheidung als Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, während Kritiker darin einen taktischen Schachzug Trumps sehen.

Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.

An der niederländischen Nordseeküste findet derzeit die NATO-Luftkampfübung "Ramstein Flag" mit über 90 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen statt, bei der eine mögliche russische Invasion simuliert wird. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit acht Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" an dem Manöver, das als deutliche Warnung an Moskau verstanden werden soll.

Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.

Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft und Turbulenzen an den Börsen hat Donald Trump überraschend eine 90-tägige Pause bei der geplanten Zollverschärfung angekündigt und will vorerst bei einem Basiszoll von zehn Prozent bleiben. Der ehemalige US-Präsident, der diese Entscheidung als Teil eines Masterplans darzustellen versucht, beugt sich damit dem Druck der Märkte und der amerikanischen Industrie.

Nach Trumps chaotischer Zollpolitik und der Ankündigung einer 90-tägigen Zollpause für 56 Länder erreicht der Goldpreis mit 3.120 US-Dollar fast sein Allzeithoch. Während die Aktienmärkte von der teilweisen Entspannung profitieren, treiben geopolitische Spannungen mit China und die Erwartung einer lockereren Fed-Geldpolitik den Goldpreis weiter nach oben.

Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungsgesetz, das die Anzahl der Probenahmestellen in Deutschland von 5.900 auf 17.000 erhöhen soll. Landwirte müssten künftig für die Nutzung schwerer Geräte bei feuchtem Boden Genehmigungen einholen, während der Deutsche Bauernverband die geplanten Auflagen scharf kritisiert.

Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.

Hedgefonds-Legende Ray Dalio fordert einen Handelsdeal zwischen den USA und China, während Trump überraschend Strafzölle senkt. Die Finanzmärkte reagieren mit deutlichen Kursgewinnen auf die handelspolitische Kehrtwende, während parallel bereits Gespräche zwischen China und der EU stattfinden.

Der drastische Ölpreisverfall bedroht die US-Schieferölindustrie existenziell, da viele Fracking-Unternehmen bei aktuellen Preisen nicht mehr profitabel arbeiten können. Ein möglicher Zusammenbruch der Branche könnte nicht nur tausende Arbeitsplätze gefährden, sondern auch die energiepolitische Unabhängigkeit der USA schwächen und die Marktmacht von Ländern wie Russland und Saudi-Arabien stärken.

China formiert ein "nationales Team" aus staatlich kontrollierten Unternehmen zur Intervention im eskalierenden Handelskrieg. Diese Strategie verdeutlicht den Kontrast zwischen westlicher Marktwirtschaft und Chinas Staatskapitalismus und könnte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Traditionelle Banken in Europa stehen vor großen Herausforderungen, da die Phase der hohen Zinsgewinne zu Ende geht und digitale Neobanken wie Klarna zunehmend Marktanteile gewinnen. Während klassische Banken derzeit noch profitabler arbeiten und pro Kunde mehr als das Dreifache der digitalen Konkurrenz erwirtschaften, müssen sie ihre Kostenstrukturen überdenken und sich im digitalen Zeitalter neu positionieren.

Ein massiver Betrugsfall erschüttert den europäischen Bio-Diesel-Markt, bei dem asiatische Hersteller Palmöl illegal als "Produktionsabfall" deklarieren. Deutsche Hersteller von echten Bio-Kraftstoffen werden durch die gedumpten Preise in den Ruin getrieben, während die EU-Kontrollen versagen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Wladimir Putin signalisiert und drängt auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Während der Kreml verhalten optimistisch reagiert, steht Trumps Initiative im Kontrast zur aktuellen US-Politik unter Biden, die auf militärische Unterstützung der Ukraine setzt.

Russland und die USA setzen ihre diplomatischen Gespräche am Donnerstag in Istanbul fort, wobei Delegationen beider Länder über die Normalisierung ihrer Beziehungen verhandeln werden. Im Fokus stehen praktische Fragen wie die Rückgabe beschlagnahmten diplomatischen Eigentums, Visa-Beschränkungen und die mögliche Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen, während politische Themen wie die Ukraine-Krise ausgeklammert bleiben.

US-Präsident Trump droht dem Iran mit militärischen Konsequenzen, sollten die Atomgespräche am Samstag scheitern, wobei Israel die Führungsrolle bei einem möglichen Militärschlag übernehmen soll. Während der Iran überraschend einlenkt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert, bleibt die Lage angesichts der fortgeschrittenen Urananreicherung angespannt.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Juso-Chef Philipp Türmer und CDU-Politiker Johannes Volkmann einen heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik. Während Türmer der CDU mit moralischen Argumenten ihr christliches Menschenbild absprach, konterte Volkmann mit der Forderung nach einem Ende des Schlepper-Systems und betonte, dass Schutz durch Europa nicht zwangsläufig Schutz in Europa bedeuten müsse.

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland erreichte im März mit 1.459 Fällen einen neuen Höchststand, was einem Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wobei allein im März über 16.000 Arbeitsplätze durch die zehn größten Insolvenzen gefährdet waren.

US-Präsident Trump kündigt überraschend eine 90-tägige Zollpause an und reagiert damit auf die zunehmende Nervosität der Finanzmärkte. Der Kurswechsel in seiner bisher harten Handelspolitik beinhaltet unter anderem reduzierte Zollsätze von zehn Prozent für kooperationswillige Handelspartner.

Donald Trump droht im Handelskonflikt mit China mit einer drastischen Erhöhung der Importzölle auf 125 Prozent und deutet den Besitz geheimer Waffensysteme an. Die WTO warnt, dass der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu einem Einbruch des Warenaustausches um bis zu 80 Prozent führen könnte.

In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China drohen tausende chinesische Amazon-Händler mit Rückzug vom US-Markt, nachdem die USA die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent erhöht haben. Die von China mit 84 Prozent Gegenzöllen beantwortete Maßnahme betrifft Waren im Wert von über 143,5 Milliarden Dollar und könnte weitreichende Folgen für US-Verbraucher haben.