Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 14

Trump und Musk kommentierten die schweren Ausschreitungen bei französischen Schulprotesten als Folge gescheiterter Migrationspolitik. Landesweit kam es zu rund 5.000 Festnahmen, 24 brennenden Schulen und 43 verletzten Polizisten – Premier Lecornu spricht von den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.

Mehr als 50 beladene iranische Tanker liegen laut UANI-Bericht wegen US-Blockade der Straße von Hormus fest, Irans Ölexporte sind erstmals auf null gefallen. Während die Golf-Nachbarstaaten wieder Vorkriegsniveau exportieren, verschärft Washington mit der „Operation Economic Outcast“ den Wirtschaftsdruck auf Teheran.

Vermummte setzten den Eingang des Pariser Lycée Nicolas-Louis Vauquelin in Brand, rund 100 Schüler und Mitarbeiter saßen fest. Es ist der dramatischste Höhepunkt einer landesweiten Protestwelle an französischen Gymnasien mit über 5.000 Festnahmen und zahlreichen Verletzten binnen einer Woche.

Das Kabinett beschloss ein Pflegeneuordnungsgesetz: Ab 2028 kostet die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern 0,52% Zuschlag, Kinderlose zahlen schon 2027 mehr (0,9% statt 0,6%). Grund sind steigende Pflegekosten und eine Finanzlücke von rund 8 Milliarden Euro.

Die Unternehmensgruppe Theo Müller schließt zwei Werke in Ostdeutschland: die Schnittkäserei in Leppersdorf (Sachsen) bereits Ende 2025, das Homann-Saucenwerk in Rogätz (Sachsen-Anhalt) bis Ende September 2027. Rund 320 Arbeitsplätze sind betroffen; der Konzern verspricht sozialverträgliche Lösungen.

Ökonom Raffelhüschen fordert erneut Rente mit 70 ab 2030, während die Rentenkommission nur langsame Schritte plant. Kritisiert wird zudem, dass Beamte von den Reformen ausgenommen bleiben, obwohl ihre Pensionen deutlich höher ausfallen als gesetzliche Renten.

Harvard-Ökonom Ludwig Straub warnt vor steigenden Anleiherenditen, besonders in Frankreich, wo Zinskosten das Wachstum übersteigen. Auch Deutschlands Schuldenpolitik werde riskanter, zudem fordert er dringenden Bürokratieabbau.

Der Iran-Krieg seit Februar 2026 belastet den jahrzehntealten Petrodollar-Pakt zwischen USA und Golfstaaten, da US-Militärpräsenz die Region eher gefährdet als schützt. China lockt mit Yuan-Öldeals und Gold-Konvertierung, während Analysten offenhalten, ob Golfstaaten vom Dollar abrücken.

Interne Dokumente aus einem kanadischen Arbeitsrechtsstreit zeigen, dass Amazon mit der KI „Atlas“ weltweit Lagerstandorte nach Gewerkschafts-Risiko bewertet – unter Auswertung von Krankmeldungen, Sozialmedien-Posts und sogar Hallentemperaturen. Für Hochrisiko-Standorte sind „Rapid Response“-Teams zur Gegensteuerung vorgesehen.

Goldman Sachs erwartet hohe Dieselpreise bis 2027, da überlastete Raffinerien die Nachfrage dämpfen müssen. Die G7-Notfreigabe von 100 Millionen Barrel löse nur kurzfristig Liquiditätsprobleme, nicht den strukturellen Angebotsmangel. In Deutschland war September 2026 mit 2,386 Euro/Liter der teuerste Tankmonat aller Zeiten.

Marine Le Pen präsentierte in Paris einen Gegenhaushalt mit Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032, worauf französische Staatsanleihen zulegten und Renditen sanken. Analysten bewerten den Plan als ehrgeizig, Kritiker wie Mélenchon werfen ihr Anbiederung an die Finanzmärkte vor.

Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.

Trump hat die Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan genehmigt, der 2009 zwölf Soldaten und einen Zivilisten ermordete. Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 1961, muss aber noch die zivile Justiz passieren.

Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.

Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood räumte öffentlich ein, dass ihr Land die Grenze nicht kontrolliere und kriminelle Banden über Migrationsrouten im Ärmelkanal entscheiden. 2025 kamen rund 41.500 Menschen per Boot, in Gosport eskalierten zudem Proteste gegen Neuankömmlinge.

Bundeskanzler Merz droht Brüssel offen mit dem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen 2028-2034 und fordert deutliche Kürzungen des von der Kommission geplanten Zwei-Billionen-Euro-Budgets. Deutschland zahlt als größter Nettozahler jährlich rund 13 Milliarden Euro mehr ein als zurückfließt und findet Verbündete bei Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.

In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.

Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.

Selenskyj warnt laut FT vor russischem Plan, mit massiven Angriffen Großstädte und Atomkraftwerke der Ukraine vom Stromnetz zu trennen, um die Bevölkerung zur Aufgabe zu zwingen. Kiew will entsprechende Dokumente gefunden haben; Moskau ziele zudem auf eine neue Flüchtlingswelle nach Europa, Merz warnt vor weiteren hybriden Angriffen.

Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.

Griechenlands Staatspräsident Tasoulas bekräftigte beim Gedenken an das Massaker von Lyngiades (1943) die Reparationsforderungen an Deutschland in Höhe von 278 bis 341 Milliarden Euro. Berlin verweist weiterhin auf das Abkommen von 1960 und den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, wonach die Frage abschließend geregelt sei.

Der FAO-Lebensmittelpreisindex stieg im September um 1,5 Prozent zum Vormonat und 5,8 Prozent zum Vorjahr, besonders Weizen, Mais und Zucker verteuerten sich deutlich. Ursachen sind Lieferprobleme am Schwarzen Meer, Spannungen an der Straße von Hormus sowie das Wetterphänomen El Niño.

Russland kündigte verstärkte Angriffe auf Kiew an, als Reaktion auf ukrainische Attacken auf Ölraffinerien – zeitgleich besuchte Kanzler Merz die Stadt und sagte neue Militärhilfe über eine Milliarde Euro zu. Kiewer Brücken wurden erneut beschädigt, Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Die Finanzierung der rund 1,2 Billionen Dollar bleibt unklar, Zolleinnahmen reichen bei Weitem nicht aus.

EU-Handelskommissar Šefčovič reist nach Peking, um angesichts eines Rekord-Handelsdefizits von rund 360 Milliarden Euro Zugeständnisse von China zu erzielen. Merz und Macron fordern schärfere EU-Instrumente, während Peking mit Gegenmaßnahmen wie Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden droht.

Laut „New York Times“ verhandeln USA und Russland im Rahmen der Ukraine-Gespräche auch über den Verkauf des Lukoil-Auslandsgeschäfts, von dem Investoren aus dem Umfeld der US-Sondergesandten Witkoff und Kushner profitieren könnten. Putin brachte den milliardenschweren Deal selbst ins Spiel, Belege für persönliche Vorteile der Unterhändler gibt es laut Bericht jedoch nicht.

Die Huthi-Milizen greifen seit Ende September die Stadt Taizz im Jemen an über 56 Frontabschnitten an und kappten die wichtige Verbindungsstraße nach Aden. Zugleich beschießen sie Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen, was die Ölhandelsroute am Roten Meer gefährdet – fast 200.000 Menschen wurden bereits vertrieben.

Das Dataport-Projekt „Phoenix“, eine Microsoft-Alternative für Behörden, ist mit rund 90 Millionen Euro Verlust gescheitert. Trotz Vorstandszusagen zur Wirtschaftlichkeit zeigten sich massive Mängel in Steuerung und Risikomanagement, weshalb das Projekt eingestellt wurde.

Kanzler Merz fordert weiterhin die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 inklusive Krim, was Kritiker angesichts der erstarrten Front als unrealistisch werten. Bei seinem Kyjiw-Besuch sagte er über eine Milliarde Euro Hilfe sowie gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffen zu, was Sorgen vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands schürt.

Eine Hereon-Studie zeigt: Massiver Offshore-Windausbau (bis 600 GW) könnte an Nord- und Ostseeküsten Niederschläge um 10-15% reduzieren, da Windräder Regen über dem Meer binden. Für aktuelle Ausbaupläne bis 2030 sehen Forscher jedoch kaum Auswirkungen.

Verteidigungsminister Pistorius kündigte den Aufbau eines eigenen Drohnenregiments der Bundeswehr an: Ab 2027 sollen bis zu 600 Soldaten unbemannte Systeme wie Kamikazedrohnen mit bis zu 500 km Reichweite führen. Den Anfang macht die Panzerbrigade 45 in Litauen, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll.

Europas Gasspeicher sind laut UBS-Analyse mit nur 71,5 Prozent so leer wie seit Jahren nicht, Deutschland liegt sogar bei knapp 58 Prozent. Ursachen sind Katars Lieferausfälle und Asiens hohe Nachfrage; Reiche lässt nun kurzfristig Gas einkaufen, eine strategische Reserve kommt erst 2027.

Macron fordert eine schnellere und strengere Anwendung des EU-Digital Services Act, kritisiert das US-Verständnis von Meinungsfreiheit und will Faktenchecker sowie eine Klarnamenpflicht für Social-Media-Konten durchsetzen. Zudem plant er trotz eines ablehnenden Urteils des französischen Verfassungsrats ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige auf EU-Ebene.

Trotz angehobener Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent für 2026 sank die Erwerbstätigenzahl im August um 235.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2026 einen Darlehensbedarf von rund 9,8 Milliarden Euro aufweisen, da weniger Beitragszahler mehr Arbeitslosen gegenüberstehen.

Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.

Das Amtsgericht Hamburg hat ein reguläres Insolvenzverfahren über die Violas' GmbH, Dachgesellschaft der Gewürz-Franchisekette mit rund 25 Läden, eröffnet. Als Gründe nannte Gründerin Viola Fuchs gestiegene Kosten und schwache Konsumstimmung; die Filialen selbst bleiben geöffnet, da sie von unabhängigen Franchisenehmern betrieben werden.

Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.

Die EU warnt vor einem Brandrisiko beim Hyundai Nexo (erste Generation, Baujahre 2017–2024): Ein defektes Sicherheitsventil (TPRD) am Wasserstofftank kann unkontrolliert Gas austreten lassen. Hyundai hat bereits am 22. September 2026 einen Rückruf gestartet, Werkstätten tauschen das Ventil aus.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreichte Papst Leo XIV. bei einer Audienz in Rom einen vier Kilogramm schweren Dresdner Stollen, der per Dienstwagen über die Alpen transportiert wurde, da er zu groß für den Flug war. Die Staatskanzlei trug die Fahrtkosten, nennt aber keine konkrete Summe.

Ökonomin Isabella Weber schlägt staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel vor, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Kritiker verweisen auf historische Beispiele wie die DDR oder den Berliner Mietendeckel, die zeigten, dass Preiskontrollen scheitern.

Polen und Rumänien lehnen Kiews Bitte um mehr Transitkapazitäten für ukrainisches Getreide ab und stellen Interessen eigener Landwirte voran. Der Ukraine droht dadurch ein Export-Stau von bis zu 35 Millionen Tonnen Agrargütern.

Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.

Die deutsche Inflationsrate stieg im September 2026 auf 3,3 Prozent, getrieben vor allem durch Rekord-Spritpreise und einen Energiepreisanstieg von 14,9 Prozent. Steigende Preiserwartungen der Unternehmen deuten auf weiteren Teuerungsdruck hin.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz am Golf mit drei Flugzeugträgern, während Oman als geografischer Schlüssel zur Straße von Hormus ins Blickfeld rückt. Ein Axt-Angriff eines omanischen Kopiloten auf einen Flydubai-Flug nach Tel Aviv sorgt zusätzlich für Spannungen in der Region.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht erklärte den Windenergie-Teilplan Ostthüringen für unwirksam, da Schutzgebiete pauschal statt einzeln geprüft wurden. Zudem schwächt das Bundesnaturschutzgesetz Landschaftsschutzgebiete gegenüber Windkraft ohnehin, da bis 2032 mehr als das Vierfache der bisherigen Windflächen ausgewiesen werden muss.

Haribo stoppt den geplanten 300-Millionen-Euro-Neubau seines Maoam-Werks in Neuss-Holzheim nach fast zehn Jahren Planung – gestiegene Baukosten und globale Krisen machen das Projekt unkalkulierbar. Die 350 bestehenden Jobs bleiben erhalten, bis zu 100 neue Stellen entfallen; das Altwerk soll stattdessen modernisiert werden.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.

Chinesische Hersteller wie BYD drängen mit günstigen Elektro-Lkw auf den europäischen Markt und planen ab 2027 Lieferungen samt eigenem Lade- und Werkstattnetz, teils mit lokaler Produktion zur Umgehung von EU-Zöllen. Branchenstudien zeichnen ein düsteres Bild für Daimler Truck, MAN, Volvo und Scania, die bereits einen beispiellosen Preiskampf fürchten.

Der Ukraine fehlen laut Berichten 2027 trotz des 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehens weitere rund 70 Milliarden Euro – 32,6 Mrd. Dollar für den Haushalt, 45 Mrd. Dollar für Verteidigung. Grund sind Exportausfälle, Kriegsschäden und der Rückzug der USA aus der Finanzierung; die EU-Kommission prüft nun neue Hilfen über Gemeinschaftsschulden.