Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 14

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Die EU-Behörde HERA verfügt über ein Budget von 30 Milliarden Euro, wurde aber weder 2023 noch 2024 vom EU-Rechnungshof geprüft. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Pandemie-Vorsorgebehörde.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

In Abu Dhabi finden derzeit geheime Friedensverhandlungen zwischen amerikanischen, russischen und ukrainischen Vertretern statt, angeführt von Trumps Ukraine-Gesandten Daniel Driscoll. Auch der ukrainische Geheimdienstchef soll an den Gesprächen teilnehmen, die einen überarbeiteten Friedensplan mit weniger als 28 Punkten behandeln.

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Aktivitäten auf X eingestellt, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hatte. CDU-Politikerin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug scharf und wirft der BPB vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen statt alle Bürger zu erreichen.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine scharf als Kapitulation vor russischer Gewalt. Der Plan ignoriere Völkerrecht und entspreche den Kreml-Forderungen, während Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihr unterstellt werden soll. Kritiker sehen darin zusammen mit der geplanten Chatkontrolle und dem digitalen Euro den Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems.

Chevron plant trotz sinkender Ölpreisprognosen eine Produktionssteigerung von zwei bis drei Prozent jährlich bis 2030 und erhöht das Explorationsbudget um 50 Prozent. CEO Mike Wirth zeigt sich optimistisch und rechnet mit stabiler bis wachsender Nachfrage nach Öl und Gas bis 2050.

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.

Beim ersten G20-Gipfel in Afrika bleibt Trumps Stuhl demonstrativ leer, was Amerikas Rückzug von der Weltbühne symbolisiert. Die verbliebenen Mitglieder nutzen die Abwesenheit der USA für konstruktive Politik zu Themen wie Friedenssicherung und Klimaschutz. Der Gipfel wird zum Symbol für die Fragmentierung der Weltordnung statt zum Meilenstein internationaler Zusammenarbeit.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.

Ein mittelständischer Wirtschaftsverband lädt erstmals auch AfD-Politiker zu parlamentarischen Abenden ein, was zu heftiger Kritik von Grünen-Politikern und der Kündigung der Veranstaltungsräume durch die Deutsche Bank führt. Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann wird für ihre Entscheidung, alle Parlamentsparteien einzubeziehen, scharf angegriffen.

Erstmals seit Beginn der Messungen ist die pauschale Ablehnung der AfD unter die 50-Prozent-Marke gefallen, nur noch 49 Prozent schließen eine Stimmabgabe kategorisch aus. Laut Insa-Umfrage können sich 51 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.

Die Bundespolizei verzeichnete 2024 einen Anstieg der Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen um 19,2 Prozent auf 2.262 Fälle, während Gewaltdelikte um 5,6 Prozent auf 27.160 Fälle zunahmen. Auch die Angriffe auf Bundespolizisten stiegen um 10,2 Prozent auf 2.967 Fälle.

22 namhafte Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition. Das Paket würde den Bundeszuschuss jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen, während das Rentensystem bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro aufweist.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.

Greta Thunberg wurde nach einer Protestaktion von Extinction Rebellion für 48 Stunden aus Venedig ausgewiesen und mit 150 Euro Bußgeld belegt. Die Aktivisten hatten grüne Farbe in den Canal Grande gekippt und Banner an der Rialtobrücke angebracht.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss bis 2029 etwa 900 Arbeitsplätze streichen, nachdem der Bundesrat die Rundfunkgebühren von 350 auf 300 Schweizer Franken senkte. Der Personalabbau entspricht 13 Prozent der Belegschaft und soll 270 Millionen Franken einsparen.

Das ZDF kritisiert in einem Beitrag den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Wirtschaftsreformen als "Zerstörungswut", obwohl diese die Inflation von 240 auf 30 Prozent senkten und das Wirtschaftswachstum ins Plus drehten. Der Artikel wirft dem Sender vor, Mileis Erfolge zu ignorieren und ideologisch motiviert zu berichten.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil war regelmäßiger Teilnehmer der umstrittenen Tegernsee-Lobbytreffen von Wolfram Weimer, wo er sich mit Wirtschaftsvertretern wie dem Audi-CEO traf. Laut Weimers Magazin legten Klingbeil und Merz dort bereits die Grundsteine für die heutige Große Koalition.

Die Bundespolizei fasste 2024 über 285.000 gesuchte Personen und vollstreckte 22.454 Haftbefehle, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Verstärkte Grenzkontrollen ab September führten zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen um 34,5 Prozent auf 83.572 Fälle.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" ein, nachdem über 1.500 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen waren. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Meinungsfreiheit und sah weder Aufstachelung zum Hass noch einen Angriff auf die Menschenwürde.

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro monatlich. Verdi-Chef Werneke droht mit Warnstreiks im Winter, die auch Winterdienste betreffen könnten.

Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.

Grünen-Chef Felix Banaszak gestand bei Maybrit Illner ein, dass er "Verwahrlosung auf der Straße" in deutschen Städten sehe und sprach von leeren Ladenlokalen sowie bröckelnder Infrastruktur. Er forderte, die Wahrnehmungen der Menschen ernst zu nehmen und suchte Annäherung zu Kanzler Merz.

Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.

Unternehmensverbände-Präsident Philipp Murmann kritisiert den aufgeblähten deutschen Sozialstaat und warnt vor einem trägen Umverteilungsapparat. Der Bundeshaushalt 2025 erreicht mit 524 Milliarden Euro Rekordniveau, während private Investitionen stagnieren und staatlicher Konsum um über 25 Prozent explodiert.

Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman schmiedet eine strategische Allianz mit Donald Trump, die das globale Machtgefüge fundamental verändert. Während die Achse Riad-Washington durch Technologietransfer und Milliarden-Investitionen erstarkt, verliert Europa durch bürokratische Lähmung und fehlende Visionen an geopolitischer Bedeutung. Die neue Partnerschaft marginalisiert den alten Kontinent systematisch und etabliert alternative Machtzentren.

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa nach umfangreichen Sicherheitsnachrüstungen. Bereits 14 japanische Reaktoren sind nach Fukushima wieder am Netz, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Friedensplan für die Ukraine mit europäischen Führungspersönlichkeiten erörtern, obwohl der Plan der EU noch nicht offiziell übermittelt wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem eine faktische Anerkennung russischer Gebietsgewinne und einen ukrainischen NATO-Verzicht vor.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

In Dresden beginnt ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten, die zwischen 2018 und 2023 systematisch Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben sollen. Die sogenannte "Hammerbande" wird beschuldigt, acht dokumentierte Überfälle in Deutschland und weitere Attacken in Ungarn begangen zu haben.

Die Trump-Administration entsendet den Flugzeugträger „Gerald R. Ford" vor die venezolanische Küste und droht mit verdeckten Operationen gegen Venezuela. US-Kriegsschiffe drängten bereits einen russischen Tanker vom Kurs ab, was die Gefahr eines neuen Stellvertreterkonflikts zwischen USA und Russland in der Karibik erhöht.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.

Bundeskanzler Merz kündigte nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine China-Reise für Anfang 2025 an und bot Deutschland als Brückenbauer zwischen EU und China an. Während China "rationale" Beziehungen fordert, wirft die Annäherung Fragen zur deutschen Haltung gegenüber dem autoritären Regime auf.

Der Ukraine-Krieg bringt alle Beteiligten an ihre finanziellen Grenzen, da Europa mit explodierenden Staatsschulden von durchschnittlich 130 Prozent des BIP bis 2040 konfrontiert ist, die USA mit 35,8 Billionen Dollar verschuldet sind und China als größter Gläubiger aussteigt. Russlands Wirtschaft ächzt unter Sanktionen und Kriegskosten, während die finanzielle Not alle Parteien zu Friedensverhandlungen zwingt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent Füllstand so schlecht für den Winter gerüstet wie seit Jahren nicht, was 14 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Bei einem besonders kalten Winter drohen Versorgungsengpässe und drastische Preisanstiege für Verbraucher, da teure Notimporte nötig werden könnten.

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Die FPÖ erreicht in Österreich historische 37 Prozent in Umfragen, während die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf nur noch 48 Prozent abstürzt. Die Freiheitlichen profitieren von den Themen Migration und steigenden Lebenshaltungskosten, während die etablierten Parteien als zerstritten wahrgenommen werden.

Russlands Öleinnahmen brachen im November um 35 Prozent ein und verzeichneten für das Gesamtjahr ein Minus von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der fallende Ölpreis und der starke Rubel setzen Putins Kriegsfinanzierung unter Druck, während die Militärausgaben weiter steigen.