Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 14

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.

Die Frachtraten im Containerseeverkehr haben ein Vier-Jahres-Hoch erreicht – ein 40-Fuß-Container kostet mit 4.530 Dollar fast doppelt so viel wie Ende April. Ursache ist das Zusammenspiel aus vorgezogenen Lieferungen wegen US-Strafzöllen und Störungen an der Straße von Hormus.

Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.

Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.

Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.

Der Bayerische Rundfunk produzierte eine Reportage über angebliche rechtsextreme Einflussnahme der AfD im Amateurfußball, die laut Kritikern auf bloßen Andeutungen basiert. Als zentrales Beweisstück dient ein offensichtlicher Tippfehler („All3s für Deutschlanb"), der als NS-Parole gewertet wurde.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.

Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt, nachdem Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten durch China bekannt wurden. Außenminister Wadephul nannte dies "sehr besorgniserregend".

Laut dem Global Public Investor Report 2026 halten mittlerweile 82 Prozent der Zentralbanken weltweit physisches Gold, 30 Prozent planen weitere Zukäufe. Die meisten Währungshüter erwarten bis Mitte 2027 einen Goldpreis zwischen 5.000 und 6.000 US-Dollar je Unze.

Nach dem sechsfachen Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade weitet sich der Mordverdacht aus. Neben dem bereits inhaftierten Hauptverdächtigen ermitteln die Behörden nun auch gegen die Kindsmutter und die „Patentante" des Täters, die ihn zum Tatort gefahren haben soll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.

Der deutsche Bund hat über die KfW-Bank 25,1 Prozent der Anteile am Stromnetzbetreiber Tennet für 3,3 Milliarden Euro erworben. Gleichzeitig streikten 33.000 Mercedes-Beschäftigte gegen Sparpläne, während der Goldpreis auf 4.121 US-Dollar stieg.

Beim Blutbad in Stade erschoss ein 45-Jähriger während eines Sorgerechtetermins sechs Menschen, darunter Jugendamtsmitarbeiter. Für die beiden hinterbliebenen Vollwaisen im Alter von drei und vier Jahren sammelten über 24.000 Spender mehr als 620.000 Euro.

Das Widersetzen-Bündnis blockierte in Erfurt den AfD-Bundesparteitag und weigerte sich, sich klar von politischer Gewalt zu distanzieren. Zudem forderten die Sprecher die Polizei auf, die Blockaden zu unterstützen.

Moldaus Ministerpräsident Alexandru Munteanu ist überraschend zurückgetreten und reißt das gesamte Kabinett mit sich. Als Begründung nannte er, sein Amt nicht mehr mit seinen Prinzipien vereinbaren zu können.

Putin erwägt ein vollständiges Exportverbot für russischen Diesel, was die globalen Treibstoffmärkte in eine Krise stürzen könnte. Russland lieferte zuletzt rund 11 % der weltweiten Diesel-Seefracht, während die Bestände in Europa und den USA bereits auf Tiefständen liegen.

Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.

Europas Gasspeicher könnten laut Wood Mackenzie bis Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt sein – der schwächste Stand seit 2011. Ursachen sind gedrosselte LNG-Lieferungen durch Spannungen am Persischen Golf sowie das geplante EU-Verbot russischer Gasimporte ab Januar.

Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.

Spanien hat über eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Da legalisierte Migranten im gesamten Schengen-Raum frei reisen dürfen, betrifft diese Entscheidung ganz Europa.

Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.

Schwache US-Jobdaten (57.000 statt erwarteter 115.000 neue Stellen im Juni) trieben Gold über 4.100 Dollar. Auch Silber beendete eine siebenwöchige Verlustserie.

Ein Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen abzuschaffen und Betreiber zur Direktvermarktung an der Strombörse zu verpflichten. Laut Agora Energiewende entstehen dadurch für Privathaushalte jährliche Mehrkosten von bis zu 277 Euro.

Volkswagen streicht 5.500 von 21.500 Führungspositionen und führt ein neues Leistungsbewertungssystem ein. Der individuelle Bonusanteil steigt bis 2027 von rund 15 auf 35 Prozent.

Polestar darf ab 2027 keine neuen Fahrzeuge mehr in den USA verkaufen – Washington begründet dies mit nationaler Sicherheit. Der Schritt richtet sich gegen die chinesische Datenkontrolle vernetzter Fahrzeuge des Geely-Tochterunternehmens.

Apple erhöht Preise für MacBooks, iPads und mehr um bis zu 66 %, begründet durch steigende Komponentenkosten infolge des KI-Booms. Laut Experten könnten bald fast alle Konsumgüter teurer werden.

VW-Chef Oliver Blume präsentiert am 9. Juli dem Aufsichtsrat den „Group Target Picture 2030"-Plan: weniger Jobs, mehr Produktion. Ein Insider erwartet harte Auseinandersetzungen bei der Sitzung.

Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.

Laut einer Umfrage bereuen neun von zehn Unternehmen ihre KI-bedingten Entlassungen, da nur 8,4 % der Firmen die versprochenen Ergebnisse erzielten. Versteckte Kosten für Integration, Sicherheit und Rechenleistung übertrafen die Einsparungen deutlich.

BYD hat in Starnberg die Räume eines geschlossenen Luxusautohändlers übernommen. Gleichzeitig verkauft Mercedes Standorte, während chinesische Hersteller europäische Produktionskapazitäten aufbauen.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.

Die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens beim sechsfachen Mord in Stade ist die Schwiegermutter des SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku. Gegen die 65-Jährige wird wegen Beihilfe ermittelt, ein Haftbefehl wurde bislang nicht beantragt.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.

Bei einer Hitzeflaute Ende Juni 2026 lieferten Deutschlands 68 Gigawatt Onshore-Windkraft zeitweise nur 97 Megawatt – 0,14 % der Kapazität. Die Stromlücke trieb die Börsenpreise auf bis zu 747 Euro je Megawattstunde.

Beim „Pride"-Empfang in der Downing Street rühmte sich der britische Premier Keir Starmer, das „schwulste Parlament aller Zeiten" zu führen. Mindestens 75 der 650 Unterhausabgeordneten gehören demnach der LGBT+-Gruppe an.

Der Goldpreis ist am Donnerstag um 2,3 Prozent auf 4.123,40 Dollar je Unze gestiegen, nachdem der US-Arbeitsmarktbericht mit nur 57.000 neuen Stellen die Erwartungen von 114.000 deutlich verfehlte. Die schwachen Daten reduzierten die Wahrscheinlichkeit weiterer Zinserhöhungen der Fed, was Gold als zinsloses Asset beflügelte.

China baut ein alternatives Finanzsystem auf, das physisches Gold, afrikanische Rohstoffe und den Yuan verbindet. Mehrere chinesische Banken beenden ab Juli 2026 den Handel mit papierbasierten Goldprodukten, während Shanghai als Zentrum physischer Preisfindung gestärkt wird.

Tether plant, 23 Milliarden Dollar seiner Goldbestände als Sicherheiten für ein neues Kreditgeschäft einzusetzen. Der USDT-Herausgeber diversifiziert damit sein Geschäftsmodell über Stablecoins hinaus.

Der 17-jährige Louis aus Narbonne wurde von fünf Jugendlichen auf eine Baustelle gelockt und totgeprügelt, nachdem er zuvor Anzeige bei der Polizei erstattet hatte. Die Täter filmten die Tat lachend und posierten danach mit der Mütze des Opfers.

Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Elektroautos bei niedrigen Geschwindigkeiten häufiger in Fußgängerunfälle verwickelt sind als Verbrenner. Grund ist ihre Lautlosigkeit – das vorgeschriebene AVAS-System reicht offenbar nicht aus.

Shabir Ahmed, Anführer einer berüchtigten Grooming Gang aus Rochdale, wurde nach 13 Jahren aus dem Gefängnis entlassen und kann dank eines Einwanderungsgesetzes von 1971 nicht abgeschoben werden. Der 73-Jährige lebt nun unter Polizeiaufsicht mit GPS-Fußfessel in einer Wohneinrichtung.

Chinesische KI-Modelle wie DeepSeek oder Qwen3 erreichen laut Analysen das Niveau führender US-Modelle und sind kostenlos nutzbar. US-Firmen verlieren dadurch Kunden, während Chinas günstige Energiepreise und erzwungene Chip-Eigenentwicklung zusätzliche Vorteile schaffen.

Die DreiMeister Spezialitäten GmbH aus Werl in NRW hat die Insolvenz nicht überlebt und schließt dauerhaft. 101 Mitarbeiter wurden entlassen, ein Investor fand sich nicht.

Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.

Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.

Ein technischer Netzfehler legte am 27. Juni 2026 ganz Tansania lahm – Züge, Kliniken und Millionen Haushalte waren betroffen. TANESCO meldete Defekte an drei Leitungen, die eine Kettenreaktion auslösten.

Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.

Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.