Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 17

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.

Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben den Ölpreis zu Wochenbeginn stark steigen lassen: WTI legte 2,4 % auf 70,85 Dollar zu, Brent kletterte auf 73,20 Dollar. Auslöser war ein Angriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus sowie US-Gegenschläge auf iranische Militärziele.

Der Iran wies Trumps Ankündigung direkter Atomgespräche in Katar zurück und erklärte, es werde keine Verhandlungen geben. Parallel eskaliert die Lage am Persischen Golf mit gegenseitigen Militärangriffen und einem Schifffahrtsstopp Katars.

Die USA und der Iran treffen sich erneut in Doha zu Verhandlungen, nachdem es am Wochenende zu militärischen Spannungen im Nahen Osten kam. Trump hatte zuvor mit der Vernichtung des Iran gedroht, beide Seiten einigten sich jedoch auf eine Waffenruhe.

Der Goldpreis fiel am Montag um knapp zwei Prozent auf rund 4.000 US-Dollar, ausgelöst durch neue US-Iran-Spannungen. Seit Kriegsausbruch Ende Februar hat Gold über 22 Prozent verloren.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.

VW beendet laut einem Bericht der Bild die Entwicklungspartnerschaft mit Bosch im Bereich autonomes Fahren. Nach vier Jahren und rund 1,5 Milliarden Euro gilt die entwickelte Technik intern als nicht wettbewerbsfähig.

USA und Iran liefern sich ein diplomatisches Verwirrspiel: Trump verkündete neue Verhandlungen in Doha, während Teheran dies bestritt. Gleichzeitig flammen trotz Waffenruhe erneut Kämpfe auf, die Straße von Hormus wird gemieden.

Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gegen Journalisten. Straßburg prüft einen möglichen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Im Bremer Freibad „Stadionbad" kam es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit bis zu 40 Beteiligten, bei der mehrere Jugendliche verletzt wurden. Ein 16-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger gestellt, die Kripo ermittelt.

Kanada und Japan planen eine gemeinsame Bevorratung kritischer Mineralien wie Graphit und Gallium, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Auslöser sind Pekings gezielte Exportbeschränkungen als geopolitisches Druckmittel.

Trotz Ablehnung durch das Europäische Parlament im März treiben EU-Botschafter die sogenannte Chatkontrolle erneut voran. Eine vorübergehende Verlängerung soll Plattformen wie WhatsApp das Scannen privater Nachrichten erlauben – offiziell zum Schutz vor Kindesmissbrauch.

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Horváth könnten 2026 bis zu 100.000 Industriestellen in Deutschland wegfallen. 60 % der befragten Firmen planen Verlagerungen ins Ausland, vor allem Auto-, Maschinen- und Baubranche.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien verursachen Treibstoffengpässe in Russland. Putin räumte ein „nicht kritisches Defizit" ein, während Moskau Exportverbote verhängte und strategische Reserven anzapfte.

Der deutsche Tankrabatt hat laut ifo-Institut rund 1,6 Milliarden Euro gekostet, kam aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Beim Diesel wurden lediglich 73 Prozent weitergegeben, der Rest landete bei den Mineralölkonzernen.

Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.

In Großbritannien sollen Eltern künftig bis zu fünf Jahre Haft riskieren, wenn sie ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Ein neues Gesetz gegen sogenannte „Konversionspraktiken" stellt entsprechende elterliche Einflussnahme unter Strafe.

In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.

Die KPÖ gewinnt die Kommunalwahl in Graz mit 35,6 Prozent und baut ihre Mehrheit aus. Bürgermeisterin Elke Kahr regiert die zweitgrößte österreichische Stadt damit weiterhin.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein zieht nach acht Jahren ein ernüchternes Fazit: Die Lage für Juden in Deutschland hat sich verschlechtert. Als Hauptgrund nennt er den zu lange ignorierten Antisemitismus aus muslimischen Milieus.

Mafiaboss Domenico Paviglianiti („Don Mico") wurde in Spanien festgenommen. Der 'Ndrangheta-Boss entkam der Justiz zweimal durch Behördenfehler, nun soll er nach Italien ausgeliefert werden.

In Surrey wurde ein zweijähriges Mädchen vergewaltigt und ermordet. Ein 31-jähriger Franzose mit gültiger Aufenthaltserlaubnis bis 2031 wurde festgenommen.

China hat Japan mit verschärften Exportkontrollen belegt und vier Verteidigungsforschungsinstitute sowie Töchter von Mitsubishi auf die schwarze Liste gesetzt. Auslöser war eine Aussage der japanischen Premierministerin über eine mögliche Reaktion auf einen Taiwan-Angriff.

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.

Deutschlands Wasserstoffstrategie gilt als gescheitert: Milliarden an Fördergeldern verpufften, Projekte wie ArcelorMittal wurden trotz 1,3 Mrd. Euro Zusagen auf Eis gelegt. Nun sollen Batteriespeicher die Energiewende retten.

Der Stadtrat von Friedrichroda hat in einer Sondersitzung gegen geplante Windkraftanlagen im Thüringer Wald votiert. Bis zu 15 Anlagen mit 260 Meter Höhe sollen am Brandkopf entstehen.

Nach fünf Monaten Korrektur und einem Rückgang von über 29 % könnte Gold eine Bodenbildung erreicht haben. Analysten erwarten eine Sommer-Rally bis 4.400–4.500 USD.

Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.

50 bis 60 Männer aus Frankreich kletterten in Kehl-Auenheim über den Zaun eines Freibads, ignorierten Baderegeln und widersetzten sich dem Sicherheitspersonal. Die Polizei räumte das Bad, die Täter entkamen ohne Konsequenzen.

Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten zum Entzug des subsidiären Schutzstatus führen kann. Anlass war ein syrischer Migrant mit über zehn Verurteilungen wegen Körperverletzung.

In einem Freibad bei Kehl versuchten 50 bis 60 Männer aus Frankreich wiederholt, das Gelände ohne Eintritt zu stürmen und randalierten. Die Polizei musste das Bad räumen, die Störer entkamen unidentifiziert.

Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.

Nordkoreas Wirtschaft wuchs 2023 und 2024 um 3,1 bzw. 3,7 Prozent – angetrieben vor allem durch Waffenlieferungen und Truppenstationierungen in Russland. Die Bevölkerung profitiert kaum, da Gewinne blockiert sind und Inflation sowie Nahrungsmittelknappheit zunehmen.

China droht der EU mit dem Einfrieren aller Wirtschaftsbeziehungen, sollte Brüssel seinen handelspolitischen Konfrontationskurs fortsetzen. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU besonders betroffen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Frankreich, Deutschland und Spanien bis 2030. Eine erste Milliarde wurde bereits unterzeichnet.

Südkorea investiert über eine Billion Euro in Chip-Fabriken und KI-Rechenzentren. Europa hingegen hält laut Ifo-Institut weniger als 5 % der weltweiten KI-Rechenkapazität.

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.

Forscher der Universität Bayreuth haben eine Weißwurst entwickelt, bei der bis zu 20 Prozent des Fleischanteils durch Mehlwurm-Protein ersetzt wird. Laut Umfragen lehnen 62 Prozent der Deutschen Insekten als Lebensmittel ab.

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.

Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.

Bei Tests des Bremer Umweltinstituts im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe wiesen sieben von 18 Shein-Kleidungsstücken Verstöße gegen EU-Grenzwerte auf, darunter Schwermetalle, Weichmacher und PFAS. Eine Kinderjacke überschritt den Grenzwert um das 1.100-Fache, eine Teenager-Jacke sogar um das 12.000-Fache.

Irans Cyberangriffe auf Israel haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht – von 1.600 auf rund 4.800 Vorfälle. Neben kritischer Infrastruktur geraten zunehmend kleinere Unternehmen ins Visier.

Der deutsche Tankrabatt hat den Staat laut Ifo-Institut rund 1,6 Milliarden Euro gekostet, kam aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Beim Diesel wurden lediglich 73 Prozent der Entlastung weitergegeben, der Rest landete bei den Mineralölkonzernen.

Pakistan hat Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan durchgeführt und dabei laut Medienberichten über 30 Menschen getötet. Islamabad begründet die Angriffe als Vergeltung für Taliban-Terroranschläge auf pakistanischem Gebiet.

China hat 20 weitere japanische Unternehmen mit Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter belegt und begründet dies mit Japans angeblichem „neuen Militarismus". Es ist bereits die zweite derartige Maßnahme binnen weniger Monate.