Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 17

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

Ein bewaffneter Mann wurde in der Nacht zum Sonntag am Privatanwesen von US-Präsident Trump in Mar-a-Lago erschossen. Der Eindringling trug neben einer Waffe auch einen Brennstoffkanister bei sich – Trump war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Die Trump-Regierung verpflichtet Lkw-Fahrer in den USA künftig zu Englischkenntnissen und schließt über 550 Fahrschulen wegen Sicherheitsmängeln. Auslöser war u.a. ein tödlicher Unfall in Florida, bei dem ein Fahrer ohne ausreichende Sprachkenntnisse beteiligt war.

Ver.di ruft am 24. Februar zum Warnstreik im hessischen ÖPNV auf. Betroffen sind Kassel, Gießen, Marburg, Frankfurt und Wiesbaden – ganztägig, möglicherweise bis Mittwoch.

Somaliland bietet den USA exklusiven Zugang zu Lithium, Coltan und Militärbasen am Roten Meer – im Tausch gegen internationale Anerkennung als souveräner Staat.

Das ZDF strahlte im Heute Journal einen Beitrag aus, der KI-generierte und aus dem Kontext gerissene Videos enthielt. Der Beitrag wurde gelöscht, die verantwortliche Korrespondentin abberufen. Ex-Moderator Claus Kleber verteidigte den Vorfall mit den Worten, so etwas könne „auch den Besten passieren".

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

Ungarn blockiert das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine sowie das 20. Sanktionspaket. Orbán begründet dies mit der unterbrochenen Ölversorgung über die Druschba-Pipeline.

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.

Die USA erwägen dem Iran eine symbolische Urananreicherung zu gestatten, was ironischerweise dem von Trump 2018 aufgekündigten Obama-Abkommen entspricht. Parallel hält Washington die militärische Drohkulisse mit massivem Truppenaufmarsch aufrecht und stellt Teheran ein Ultimatum für substanzielle Zugeständnisse.

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie werden laut IG Metall derzeit rund 32.000 Stellen abgebaut, wobei 41 Prozent aller Branchenbetriebe Arbeitsplätze streichen. Die Gewerkschaft fordert eine "Local Content"-Regelung und beklagt strukturelle Probleme, während Arbeitgebervertreter auf hohe Personalkosten und Standortnachteile verweisen.

Markus Söder schwor beim CDU-Parteitag in Stuttgart Friedrich Merz Unterstützung als Kanzler zu und lobte dessen außenpolitische Führungsrolle in Europa. Gleichzeitig mahnte der CSU-Chef mutigere innenpolitische Reformen an, forderte Steuerentlastungen und einen klareren Führungsanspruch der Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

Ein anonymer Spender hat der japanischen Stadt Osaka 21 Kilogramm Goldbarren im Wert von rund 3,05 Millionen Euro gespendet. Das Gold soll zur Modernisierung des maroden Wassersystems verwendet werden, nachdem 2024 über 90 Wasserrohrbrüche registriert wurden.

Rund 130 Rolltreppen an deutschen Bahnhöfen sind wegen eines technischen Defekts außer Betrieb, darunter an zentralen Knotenpunkten wie Frankfurt, Hamburg und Köln. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet mit der Bahn und dem Hersteller an einer Lösung, erste Anlagen sollen ab Samstag wieder laufen. Der Ausfall trifft besonders mobilitätseingeschränkte Menschen hart.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen, für 14- bis 16-Jährige sollen zusätzliche Schutzmechanismen eingeführt werden. Kritiker warnen, dass die technische Umsetzung eine Altersverifikation aller Nutzer erfordert und damit die Anonymität im Internet faktisch abgeschafft würde. Die SPD unterstützt das Vorhaben, ein entsprechendes Gesetz könnte 2026 kommen.

Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

DB Cargo plant bis 2030 den Abbau von fast 7.000 der rund 14.000 Stellen in Deutschland, um eine Milliarde Euro einzusparen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG unterstützt zwar grundsätzlich die Sanierung des defizitären Unternehmens, lehnt aber einen derart massiven Stellenabbau entschieden ab und kündigt harte Verhandlungen an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine, solange Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt. Die Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl und wurde Ende Januar nach ukrainischen Angaben durch einen russischen Angriff beschädigt. Orbán und der slowakische Premier Fico werfen der Ukraine vor, die Blockade als politische Erpressung gegen EU-Beitrittsskeptiker einzusetzen.

Das Bundesministerium für Digitales verweigert weiterhin eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von ausländischen Technologiekonzernen. Stattdessen verweist das Ministerium auf bestehende Studien und will zunächst eine Definition digitaler Souveränität aus einer deutsch-französischen Taskforce abwarten.

JU-Chef Johannes Winkel warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr die Schuldenbremse 2026 fallen müsse, da eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro drohe. Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse angenommen.

Manfred Weber forderte beim CDU-Parteitag das Ende der „linken Gefängnisschaft" und bürgerliche Mehrheiten, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Während Weber im EU-Parlament mit rechtskonservativen Kräften wie Meloni kooperiert, bezeichnete er die AfD als „radikalste unter den Radikalen". Die Union will nach rechts, hält aber an der Brandmauer zur AfD fest.

Die britische Regierung plant ein Gesetz, um Prinz Andrew aus der Thronfolge zu streichen, nachdem er wegen seiner Verbindungen zum Epstein-Skandal festgenommen wurde. 82 Prozent der Briten unterstützen laut Umfrage die Entfernung des 66-Jährigen, der derzeit auf Platz acht der Thronfolge steht. Der Buckingham-Palast signalisierte, sich dem Willen des Parlaments nicht zu widersetzen.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer kritisiert die Merz-Regierung scharf für fehlenden Reformwillen und verschleppte Entscheidungen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Statt konkreter Reformen würden Kommissionen gebildet und Entscheidungen mit Verweis auf Landtagswahlen vertagt.

Ein AfD-Mitglied in Thüringen wurde trotz erfolgreichen Vorstellungsgesprächs nicht im öffentlichen Dienst eingestellt, weil das Innenministerium aufgrund der Parteimitgliedschaft an seiner Verfassungstreue zweifelte. Das Arbeitsgericht Erfurt bestätigte diese Vorgehensweise grundsätzlich als rechtmäßig, rügte jedoch, dass dem Bewerber keine Stellungnahme ermöglicht wurde.

Jährlich erhalten Tausende Ausländer aus Entwicklungsländern befristete Arbeitserlaubnisse für Deutschland, doch keine Behörde erfasst, ob sie nach Ablauf wieder ausreisen oder überhaupt eingereist sind. Von 14.963 erteilten Zustimmungen 2024 wurden rund 7.650 Visa ausgestellt, viele Inhaber stellen später Asylanträge. Das System zeigt einen totalen Kontrollverlust in der deutschen Migrationsverwaltung.

Bis zu 25.000 unqualifizierte Migranten dürfen jährlich für bis zu acht Monate in Deutschland arbeiten, doch keine Behörde erfasst systematisch, ob sie danach wieder ausreisen. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte 2024 knapp 15.000 Zustimmungen, das Auswärtige Amt vergab rund 7.650 Visa, doch Einreise, Arbeitsaufnahme und Ausreise werden nicht kontrolliert. Am Frankfurter Flughafen stellten wiederholt Migranten mit Arbeitsvisum direkt nach Ankunft einen Asylantrag.

Der Geschäftsführer der Film- und Medienstiftung NRW, Walid Nakschbandi, erhielt in seinem ersten Amtsjahr 255.000 Euro, finanziert durch Steuergelder und Rundfunkbeiträge. Die Stiftung förderte unter anderem einen Habeck-Dokumentarfilm mit 75.000 Euro, wobei die zuständige Förderabteilungsleiterin mit dem Produzenten des Films zusammenlebt.

Die Schweizer Großbank UBS hat ihre Goldpreisprognose drastisch von 5.000 auf 6.200 US-Dollar pro Unze bis Mitte 2026 angehoben. Als Hauptgründe nennt die Bank die massive Nachfrage von Zentralbanken, steigende Staatsschulden, geopolitische Spannungen und niedrigere Realzinsen in den USA.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat am 17. Februar über ein Übernacht-Repo-Geschäft 18,5 Milliarden US-Dollar in das amerikanische Bankensystem gepumpt, die viertgrößte Operation dieser Art seit der Corona-Pandemie. Bei solchen Geschäften kauft die Zentralbank kurzfristig US-Staatsanleihen von Banken auf und stellt ihnen frische Liquidität zur Verfügung, was auf Liquiditätsengpässe im Bankensystem hindeutet.

Die Türkei hat im Januar 2026 mit 273,36 Tonnen so viel Silber importiert wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 1999, was einem Anstieg von 767 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Gleichzeitig sanken die Goldimporte, was auf eine strategische Verlagerung hin zum günstigeren Silber hindeutet.

Nach dem Zusammenbruch des Internierungslagers Al-Hol in Syrien sind laut US-Geheimdiensten zwischen 15.000 und 20.000 IS-Anhänger und deren Familienmitglieder auf freiem Fuß. Die kurdischen SDF-Kräfte, die das Lager jahrelang bewachten, wurden von HTS-Truppen verdrängt, woraufhin die Insassen das Lager verließen.

Indien importiert im laufenden Monat voraussichtlich so viel Öl aus Saudi-Arabien wie seit 2020 nicht mehr, während russische Lieferungen deutlich zurückgehen. Hintergrund ist der Druck der USA unter Präsident Trump, der Zollsenkungen an die Bedingung knüpft, dass Indien keine russischen Ölkäufe mehr tätigt. China springt als Abnehmer für russisches Öl ein und steuert auf Rekordimporte zu.

Amazons Cloud-Sparte AWS wurde innerhalb weniger Monate zweimal durch hauseigene KI-Entwicklungstools lahmgelegt, wobei im Dezember ein KI-Agent namens Kiro eigenständig eine komplette Computing-Umgebung löschte und einen 13-stündigen Ausfall verursachte. Amazon bezeichnet die Vorfälle als menschliches Versagen bei der Rechtevergabe, hat aber nachträglich zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wie verpflichtende Peer-Reviews eingeführt.

Im Iran sind die Schwarzmarktpreise für Starlink-Terminals von 700-1.000 Dollar auf bis zu 4.000 Dollar explodiert, nachdem die Regierung das Internet massiv zensiert und zeitweise komplett abgeschaltet hat. Rund 50.000 illegale Terminals befinden sich bereits im Land, wobei die USA laut Berichten verdeckt 6.000 weitere Geräte ins Land geschmuggelt haben sollen.

Saudi-Arabien will ein geplantes Glasfaserkabel nach Griechenland nun über Syrien statt über Israel verlegen und investiert 800 Millionen Dollar in Syriens Telekommunikationsinfrastruktur. Die Routenänderung erfolgt nach dem Gaza-Krieg und signalisiert eine fundamentale Verschiebung der regionalen Allianzen im Nahen Osten.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat einen Haushaltsentwurf über 127 Milliarden Dollar vorgelegt, der ein strukturelles Defizit von 5,4 Milliarden Dollar aufweist. Er fordert vom Bundesstaat New York höhere Steuern für Reiche, droht andernfalls mit Grundsteuererhöhungen und stößt damit selbst bei Parteifreunden auf Ablehnung.

Deutschland präsentierte sich beim globalen KI-Gipfel in Neu-Delhi mit nur fünf Unternehmen und traditionellem Essen, während US-Tech-Giganten wie Google mit spektakulären Inszenierungen die Massen begeisterten. Bundesdigitalminister Wildberger räumte ein, Deutschland sei nicht gut darin, über seine KI-Kompetenzen zu sprechen. Deutschland und Indien wollen nun einen KI-Pakt schließen.

Renault erwirtschaftet mit einer operativen Marge von 6,3 Prozent pro verkauftem Fahrzeug mehr Gewinn als Volkswagen, das nur zwei bis drei Prozent Rendite erwartet. Der französische Autobauer hat seinen Konzern konsequent verschlankt und auf margenstarke Segmente konzentriert, während VW mit hohen Produktionskosten und schleppenden Elektromodell-Verkäufen kämpft.

Die EU-Kommission hat dem Bund erlaubt, dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland zu übernehmen. Betroffen sind Anteile an drei wichtigen Raffinerien, darunter die PCK-Raffinerie in Schwedt, die den Nordosten Deutschlands und Berlin versorgt. Die ursprünglich befristete Treuhandschaft wird damit unbefristet fortgesetzt.

Die CDU will offenbar die Verlängerung der Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat verhindern, deren Mandat am 28. Februar ausläuft. Unter ihrer Mitwirkung hatte sich das Gremium von der traditionellen ordnungspolitischen Linie entfernt und Maßnahmen wie einen Energie-Soli und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer befürwortet.

Eine Auswertung des Ifo-Instituts zeigt erhebliche regionale Unterschiede bei der Inflation in Deutschland zwischen 2020 und 2025. Während Brandenburg mit 23,6 Prozent kumulierter Inflation fast vier Prozentpunkte über Hamburg liegt, sind ostdeutsche Bundesländer besonders stark betroffen. Haupttreiber der regionalen Unterschiede sind die Kosten für Wohnen, Strom und Brennstoffe.

Die CDA plant, Minijobs drastisch einzuschränken, was laut einer IWH-Studie etwa vier Millionen der sieben Millionen Minijobber mit Einkommensverlusten treffen würde, während die Sozialversicherungen 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen könnten. Ausnahmen sind für Schüler, Studenten und Rentner vorgesehen, doch Experten warnen vor Arbeitsplatzverlusten besonders in Gastronomie, Einzelhandel und Pflege.

Die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica hat mit ihrer Teilnahme an der ersten Sitzung von Trumps neuem "Board of Peace" in Washington einen Eklat in der EU ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, werfen der Kommission vor, ohne Mandat in der Außenpolitik gehandelt zu haben. Während westeuropäische Staaten das Gremium als Konkurrenz zur UN ablehnen, wollen Ungarn und Bulgarien beitreten.

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat in letzter Minute die geplante Löschung zentraler Gerichtsdaten zu den Grooming-Gangs gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe der Sabotage laut wurden. Der Archivdienstleister Courtsdesk sollte systematisch aufbereitete Gerichtsprotokolle, Urteilsbegründungen und Anklageschriften zu organisierten Missbrauchsfällen vernichten.

Deutsche Haushalte zahlen laut Verivox im Februar 2026 durchschnittlich 4.977 Euro jährlich für Heizung, Strom und Kraftstoff – 43 Prozent mehr als vor der Ukraine-Krise 2021. Besonders Gas verteuerte sich um 50 Prozent, während der gestiegene CO2-Preis fossile Energieträger zusätzlich belastet. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist nicht absehbar.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die AfD-Ratsfraktion ihren Neujahrsempfang mit Gastredner Björn Höcke im Dortmunder Rathaus abhalten darf. Oberbürgermeister Kalouti hatte die Veranstaltung kurzfristig untersagt, scheiterte aber mit seiner Begründung, da andere Fraktionen ebenfalls externe Redner einladen durften. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster konnte nicht mehr bearbeitet werden.