Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 17

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.

Enttäuschende US-Arbeitsmarktdaten (nur 50.000 neue Stellen im Dezember) lassen weitere Fed-Zinssenkungen wahrscheinlicher werden: Gold stieg auf 4.490 Dollar, Silber sprang um 5,6 Prozent auf 78,884 Dollar – beide nahe Rekordhochs.

Schwache US-Jobdaten (nur 29.000 neue Stellen im September) lassen Zinserwartungen schwanken und sorgen für starke Ausschläge bei Gold und Silber. Besonders Silber reagiert wegen seiner Industrienachfrage und des kleineren Terminmarkts überproportional stark auf solche Konjunktursignale.

Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.

Die Inflation in der Eurozone stieg im September auf 3,8 Prozent, den höchsten Stand seit drei Jahren, getrieben vor allem durch Energiepreise. Trotz der deutlichen Überschreitung der Prognosen signalisieren EZB-Vertreter wie Schnabel und Lagarde Geduld statt schneller Zinserhöhungen.

Trotz Ausbaurekorden bei Windkraft (an Land +1,9 GW, offshore +1 GW im ersten Halbjahr 2026) zeigen eine Insolvenz des Pioniers SOWITEC und eine Nordsee-Ausschreibung ohne Gebote tiefe wirtschaftliche Probleme. Steigende Kosten, Netzengpässe und sinkende Zuschlagswerte lassen den Staat mit Differenzverträgen eingreifen – auf Kosten der Verbraucher.

Der Bund der Steuerzahler listet im neuen Schwarzbuch 100 Fälle von Geldverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen auf – darunter teure Sonnensegel unter Bäumen, ungenutzte Lehrer-Laptops und eine selten genutzte Toilettenanlage. Zudem warnt der Verband vor Milliardenrisiken bei Projekten wie dem Regierungsflughafen am BER und fordert strengere Kontrollen bei Förderprogrammen.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.

Die USA fordern von Deutschland und Frankreich die Freigabe von 120 Millionen Barrel Diesel aus den Notreserven, sonst drohe ein Exportverbot für US-Diesel vor dem Winter. Hintergrund sind hohe Dieselpreise in den USA vor den Midterms sowie globale Raffinerieausfälle durch Kriege und Sanktionen.

Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.

Finanzautor Jim Rickards warnt, die USA planten angesichts von über 40 Billionen Dollar Schulden, diese durch Inflation zu entwerten – zulasten der Sparer. Als Schutz empfiehlt er Gold, dessen Kurs bereits deutlich gestiegen ist.

Mehrere Verfassungsschutzbehörden beobachten Teile der Linken und ihres Umfelds, oft ohne vollständige Offenlegung. Ausgerechnet Berlin, wo die Linke die Wahl gewann, verweigert jede Auskunft dazu.

Seit 1. Oktober gilt in Österreich eine neue Paketsteuer für große Onlinehändler, trotz Versprechen der Politik berechnen Amazon, MediaMarkt & Co. die 2,40 Euro bereits an Kunden weiter. Betroffen sind rund 16 Unternehmen wie Amazon, Zalando und Ikea, einige Händler prüfen rechtliche Schritte.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, obwohl sie zuletzt mehrfach wegen umstrittener Aussagen und journalistischer Pannen kritisiert wurde. Auffällig: Alle Preisträger stammen von ARD und ZDF, Jury-Vorsitz hatte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

BMW streicht bis Mitte 2027 jeden fünften Managerposten, unterstützt durch KI-Einsatz. Hintergrund sind ein starker Gewinneinbruch und bereits laufende Pläne zum Abbau von 8.000 Stellen weltweit.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Die EZB hat am 21. September 2026 unbemerkt die Plattform „Pontes“ gestartet, die Blockchain-Handelsplätze mit Zentralbankgeld verbindet – Kritiker sehen darin das stille Fundament für den geplanten Digitalen Euro, dessen Pilotphase 2027 beginnen soll.

Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft Verurteilte bis zu fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verlieren sollen. Juristen und auch die CDU kritisieren die Regelung als rechtsstaatlich bedenklich.

Trotz Rekordrenditen bei US-Staatsanleihen und fallender Aktienmärkte in Europa bleibt Gold stabil bei rund 4.159 Dollar je Feinunze. Alle Blicke richten sich nun auf den US-Arbeitsmarktbericht am Freitag, der die weitere Zinspolitik der Fed beeinflussen dürfte.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Trotz Gold-Skepsis erwartet Analystin Carley Garner nach dem Kursrutsch eine kurzfristige Erholungsrally bis Oktober, mit Kurszielen um 4.500 Dollar. Langfristig bleibt sie wegen eines möglichen starken US-Dollars pessimistisch für Gold und Silber.

Ein Budapester Berufungsgericht senkte die Haftstrafe für die wegen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextreme verurteilte Maja T. von acht auf sieben Jahre. Linken-Politiker Ates Gürpinar und die Rote Hilfe solidarisierten sich öffentlich mit der Verurteilten und kritisierten das Urteil als politisch motiviert.

Natixis-Ökonom Christopher Hodge erwartet für September rund 60.000 neue US-Jobs, aber keine automatische Fed-Zinserhöhung im Oktober – entscheidend seien vor allem Lohnentwicklung und Inflation. Die Sitzung findet kurz vor den Midterm-Wahlen statt, was eine Zinspause wahrscheinlicher machen könnte.

Vor Omans Küste brennt ein Supertanker, der nach iranischen Angaben von Teherans Kräften angegriffen wurde – zeitgleich mit dem Ablauf eines iranischen Ultimatums an die USA. Die USA verstärken daraufhin ihre Militärpräsenz mit einem dritten Flugzeugträger und bis zu 10.000 zusätzlichen Soldaten in der Region.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Bank of America warnt, der Goldpreis könne im vierten Quartal wegen des Iran-Kriegs und hoher Ölpreise auf 3.750 Dollar fallen, trotz langfristig optimistischer Prognose für 2027. Zusätzliches Risiko: Notenbanken könnten bei hohen Energiepreisen erneut Gold verkaufen.

Silber fiel um 4,3 Prozent auf rund 61,50 US-Dollar, belastet von steigenden US-Anleiherenditen und Zinssorgen. Nach Äußerungen von Fed-Vertreter Williams stabilisierte sich der Preis bei gut 61 Dollar.

Silber stieg am 25. Juni 2026 um 2,16 Prozent auf rund 58,65 US-Dollar, nachdem erwartungsgemäße US-Inflationsdaten (PCE 4,1 Prozent) den Dollar schwächten. Die Fed dürfte trotzdem an ihrem restriktiven Zinskurs festhalten.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.

Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

Stablecoin-Emittent Tether verzeichnet durch den Goldpreisrückgang auf ein Sieben-Wochen-Tief einen Buchverlust von rund 2,65 Milliarden Dollar auf seine 146 Tonnen Goldreserven. Verkauft wurde bisher nichts, der Verlust bleibt rein bilanziell.

Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.

Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".

Nach zwölf Jahren haben die USA und ihre Koalitionspartner am 30. September 2026 ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen und das Ende der „Operation Inherent Resolve“ gegen den IS verkündet. Bagdad feiert die neue Souveränität, Beobachter zweifeln jedoch, ob der Staat iranisch unterstützte Milizen und IS-Reste wirklich kontrollieren kann.

Der kanadisch-haitianische Autor Thélyson Orélien wurde wegen KI-Verdachts aus der Goncourt-Auswahl gestrichen, nachdem Analysen fast hundertprozentigen KI-Anteil in seinem Bestseller ergaben. Orélien bestreitet die Vorwürfe, zudem tauchten alte Plagiatsvorwürfe gegen frühere Texte auf.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

In Niedersachsen bleiben trotz abgelehntem Asylantrag und Haftverbüßung Dutzende verurteilte afghanische Straftäter unabgeschoben, darunter Fälle von Kindesmissbrauch, Raub und versuchtem Totschlag. Von 611 ausreisepflichtigen Afghanen wurden 2025 lediglich 15 abgeschoben – Grund seien Personalmangel und Bürokratie.

Die EU-Kommission plant laut internen Dokumenten, das nationale Veto bei Beitrittsverhandlungen und in Bereichen wie Sanktionen, Verteidigung und Steuern durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Kommissarsgarantie für jedes Mitgliedsland fallen – der Vorschlag soll am 6. Oktober vor dem EU-Gipfel präsentiert werden, benötigt aber selbst Einstimmigkeit zur Umsetzung.

Mercedes-Benz startet im Dezember eine neue freiwillige Abfindungswelle für Beschäftigte in Verwaltung, Entwicklung und IT, nachdem die erste Runde nur rund 5500 der angebotenen 40.000 Angestellten zum Gehen bewegte. Hintergrund sind Gewinneinbruch, China-Schwäche und Sparprogramme wie die "Produktivitätsoffensive".