Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 20

Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt als neues Mitglied im EU-Parlament ihren konfrontativen Kurs gegenüber Russland fort und befürwortet verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ehemalige Verlagsmitarbeiterin, die enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt, wurde besonders durch ihre Forderungen nach Waffenlieferungen und ihre NATO-freundliche Position bekannt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.

Eine japanische Studie zeigt, dass bei 43,8 Prozent der untersuchten verstorbenen Schlaganfall-Patienten Spike-Proteine in den Gehirnarterien nachgewiesen wurden, auch noch 1,5 Jahre nach der COVID-19-Impfung. Die Wissenschaftler fordern weitere Untersuchungen zur Verteilung der Lipid-Nanopartikel im Körper und deren Langzeitsicherheit.

Der Bundesverband der Freien Wähler untersagt dem sächsischen Landtagsabgeordneten Matthias Berger die Nutzung von Logo und Namen der Partei, da dieser sich weigert, die Brandmauer gegen die AfD zu unterstützen. Während der sächsische Landesverband sich hinter Berger stellt, verschärft sich damit der Ost-West-Konflikt innerhalb der Partei.

Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.

Die internationalen Finanzmärkte verzeichnen einen dramatischen Kurseinbruch, wobei an den weltweiten Börsen derzeit 128 Billionen US-Dollar bei einer globalen Wirtschaftsleistung von nur 103 Billionen gehandelt werden. Der jüngste Crash hat etwa 6,5 Billionen Dollar an Börsenwerten vernichtet, wobei die Hauptgründe in der Notenbankpolitik, überhöhten Bewertungen sowie einer Mischung aus Gier und Angst liegen.

Ein globaler Machtkampf um Systeme, Ideologien und wirtschaftliche Interessen bedroht die freiheitlich-demokratische Weltordnung, wobei eine einflussreiche Geldaristokratie im Hintergrund die Fäden zieht. Der Nahostkonflikt dient dabei als Testlabor, während die westliche Zivilisation durch Konzernmacht, Lobbyismus und gezielte Destabilisierung von innen geschwächt wird.

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.

Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.

US-Luftangriffe im Jemen haben durch die Zerstörung eines wichtigen Wasserreservoirs in Al-Hodeidah über 50.000 Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Angriffe, die als Reaktion auf das von den Houthis verhängte Durchfahrtsverbot für Schiffe mit israelischer Beteiligung erfolgten, führten seit Mitte März zu mindestens 61 toten und 139 verletzten Zivilisten.

In der Gemeinde Weitefeld im Westerwald wurden am frühen Sonntagmorgen drei Menschen einer Familie - Ehemann (47), Ehefrau (44) und Sohn (16) - tot in ihrem Wohnhaus aufgefunden. Nach einem Notruf einer schreienden Frau gegen 3:45 Uhr beobachteten eintreffende Polizisten eine flüchtende männliche Person, nach der nun mit einem Großaufgebot inklusive SEK gefahndet wird.

Tausende Unterstützer von Marine Le Pen protestierten in Paris gegen ein Gerichtsurteil, das die Rechtspolitikerin zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte friedlichen Widerstand an, während die Regierungspartei Renaissance die Proteste kritisierte.

Die WHO hat mit "Übung Polaris" eine internationale Pandemie-Simulation durchgeführt, an der 15 Länder teilnahmen, um einen neuen globalen Koordinierungsmechanismus für Gesundheitsnotfälle zu erproben. Deutschland sagte der WHO dabei weitere zwei Millionen Euro zu, während kritische Stimmen die Übung als Versuch der WHO sehen, ihre Machtbefugnisse auszuweiten.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.

Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.

US-Moderator Jon Stewart löste Empörung aus, als er in "The Daily Show" andeutete, Deutschland könnte ohne US-Einfluss wieder in nationalsozialistisches Gedankengut verfallen. Der ehemalige Romney-Berater Oren Cass kritisierte diese Aussage als "seltsame rassistische Kritik an den Deutschen" und wies die Unterstellung als grundlos zurück.

Die Ankündigung drastischer Strafzölle auf asiatische Importe durch Donald Trump führte zu massiven Einbrüchen an den internationalen Börsen, wobei der S&P 500 innerhalb von zwei Handelstagen um über 10 Prozent fiel. Besonders betroffen sind Banken mit Kursverlusten von über 15 Prozent sowie Tech-Giganten wie Apple, während auch defensive Konsumwerte unter Druck geraten.

George Joseph, der mit 103 Jahren älteste Milliardär der Welt, revolutionierte die Versicherungsbranche durch die Gründung von Mercury General im Jahr 1962. Der Sohn libanesischer Einwanderer führte als erster verhaltensbasierte Versicherungsprämien ein und baute sein Unternehmen zu einem Imperium mit 4000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar aus.

Angesichts des aktuellen Allzeithochs beim Goldpreis stehen Münzsammler vor der Entscheidung, ob sie ihre Stücke verkaufen sollen. Während Anlagemünzen direkt vom steigenden Goldpreis profitieren, spielen bei Sammlermünzen auch Faktoren wie historische Bedeutung und Seltenheit eine wichtige Rolle, weshalb Experten vor übereilten Verkäufen warnen.

Der insolvente deutsche Autozulieferer SCS Stahlschmidt wird vollständig vom indischen Konzern Suprajit übernommen, der sich bereits die Standorte in Deutschland, Polen, Marokko, Indien, den USA und Großbritannien sicherte. Zum 1. April 2025 gehen auch die verbliebenen Produktionsstätten in Kanada und China an den indischen Industriegiganten über, wodurch die rund 1000 Arbeitsplätze vorerst gesichert sind.

US-Außenminister Rubio kritisiert bei NATO-Treffen in Brüssel Russlands Verzögerungstaktik in den Ukraine-Friedensverhandlungen und droht mit verschärften Sanktionen. Die Trump-Administration zeigt sich unnachgiebig und fordert von Moskau klare Signale für ernsthafte Friedensgespräche, während die Ukraine sich zu einem vollständigen Waffenstillstand bereit erklärt.

Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.

Der bekannte Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar ein Eigenverwaltungsverfahren eingeleitet, bleibt aber während der Sanierung weiter operativ tätig. Die Geschäftsführung arbeitet mit externen Experten an der Restrukturierung, während Lieferanten durch neue Konditionen und Preisnachlässe ihr Vertrauen in das Unternehmen signalisieren.

Laut Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin sterben jährlich etwa 200.000 Patienten in deutschen Krankenhäusern, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch bessere Ernährungsversorgung vermeidbar wären. Bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten sind von mangelhafter Ernährung betroffen, besonders ältere und chronisch kranke Menschen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.

Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.

Rund 300 Demonstranten blockierten am Sonntag den Landesparteitag der Berliner AfD im brandenburgischen Jüterbog, wobei die Polizei Pfefferspray einsetzen musste, um die Zufahrtsstraßen freizuräumen. Der Parteitag konnte trotz der Störversuche stattfinden und die Landesvorsitzende Kristin Brinker wurde in ihrem Amt bestätigt.

Als Reaktion auf massive russische Raketenangriffe gegen die Ukraine hat Polen seine Luftstreitkräfte mobilisiert und F-16 Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme in Alarmbereitschaft versetzt. Bei den russischen Angriffen wurden in Krywyj Rih 18 Menschen getötet, darunter neun Kinder, während in Kiew mindestens ein Todesopfer und drei Verletzte zu beklagen sind.

Deutsche Immobilienkäufer sorgen in Kapstadt für einen überhitzten Markt, wobei sie mit Barzahlungen und schnellen Entscheidungen die Preise in die Höhe treiben. Der massive Wertverlust des südafrikanischen Rand gegenüber dem Euro macht die Investments für Deutsche besonders attraktiv, während Immobilien oft schon nach zwei bis drei Tagen verkauft sind.

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.

Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.

Die österreichische Modekette Jones, bekannt für gehobene Damenmode im mittleren Preissegment, schließt nach 53 Jahren Ende Juni alle ihre Filialen. Von den 107 Beschäftigten haben etwa 70 die Chance auf eine Weiterbeschäftigung bei den Nachfolgefirmen, die die insgesamt 40 Standorte übernehmen werden.

In Ibbenbüren wurde der Kühlturm des ehemaligen Steinkohlekraftwerks gesprengt, wofür rund 830 Anwohner evakuiert werden mussten. An der Stelle des bis 2021 von RWE betriebenen Kraftwerks soll künftig ein Konverter für Windstrom von der Nordsee entstehen.

In den USA spitzt sich die Masernwelle dramatisch zu und forderte in Texas bereits ein zweites Todesopfer, während die landesweiten Fallzahlen auf über 600 gestiegen sind. Trotz der alarmierenden Entwicklung hält US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. an seiner impfskeptischen Haltung fest und propagiert weiterhin alternative Behandlungsmethoden.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine 50-prozentige Frauenquote für das künftige Bundeskabinett und erhält dabei Unterstützung von den Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz steht dieser Forderung kritisch gegenüber und betont, dass Qualifikation statt Geschlecht bei der Besetzung von Ämtern ausschlaggebend sein sollte.

Nach ersten hochrangigen Gesprächen seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen Russland und den USA ab. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew äußerte sich nach Treffen in Washington optimistisch über die Zukunft der bilateralen Beziehungen, warnte jedoch vor übertriebenen Erwartungen.

Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.

Taiwan verzichtet trotz massiver US-Strafzölle von 32 Prozent auf Vergeltungsmaßnahmen und setzt stattdessen auf diplomatische Lösungen. Das Land plant, mehr US-Produkte zu erwerben und verweist auf seinen bedeutenden wirtschaftlichen Beitrag für die USA, insbesondere im Bereich der Halbleiterchips, die von den Strafzöllen ausgenommen bleiben.

Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker wurde auf dem Mitgliederparteitag in Jüterbog mit 94,29 Prozent im Amt bestätigt. Auch die Wahl des gesamten Landesvorstands, darunter vier stellvertretende Vorsitzende und sechs Beisitzer, verlief harmonisch.

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wurde mit überwältigender Mehrheit von 1.171 der 1.276 Stimmen im Amt bestätigt. Nach der Inhaftierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu kündigte Özel landesweite Proteste an und fordert Neuwahlen bis November, während bereits sieben Millionen Türken eine Petition für Imamoglus Freilassung unterzeichnet haben.

Nach einer turbulenten Handelswoche gerät der Goldpreis trotz seiner Rolle als sicherer Hafen unter Druck, während besonders Industriemetalle wie Silber und Kupfer bereits stark eingebrochen sind. Bei einem Durchbrechen der 2.790-Dollar-Marke droht dem Goldpreis ein möglicher Absturz Richtung 2.000 Dollar, was auch die Aktien großer Goldproduzenten massiv belastet.

Eine 64-jährige pensionierte Medizinerin wurde in Großbritannien zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt, weil sie vor einer Abtreibungsklinik ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin hier zum Reden, falls Sie möchten" hochhielt. Das Urteil, das sich auf die "Public Spaces Protection Order" stützt, wurde international kritisiert, da keine Belästigung nachgewiesen werden konnte.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.

In Paris protestieren tausende Menschen gegen den fünfjährigen Wahlausschluss der Oppositionsführerin Marine Le Pen, während sie internationale Unterstützung von europäischen Politikern wie Viktor Orban und Matteo Salvini erhält. Ihr potentieller Nachfolger Jordan Bardella und Le Pen selbst erreichen in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 40 Prozent, während Le Pen in ihrer Rede Parallelen zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung zog.

In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, die trotz des historischen Wahltiefs von 16 Prozent bei der Bundestagswahl einen Ministerposten anstrebt. Besonders in Baden-Württemberg wächst der Unmut, während die SPD-Spitze die Bekanntgabe der Ministerposten hinauszögert.

Das NDR-Format "Zapp" musste ein Video zur Ausländerkriminalität nach kurzer Zeit wieder löschen, nachdem der Versuch, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als bloße "Anzeigensammlung" darzustellen, auf Kritik stieß. Die PKS zeigt einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,8 Prozent bei einem Ausländeranteil von 16,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Belgiens Premierminister Bart De Wever hat erklärt, dass sein Land einen möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht vollstrecken würde. Diese Entscheidung folgt dem Beispiel Ungarns, das kürzlich seinen Austritt aus dem ICC ankündigte, und könnte weitere europäische Länder zu ähnlichen Schritten bewegen.

Die tunesischen Behörden haben mit der Räumung illegaler Flüchtlingscamps in der Küstenregion bei Dschebeniana begonnen, wo sich etwa 20.000 Migranten niedergelassen hatten. Bei der Operation wurde auf schutzbedürftige Personen Rücksicht genommen, während Präsident Kais Saied die Internationale Organisation für Migration zur verstärkten Rückführung illegaler Migranten aufforderte.