Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 20

Das neue EU-Einreisesystem EES mit biometrischer Erfassung führt an Flughäfen wie Frankfurt und Amsterdam zu Wartezeiten von bis zu 120 Minuten. Mehrere Mitgliedstaaten drängen nun auf eine Verlängerung der Übergangsfrist über September hinaus.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.

Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.

Laut Bundesbank fließen nur rund 40 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich in zusätzliche Investitionen, der Rest ersetzt reguläre Haushaltsmittel. Gleichzeitig steigen Neuverschuldung und Schuldenquote deutlich, während das Wirtschaftswachstum kaum profitiert.

Die USA verkauften am 31. Juli überraschend Euro-Reserven, um den auf ein 40-Jahres-Tief gefallenen Yen zu stützen – ohne vorherige Absprache mit der EZB. Hintergrund ist auch die Sorge um US-Staatsanleihen, da Japan ein wichtiger Gläubiger ist.

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko, die einzige Kriegsgegnerin im Parlamentswahlkampf, wegen angeblicher Formfehler – darunter eine Auslandsfinanzierung von nur 178 Euro – von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Parteichef Rybakow spricht von einem historischen, politisch motivierten Vorgang und kündigte Berufung an.

Der vdp-Immobilienpreisindex sank im zweiten Quartal 2026 erstmals seit anderthalb Jahren leicht, während Wohnimmobilien noch schwächer zulegten und Büro- sowie Handelsimmobilien im Preis nachgaben. Mieten stiegen jedoch bundesweit weiter an, besonders in Düsseldorf und Hamburg.

Der Rheinpegel bei Kaub fiel auf einen Rekordtiefstand von 17 Zentimetern, wodurch Tankschiffe kaum noch fahren können und Kraftstofftransporte teurer werden. Besonders in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz steigen die Spritpreise, im Laufe der Woche droht ein einstelliger Pegelwert und damit ein weitgehender Stillstand der Rheinschifffahrt.

Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.

Der australische Konzern Altech hat sein Batterieprojekt "Cerenergy" im Industriepark Schwarze Pumpe nach neun Monaten erfolgloser Investorensuche beendet, wodurch bis zu 1.000 geplante Arbeitsplätze wegfallen. Trotz vorliegender Genehmigungen und einer Bundesförderung von 46,7 Millionen Euro fand sich kein finanzstarker Partner für die rund 156 Millionen Euro teure Fabrik.

Nach Auslaufen des Tankrabatts stieg der Dieselpreis auf über 2 Euro je Liter – seither häufen sich Diebstähle: In Versmold, Münster und Sachsen verschwanden über 5.000 Liter Diesel, auch Lkw in Brandenburg waren betroffen.

Eine PwC-Studie warnt, dass grüner Stahl in Mitteleuropa dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sei, da Golfstaaten und Indien deutlich günstiger produzieren. Trotz früher Warnungen sagten Bund und Länder Thyssenkrupp, Salzgitter und Saarstahl rund 5,9 Milliarden Euro Fördergelder zu, während ArcelorMittal seine Projekte bereits zurückzog.

Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.

Die EU plant über ein Altersverifikationssystem („Mini-Wallet“) offiziell den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken, faktisch entsteht damit aber eine Identitätsprüfung für alle Nutzer. Die Technik basiert auf der EUDI-Wallet, die ab 2026/2027 EU-weit verfügbar sein soll und künftig auch für andere Zwecke erweiterbar wäre.

Ein Bundesrichter in Brooklyn hat die Korruptionsanklage gegen Milliardär Gautam Adani auf Antrag der US-Staatsanwaltschaft eingestellt, kritisierte dabei jedoch scharf die "besorgniserregenden" Umstände der Entscheidung. Adani war vorgeworfen worden, indischen Amtsträgern über 250 Millionen Dollar Schmiergeld für Solarverträge zugesagt zu haben.

Bei Rekordhitze von bis zu 40 Grad empfiehlt Nordkoreas Staatsmedien seinen Bürgern Hundefleischsuppe statt Klimaanlagen. Während Südkorea mit Warnstufen und Kühlräumen reagiert, schweigt Pjöngjang zu Hitzetoten und setzt stattdessen auf Propaganda-Geschichten über Kim Jong Uns Schweiß.

In Düren gerieten am Sonntagabend zwei Gruppen mit 15 bis 20 Personen mit Äxten, Hämmern und Baseballschlägern aneinander, acht Menschen wurden schwer verletzt. Zwei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, das Motiv ist noch unklar.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Die Bundesregierung will beim „Invest in Germany Summit" im Oktober bis 2040 über 3,75 Billionen Euro ausländisches Kapital anlocken, während Kritiker auf Rekordschulden, Industriestellenabbau und fehlende günstige Energie hinweisen. Zum Vergleich sammelte Frankreichs ähnliches Programm nur rund 93 Milliarden Euro ein.

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.

Chinas Industrie ist im Juli erstmals seit Februar wieder geschrumpft, Bau- und Anlageinvestitionen brachen deutlich ein. Peking reagiert mit einer Exportoffensive sowie milliardenschweren Konsumprogrammen, während schrumpfende Bevölkerung und Rohstoffkonflikte um Seltene Erden das Wachstumsmodell zusätzlich belasten.

Das kostenlose „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne öffnet am 14. August von 12 bis 18 Uhr laut Ankündigung exklusiv für Schwarze Communities, organisiert vom Verein „Each One Teach One“. Das mit rund 300.000 Euro öffentlich finanzierte Projekt wirft damit Fragen zu Transparenz und Gleichbehandlung auf.

Die Bundesnetzagentur baut eine Datenbank auf, um im Krisenfall den Stromverbrauch von rund 4.300 Großverbrauchern der Industrie zentral steuern und notfalls abschalten zu können. Betroffen sind Betriebe ab 8 Gigawattstunden Jahresverbrauch, Eingriffe erfolgen mit 24 Stunden Vorlauf und ohne Entschädigungsanspruch. Start des Systems ist für Winter 2026/2027 geplant.

Die Sommer-Dürre führt zu erheblichen Ertragseinbußen bei Getreide, Raps und Futterpflanzen; für 2026 werden rund sieben Prozent weniger Getreide erwartet. Bauernpräsident Rukwied warnt vor Liquiditätsproblemen vieler Betriebe und fordert steuerliche Entlastungen statt weiterer Kürzungen im Agrarbereich.

Extremes Niedrigwasser am Rhein droht den Fluss bei Kaub zweizuteilen, der Pegel liegt nur noch bei 17 Zentimetern. Chemiekonzern Covestro meldet bereits Einschränkungen, Experten warnen vor Produktionskürzungen der Grundstoffindustrie.

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Die Bank of Japan signalisiert schnellere Zinserhöhungen, da Ratsmitglieder vor einem Überschießen der Inflation warnen – ein September-Schritt gilt als wahrscheinlicher. Der Leitzins liegt bereits bei 1,0 Prozent, dem höchsten Stand seit 1995.

Nvidia hat mit sechs Finanzriesen (u.a. Goldman Sachs, Blackstone, KKR) Absichtserklärungen über 500 Milliarden Dollar zur Finanzierung von KI-Infrastruktur unterzeichnet. Trotz des Rekord-Deals fiel die Nvidia-Aktie zeitweise um 3,2 Prozent, da Anleger Zweifel an künstlich erzeugter Nachfrage äußern.

Revolut hat eine Vollbanklizenz in Frankreich erhalten und plant damit, "Europas größte Bank" zu werden. Die über drei Millionen deutschen Kunden sollen künftig auf die neue französische Einheit übergehen, vorerst ändert sich für sie aber nichts.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern trotz gegensätzlicher politischer Lager gemeinsam Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Auslöser der Debatte sind die Migrationsvorfälle in der spanischen Exklave Ceuta, die zu Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien führten.

Laut neuer Frauenhaus-Statistik hatten 2025 nur 36,2% der 6.430 Schutzsuchenden die deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrerinnen. Der Trägerverband betont, Gewalt sei "kein Herkunftsproblem" – Täterherkunft wird statistisch nicht erfasst.

Ein Erdbeben der Stärke 7,4 hat Westkolumbien erschüttert, mit mindestens 20 bis 47 Toten in Städten wie Pereira, Manizales und Cali. Sechs Flughäfen wurden gesperrt, Straßen sind durch Erdrutsche blockiert, die USGS befürchtet einen weiteren Anstieg der Opferzahl.

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

DNA-Spuren an der mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stimmen mit einer Spur vom DHL-Brandanschlag 2024 überein, eine Zuordnung zu einer Person fehlt bislang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion, US-Medien vermuten russische Urheberschaft, Moskau bestreitet dies.

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

Italiens Regierung plant per Gesetzesdekret, dass Polizei bei Demos, an Bahnhöfen und Stadien Gesichter aller Anwesenden automatisch erfasen und sieben Tage speichern darf – ohne Verdacht. Datenschutzbeauftragte und EU-Kommission halten dies für unvereinbar mit dem AI Act, Kritik kommt auch aus Politik und Zivilgesellschaft.

Berichten zufolge plant die Regierung, trotz versprochener Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro, Freibeträge für Vereine, Betriebsveräußerungen und Unternehmensanteile zu senken oder zu streichen. Kritiker sehen darin eine heimliche Gegenfinanzierung, die vor allem Mittelstand und Mittelschicht belastet.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin Munition beschafft haben; er sitzt inzwischen selbst in U-Haft. Die Bundesregierung beantwortet 16 parlamentarische Fragen einer AfD-Anfrage dazu fast durchgängig nicht – unter Verweis auf das Staatswohl.

Zum 1. Juli löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab, wobei bisherige Meldeversäumnisse gelöscht werden. Künftig greifen Sanktionen erst stufenweise ab dem zweiten Versäumnis, erste Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten.

Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Metall- und Elektroindustrie, um steigende Arbeitskosten zu senken. Er warnt vor rund 500.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und kritisiert die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt als ideologisch eingefahren.

Der deutschen Arbeitslosenversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro, da immer mehr Beitragszahler selbst arbeitslos werden. Diskutiert werden nun höhere Beiträge oder Leistungskürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere.

Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

Der Goldpreis stieg binnen einer Woche um über 8 Prozent auf rund 4.350 US-Dollar, ausgelöst durch schwache US-Arbeitsmarktdaten und gesunkene Zinserwartungen. Experten sehen zudem strukturelle Faktoren wie schwindendes Dollar-Vertrauen und Notenbank-Käufe als treibende Kräfte.

Herrenknecht-Chef Martin Herrenknecht kritisiert im „Handelsblatt“ scharf die deutsche Infrastrukturpolitik: Deutschland „plane sich zu Tode“, deutsche Bahnzulaufstrecken zum Brenner-Tunnel blieben trotz Staatsverträgen unfertig. Er lobt Frankreichs schnelleres Bauen und fordert beschleunigte Genehmigungen sowie mehr private Mitfinanzierung.