Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 20

Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.

Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.

EU-Innenminister berieten in München über einen Notfallmechanismus, um bei gezielt ausgelöster Migration Asylverfahren einzuschränken und Zurückweisungen zu erlauben. Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert zudem eine gestärkte Frontex-Eingreiftruppe.

Die US-Handelsbehörde prüft, ob Deutschlands Arzneimittelpreise zu niedrig sind und amerikanische Patienten dadurch die Forschungskosten tragen – möglich sind Strafzölle. Berlin weist die Vorwürfe zurück, da deutsche Medikamentenpreise bereits über dem EU-Durchschnitt liegen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.

Selenskyj erklärte, Trump habe grünes Licht für eine ukrainische Eigenproduktion von Patriot-Abfangraketen gegeben, doch Washington hat dies bislang nicht bestätigt. Angesichts schrumpfender Bestände drängt Kiew auf schnelle Lösungen, während Experten mit Bauzeiten von über einem Jahr sowie ungeklärter Finanzierung rechnen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.

Bundesliga, Premier League, La Liga und Serie A fordern in einem gemeinsamen Brief einen grundlegenden Umbau der Fifa-Führung und werfen Präsident Infantino ein Führungsversagen vor. Konkreter Anlass ist unter anderem der Fall des US-Stürmers Balogun, dessen WM-Sperre nach einem Anruf von Donald Trump bei Infantino ausgesetzt wurde. Trotz scharfer Kritik haben die Ligen bislang keinen Gegenkandidaten für die Fifa-Wahl 2027 aufgestellt.

Die EU erwägt laut einem internen Papier Sanktionen, Visa-Sperren und Kürzungen von Fördergeld, um russische und belarussische Athleten weiterhin von Wettkämpfen unter eigener Flagge auszuschließen. Auslöser ist die vorläufige Aufhebung der IOC-Suspendierung Russlands im Juli 2026; unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es dazu jedoch keine Einigkeit.

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.

Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.

Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen zeigt: 83 Prozent europäischer Unternehmer sehen ihre Investitionen durch EU-Bürokratie gebremst, deutsche Firmen äußern die größte Skepsis. Trotz von der Leyens Entlastungsversprechen wachsen die Regulierungen weiter – bei 34 Prozent der deutschen Betriebe kosten Vorgaben über 7 Prozent des Umsatzes.

Trump soll Xi laut US-Botschafter Perdue gefragt haben, ob China US-Waffen kaufen wolle – trotz seit 1989 bestehendem Waffenembargo. Das Weiße Haus dementiert konkrete Pläne, doch Taiwan zeigt sich alarmiert, da ein 14-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket für die Insel weiter blockiert bleibt.

Bill Gates warnt vor KI-Missbrauch mit bis zu einer Milliarde Todesopfern, etwa durch Cyberangriffe oder Bioterrorismus. Er fordert verpflichtende staatliche Kontrollen statt bloßer Selbstregulierung der Tech-Branche.

Die EU-Verteidigungsminister berieten am Montag in Brüssel über ein neues Sicherheits-Notfallprotokoll nach Nato-Vorbild, um auf mutmaßlich russische Sabotageakte wie Drohnenangriffe und Cyberattacken gemeinsam zu reagieren. Kritiker warnen jedoch vor Doppelstrukturen mit der Nato und fordern stattdessen konkrete nationale Schutzmaßnahmen für Infrastruktur.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt vor einer Koalition mit der wahlstarken Linken, deren Antisemitismus-Debatten kriminellen Clans nützen könnten. Er fordert Klarheit im Umgang mit antisemitischen Parteimitgliedern als Bedingung für Rot-Rot-Grün in Berlin.

Kreml stellt das Russland-Geschäft des Handelskonzerns Metro per Präsidialerlass unter „vorübergehende Verwaltung“, Vermögenswerte sollen an die russische Gesellschaft UK Torg RUS übergehen. Metro erzielte dort zuletzt 2,14 Mrd. Euro Umsatz; ähnliche Übernahmen betrafen zuvor Nestlé, Auchan und Aptar.

Nato-General Alexus Grynkewich warnt vor wachsender Kooperation zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea gegen westliche Interessen, sichtbar etwa an nordkoreanischen Soldaten und iranischen Waffen für Russland im Ukraine-Krieg. Wegen weitreichender Drohnen sei inzwischen jedes Nato-Mitglied „Ostflanken-Staat“ – auch ein Drohnenfund in Leipzig gilt als Warnsignal.

Ab 7. Oktober muss sich die London Bullion Market Association vor dem High Court verteidigen: Angehörige zweier 2019 getöteter Kleinschürfer der tansanischen Mine North Mara werfen dem Verband Fahrlässigkeit bei der Raffinerie-Zertifizierung vor. Die LBMA warnt, ein Erfolg der Klage könnte das 276 Jahre alte Good-Delivery-System existenziell gefährden.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt erklärt, will jedoch nach der Parlamentswahl am 25. Oktober als Ministerpräsident weiterregieren. Bis zur Neuwahl übernimmt seine Vertraute Ana Brnabić das Präsidentenamt, kurz vor seinem Abgang begnadigte Vučić noch 49 Protest-Beteiligte.

Der Goldpreis fiel wegen hoher US-Zinsen und Dollarstärke zeitweise auf 4.244 US-Dollar, während Chinas Goldimporte 2025 bereits über 1.000 Tonnen erreichten – ein Rekordwert. Minen kämpfen dagegen mit steigenden Kosten, Förderkürzungen und staatlichen Eingriffen, während die physische Nachfrage aus Asien stabil bleibt.

EU-Finanzaufseher warnen, dass künftige Quantencomputer die Verschlüsselung von Bitcoin knacken könnten – bis zu 6,9 Millionen BTC (rund 586 Mrd. USD) wären betroffen. Zeitgleich fiel Bitcoin wegen steigender US-Anleiherenditen auf rund 83.300 US-Dollar.

Die EU-Kommission plant, die Methanverordnung für Energieimporte von 2027 auf 2028 zu verschieben, wie Energiekommissar Jørgensen ankündigte. Grund seien Sorgen um die Versorgungssicherheit vor einem möglicherweise harten Winter, nachdem Branchenvertreter und mehrere Mitgliedstaaten vor Lieferengpässen gewarnt hatten.

Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.

Trump erwägt ein Diesel-Exportverbot aus innenpolitischen Gründen vor den Midterms, was für Europa dramatische Folgen hätte, da fast jeder zweite Liter Importdiesel aus den USA stammt. Die EU-Kommission warnt vor einer „schlechten Idee“, während Experten mit beispiellos hohen Preisen rechnen.

In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.

Der Goldpreis fiel unter 4.200 Dollar, da Märkte weitere Fed-Zinserhöhungen fürchten statt geopolitische Risiken einzupreisen. Silber, Platin und Palladium gaben ebenfalls deutlich nach, während Chinas Notenbank weiterhin Gold kauft.

Rund 40 Agrar- und Forstverbände fordern in einem offenen Brief an Kanzler Merz einen Stopp neuer Bürokratie-Auflagen sowie niedrigere Kosten für die Landwirtschaft. Sie verlangen ein Belastungsmoratorium, den Verzicht auf nationale Alleingänge bei EU-Vorgaben und einen zeitnahen Bund-Länder-Gipfel.

Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.

Das Landgericht Köln senkte die Haftstrafe für einen Syrer, der im April 2025 in Köln einem 47-Jährigen mit einem Messer in den Hals stach (versuchter Totschlag), auf vier Jahre und zehn Monate. Der Verurteilte kündigte im Gerichtssaal an, seine Familie aus Syrien nachholen zu wollen, während sein Opfer inzwischen unter gesundheitlichen Folgen leidet und auf der Straße lebt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde bei seiner dreitägigen Türkei-Reise von Präsident Erdoğan im Palast empfangen – ein ungewöhnlicher Termin für einen Landeschef. Angesichts der Schwäche von Kanzler Merz wird spekuliert, ob Wüst hier bereits Ambitionen aufs Kanzleramt zeigt.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.

Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat seinen privat gekauften Strandkorb nach heftigem Online-Spott wieder vom Kanzleramtsbalkon nach Mecklenburg-Vorpommern zurückschicken lassen. Ausgelöst hatte den Shitstorm eine ZDF-Doku-Szene, in der er das Möbel begeistert präsentierte.

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss vorerst auf – Auslöser war eine Sardinien-Reise während einer verpassten Ausschusssitzung, die in der Unionsfraktion Empörung auslöste. Es ist bereits sein zweiter Rückzug nach dem Fraktionsvorsitz im Juli, den er wegen der Leihmutterschaft-Debatte niederlegte.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty und findet die Empörung darüber „geil“. Die Partei distanziert sich zwar von Remmo, doch auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zum Clan-Milieu unter Druck.

Großbritanniens Dieselpreise erreichen mit rund 199 Pence pro Liter Rekordniveau, verursacht durch den US-Iran-Konflikt und blockierte Öltransporte durch die Straße von Hormus. Die Regierung reaktiviert Notfallpläne mit möglichen Tankgrenzen und Tempolimits, da die Dieselreserven nur noch für 42 Tage reichen.

Biontech schließt seine Werke in Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen bis 2028, nachdem trotz intensiver Suche kein Käufer gefunden wurde. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte; der Konzern will sich künftig auf Krebstherapien konzentrieren, während Gründer Şahin und Türeci das Unternehmen verlassen.

Zwei Wochen nach der Wahl gibt Magdalena Andersson den Regierungsbildungsauftrag zurück, da die Linkspartei einen konservativen Parlamentspräsidenten mitwählen will. Zudem ermittelt die Antikorruptionsbehörde wegen möglichen Wahlbetrugs bei einem Linkspartei-Kandidaten – bei nur drei Sitzen Mehrheit zählt jedes Mandat.

Der GDV will mit einem standardisierten, haftungsfreien Basisprodukt die Betriebsrente auch für Kleinstbetriebe ermöglichen und plant eine zentrale Verwaltungsplattform. Der Vorschlag soll in den Sozialpartnerdialog einfließen, ist jedoch von der Zustimmung der Tarifparteien abhängig.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über den digitalen Euro, während wichtige Partner wie USA, Japan und Großbritannien einen solchen ablehnen. Kritiker befürchten Datenschutzprobleme und eine schleichende Verdrängung von Bargeld nach Vorbild Chinas.

Ökonomen erwarten für September eine Inflationsrate von 3,2 Prozent, den höchsten Wert seit Ende 2023, angetrieben durch stark gestiegene Energiepreise infolge der Blockade der Straße von Hormus. Kraftstoffpreise erreichten zuletzt Rekordwerte, während Strom und Gas noch günstig sind, aber bei Vertragsende teurer werden könnten.

Weizen-, Mais- und Zuckerpreise steigen an den Rohstoffbörsen kräftig, unter anderem wegen Dürre, der Eskalation am Schwarzen Meer und höherer Energiekosten. Im deutschen Supermarkt zeigt sich das bisher kaum, Experten erwarten aber steigende Lebensmittelpreise in den kommenden Monaten.

In Berlin-Moabit wurde ein Mann in der Nacht direkt vor der Polizeiwache in der Perleberger Straße durch Schüsse aus einem fahrenden Auto am Bein verletzt. Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit einer Massenschlägerei rivalisierender türkischer Gruppen zuvor in Wedding.

Finnland baut in Helsinki einen Prototyp eines nuklearen Fernwärmewerks (Reaktortyp LDR-50), der Wärme statt Strom liefert und deutlich günstiger sein soll als herkömmliche Fernwärme. Auch in Deutschland wären solche Heizreaktoren laut Atomgesetz theoretisch erlaubt, ein Unternehmen plant bereits entsprechende Projekte – am politischen Willen mangelt es jedoch bislang.