Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 22

Japans Raffinerien erholen sich: Die Auslastung stieg im Mai auf über 73 Prozent, nachdem Japan 80 Millionen Barrel aus strategischen Reserven freigab. Alternative Lieferanten aus Aserbaidschan und Lateinamerika sollen die Abhängigkeit vom Nahen Osten reduzieren.

Ein CNN-Bericht behauptet, CIA-Operateure hätten an gezielten Tötungen von Kartellmitgliedern auf mexikanischem Boden teilgenommen – sowohl die CIA als auch Mexiko weisen dies scharf zurück. Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Mexiko-Stadt weiter.

Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.

Cisco entlässt rund 4.000 Mitarbeiter, um sich auf Künstliche Intelligenz auszurichten. Die Aktie stieg daraufhin um 14 Prozent, da der Konzern seine Umsatzprognose auf bis zu 63 Milliarden Dollar anhob.

Im Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert die Pariser Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Gelder. Sarkozy beteuert seine Unschuld.

Lettlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Progressiven ihre Unterstützung für Ministerpräsidentin Silina entzogen. Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Spruds infolge von Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisbindung zwischen Reiseveranstaltern und Vertriebspartnern als Kartellverstoß eingestuft. Auslöser war ein Streit zwischen Aida Cruises und der Sparkassen-Tochter S-Markt & Mehrwert über weitergegebene Provisionsrabatte.

Laut Pimco-Experte Konstantin Veit könnte die EZB 2026 die Zinsen erneut um bis zu 50 Basispunkte erhöhen. Als Gründe nennt er den Nahost-Konflikt, hartnäckige Inflation und das EZB-Mandat zur Preisstabilität.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert die Nebenklage elf Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft 15 Jahre. Klette soll nach der RAF-Auflösung 1998 gemeinsam mit Komplizen Überfälle begangen haben.

Die Slowakei schloss am 13. Mai ihre Grenzübergänge zur Ukraine für zwei Stunden wegen massiver russischer Drohnenangriffe auf die Grenzstadt Uschhorod. Russland attackierte die Ukraine in jener Nacht mit rund 800 Drohnen, dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.

Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.

Die Linke Schleswig-Holstein gedachte der NS-Bücherverbrennung von 1933 – versehentlich mit einem Foto einer DDR-Bücherverbrennung von 1955. Das Bild zeigt Pioniere in Berlin-Pankow beim Verbrennen von „Schmutz- und Schundliteratur".

Ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember 2024 mit sechs Toten und über 300 Verletzten durch behördliches Versagen begünstigt wurde. Hauptverantwortung wird der Stadt Magdeburg zugewiesen, wo Sicherheitsmängel und unklare Zuständigkeiten herrschten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das belastete Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren. Trotz des Zoll-Anstiegs bleibt die Goldnachfrage stabil, da Gold in Indien kulturell unverzichtbar ist und als wichtiger Wertspeicher gilt.

Der NDR hat auf Instagram einen mehrteiligen Beitrag veröffentlicht, der „Verschwörungsdenken" bei Jugendlichen thematisiert und die Klimakrise sowie Zukunftsängste als Ursachen nennt. Besonders junge Männer mit traditionellen Werten werden darin als gefährdet dargestellt.

Europa zahlt immer mehr für die NATO, bleibt aber weiterhin von US-Kommandostrukturen, Satellitensystemen und Rüstungsexporten abhängig. Deutsche Aufrüstungsmilliarden fließen größtenteils in US-Konzerne.

Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.

Trump ist erstmals seit 2017 wieder in Peking gelandet, begleitet von Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Außenminister Rubio. Am Donnerstag trifft er Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes, auf der Agenda stehen Handelsfragen und der Iran-Konflikt.

Italien verlegt zwei Minenjagdboote Richtung Golfregion, zunächst ins östliche Mittelmeer. Die Straße von Hormus ist seit den Angriffen auf den Iran weitgehend gesperrt, was die Energiepreise weltweit treibt.

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die juristischen Hürden für Corona-Impfgeschädigte gesenkt werden müssen und verwies einen abgewiesenen Fall zurück. Der BGH hatte zuvor klargestellt, dass für Auskunftsansprüche nur Plausibilität eines Impfschadens nötig ist.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.

Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.

Grünen-Chef Felix Banaszak empfahl Bundeswehrsoldaten in einem Interview, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu desertieren. Fahnenflucht ist nach deutschem Wehrrecht eine Straftat.

RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.

Trump erklärte offen, die wirtschaftliche Not seiner Bürger im Iran-Krieg ignoriere er vollständig. Die Kriegskosten übersteigen 29 Milliarden Dollar, während Munitionsdepots leerlaufen und Ölpreise stark steigen.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

Bayerns Grüne fordern per Antrag gleich viele Toiletten für Frauen und Männer in Versammlungsstätten. Die Abgeordnete Julia Post will dafür die Bayerische Bauverordnung ändern.

Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger, steht als einziger in Deutschland lebender Bürger auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Berichterstattung über Gaza. Als er zu einer EU-Parlamentsanhörung nach Brüssel reisen wollte, erklärte sich keine deutsche Behörde für zuständig.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

China hat erstmals seine „Blocking Rules" aktiviert und chinesische Unternehmen angewiesen, US-Sanktionen gegen iranisches Öl zu ignorieren. Kurz vor dem Trump-Xi-Gipfel setzt Peking damit ein klares geopolitisches Signal gegen den Anspruch amerikanischer Extraterritorialität.

Ab Ende 2026 tritt die Euro-7-Norm in Kraft und verschärft die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge. Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt, während Euro-6-Fahrzeuge an Attraktivität gewinnen könnten.

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie bis 2035. Als Hauptursachen nennt sie EU-Regulierungen, das Verbrenner-Aus sowie hohe Energie- und Lohnkosten in Deutschland.

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

EU-Importe von russischem Flüssiggas erreichten im ersten Quartal 2026 mit 6,9 Mrd. Kubikmeter einen Rekordstand seit Kriegsbeginn – ein Plus von 16 %. Größter Abnehmer ist Frankreich.

Laut Berichten der „New York Times" und „Washington Post" verfügt der Iran noch über rund 70 Prozent seines Raketenarsenals und seiner mobilen Abschussrampen. Dies widerspricht dem von Washington und Tel Aviv propagierten Bild eines vernichtenden Militärschlags.

Trump trifft Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking, bei dem Taiwan, der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt stehen. Beobachter sehen Trump in einer schwachen Verhandlungsposition.

Laut einer INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihr Land wirtschaftlich in die falsche Richtung steuert. US-Ökonom Martin Armstrong macht ideologische Energiepolitik, den Atomausstieg und Sanktionen gegen Russland für Deutschlands Wirtschaftskrise verantwortlich.

Der Iran hat über pakistanische Vermittler fünf Bedingungen für Gespräche mit den USA gestellt, darunter ein Waffenstillstand, Sanktionsaufhebung und Kontrolle über die Straße von Hormuz. Trump lehnte die Forderungen als „totally unacceptable" ab.