Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 22

Die EU-Gasspeicher liegen mit rund 70,6 Prozent so niedrig wie nie seit Aufzeichnungsbeginn, Deutschland steht mit 57,15 Prozent besonders schlecht da. Trotz gestörter LNG-Lieferungen aus Katar durch den USA-Iran-Konflikt und gelockerter Speicherziele beteuert die EU-Kommission, die Versorgung sei für den Winter gesichert.

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.

Ein Software-Fehler bei Boeings 737 MAX kann nach einem Update den Autopiloten während Landeabbrüchen ausfallen lassen. United und Southwest verzichten vorerst auf die neue Version; eine dauerhafte Lösung soll erst 2028 kommen.

München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

Die Berliner Polizeigewerkschaft fordert elektronische Fußfesseln für vier Beschuldigte des mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung Adlershofs (September 2025, 50.000 Betroffene). Ein Jahr nach der Tat und trotz Razzia im März 2026 stockt das Verfahren wegen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft.

Perus Minen förderten im Juli 2026 zwar mehr Gold und Silber als im Juni, lagen beim Gold aber rund neun Prozent unter dem Vorjahreswert. Trotz Rekordpreisen steigt die Förderung kaum, zudem gilt Peru laut IWF als größter Exporteur illegalen Goldes in der Region.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.

Bei der „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt fotografierten linke Aktivisten Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder online. Ein Demonstrant fotografierte im Gegenzug die Aktivisten und erhielt daraufhin Abmahnungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Außenminister Wadephul traf am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit über vier Jahren Russlands Lawrow zu einem 20-minütigen Gespräch – ohne Annäherung. Lawrow spottete anschließend öffentlich, es habe nichts Neues gegeben.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert bei einem Treffen in München eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die EU-Staaten binnen 24 Stunden bei Grenzkrisen und Abschiebungen unterstützen soll. Als Beispiel dient die Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Kapazitäten überforderten; auch „Return Hubs“ in Drittstaaten sind Teil des umstrittenen Plans.

Das BKA registrierte 2025 einen Anstieg der Waffenkriminalität um 5,5 Prozent auf 37.475 Fälle, wobei Schmuggel und Fälscherwerkstätten – etwa 119 Glock-Nachbauten in Bayern – als Haupttreiber gelten. Kritisiert wird, dass die Politik dennoch verstärkt legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt, statt gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Bundeskanzler Merz sorgte mit der Aussage „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ für Kritik, als er bei einem Jugend-forscht-Empfang für strengere Internet-Regulierung und eine mögliche Klarnamenpflicht warb. Kritiker verweisen auf ungeklärte Fragen zur Definition „falscher Informationen“ sowie historische Parallelen zu Adenauers Konflikt mit der Pressefreiheit.

Der ZDF-Fernsehrat rügte Intendant Norbert Himmler für die Absage des Danger-Dan-Auftritts in der „Anstalt“, dessen Song mit Grüßen an verurteilte Linksextremisten zur Gewalt aufrief. Himmler verteidigte die Entscheidung als Ausübung der Programmfreiheit, Verdi kritisierte einen „nachhaltigen Schaden“.

Ein 22-jähriger Afghane, der wegen eines Messerangriffs auf der Leipziger Eisenbahnstraße im Maßregelvollzug Schkeuditz-Altscherbitz untergebracht war, ist bei einem Spaziergang auf dem Klinikgelände geflohen. Die Polizei fahndet mit Großaufgebot im Raum Leipzig und warnt vor dem als gefährlich eingeschätzten Mann.

Deutschland hat wie 20 weitere EU-Staaten die Frist (1. September) zur Vorlage eines nationalen Plans zur EU-Wiederherstellungsverordnung verpasst. Die Verordnung verlangt trotz angekündigtem Bürokratieabbau jahrzehntelange Berichte, Kartierungen und Kontrollen bis 2050, wogegen Bundesländer wie Bayern und Brandenburg Widerstand leisten.

Der Konstanzer Batteriespeicher-Hersteller RCT Power hat im September 2026 Insolvenz beantragt, nachdem der Umsatz binnen eines Jahres um über 74 Prozent einbrach. 26 Arbeitsplätze sind betroffen, ein Investor wird gesucht, während Service und Garantie für Kunden ungewiss bleiben.

Volkswagen empfiehlt Porsche den Abbau von rund 4.100 weiteren Stellen, womit sich die Gesamtzahl auf etwa 13.000 gestrichene Jobs summieren würde. Grund sind massive Gewinneinbrüche, ein China-Absatzcrash und die teure Rückkehr zu Verbrenner-Modellen.

Jens Spahn (CDU) soll während einer Bundestags-Sitzungswoche nach Sardinien gereist sein, während Kollegen von einer Erkrankung ausgingen. Nach einer Krisensitzung darf er im Haushaltsausschuss bis Jahresende auf Bewährung bleiben.

Die Berliner Linke hat nach ihrem historischen Wahlergebnis (25,7 Prozent) beschlossen, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Spitzenkandidatin Elif Eralp anzustreben. Überschattet wird das Vorhaben von Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke sowie ihren Plänen zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen.

Collien Fernandes tritt am 1. Oktober als Sachverständige im NRW-Landtag zum Thema Deepfakes auf – eingeladen von der SPD. Pikant: Ein Gericht hatte im Juni einen Deepfake-Verdacht in ihrem eigenen Fall gegen Ex-Mann Christian Ulmen gestoppt.

AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.

Angela Merkel erhielt in Augsburg den Elisabeth-Preis der Caritas. Laudatorin Sarah Bosetti schlug sie scherzhaft als Kanzlerkandidatin vor, was Merkel klar ablehnte – eine erneute Kandidatur schließe sie aus.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss befragt erneut zwei frühere Referatsleiter zum „Kramer-Komplex“. Im Fokus steht, ob Verfassungsschutzchef Kramer den AfD-Prüffall 2018 eigenmächtig ohne Einbindung der Fachabteilung verkündete – Gerichte urteilten bereits mehrfach gegen ihn wegen Rechtsverstößen und Neutralitätsverletzungen.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – ein Höchststand mit Kosten von fast 5 Milliarden Euro. In 51 Prozent der Fälle sind Rentner die Hauptverdiener; die Bundesregierung plant dennoch, die Ausgaben bis 2027 auf 3 Milliarden Euro zu senken.

Italiens Regierung unter Meloni hat ein Dekret beschlossen, das Burka und Niqab an Schulen verbietet und den Anteil von Schülern mit unzureichenden Italienischkenntnissen pro Klasse auf 30 Prozent begrenzt. Die Opposition kritisiert die Maßnahme scharf als Wahlkampf-Propaganda, während in Deutschland ähnliche Themen weiterhin nur diskutiert werden.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Volkswagen ruft weltweit rund vier Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat wegen einer fehleranfälligen Lenkgetriebe-Schraube zurück – der größte Rückruf seit dem Dieselskandal. Zudem läuft Audis Stammwerk Ingolstadt wegen schwacher E-Auto-Nachfrage nur zu drei Vierteln ausgelastet, während der Konzern über Produktionsverlagerungen in die USA berät.

Betrüger nutzten eine KI-geklonte Stimme und gefälschte WhatsApp-Nachrichten, um den Verwaltungsratschef der Mailänder Bank Fideuram zu Überweisungen von rund 95 Millionen Euro zu bewegen. Ein Großteil des Geldes wurde in China und Portugal eingefroren, doch etwa 36 Millionen Euro bleiben verschwunden.

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.

Die USA schlagen ein Dreiertreffen zwischen Kiew und Moskau in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, wie Selenskyj mitteilte; der Kreml zeigt sich vorsichtig offen, ein Termin steht noch nicht fest. Parallel führte Russlands Sonderbeauftragter Dmitrijew Wirtschaftsgespräche mit US-Vertretern Witkoff und Kushner, während Europa weiterhin außen vor bleibt.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

BASF sondiert laut eigener Bestätigung mit Evonik und Großaktionärin RAG-Stiftung über eine mögliche Übernahme, die Evonik-Aktie schoss um rund zehn Prozent nach oben. Beide Konzerne stecken in der Chemiekrise und bauen massiv Stellen ab; die Stiftung mit 43,8 Prozent Anteil gilt als entscheidend für den Deal.

Mehrere Bundesländer widersetzen sich Plänen der Bundesregierung, die 16 Rentenversicherungsträger zu einer zentralen Behörde zu verschmelzen. Sie fürchten hohe Kosten und schwächere regionale Strukturen und schlagen stattdessen kleinere Reformschritte vor, beginnend mit einer gemeinsamen IT-Struktur.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer zeigt: Der Stellenabbau in Deutschland ist im September gestoppt, doch neue Jobs entstehen kaum. Während die Industrie weiter Stellen streicht, planen Dienstleister erstmals wieder mehr Neueinstellungen.

Laut Randstad-ifo-Umfrage wollen 26 Prozent der deutschen Unternehmen künftig verstärkt auf befristete Verträge setzen, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Grund ist die wirtschaftliche Unsicherheit; die Regierung plant zudem eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten auf bis zu 48 Monate.

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.

Die Berliner Grünen wollen trotz Warnungen aus der Bundespartei mit der stärksten Linken (25,7 Prozent) Sondierungsgespräche für ein Rot-Grün-Rot-Bündnis führen. Bis Mitte Oktober sollen diese abgeschlossen sein, ein Parteitag muss formellen Koalitionsverhandlungen noch zustimmen.

Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.

Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.

Der Linken-Politiker Niklas Schrader stellte laut Berichten gemeinsam mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak detaillierte Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität – brisant, da Schrader zugleich die Geheimdienste im Berliner Abgeordnetenhaus kontrolliert. Hinweise auf Weitergabe vertraulicher Informationen gibt es bislang nicht.

In ihrer Bundestagsrede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vor „rechtsextremen Regierungen“, ließ die Linke als SED-Rechtsnachfolgerin jedoch unerwähnt – obwohl diese bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Kritiker werfen ihr eine einseitige Erinnerungspolitik vor.

Trotz Zinserhöhung der Fed auf 3,75-4,00 Prozent stieg die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen über 5 Prozent – höchster Stand seit November 2023. Der Markt zweifelt an Fed-Chef Warshs Entschlossenheit, während hohe US-Staatsschulden (über 40 Billionen Dollar) und globale Renditeanstiege in Japan, Deutschland und Großbritannien den Druck erhöhen.

Bis zu 100.000 Nordkoreaner arbeiten trotz UN-Sanktionen weltweit für Kims Regime, vor allem in China und Russland, oft unter ausbeuterischen Bedingungen. Laut einem Bericht des Sanktions-Monitoring-Teams brachte dies Pjöngjang 2025 rund 450-800 Millionen Dollar ein, während Russland und China als Vetomächte die Aufklärung blockieren.

Norwegen liefert bei niedrigen Gasspeichern 44% des deutschen Gasimports und hat mit Uniper einen 15-Jahres-Vertrag geschlossen, um Abhängigkeit von US-Flüssiggas unter Trump zu verringern. Doch die norwegische Förderung soll bis 2050 deutlich sinken, was Europas langfristige Versorgungssicherheit gefährdet.

Beim geplanten EU-Industrial Accelerator Act streiten Deutschland, Frankreich und Spanien über die Vergabekriterien für Fördergelder: Berlin fordert offene Märkte, Paris strikte Europa-Produktion, Madrid ein Stufenmodell. Eine Einigung gilt vor 2027 als unwahrscheinlich, während Wirtschaft und Großbritannien zusätzliche Bürokratie bzw. Ausschluss fürchten.