Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 22

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert scharf die Bundestagsrede von Gregor Gysi, in der der Linken-Politiker das DDR-Unrecht relativierte und behauptete, die Menschen hätten durch die Wiedervereinigung auch viel verloren. Zupke, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, wirft Gysi vor, nur die privilegierte Perspektive eines SED-Funktionärs wiederzugeben und warnt vor einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes.

Die Stadt Dorsten führt bei öffentlichen Veranstaltungen ein neues Sicherheitskonzept mit drei unterschiedlichen Schutzzonen (grün, gelb, orange) ein, wobei nicht mehr alle Bereiche gleichermaßen vor möglichen Terroranschlägen geschützt werden. Das Konzept, das erstmals bei "Dorsten is(s)t mobil" im April umgesetzt wird, sieht in grünen Zonen maximale Sicherheit vor, während in orangen Zonen kaum Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.

US-Autohersteller scheitern trotz Trumps Strafzöllen weiterhin auf dem europäischen Markt, da ihre Fahrzeuge mit überdimensionierten Karosserien und hohem Spritverbrauch für europäische Verhältnisse ungeeignet sind. Während europäische Hersteller auf Umweltbewusstsein und Kompaktheit setzen, verpassen amerikanische Produzenten den Anschluss an moderne Mobilitätsbedürfnisse.

Eine afghanische Bande terrorisiert mit systematischen Entführungen und Folter die Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze, wobei sie von Migranten Lösegeld erpresst. Die Täter, die über europäische Aufenthaltstitel verfügen, filmen ihre Folterungen und erpressen damit die Familien der Opfer um Summen bis zu 70.000 Euro.

Als Reaktion auf US-Strafzölle verhängt China Gegenzölle von 34 Prozent auf amerikanische Waren und verschärft die Kontrolle über seltene Erden, was die globalen Börsen massiv einbrechen lässt - der DAX verliert über 5 Prozent, der Dow Jones mehr als 1.600 Punkte.

In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.

Die arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, VAE, Bahrain und Katar verweigern den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für mögliche Angriffe gegen den Iran. Als Hauptgrund gilt die Furcht vor iranischen Vergeltungsschlägen auf kritische Infrastruktur, während China seinen Einfluss in der Region durch erfolgreiche Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran weiter ausbaut.

Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wurde vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs seines Amtes enthoben, nachdem er im Dezember unter fadenscheinigen Vorwänden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten das Parlament hatte umstellen lassen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, während Yoon ein Strafprozess wegen Aufruhr droht.

Die EU-Kommission verschiebt die Einführung des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf 2028, das Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten verpflichten würde. Katar droht bereits mit einem Lieferstopp für Flüssiggas, sollten durch das Gesetz Strafen von bis zu 5 Prozent des Umsatzes drohen.

Die italienische Autoindustrie verzeichnet mit einem Produktionsrückgang von 46 Prozent im Jahr 2024 die schwerste Krise seit den 1950er Jahren, wobei Stellantis nur noch 475.900 Fahrzeuge produzierte. Als Reaktion fordert die italienische Regierung eine sofortige Aussetzung der EU-Green-Deal-Vorgaben und Industrieminister Urso kündigte einen entsprechenden Antrag bei der EU an.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.

Der Automobilzulieferer ZF muss aufgrund neuer US-Zölle auf Fahrzeuge und deren Komponenten am Standort Saarbrücken etwa 1.800 von 9.000 Stellen streichen. Als Reaktion auf die protektionistische US-Handelspolitik investiert der Konzern 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Werks in South Carolina, während deutschlandweit insgesamt bis zu 14.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.

Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.

Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.

Klaus Schwab, der 87-jährige Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird bis Januar 2027 seinen Posten als Vorsitzender der Organisation räumen. Der ehemalige norwegische Außenminister Borge Brende soll die Nachfolge antreten und künftig die Geschicke des einflussreichen Forums lenken, das Schwab vor über 50 Jahren als Wirtschaftstreffen gründete und zu einer der mächtigsten Institutionen der globalen Politik formte.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei "Markus Lanz" einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Migrationspolitik und den steigenden AfD-Umfragewerten bestritten. Sie argumentierte stattdessen, dass nicht die tatsächliche Migrationspolitik, sondern nur die Debatte darüber der AfD nutze.

Die deutsche Industrie verzeichnet eine besorgniserregende Stagnation bei den Auftragseingängen im Februar, die sogar 0,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen und damit die Prognosen der Experten deutlich verfehlen. Wirtschaftsexperten warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation, insbesondere durch drohende US-Zölle, während die Politik keine effektiven Gegenmaßnahmen einleitet.

Schwedens Zentralbank warnt vor zu starker Abhängigkeit vom digitalen Zahlungsverkehr und empfiehlt den Bürgern, wieder verstärkt Bargeld zu nutzen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und möglicher Cyberangriffe rät die Bank jedem Haushalt, Bargeldreserven in Höhe eines Wocheneinkaufs vorzuhalten und mindestens zwei verschiedene Kreditkarten zu besitzen.

Die Justiz zeigt unterschiedliche Reaktionen auf Beleidigungen gegen Politiker: Während bei einem Rentner wegen der Bezeichnung "Schwachkopf" für Minister Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, legte die Staatsanwaltschaft einen Fall mit der Beleidigung "Nazinutte" gegen Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar zu den Akten.

Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.

Donald Trump kündigt massive Zölle auf weltweite Importe an, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte. Deutsche Verbraucher müssen mit deutlichen Preissteigerungen bei US-Produkten rechnen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen diskutiert, was die Gefahr eines Handelskrieges erhöht.

Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer planen eine "Friedenstruppe" von 10.000 bis 25.000 Mann in der Ukraine unter NATO-Beteiligung. Die beiden Staatschefs versuchen dabei, die USA über NATO-Kommandostrukturen einzubinden, während Italien einen diplomatischeren Ansatz über die UN fordert.

Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im Januar 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,3 Prozent, wobei besonders die freiberuflichen Dienstleistungen mit minus 2,5 Prozent einbrachen. Positive Entwicklungen zeigten sich hingegen im Immobiliensektor mit einem Plus von 3,6 Prozent sowie im Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent.

Die israelische Armee intensiviert ihre Militäroperationen in Rafah, der letzten Hamas-Hochburg im Gazastreifen, was zu einer massiven Fluchtbewegung der Zivilbevölkerung führt. Bei den jüngsten Luftangriffen wurden mindestens 97 Menschen getötet, während die humanitäre Lage sich weiter dramatisch verschlechtert.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass Steuergelder zweckentfremdet wurden, um Schmutzkampagnen gegen politische Kritiker zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes flossen Millionen an Umweltorganisationen, die diese Mittel für gezielte Kampagnen gegen konservative Politiker nutzten, wobei die systematische Verschleierung der Geldflüsse eine demokratische Kontrolle praktisch unmöglich machte.

Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest verbringen soll, und erhielt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung politischer Ämter. Die Oppositionspolitikerin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an und plant, den Fall vor den Pariser Berufungsgerichtshof, den französischen Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Nach Trumps Ankündigung historischer Zollerhöhungen erlebte die Wall Street massive Einbrüche, wobei der Dow Jones um 4 Prozent und der Nasdaq sogar um 5,4 Prozent absackte. Während die US-Börsen abstürzten, konnte der Euro deutlich zulegen und stieg auf 1,1026 US-Dollar, auch die Rohstoffmärkte wurden stark getroffen, mit einem Einbruch des Ölpreises um 6,7 Prozent.

Die CDU/CSU plant eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, wonach künftig nur noch Journalisten, nicht aber NGOs oder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollen. Ein Bündnis aus 44 Nichtregierungsorganisationen protestiert gegen diesen Vorstoß, der die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns erheblich einschränken würde.

Der US-Autobauer Ford hat die Patronatserklärung für seine europäische Tochter aufgekündigt und wird künftig nicht mehr für deren Schulden haften, was als deutliches Signal für einen Rückzug aus Deutschland gewertet wird. Nach jahrelangem Personalabbau, Werksschließungen und der hastigen Umstellung auf E-Mobilität steht besonders der traditionsreiche Standort Köln vor einer ungewissen Zukunft, was tausende Arbeitsplätze bei Ford und den Zulieferern gefährdet.

Laut einer Analyse des Royal United Services Institute hat Russland seine Rüstungsproduktion seit Kriegsbeginn deutlich effektiver gesteigert als Europa, das durch Bürokratie und mangelnde Koordination gehemmt wird. Während Russland auf die Massenproduktion einfacher, aber effektiver Waffen setzt, gelingt es europäischen Staaten nicht einmal, gelieferte Waffen zu ersetzen.

Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act im Bereich Desinformation. X weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen als politische Zensur, während die finale Entscheidung im Sommer erwartet wird.

Donald Trump hat sich in scharfer Form gegen das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen und bezeichnet es als politisch motivierte Hexenjagd der europäischen Linken. Der Ex-US-Präsident zieht dabei Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen und erhält bei seiner Kritik Unterstützung von Elon Musk, der sich ebenfalls hinter Le Pen stellt.

Trumps neue Zollankündigungen gegen wichtige Handelspartner wecken bei Ökonomen Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Experten warnen vor einer möglichen Kettenreaktion im Welthandel, sehen aber auch Unterschiede zur damaligen Situation wie die aktuelle Vollbeschäftigung in den USA und flexiblere Handlungsmöglichkeiten der Zentralbanken.

US-Präsident Trump hat in einer weitreichenden Säuberungsaktion mehrere hochrangige Sicherheitsbeamte entlassen, darunter sechs Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates und den NSA-Chef Timothy Haugh. Die Entlassungen erfolgten nach Zweifeln an der Loyalität der Beamten, was bei den Demokraten scharfe Kritik und Warnungen vor Sicherheitsrisiken hervorrief.

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen eine Rückkehr zur Kernenergie, während 36 Prozent diese ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion reagiert darauf mit Plänen zur Prüfung von sechs stillgelegten Kraftwerken, was auf heftigen Widerstand der Grünen stößt.

Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.

Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Die EU-Kommission verschärft mit einem neuen Maßnahmenpaket die Auflagen für energieintensive Industrien, während diese bereits unter hohen Energiekosten leiden. Das komplexe Emissionshandelssystem und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus schaffen zusätzliche Belastungen für europäische Unternehmen, was deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Nach der Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu sagte EU-Kommissarin Marta Kos ihr Treffen mit dem türkischen Außenminister aus Protest ab. Die EU kritisiert dabei besonders den massiven Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats in der Türkei, der mit modernster Technik Demonstranten verfolgt und die Opposition unterdrückt.

Ab Mai 2025 tritt eine verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft, die den Fremdstoffanteil im Biomüll auf maximal drei Prozent begrenzt und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro ahndet. Die Kontrolle soll teilweise durch KI-Systeme erfolgen, wobei einige Kommunen bereits digitale Sperren und automatische Überwachung der Biotonnen planen.

Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.

Die aktuelle Suchaktion nach dem 2014 verschwundenen Malaysia-Airlines-Flug MH370 wurde aufgrund widriger Wetterbedingungen vorübergehend eingestellt. Das amerikanisch-britische Unternehmen Ocean Infinity hatte die Suche mit modernster Technik vor der Küste Westaustraliens im Februar aufgenommen und soll diese laut malaysischem Verkehrsminister Ende des Jahres fortsetzen.

Als Reaktion auf die massive US-Militärpräsenz und deutliche Drohungen der USA zieht der Iran sein Militärpersonal aus dem Jemen ab. Diese Entwicklung könnte als Zeichen der Deeskalation gedeutet werden, während im Hintergrund möglicherweise indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Oman vorbereitet werden.

An deutschen Bahnhöfen und in Zügen wurden im vergangenen Jahr über 27.000 Gewalttaten registriert, wobei der Dortmunder Hauptbahnhof mit 764 Vorfällen die Liste anführt. Als Reaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und einheitliche Sicherheitsstandards, zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos in Bahnen mitfahren dürfen.

Aufgrund der sich ausbreitenden Maul- und Klauenseuche schließt Österreich ab Samstag 23 Grenzübergänge zur Slowakei und zu Ungarn bis zum 20. Mai. An den verbleibenden offenen Grenzübergängen, darunter Nickelsdorf, werden die Kontrollen deutlich verschärft, um eine Einschleppung der Tierseuche zu verhindern.

Mehr als 100 deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einem dringenden Appell an die künftige Bundesregierung vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise, während die Arbeitslosenzahl bereits drei Millionen übersteigt. Die Verbände kritisieren dabei besonders die hohe Unternehmenssteuerbelastung von 30 Prozent, explodierende Energiepreise und ausufernde Bürokratie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Misere.

Die schwedische Zentralbank Riksbank und das Verteidigungsministerium fordern ihre Bürger auf, wieder verstärkt Bargeld zu nutzen und Bargeldreserven vorzuhalten, obwohl das Land bis vor kurzem noch eine komplett bargeldlose Gesellschaft anstrebte. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Gefahr von Cyberattacken fordert Zentralbankpräsident Erik Thedéen nun sogar eine gesetzliche Bargeldpflicht für lebensnotwendige Güter.