Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 24

Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Koalition ist im Bundesrat gescheitert, da Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht tragen wollten. Zudem fehlen laut aktueller Steuerschätzung 2026/27 jeweils rund 18 Milliarden Euro.

Köln plant als erste deutsche Stadt, „Catcalling" wie aufdringliche Blicke oder Pfiffe als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein Antrag der Partei Volt soll bis September konkret ausgearbeitet werden.

Negative Strompreise häufen sich in Deutschland: Bis April 2026 gab es bereits 171 Stunden mit Null- oder Negativpreisen, verglichen mit fünf Stunden im Jahr 2010. Das EEG zwingt Steuerzahler, sowohl garantierte Vergütungen als auch negative Börsenpreise zu tragen. Deutschlands Börsenstrompreis liegt mit 96 €/MWh weit über Frankreichs 62 €/MWh.

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.

Die SLK-Fachklinik in Löwenstein bei Heilbronn soll bis 2030 schließen, rund 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die finale Entscheidung fällt am 27. Juli 2026.

BASFs geplanter Solarpark in Frankenthal scheitert am fehlenden Netzanschluss: Die Pfalzwerke verweigern die Einspeisung von 140 MW, da das regionale Netz überlastet würde. Der Baubeginn 2026 ist damit unbestimmte Zeit verschoben.

Trump reist mit 16 Konzernchefs nach Peking und bittet China, Druck auf den Iran auszuüben, um die Straße von Hormus zu öffnen. Xi Jinping nutzt Trumps schwache Umfragewerte und den Iran-Krieg als Druckmittel – Taiwan-Waffenlieferungen liegen bereits auf Eis.

Der EuGH hat erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags festgestellt und sich damit zum obersten Wertehüter Europas gemacht. Verfassungsrechtler warnen vor einer „EU-Revolution von oben", da künftig jede nationale Rechtsnorm per Vertragsverletzungsverfahren gekippt werden könnte.

Kupfer erreichte an der London Metal Exchange einen neuen Allzeitrekord von 13.943 US-Dollar je Tonne, rund zwölf Prozent mehr als Ende 2025. Treiber sind Chinas steigende Nachfrage, ein ausgetrockneter Schrottmarkt und strukturelle Megatrends wie Energiewende und Rüstung.

Der Iran droht, die Urananreicherung auf waffenfähige 90 Prozent hochzufahren, sollte das Land erneut angegriffen werden. US-Präsident Trump bezeichnete den bestehenden Waffenstillstand als auf „lebenserhaltenden Maßnahmen".

Eileen Wang, demokratische Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt Arcadia, hat gestanden, im Auftrag Pekings spioniert und Propaganda verbreitet zu haben. Sie betrieb eine Webseite als Tarnung für Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas.

Der Haushaltsdiscounter Mäc Geiz hat Insolvenz angemeldet – rund 180 Filialen und 1.200 Mitarbeiter sind betroffen. Als Gründe nennt das Unternehmen Konsumzurückhaltung und steigende Lebenshaltungskosten.

Die US-Iran-Verhandlungen stehen vor dem Scheitern: Trump bezeichnete den iranischen Gegenvorschlag als „Müll", der Waffenstillstand liege „auf der Intensivstation". Die Straße von Hormuz bleibt blockiert, Brent-Öl stieg auf knapp 108 Dollar je Barrel.

Die Hisbollah attackiert israelische Soldaten im Südlibanon mit günstigen FPV-Drohnen unter 400 Dollar, die über Glasfaserkabel gesteuert Israels Störsender umgehen. Seit der Waffenruhe vom 16. April 2026 wurden bereits drei israelische Soldaten getötet und bis zu 40 verwundet.

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

Bei einem Flugzeugabsturz in der namibischen Wüstenregion Sossusvlei kamen die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller sowie der Pilot ums Leben. Silke Lohmiller leitete die Dieter Schwarz Stiftung, die Lidl und Kaufland-Gründer Dieter Schwarz ins Leben gerufen hat.

Kurz vor Trumps Peking-Besuch verhängte Washington neue Sanktionen gegen iranische Funktionäre und Firmen in Hongkong und den VAE, die Öl der Revolutionsgarden nach China schmuggeln. Trump trifft Xi Jinping am Donnerstag.

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den 577-Milliarden-Euro-Corona-Fonds der EU wegen mangelnder Transparenz und fehlender Kontrolle der Mittelverwendung. So flossen etwa in Malta 15,8 Mio. Euro an das Büro des Premierministers für Fahrzeuge.

Wegen der iranischen Blockade der Straße von Hormus haben sich die Kerosinpreise verdoppelt, was zu massiven Flugstreichungen führt. Der ADV warnt vor dem Wegfall von bis zu 20 Millionen Flugreisen in Deutschland.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, das GKV-Sparpaket der GroKo nicht im Eilverfahren zu beschließen. Die Reform soll 16,3 Mrd. Euro einsparen, belastet aber Beitragszahler und gefährdet laut Marburger Bund die Patientenversorgung.

In Wassenberg (NRW) wurde am Montagabend ein Mann erschossen, der Täter flüchtete unerkannt. Eine Großfahndung mit Hubschrauber läuft, Hintergründe sind unklar.

Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 26 Prozent gefüllt, warnt die Initiative Energien Speichern vor drohender Gasknappheit im Winter 2026/27. Bei einem kalten Winter könnten bis zu 20 Terawattstunden Gas fehlen.

Ein russischer Zerstörer ankert seit dem Wochenende vor der deutschen Ostseeküste bei Fehmarn. Die NATO reagierte mit einem Marineverband, darunter die deutsche Fregatte "Sachsen" sowie französische und britische Schiffe.

Die Inflation in Deutschland ist im April auf 2,9 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit Januar 2024. Haupttreiber sind explodierende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts, mit Kraftstoffpreisen 26,2 Prozent über Vorjahresniveau.

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

Silber ist zu Wochenbeginn um bis zu sieben Prozent gestiegen und erreichte mit knapp 86 US-Dollar je Unze ein Zwei-Wochen-Hoch. Als nächste Marke gilt die 90-Dollar-Schwelle.

Silber verzeichnete einen Kurssprung von 7,4 Prozent, angetrieben durch Hoffnungen auf eine Entspannung im US-chinesischen Handelskonflikt. Auch Gold bleibt stabil, während Analysten weiteres Aufwärtspotenzial für Edelmetalle sehen.

Nico Sturm traf für Minnesota Wild gegen Ex-Team Colorado Avalanche, doch die Wild verloren 2:5 und liegen in der Playoff-Serie 1:3 zurück.

Chinesische Forscher präsentieren mobilen Atomreaktor auf LKW-Basis mit 10 Megawatt Leistung. Deutschland hat 2023 seine letzten AKWs abgeschaltet.

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Einkommensteuerreform, um Leistungsanreize zu stärken und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan fehlt bislang.

Beim Medienkonzern Burda sollen rund 300 Stellen abgebaut werden, betroffen sind Redaktionen, der Vermarkter BCN sowie die Burda Studios. Grund sind sinkende Auflagen und einbrechende Anzeigeneinnahmen, besonders beim Magazin Focus.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Er räumte ein, dass die Koalition Schwierigkeiten habe, notwendige Entscheidungen zu treffen.

Kupfer erreichte an der London Metal Exchange einen neuen Schlussrekord von 13.943 Dollar je Tonne, ein Plus von 2,7 Prozent. Treiber sind knappe Lagerbestände und Chinas boomende Exportwirtschaft.

EU-Chemikalienregulierungen gefährden die Verfügbarkeit von Epoxidharzen, die für Stromnetzkomponenten unverzichtbar sind. Dies könnte den geplanten Netzausbau für die Energiewende erheblich verzögern.

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

Während Frankreich beim Rüstungskonzern KNDS klare Beteiligungsverhältnisse schafft, streiten deutsche Ministerien noch um Prozentpunkte. Vor dem geplanten Börsengang im Juni droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Die Bundesnetzagentur meldet stabile Gasversorgung, mahnt Verbraucher jedoch zum sparsamen Umgang angesichts erhöhter Preise. Die Speicher sind mit 27 % gefüllt, Gaspreise liegen bei rund 10 Cent/kWh.

Auf dem chinesischen Automarkt werden Elektroautos zunehmend wie Smartphones behandelt: schneller Modellwechsel, kurze Nutzungsdauer und massiver Wertverlust. Dies gefährdet die Ökobilanz von E-Autos und führt zu wachsenden Batterie-Entsorgungsproblemen.

Spanien soll laut der Zeitung El Mundo über zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zweckentfremdet und zur Finanzierung des nationalen Rentensystems genutzt haben. Der EU-Rechnungshof und EU-Parlamentarier fordern Aufklärung und Rückforderung der Mittel.

Mindestens 76 Labour-Abgeordnete fordern Premierminister Keir Starmer zum Rücktritt auf, nachdem Labour bei Kommunalwahlen rund 1.500 Mandate verlor. Profiteur ist Nigel Farages Reform UK.

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

Ein Viertel der deutschen Bevölkerung trägt 77,6 % des Einkommensteueraufkommens, trotzdem fordert SPD-Finanzminister Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die „Reichensteuer" soll von 45 auf 49 % steigen.

Europol hat jahrelang heimlich ein massives Datensystem mit Informationen von Millionen unverdächtiger Bürger betrieben, darunter Passfotos, Finanzdaten und Bewegungsprofile. Trotz des Skandals plant die EU-Kommission, Europols Budget und Befugnisse weiter auszubauen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Vereinbarte Subventionsstreichungen aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

Die USA positionieren ein Atom-U-Boot der Ohio-Klasse in Gibraltar – ein seltener, bewusster Schachzug als Drohsignal an den Iran. Teheran kontert mit mindestens 16 Mini-U-Booten im Persischen Golf, während Trump iranische Friedensvorschläge als „Müll" bezeichnet.