Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 24
03.04.2025
13:19 Uhr
USA vs. EU: Trumps Handelskrieg eskaliert - Digitalsteuer als europäische Antwort?
Als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik plant die EU eine scharfe Gegenreaktion in Form einer Digitalsteuer, die besonders amerikanische Tech-Giganten wie Apple, Google und Facebook treffen würde. Die EU-Maßnahmen sollen verhältnismäßig und zielgerichtet sein, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
03.04.2025
13:19 Uhr
Drohender US-Handelskrieg: Berlins Wirtschaft im Fadenkreuz von Trumps Zollkeule
Berlins Wirtschaft ist durch die von der US-Regierung angekündigten drastischen Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent stark bedroht, da die USA mit Exporten im Wert von 1,59 Milliarden Euro der wichtigste Absatzmarkt für Berliner Produkte sind. Als Reaktion hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine "Taskforce USA" eingerichtet und setzt auf die Erschließung alternativer Märkte in Kanada und Asien.
03.04.2025
13:18 Uhr
Trumps Autozölle treffen deutsche Autobauer mit voller Wucht
Die USA haben Strafzölle von 25 Prozent auf Automobilimporte eingeführt, was besonders die deutschen Autobauer hart trifft, da der US-Markt für sie von großer Bedeutung ist. Erste Reaktionen zeigen sich bereits: Volkswagen stoppt Auslieferungen, Ferrari erhöht die Preise, und Experten erwarten weitere Preisanstiege in den kommenden Monaten, während fast 450.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion vom Zoll betroffen sind.
03.04.2025
13:18 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht - Wohlstand in Gefahr
Die von Trump geplanten US-Strafzölle treffen Baden-Württemberg mit Exporten von 6 Prozent des BIP doppelt so stark wie den Rest Deutschlands. Während bundesweit ein Wirtschaftsrückgang von 0,2 Prozent erwartet wird, droht dem Südwesten laut LBBW-Analysen mit minus 0,7 Prozent ein deutlich stärkerer Einbruch, wobei besonders die Automobilbranche betroffen ist.
03.04.2025
13:18 Uhr
Habecks Deflations-Warnung: Droht Deutschland eine gefährliche Marktschwemme durch Trumps Handelskrieg?
Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen des US-Handelskriegs mit China, der zu einer gefährlichen Marktschwemme in Deutschland führen könnte. Chinesische Hersteller, die durch US-Zölle vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden, könnten verstärkt den europäischen Markt anvisieren und durch Billigimporte eine Deflationsspirale auslösen, die die deutsche Industrie gefährdet.
03.04.2025
13:17 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Brüssel rudert zurück - Wirtschaft atmet auf
Das EU-Parlament hat einer Verschiebung des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf 2028 zugestimmt und plant zudem eine inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Wirtschaft, die vor hohen Belastungen durch übermäßige Dokumentations- und Kontrollpflichten gewarnt hatte.
03.04.2025
13:17 Uhr
Kriegsverbrechen in der Ukraine: UN-Mission steht vor ungewisser Zukunft
Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.
03.04.2025
13:17 Uhr
Kriminalstatistik: SPD-Minister verharmlost Jugendgewalt und lenkt von Migrationsproblemen ab
Die Kriminalstatistik verzeichnet einen Höchststand von 217.277 Gewaltstraftaten, wobei besonders die Jugendkriminalität stark angestiegen ist. Während Bremens Innensenator Mäurer (SPD) die Corona-Pandemie als Hauptursache sieht und härtere Strafen ablehnt, plant Sachsen eine Reform des Jugendstrafrechts und fordert konsequentere Maßnahmen bei straffälligen Zuwanderern.
03.04.2025
12:28 Uhr
Politischer Eiertanz: CDU-Mann Voigt verteidigt Merz' Kehrtwenden als "moderne Politik"
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.
03.04.2025
12:28 Uhr
EU droht mit digitalem Gegenschlag: Neue Zölle könnten zum Bumerang für Verbraucher werden
Als Reaktion auf US-Strafzölle plant die EU Gegenzölle auf amerikanische Digital-Dienste, was jedoch aufgrund fehlender europäischer Alternativen zu Tech-Giganten wie Google oder Amazon hauptsächlich europäische Verbraucher belasten würde. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte bereits ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen an, während Frankreich sich "bereit für einen Handelskrieg" zeigt.
03.04.2025
12:28 Uhr
Grüne leugnen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität - Realitätsverweigerung auf ganzer Linie
Die Grünen haben ein neues sicherheitspolitisches Konzept vorgestellt, in dem sie jeden Zusammenhang zwischen Migration und steigender Kriminalität bestreiten. In dem Papier "Sicherheit statt Populismus" wird die kritische Auseinandersetzung mit Clan-Kriminalität als Diskriminierung bezeichnet, während die Bedrohung durch islamistischen Terror nur am Rande thematisiert wird.
03.04.2025
12:27 Uhr
Trumps Zollwahn: Europas Chance auf eine neue Weltordnung
Während Trump mit radikalen Zollpaketen und einer "America First"-Politik gegen etablierte Handelsstrukturen vorgeht, könnte sich Europa als Gewinner dieser Entwicklung erweisen. Die EU festigt durch neue Handelsabkommen wie Mercosur und CETA ihre Position als verlässlicher globaler Handelspartner, während die USA durch steigende Preise und sinkenden Wohlstand die negativen Folgen der isolationistischen Politik zu spüren bekommen.
03.04.2025
12:27 Uhr
Handelskrieg 2.0: USA läuten das Ende der Globalisierung ein
Die USA haben drastische Zollmaßnahmen angekündigt, die besonders die deutsche Wirtschaft mit einem prognostizierten Exportrückgang von bis zu 15 Prozent hart treffen werden. Die deutsche Automobilindustrie ist mit neuen 25-Prozent-Zöllen besonders betroffen, was Experten als mögliches Ende der Globalisierungsära bewerten und einen BIP-Rückgang von bis zu 0,5 Prozentpunkten erwarten lassen.
03.04.2025
12:27 Uhr
Düstere Prognose: US-Zölle könnten Deutschland 200 Milliarden Euro kosten
Die von den USA angekündigten Zölle könnten Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einen wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro zufügen. Besonders die Automobilindustrie wäre von den 25-prozentigen Zöllen betroffen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen ankündigt.
03.04.2025
12:26 Uhr
Absurde Überwachung: KI-Kontrolle der Mülltonnen - Während Grenzen offen bleiben
Ab Mai tritt eine verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft, die mittels KI-gestützter Überwachungssysteme an Müllfahrzeugen die korrekte Mülltrennung kontrolliert. Bei Verstößen gegen die neue Verordnung, die nur noch drei Prozent Fremdstoffe in Biotonnen erlaubt, drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.
03.04.2025
12:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment bereitet offenbar Frontalangriff gegen die AfD vor
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.
03.04.2025
12:25 Uhr
Habecks peinliche Geheim-Show: Minister wedelt mit EU-Dokument gegen Trump-Zölle
Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte medienwirksam eine vertrauliche EU-Liste mit möglichen Gegenmaßnahmen zu Donald Trumps angekündigten US-Zöllen. Während Habeck Trumps Handelspolitik als "ökonomischen Blindflug" bezeichnete und Bundeskanzler Scholz von einem "Anschlag auf die Handelsordnung" sprach, blieben konkrete Lösungsansätze der Bundesregierung weitgehend aus.
03.04.2025
12:25 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Webasto entlässt hunderte Mitarbeiter
Der bayerische Automobilzulieferer Webasto kündigt einen massiven Stellenabbau von rund 650 Arbeitsplätzen an seinen deutschen Standorten an, was etwa jeden sechsten Arbeitsplatz im Inland betrifft. Die Maßnahmen, die besonders die Bereiche Verwaltung und Entwicklung treffen, sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und werden durch eine Transfergesellschaft sozialverträglich gestaltet.
03.04.2025
09:39 Uhr
Politischer Einfluss in Öffentlich-Rechtlichen deutlich höher als erlaubt - ZDF besonders betroffen
Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass der politische Einfluss in den Rundfunkräten mit 41 Prozent deutlich über der vom Bundesverfassungsgericht erlaubten Grenze von einem Drittel liegt. Besonders drastisch ist die Situation beim ZDF, wo 62 Prozent der Gremienmitglieder einen politischen Hintergrund haben, während offiziell nur 32 Prozent als "politisch" deklariert werden.
03.04.2025
09:30 Uhr
EU-Kommission plant totale Überwachung: Verschlüsselte Nachrichten sollen künftig mitgelesen werden
Die EU-Kommission hat unter dem Namen "ProtectEU" eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt, die den Behörden das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ermöglichen soll. Der Plan sieht zudem eine Ausweitung der Europol-Befugnisse vor und wird mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründet.
03.04.2025
08:31 Uhr
CDU-Politikerin fordert Migrantenquote: Wird Deutschland jetzt auch im Kabinett "bunter"?
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert von Friedrich Merz, Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt in ein mögliches Bundeskanzler-Kabinett aufzunehmen. Die türkeistämmige Politikerin, die früher Quotengegnerin war, begründet ihren Sinneswandel mit der mangelnden Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Partei.
03.04.2025
08:18 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: Globale Zölle und Notstand - Deutschland im Visier
US-Präsident Trump ruft nationalen Notstand aus und verhängt pauschale Importzölle von 10 Prozent, wobei die EU mit 20 Prozent und China mit 34 Prozent besonders hart getroffen werden. Deutschland als Exportnation steht vor massiven Herausforderungen, da zusätzlich die bereits bestehenden Strafzölle von 25 Prozent auf Automobile und Metallimporte bestehen bleiben.
03.04.2025
08:17 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: EU droht mit Vergeltung - Grüne wollen Big Tech abstrafen
Nach Trumps Ankündigung drastischer Zollerhöhungen droht die EU mit Vergeltungsmaßnahmen, während die Grünen im EU-Parlament gezielte Sanktionen gegen US-Technologiekonzerne fordern. Die internationalen Reaktionen reichen von Beschwichtigung bis zu scharfer Kritik, wobei selbst Trumps Verbündete wie Italiens Meloni die Maßnahmen als falsch bezeichnen.
03.04.2025
08:17 Uhr
Krankenversicherung: Deutsche sehen massive Verschwendung ihrer Beiträge - Vertrauen in Gesundheitssystem schwindet
Eine aktuelle Forsa-Umfrage des AOK-Bundesverbandes zeigt, dass 70 Prozent der Deutschen eine Verschwendung ihrer Krankenversicherungsbeiträge sehen, während 86 Prozent weitere Beitragssteigerungen erwarten. Nur 20 Prozent der Befragten bescheinigen dem Gesundheitssystem einen wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern, was AOK-Verbandschefin Carola Reimann zu dringenden Reformforderungen veranlasst.
03.04.2025
08:17 Uhr
Politisches Beben: AfD und Union fast gleichauf - Wähler strafen Ampel-Chaos ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.
03.04.2025
08:17 Uhr
Trump zündet die Zoll-Bombe: Globales Handelssystem steht vor dem Kollaps
US-Präsident Trump führt drastische Importzölle ein, darunter einen Basiszoll von 10 Prozent sowie 20 Prozent auf EU-Waren und 34 Prozent auf chinesische Exporte. Die Automobilindustrie wird mit 25 Prozent Zoll besonders hart getroffen, während Ökonomen vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft warnen.
03.04.2025
08:16 Uhr
Trump-Zölle: Deutschland droht massiver Wirtschaftsschaden - CDU-Politiker schlägt Alarm
Donald Trump plant pauschale Zölle von 10 Prozent auf alle Importe sowie zusätzliche Strafabgaben von 20 Prozent speziell für die EU, was die deutsche Exportwirtschaft stark belasten würde. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert als Reaktion eine Intensivierung des Handels mit alternativen Wirtschaftsräumen sowie tiefgreifende Reformen im eigenen Land.
03.04.2025
08:16 Uhr
Sicherheitsskandal in Washington: US-Sicherheitsberater missachtet systematisch Geheimhaltungsvorschriften
US-Sicherheitsberater Mike Waltz steht im Zentrum eines Skandals, da er systematisch Sicherheitsvorschriften missachtete und hochsensible Regierungsinformationen über Signal-Chatgruppen und private Gmail-Accounts austauschte. Besonders brisant ist die Tatsache, dass in mindestens 20 verschiedenen Signal-Gruppen vertrauliche Informationen zu Themen wie China-Politik und Militäroperationen diskutiert wurden.
03.04.2025
08:16 Uhr
Trump plant drastische Zollerhöhungen: China und EU vor wirtschaftlichem Schlagabtausch
Donald Trump kündigt massive Zollerhöhungen an, darunter eine pauschale Erhöhung von 10% auf alle Importe sowie spezifische Strafzölle von bis zu 50% für einzelne Länder. Während China mit 34% und die EU mit 20% belegt werden sollen, trifft es Entwicklungsländer wie Lesotho am härtesten, was Experten als Gefahr für die globale Wirtschaft einstufen.
03.04.2025
08:14 Uhr
Trumps neue Strafzölle: Russland genießt Sonderstellung - 185 Handelspartner müssen bluten
US-Präsident Trump kündigt neue Strafzölle gegen 185 Handelspartner an, wobei Russland als einziges großes Land von den Maßnahmen ausgenommen wird. Die Ankündigung löst nicht nur an den Finanzmärkten Schockwellen aus, sondern sorgt auch für diplomatische Spannungen, da selbst die Ukraine von den Zöllen betroffen ist.
03.04.2025
08:13 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Autoindustrie vor dem Exodus - Experten warnen vor Rezession
Die von Trump verhängten 25-prozentigen US-Importzölle auf Pkw treffen die deutsche Automobilindustrie schwer, wobei besonders Luxusmarken wie Porsche, BMW und Mercedes betroffen sind. Experten warnen vor dramatischen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, darunter ein möglicher Verlust von 280.000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und ein Wachstumseinbruch von 0,5 Prozent.
03.04.2025
08:13 Uhr
EU in Alarmbereitschaft: Trumps Zoll-Hammer erschüttert den Welthandel
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von bis zu 49 Prozent an, was die EU in Alarmbereitschaft versetzt und zu scharfer Kritik sowie Androhung von Vergeltungsmaßnahmen führt. Die EU-Kommission unter von der Leyen arbeitet an einem Gegenmaßnahmen-Paket, während gleichzeitig eine Strategie zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit anderen Wirtschaftsräumen verfolgt wird.
03.04.2025
08:11 Uhr
Trump schlägt gnadenlos zu: Deutsche Autobauer vor dem Abgrund
Die USA haben neue Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und etwa 150 Kategorien von Autoteilen eingeführt, was die deutsche Automobilindustrie mit Exporten im Wert von 554 Milliarden Euro jährlich stark trifft. Experten wie Ferdinand Dudenhöffer warnen, dass deutsche Autobauer ihre Produktion in die USA verlagern müssen, während der VDA die Maßnahmen scharf kritisiert.
03.04.2025
08:10 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Experten warnen vor Rückkehr in die 1930er Jahre
Donald Trumps angekündigte Zollpläne sorgen für Turbulenzen an den Finanzmärkten und lassen Experten Parallelen zur Wirtschaftspolitik der 1930er Jahre ziehen. Besonders die deutsche Automobilindustrie wäre von den geplanten 25-Prozent-Zöllen stark betroffen, während bei chinesischen Importen sogar Zölle von über 50 Prozent im Gespräch sind.
03.04.2025
08:09 Uhr
Europas Gasmarkt unter Druck: Ukraine plant beispiellose Import-Offensive
Die Ukraine plant zwischen April 2025 und April 2026 den Import von bis zu fünf Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa, was den bisherigen Höchstwert von einer Milliarde deutlich übersteigt. Diese drastische Maßnahme ist eine Folge der durch Kriegsschäden stark beeinträchtigten ukrainischen Energieinfrastruktur, wobei die Förderung beim staatlichen Konzern Naftogaz um etwa ein Drittel eingebrochen ist.
03.04.2025
08:08 Uhr
Brisantes Eingeständnis: SPD-Minister warnt vor dramatischen Folgen der Migrationspolitik
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die deutsche Asylpolitik und warnt vor den Folgen unkontrollierter Migration junger Männer, nachdem die Kriminalstatistik 2024 einen Höchststand von 217.000 Gewalttaten aufzeigt. Der SPD-Politiker fordert eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und weist darauf hin, dass von zehn eingewanderten Personen derzeit neun in Deutschland bleiben.
03.04.2025
08:08 Uhr
Deutsche Medien blamieren sich mit Fake News über Elon Musk und DOGE-Behörde
Deutsche Medien berichteten fälschlicherweise über einen angeblichen Rückzug Elon Musks aus der US-Entbürokratisierungsbehörde DOGE, was durch das Weiße Haus dementiert wurde. Unter Musks Führung wurden bereits erhebliche Einsparungen für amerikanische Steuerzahler realisiert.
03.04.2025
08:08 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Ein Frontalangriff auf die Weltwirtschaft
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von bis zu 49 Prozent an, wobei die EU mit 20 Prozent und China mit 34 Prozent belastet werden sollen. Die EU unter von der Leyen sowie China reagieren mit scharfer Kritik, während die deutsche Wirtschaft vor einer Eskalationsspirale warnt.
03.04.2025
08:08 Uhr
Politisches Erdbeben: Union verliert dramatisch - AfD vor historischem Höhenflug
Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
03.04.2025
07:42 Uhr
Massenkeulungen in Ungarn: Tausende gesunde Rinder müssen wegen Seuchengefahr sterben
In Ungarn werden an der österreichischen Grenze über 3.000 Rinder wegen der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche getötet, obwohl nur 5 Prozent der Tiere nachweislich infiziert sind. Die getöteten Tiere werden in einem Massengrab nahe der Grenze bestattet, während Österreich mit Grenzschließungen und verstärkten Kontrollen reagiert.
03.04.2025
07:40 Uhr
Zwangskurse für alle Bürger? DRK fordert verpflichtende Katastrophenschulung
Das Deutsche Rote Kreuz fordert verpflichtende Katastrophenschutz-Kurse für mindestens eine Person pro Haushalt, was von den Grünen unterstützt wird. Während in Potsdam, Wiesbaden und Rostock bereits Pilotprojekte laufen, mahnt der Städte- und Gemeindebund zunächst die Schulung von Schlüsselpersonal in Verwaltungen und kritischer Infrastruktur an.
03.04.2025
07:40 Uhr
Deutsche Kulturlandschaft am Scheideweg: Studie offenbart dramatische Stadt-Land-Kluft
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt eine dramatische kulturelle Kluft zwischen Stadt und Land in Deutschland: Während in urbanen Zentren 90 Prozent der Menschen ihr Kulturangebot positiv bewerten, ist es in ländlichen Regionen nicht einmal jeder Zweite. Die Studie verdeutlicht zudem, dass 87 Prozent der Befragten Kultur als verbindendes Element der Gesellschaft sehen, während gleichzeitig besonders einkommensschwache Gruppen und junge Menschen von kulturellen Angeboten ausgeschlossen bleiben.
03.04.2025
07:39 Uhr
Dramatischer Arbeitskräftemangel: Deutsche Landwirtschaft kämpft um Saisonarbeiter
Die deutsche Landwirtschaft verzeichnet einen dramatischen Rückgang bei Saisonarbeitskräften, deren Anteil in den letzten zehn Jahren von 31 auf 28 Prozent gesunken ist. Von den insgesamt 875.900 landwirtschaftlichen Arbeitskräften waren im Zeitraum 2022/2023 nur noch 242.800 Saisonarbeiter, was sich besonders deutlich am Beispiel des Spargelanbaus zeigt, dessen Erntemenge um weitere drei Prozent zurückging.
03.04.2025
07:38 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Union plant massive Ausweitung der Polizeibefugnisse
Die Union plant eine massive Ausweitung der Polizeibefugnisse, die unter anderem den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und den Einsatz von KI zur Datenanalyse vorsieht. An "Kriminalitäts-Hotspots" soll zudem flächendeckende Gesichtserkennung eingeführt werden, während der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ausgebaut werden soll.
03.04.2025
06:43 Uhr
Verfassungsgericht legitimiert Staatspropaganda: AfD darf offiziell diffamiert werden
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat entschieden, dass staatliche Organe die AfD öffentlich als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnen dürfen. Die Richter argumentierten, eine Ungleichbehandlung politischer Parteien sei zulässig, wenn dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene.
03.04.2025
06:43 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: EU-Importe sollen mit 20 Prozent belastet werden
US-Präsident Trump kündigt drastische Zollerhöhungen an, wonach EU-Importe künftig mit 20 Prozent, chinesische Waren mit 34 Prozent und britische Produkte mit 10 Prozent belastet werden sollen. Die Automobilbranche wird besonders hart getroffen, da ab Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile in Kraft treten sollen.
03.04.2025
06:43 Uhr
Tech-Gigant Amazon greift nach TikTok: Droht eine neue Monopolstellung im Social-Media-Bereich?
Amazon hat ein Kaufangebot für die Social-Media-Plattform TikTok eingereicht, nachdem der chinesische Mutterkonzern ByteDance durch ein US-Gesetz zum Verkauf des US-Geschäfts bis Januar 2025 gezwungen wird. Das Angebot des E-Commerce-Riesen stößt jedoch bisher auf Skepsis, während ein mögliches TikTok-Verbot in den USA bei Nichteinhaltung der Frist droht.
03.04.2025
06:43 Uhr
Frankreichs Regierung erhält Blanko-Vollmacht zur Zensur sozialer Medien
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat der Regierung die Befugnis erteilt, soziale Medien auch ohne gesetzliche Grundlage komplett zu sperren, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Die Entscheidung, die im Zusammenhang mit einer TikTok-Sperre in Neukaledonien getroffen wurde, stützt sich auf Notstandsregelungen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und wurde von Bürgerrechtlern scharf kritisiert.
03.04.2025
06:43 Uhr
Wirtschaftsaufschwung auf dem Papier: Die große Illusion der deutschen Unternehmer
Trotz Berichten über eine aufkommende Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft zeichnen mehr als 100 Wirtschaftsverbände ein düsteres Bild der Lage. Was als Wirtschaftsaufschwung verkauft wird, basiert hauptsächlich auf einem 400-Milliarden-Euro-Subventionsprogramm, das durch neue Schulden finanziert werden soll.
03.04.2025
06:43 Uhr
Bildungskatastrophe in Wien: Deutschkenntnisse an Schulen auf dramatischem Tiefpunkt
An einer Wiener Schule können 85 Prozent der Schulanfänger dem Unterricht aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nicht folgen, obwohl viele bereits jahrelang einen städtischen Kindergarten besucht haben. Trotz Milliardeninvestitionen in Fördermaßnahmen bleiben die erhofften Integrationserfolge aus, während kulturelle Konflikte den Schulalltag zusätzlich erschweren.