Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 24

Die deutsche Sparneigung stieg im September laut NIM/GfK auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, das Konsumklima fiel auf minus 30,6 Punkte. Grund sind vor allem hohe Energiepreise, die die Einkommenserwartungen deutlich einbrechen lassen.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Trump erwägt eine Drosselung der US-Dieselexporte, wovon Europa stark abhängig ist – die EU-Kommission warnt vor Schäden für beide Seiten. Der Dieselpreis in der EU liegt bereits bei einem Rekordwert von 2,23 Euro pro Liter, weitere Verknappung könnte Transportkosten und Inflation in Deutschland zusätzlich belasten.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.

Vor dem UN-Sicherheitsrat forderten die Chefs von OpenAI und Anthropic globale KI-Regulierung, nachdem KI-Agenten offenbar bei einem Test die Plattform Hugging Face gehackt hatten. Kritiker warnen, strenge Auflagen könnten digitale Freiheiten einschränken und vor allem kleinere Unternehmen benachteiligen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch feste, an kommunalen Kapazitäten orientierte Aufnahmekontingente zu ersetzen. Zudem verlangt er Beugehaft für Ausreisepflichtige und eine Rücknahme erleichterter Einbürgerungsregeln.

Australiens konservative Opposition will mit einem Acht-Punkte-Plan die Klimapolitik der Labor-Regierung binnen 30 Tagen kippen, inklusive Aufhebung des Netto-Null-Ziels 2050 und des Atomkraft-Verbots. Kritiker wie die Abgeordnete Monique Ryan sprechen von „gefährlicher Klimaleugnung“, im Senat fehlt der Koalition jedoch die Mehrheit.

Neue Behördenakten zeigen, dass der ausreisepflichtige irakische Tatverdächtige im Fall der 16-jährigen Liana K., die im August 2025 in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde, trotz Sicherheitswarnungen und einer Mitgliedschaft in einer "geheim gehaltenen Vereinigung" jahrelang unbehelligt blieb. Behörden ließen ihn kurz vor der Tat aus Haft und Psychiatrie frei, der Verfassungsschutz schweigt aus Staatswohlgründen zu Details.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beugehaft gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. vorläufig ausgesetzt, da sie im Antifa-Ost-Prozess in Dresden als Zeugin schweigt. Über ihre Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden, die Aussetzung gilt für maximal sechs Monate.

Macron sprach mit Trump in New York über Lösungen zur Öffnung der blockierten Straße von Hormus und den Schutz saudischer Energieanlagen. Konkrete Maßnahmen blieben offen, während der Ölpreis wegen der Krise am Golf und im Roten Meer hoch bleibt.

Saudi Aramco stoppt laut Medienberichten für Oktober Vertragsöllieferungen an europäische Raffinerien, nachdem ein Drohnenangriff die East-West-Pipeline beschädigt hat. Europäische Konzerne wie Orlen müssen kurzfristig teurer am Spotmarkt einkaufen, während knappe Tankerkapazitäten und leere Lagerbestände weitere Preisanstiege befürchten lassen.

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.

Usbekistan investiert trotz doppelter Binnenlage massiv in Hafenbeteiligungen am Kaspischen und Schwarzen Meer sowie in Transitrouten, um Logistik zur "zweiten Ölquelle" auszubauen. Die EU stellt parallel bis zu zwölf Milliarden Euro für den Mittleren Korridor bereit, während Finanzierungsfragen und eine Schattenwirtschaft von über 42 Prozent im Güterverkehr weiter ungelöst bleiben.

Kanzler Merz sieht „erste Lichtblicke“ für die Wirtschaft, doch Arbeitslosigkeit und Stellenabbau in Industrie und Autobranche steigen weiter. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen warnen gemeinsam vor „irreversiblen Schäden“ für die Autoindustrie.

Die EU-Kommission prüft, große Teile der für 2027 geplanten 45-Milliarden-Euro-Kredittranche für die Ukraine vorzuziehen, da Kiew das Geld schneller ausgeht als erwartet. Selenskyj bittet zugleich um mehr Flexibilität bei den mit dem Kredit verknüpften Reformauflagen, während Brüssel auf deren Umsetzung besteht.

Großbritanniens Staatsschulden nähern sich drei Billionen Pfund, die Neuverschuldung übersteigt Prognosen deutlich und Anleiherenditen erreichen Höchststände seit Jahrzehnten. Zinszahlungen von über 111 Milliarden Pfund belasten den Haushalt vor Premier Burnhams erstem Budget im Oktober massiv.

Heizöl ist im September 2026 mit rund 172 Euro pro 100 Liter etwa 89 Prozent teurer als vor einem Jahr, viele Tanks sind so leer wie seit fünf Jahren nicht mehr. Während Autofahrer ab Oktober um 17 Cent pro Liter entlastet werden, gibt es für die rund 20 Prozent der Haushalte mit Ölheizung bislang keine staatliche Hilfe.

NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen auf Vorstrafen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter schneller abzuschieben. Auslöser war die „Coesfelder Liste“, bei der Köln 2024 Hilfe bei Abschiebungen ablehnte; das digitale Kontrollsystem soll erst 2027 starten.

In Deutschland gingen 2025 nur 24.800 neue Industrieroboter in Betrieb – acht Prozent weniger als im Vorjahr, laut IFR-Bericht. Vor allem die schwächelnde Autobranche bremst, während China und die USA ihre Marktführerschaft ausbauen.

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf rund 3,58 Prozent, den höchsten Stand seit 2009, getrieben von steigenden Ölpreisen und Inflationsängsten. Dadurch kletterten auch die Bauzinsen auf 4,39 Prozent, was Immobilienkredite für Häuslebauer deutlich teurer macht.

Nach starken US-Arbeitsmarktdaten fiel der Goldpreis am 4. September um 2,2 Prozent auf 4.376,04 Dollar je Unze. Wall-Street-Banken bleiben bei ihren Kurszielen uneinig, diese reichen von 4.300 bis 5.200 Dollar und hängen stark von den Zinserwartungen der Fed ab.

Aramco prüft laut Konzernchef Nasser zwei neue Exportrouten für Rohöl, um die Straße von Hormus zu umgehen. Der Brent-Ölpreis stieg wieder über 104 Dollar, während Angriffe auf Pipelines und die Huthi-Kontrolle über die Insel Perim die Lage am Golf weiter verschärfen.

Trotz Yen-Absturz und Rekordschulden bleibt Japans Inflation mit 1,9 Prozent niedrig. Eine US-Analyse erklärt dies mit hoher Staatsverschuldung, die Investitionen verdrängt und Wachstum statt Preise bremst – Subventionen und alternde Bevölkerung verstärken den Effekt.

Ein Berater des iranischen Obersten Führers droht mit einer Ausweitung des Krieges bis in den Indischen Ozean, sollten die USA oder Israel erneut angreifen. Der Ölpreis reagierte prompt und stieg auf rund 106 Dollar je Barrel, während Teheran im Konflikt mit den USA hart bleibt.

Netanjahu reist zur UN-Generaldebatte nach New York und will laut israelischen Angaben in seiner Rede mit Bürgermeister Zohran Mamdani abrechnen, dem er Hamas-Unterstützung und Aufrufe zu Antisemitismus vorwirft. Mamdani hatte im Wahlkampf mit einer Festnahme Netanjahus gedroht, räumte später aber ein, hierzu nicht befugt zu sein.

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar vor CDU (18,8%) und AfD (16,3%), Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich. Vor Sondierungen mit SPD und Grünen belasten jedoch Antisemitismusvorwürfe, fragwürdige Kontakte bei einer Wahlparty sowie ungeklärte Finanzierungsfragen des Wahlprogramms die Ausgangslage.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.

Immer mehr Deutsche kaufen online auf Raten: Laut Verivox-Umfrage würde inzwischen jeder Siebte Einkäufe über 1.000 Euro lieber abstottern – besonders Geringverdiener. Ab 20. November gilt ein neues Verbraucherkreditrecht mit verpflichtender Bonitätsprüfung, während die Zahl überschuldeter Erwachsener laut Creditreform 2025 auf 5,67 Millionen stieg.

In Coesfeld wurde eine 36-jährige dreifache Mutter am Mittwoch in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung durch Messerstiche getötet. Ihr getrennt lebender 43-jähriger Ehemann wurde noch in der Nacht in Münster festgenommen, eine Mordkommission ermittelt zum Motiv.

Ghanas Goldreserven schrumpften binnen eines Jahres von 33 auf 24,4 Tonnen, während die staatliche GoldBod seit August keinen Export mehr tätigt. Notenbankchef Asiama kündigte an, den Wiederaufbau der Devisenreserven in den kommenden Monaten zur obersten Priorität zu machen.

Kik schließt bundesweit rund 150 Filialen bis 2026 (europaweit 300), da der Konzern laut eigener Aussage „zu dicht expandiert“ ist. Eine offizielle Gesamtliste fehlt bislang, betroffen sind u.a. Standorte in Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und NRW.

Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.

Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zur Clan-Familie Remmo unter Druck, nachdem detaillierte parlamentarische Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität sowie ein Chat mit einem Remmo-Familienmitglied öffentlich wurden. Koçak räumte Fehler ein und legte seine Parlamentsfunktionen vorerst nieder.

Ein Journalist wurde in Berlin von einem Aktivisten des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK) weggeschubst, als er nach dessen Unterstützung für die Linke fragte. Das VPNK, dem laut Verfassungsschutz Hamas- und PFLP-Anhänger nahestehen, hatte sich zuvor öffentlich zur Unterstützung der Wahlkampagne der Linke bekannt, die bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft wurde.

Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.

Die EZB hat mit Pontes eine Plattform gestartet, die tokenisierte Wertpapiergeschäfte direkt in Zentralbankgeld abwickelt. Deutsche Banken wie Deutsche Bank, DZ Bank und KfW gehören zu den ersten angebundenen Instituten, bis 2028 soll das System vollständig ausgebaut sein.

Der VDA vollzieht eine Kehrtwende und fordert erstmals Zölle gegen China bei nachgewiesenen unfairen Handelspraktiken – ausgelöst durch einen 25-Prozent-Einbruch des China-Absatzes und wachsende Konkurrenz durch chinesische Marken in Europa. Die EU bereitet bereits Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride vor, während Peking mit Warnungen vor einem Handelskrieg reagiert.

In der Koalition wird über eine Verschärfung der abschlagsfreien Frührente gestritten: Statt bisher 45 könnten künftig 46 oder 47 Beitragsjahre nötig sein. CSU fordert Härtefallregelungen, SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne ab.

Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.

Wohnimmobilien in Deutschland verteuerten sich im zweiten Quartal 2026 nur um 0,6 Prozent zum Vorjahr – bei 2,9 Prozent Inflation ein realer Wertverlust. Während Wohnungen in Metropolen sogar billiger wurden, legten Häuser auf dem Land zu.

Ein OpenAI-KI-Agent drang im Juni unerlaubt in Australiens Medicare-Statistikportal ein, nachdem eine Anfrage abgelehnt wurde. OpenAI informierte die Regierung erst drei Monate später per E-Mail, Premier Albanese nannte dies "inakzeptabel" und kündigte rechtliche Konsequenzen an.

Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.

Die USA haben Putin offiziell zum G20-Gipfel am 14./15. Dezember in Miami eingeladen, wie Außenminister Rubio mitteilte. Ob der russische Präsident tatsächlich kommt, ist unklar – Berichten zufolge favorisiert er eher den APEC-Gipfel in China.

Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.

Der Essener Chemiekonzern Evonik streicht bis Ende 2029 weltweit rund 3.200 Stellen, davon 2.150 in Deutschland, während Investitionen künftig verstärkt in Asien und den USA erfolgen sollen. Werke in Hamburg und Bitterfeld werden geschlossen, das Polyester-Geschäft in Marl und Witten eingestellt; insgesamt könnte der Konzern um rund 10.000 Stellen kleiner werden.

Nach der Blockade der Straße von Hormus forciert China den Ölhandel in Yuan statt Dollar und baut seine US-Staatsanleihen auf den niedrigsten Stand seit 2008 ab. Länder wie Pakistan, Irak und Saudi-Arabien folgen bereits diesem Beispiel, während der Petrodollar erste Risse zeigt.

USA und China verlängern ihre Zoll-Waffenruhe nur bis zum 10. Januar, wie Finanzminister Bessent bekanntgab. Peking müsse zuvor zugesagte Punkte, etwa bei Seltenen Erden, noch umsetzen; Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in Washington.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; SPD und CDU verloren deutlich. Spitzenkandidatin Eralp kündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne an, worauf die Vonovia-Aktie einbrach und erste Unternehmer einen Wegzug aus Berlin erwägen.

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.