Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 27

Ein russisches Gericht hat die österreichische Raiffeisen Bank International zu einer Zahlung von 339 Millionen Euro verurteilt, um Verluste des russischen Unternehmens Rasperia durch EU-Sanktionen zu kompensieren. Die Bank, die als größte westliche Bank weiterhin in Russland tätig ist, kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die ZDF-Kindersendung "logo!" erklärt in einem Erklärvideo, dass es bei Islamisten "weniger um Religion, sondern vielmehr um eine extreme politische Haltung" gehe. Das Video sorgt in sozialen Medien für Kritik, da es den Zusammenhang zwischen Islamismus und Islam verharmlose.

China verurteilt die US-Blockade gegen Venezuela als "einseitige Schikane", hält sich aber mit konkreter Hilfe zurück, obwohl Peking wichtige wirtschaftliche Interessen in dem südamerikanischen Land hat. Während die USA unter Trump eine vollständige Blockade verhängen und Kriegsschiffe in der Region zusammenziehen, setzt China auf diplomatische Zurückhaltung, um die Beziehungen zu Washington nicht zu gefährden.

Der brasilianische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das die 27-jährige Haftstrafe des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf etwa zwei Jahre reduzieren könnte. Bolsonaro war wegen der Planung eines Putsches nach seiner Wahlniederlage 2022 und im Zusammenhang mit dem Sturm auf Regierungsgebäude im Januar 2023 verurteilt worden. Präsident Lula da Silva muss nun entscheiden, ob er das umstrittene Gesetz unterzeichnet oder sein Veto einlegt.

Die Demokraten im US-Kongress haben 68 neue Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein veröffentlicht, die unter anderem Steve Bannon, Bill Gates und Noam Chomsky in Gesellschaft des verstorbenen Sexualstraftäters zeigen. Das Material umfasst auch verstörende Aufnahmen mit Zitaten aus "Lolita" sowie Dokumente über internationale Frauenvermittlung. Die Demokraten fordern vollständige Transparenz und werfen dem Weißen Haus Vertuschung vor.

In Brüssel eskalierten Proteste von rund 7.000 Landwirten mit etwa 1.000 Traktoren gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, nachdem Demonstranten Steine warfen und ein Traktor auf Beamte zugesteuert wurde. Die Bauern befürchten durch billige südamerikanische Agrarimporte den Ruin ihrer Betriebe.

Die US-Börsen verzeichneten am Donnerstag deutliche Kursgewinne, nachdem die Inflationsdaten niedriger als erwartet ausfielen und der Chiphersteller Micron mit einer starken Prognose aufgrund der KI-Nachfrage überzeugte. Der Dow Jones stieg um 0,34 Prozent, der S&P 500 um 1,01 Prozent und der Nasdaq um 1,64 Prozent.

Die Bank of England hat den Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent gesenkt, die Entscheidung fiel jedoch mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Gouverneur Bailey warnte, dass sich das Tempo weiterer Zinssenkungen verlangsamen könnte, da Großbritannien weiterhin die höchste Inflation unter den G7-Staaten aufweist und die Wirtschaft stagniert.

Die US-Inflationsdaten für November zeigen 2,7 Prozent, sind jedoch durch einen 43-tägigen Regierungsstillstand stark verzerrt und unzuverlässig. Während die Gesamtinflation sinkt, steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Rindfleisch um 15,8 Prozent und Kaffee um 18,8 Prozent deutlich an. Ökonomen warnen, dass die Zollpolitik die Preise weiter nach oben treiben wird.

Ein russisches Gericht im besetzten Donezk hat den 30-jährigen Briten Hayden Davies wegen angeblicher Söldnertätigkeit zu 13 Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet Davies als Kriegsgefangenen mit Anspruch auf Schutz nach den Genfer Konventionen und verurteilt die Ausbeutung für politische Zwecke.

Putin droht mit weiterer Eroberung ukrainischer Gebiete, falls keine Verhandlungen zu russischen Bedingungen stattfinden, und beschimpft europäische Politiker als "junge Schweine". Russland kontrolliert nach eigenen Angaben bereits 19 Prozent der Ukraine und gibt 5,1 Prozent seines BIP für den Krieg aus.

Die EU-Staaten ringen auf dem Gipfel um die Nutzung von 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen für einen Kredit an die Ukraine. Belgien zögert wegen rechtlicher Risiken, während Ungarn alternative Finanzierungen blockiert. Ohne Einigung droht der Ukraine im zweiten Quartal das Geld auszugehen.

US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung zur Neuklassifizierung von Marihuana unterzeichnet, die Cannabis von der strengsten Schedule-I-Kategorie in die mildere Schedule-III-Kategorie verschieben soll. Die Cannabis-Industrie reagierte positiv, da dies Forschungsgelder freisetzen und institutionellen Investoren den Zugang erleichtern könnte. Trotz der Lockerung bleibt Cannabis auf Bundesebene eine kontrollierte Substanz mit strafrechtlichen Sanktionen.

Donald Trump steigt mit einem Sechs-Milliarden-Dollar-Deal in die Fusionsenergie ein, indem seine Firma Trump Media mit dem Google-unterstützten Unternehmen TAE Technologies fusioniert. Die Aktie schoss nach der Ankündigung um 35 Prozent in die Höhe, obwohl das Unternehmen konstant Verluste schreibt und die angekündigten Zeitpläne für den Bau eines Fusionskraftwerks als äußerst optimistisch gelten.

Die russische Staatsbahngesellschaft Russian Railways muss einen 2024 für 2,4 Milliarden Dollar erworbenen Wolkenkratzer in Moskau wieder verkaufen, um ihre Schulden von rund 50 Milliarden Dollar zu reduzieren. Die Notlage des größten kommerziellen Arbeitgebers Russlands mit 700.000 Beschäftigten zeigt die wirtschaftlichen Probleme durch Kriegswirtschaft, hohe Zinsen und Sanktionen.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, die an Ermittlungen gegen israelische Staatsangehörige beteiligt waren. Der IStGH bezeichnet die Maßnahmen als flagranten Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz. Washington fordert die Einstellung der Verfahren gegen israelische Führungspersonen und US-Soldaten sowie Änderungen am Gründungsstatut des Gerichts.

Tony Blair und JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnen in einem Bericht, dass die EU ohne tiefgreifende Reformen in der Bedeutungslosigkeit versinken wird. Die beiden fordern mehr Integration sowie Priorität für Verteidigung und Wirtschaftswachstum, da Europa im Wettbewerb zwischen USA und China zerrieben zu werden droht.

Die EZB hat ihre Leitzinsen unverändert bei zwei Prozent belassen und gleichzeitig die Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert. EZB-Präsidentin Lagarde betonte, dass aufgrund der hohen Unsicherheit keine Orientierung für künftige Zinsentscheidungen gegeben werden könne. An den Finanzmärkten werden weitere Zinssenkungen vorerst nicht mehr erwartet.

Donald Trump hat im Weißen Haus unter den Porträts seiner Vorgänger provokante Plaketten anbringen lassen, die demokratische Ex-Präsidenten scharf kritisieren. Biden wird als "schlechtester Präsident" bezeichnet, Obama als "spaltend" und Clinton für "globalistische Verrate" angeprangert, während Reagan als Vorbild gefeiert wird. Die Aktion löst geteilte Reaktionen aus, wobei selbst einige Trump-Anhänger die Maßnahme als Zeitverschwendung kritisieren.

Putin bezeichnete EU-Politiker als „europäische Schweine" und warf ihnen vor, Friedensbemühungen zu torpedieren und vom Zusammenbruch Russlands profitieren zu wollen. Der Kreml bekräftigte, die Kriegsziele in der Ukraine notfalls militärisch durchzusetzen und strebt die Kontrolle über „historische Länder" sowie eine erweiterte Pufferzone an.

Die kalifornische Kraftfahrzeugbehörde DMV hat eine drohende Verkaufssperre für Tesla vorerst ausgesetzt und gewährt dem Unternehmen eine Gnadenfrist von 90 Tagen. Tesla wird vorgeworfen, mit irreführender Werbung zu Autopilot und Full Self-Driving übertriebene Versprechen bezüglich der Selbstfahrfähigkeiten seiner Fahrzeuge gemacht zu haben. Das Unternehmen kann nun gegen die Anordnung Berufung einlegen.

Der Ölkonzern Shell wird vor dem Londoner High Court verklagt, weil er angeblich einen Taifun auf den Philippinen im Jahr 2021 mitverursacht haben soll. Die von Greenpeace und Friends of the Earth unterstützte Klage basiert auf einer umstrittenen Attributionsstudie, die den Sturm mit menschengemachtem Klimawandel in Verbindung bringt. Shell wird für zwei Prozent der globalen fossilen Brennstoffemissionen verantwortlich gemacht.

US-Vizepräsident JD Vance konterte Medienvorwürfe, er sei ein Verschwörungstheoretiker, mit der Aussage, er glaube nur an Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten. Er verwies auf Beispiele wie die Maskenpflicht für Kleinkinder oder Bidens geistigen Verfall, die zunächst als Verschwörungstheorien abgetan wurden.

Schwedens Marine hat uniformierte und bewaffnete Sicherheitskräfte auf russischen Schattentankern in der Ostsee gesichtet. Die russische Militärpräsenz in der Region nimmt zu, während die EU weitere Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt hat.

Die ehemaligen Führungskräfte des texanischen Autokreditgebers Tricolor Holdings wurden wegen systematischen Bankbetrugs angeklagt, nachdem sie Sicherheiten mehrfach verpfändet und Kreditdaten manipuliert hatten. Von 2,2 Milliarden Dollar eingesammelten Geldern existierten 800 Millionen Dollar nur auf dem Papier, was zu Abschreibungen bei JPMorgan Chase, Barclays und anderen Banken führte. Das Unternehmen meldete im September Insolvenz an.

Trump hat das Einreiseverbot für die USA massiv ausgeweitet und umfasst nun fast 40 Länder, darunter erstmals auch palästinensische Reisepassinhaber sowie Syrien, Burkina Faso, Mali, Niger, Sierra Leone, Südsudan und Laos. Die Maßnahmen werden mit dem Schutz der nationalen Sicherheit vor Terrorismus und extremistischen Bedrohungen begründet.

China hat seinen Einfluss in Lateinamerika systematisch ausgebaut, während die USA die Region jahrzehntelang vernachlässigten. Die Trump-Administration reagiert nun mit neuer Entschlossenheit, unterstützt konservative Regierungen und droht Venezuela mit militärischer Intervention. Mit der Entsendung von Kriegsschiffen unterstreicht Washington, dass es keine ausländischen Militärbasen in der Region dulden wird.

Eine aktuelle Umfrage in Kanada zeigt, dass 67 Prozent der Bürger die Lebenshaltungskosten auf einem historischen Höchststand sehen, wobei vor allem die Lebensmittelpreise mit einem Anstieg von 4,7 Prozent im Jahresvergleich als größte Belastung gelten. 62 Prozent der Befragten fordern, dass die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten oberste politische Priorität haben müsse.

Die amerikanische Landwirtschaft erlebt ein dramatisches Höfesterben mit über 17 Prozent weniger Familienbetrieben seit 2017, während die Trump-Administration versucht, zwischen niedrigen Verbraucherpreisen und Unterstützung für Rancher zu balancieren. Trump hat eine Untersuchung gegen die "Big Four" Fleischkonzerne angeordnet, die 85 Prozent der Rindfleischverarbeitung kontrollieren, und ein 12-Milliarden-Dollar-Hilfspaket angekündigt.

Eine Studie des CEU-CEFAS Demographic Observatory zeigt, dass Ausländer in Spanien überproportional häufig straffällig werden und 31 Prozent der Gefängnisinsassen stellen. Vergewaltigungen stiegen zwischen 2019 und 2024 um 143 Prozent, wobei in Katalonien 91 Prozent der verurteilten Vergewaltiger Migranten sind.

Der erste Kälteeinbruch im Herbst hat gezeigt, dass Europa trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin zu 70 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Als die Windkraft um 20 Prozent einbrach, musste die Gasstromerzeugung um 40 Prozent erhöht werden, wobei die Gasspeicher 90 Prozent des gestiegenen Bedarfs deckten. Die Versorgungssicherheit wurde maßgeblich durch Flüssiggaslieferungen aus den USA gewährleistet.

Ein 36-jähriger Brite wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er nach dem Anschlag in Magdeburg zwei Tweets mit insgesamt nur 33 Aufrufen veröffentlichte, die zu Gewalt gegen Migrantenunterkünfte aufriefen. Sein eigener Schwager zeigte ihn an, während derselbe Richter einen Mann mit Kindesmissbrauchsbildern deutlich milder bestrafte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über einen Kredit von 90 bis 140 Milliarden Euro für die Ukraine, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden soll. Während Bundeskanzler Merz den Plan unterstützt, hat Belgien rechtliche Bedenken und das Weiße Haus übt Druck aus, da russische Klagen Rückzahlungsverpflichtungen auslösen könnten.

Die Trump Media & Technology Group fusioniert mit dem Kernfusionsunternehmen TAE Technologies in einem Deal über sechs Milliarden Dollar. Das neue Unternehmen plant den Bau des weltweit ersten kommerziellen Fusionskraftwerks ab 2026 mit zunächst 50 Megawatt Leistung.

Zelensky fordert beim EU-Gipfel in Brüssel die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Belgien, wo der Großteil der Gelder bei Euroclear liegt, weigert sich standhaft und vergleicht die Konfiszierung mit dem Ausrauben einer Botschaft. Die EU bleibt ohne Durchbruch gespalten zwischen rechtlichen Bedenken und dem Druck, die Ukraine zu finanzieren.

Eine US-Bundesrichterin hat geplante Massenentlassungen in mehreren Bundesbehörden blockiert und die Wiedereinstellung von etwa 300 bereits entlassenen Mitarbeitern angeordnet. Betroffen sind rund 250 Stellen im Außenministerium und 150 im Bildungsministerium, die Trump im Rahmen seiner Reformagenda streichen wollte.

China hat offenbar einen funktionsfähigen Prototyp einer EUV-Lithographiemaschine entwickelt, die für die Herstellung modernster Computerchips unverzichtbar ist und bisher nur vom niederländischen Konzern ASML beherrscht wurde. Der Durchbruch erfolgte trotz westlicher Exportbeschränkungen durch systematisches Reverse Engineering mit Hilfe ehemaliger ASML-Ingenieure, koordiniert vom Telekommunikationsriesen Huawei.

Die USA haben das größte Waffengeschäft mit Taiwan in der Geschichte genehmigt, im Wert von 11,1 Milliarden Dollar. Das Paket umfasst unter anderem 82 HIMARS-Raketenwerfer, 420 ATACMS-Raketen und 60 Haubitzen. China reagierte scharf und warnte, die Waffenlieferungen würden Taiwan in ein Pulverfass verwandeln.

Ein Bundesrichter in Washington hat die Klage von Denkmalschützern gegen Trumps Ballsaal-Projekt am Weißen Haus abgewiesen. Der geplante 8.400 Quadratmeter große Veranstaltungssaal soll für rund 300 Millionen Dollar vollständig privat finanziert werden. Die Bauarbeiten können vorerst weitergehen, da kein unmittelbar drohender irreparabler Schaden nachgewiesen werden konnte.

TSMC beschleunigt den Bau seiner zweiten Chipfabrik in Arizona, die Installation der Fertigungsanlagen soll bereits Sommer 2026 beginnen. Das Mammutprojekt umfasst fünf Fabriken mit einem Investitionsvolumen von 165 Milliarden Dollar, wobei künftig 30 Prozent der fortschrittlichsten Chips in den USA produziert werden sollen.

Die USA stellen den Philippinen ein Hilfspaket von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, bestehend aus einem Kredit über eine Milliarde Dollar und Zuschüssen von 2,5 Milliarden Dollar über fünf Jahre. Das Paket ist eine Reaktion auf die wachsenden Spannungen mit China im Südchinesischen Meer.

China hat erstmals Generallizensen für den Export Seltener Erden an ausländische Unternehmen vergeben, doch Details zu Laufzeiten und Anzahl der Genehmigungen bleiben unklar. Westliche Wirtschaftsverbände und die EU fordern mehr Transparenz, da China weiterhin 60 Prozent der weltweiten Förderung und über 90 Prozent der Verarbeitung dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kontrolliert.

Die Linkspartei fordert einen Ausgleich für Arbeitnehmer, weil im Jahr 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf einen Sonntag fallen. Parteichef Jan van Aken spricht von einem Betrug an verdienter Freizeit der Beschäftigten.

Das geplante Regierungsterminal am BER droht von ursprünglich 340 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro zu explodieren – das Siebenfache des Budgets. Grund ist die Verlagerung der Bundeswehr-Flugbereitschaft von Köln nach Berlin, wodurch statt 30 nun 60 Hektar mit zusätzlichen Hangars und Gebäuden benötigt werden.

Die Staatsquote in Deutschland soll laut einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft bis 2030 auf über 52 Prozent steigen, was Helmut Kohl einst als Beginn des Sozialismus bezeichnete. Renommierte Ökonomen warnen, dass die hohen Staatsausgaben und steigenden Sozialkosten die Wirtschaft lähmen und künftige Generationen mit enormen Schulden belasten werden.

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Elon Musks Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen wie DHL, Siemens und Spotify, während Musk die EU scharf kritisierte und einen Werbeboykott ankündigte.

Friedrich Merz versprach im Wahlkampf einen effizienteren Staat und weniger Bürokratie, doch seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 steigen die Kosten der Bundestagsverwaltung deutlich. Trotz über 100 weniger Abgeordneten wachsen Personal und Verwaltungsausgaben weiter, die Reisekosten explodierten auf 4,8 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Besetzung vakanter Stellen trotz gesunkener Abgeordnetenzahlen.

Johann Wadephul, CDU-Außenminister, erklärte in einem Interview, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes, das Nächstenliebe verdiene. Die Aussage löste Kritik aus, da sie als weltfremd und als Ignorieren der Sorgen deutscher Bürger wahrgenommen wird.

Rund 105.000 Personen sind in diesem Jahr über den Familiennachzug nach Deutschland eingereist, die meisten aus Syrien, der Türkei, Indien, Kosovo, Albanien und dem Iran. Seit 2020 kamen insgesamt etwa 657.000 Menschen über diesen Weg nach Deutschland.