Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 27

Trotz massiver Investitionen in Wind- und Solarenergie decken erneuerbare Energien nur rund 22 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs, womit Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Netzstabilität erfordert täglich 53 Noteingriffe, während der Bund 2026 rund 31 Milliarden Euro an Zuschüssen plant und Deutschland zum Stromimporteur wurde.

Christine Lagarde plant offenbar, ihr Amt als EZB-Präsidentin vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 vorzeitig niederzulegen, damit Präsident Macron noch über ihre Nachfolge mitentscheiden kann. Hintergrund ist die Sorge, dass bei der Wahl Marine Le Pen oder Jordan Bardella gewinnen könnten, die als EU-skeptisch gelten.

Brasiliens Präsident Lula besucht Indien zu Regierungsgesprächen über strategische Partnerschaften in Bereichen wie Handel, Verteidigung, Energie und kritische Mineralien. Beide BRICS-Gründungsmitglieder fordern gemeinsam eine Reform des UN-Sicherheitsrats und den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen, die 2025 bereits 15,2 Milliarden US-Dollar erreichten.

Iran und Russland führen ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman durch, während parallel in Genf Atomverhandlungen zwischen Teheran und Washington laufen. Die militärische Machtdemonstration erfolgt in einer Phase höchster Spannungen, nachdem die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt haben.

Die Zeitzer Kinderwagenindustrie Zekiwa, einst DDR-Vorzeige-Betrieb mit 450.000 produzierten Kinderwagen jährlich, hat Insolvenz angemeldet. Als Hauptgründe nennt die Geschäftsführung rückläufige Umsätze, steigende Kosten und den dramatischen Geburtenrückgang in Deutschland.

DIW-Chef Marcel Fratzscher prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Koalition, was dem Staat 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde. CSU-Chef Markus Söder lehnt dies beim politischen Aschermittwoch vehement ab und fordert Steuersenkungen statt Erhöhungen. Kritiker warnen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde.

Polen streicht geplante LGBT-Schulungen aus dem militärischen Fortbildungskatalog der Armee für 2026. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz reagierte damit auf massive Kritik von Soldaten und Opposition, die forderten, sich auf militärische Einsatzbereitschaft statt ideologische Themen zu konzentrieren.

Während der Friedensgespräche in Genf kritisierte der ukrainische Präsident Zelensky die russische Verhandlungsposition mit vulgären Ausdrücken und beschwerte sich, dass US-Präsident Trump ausschließlich die Ukraine unter Druck setze. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Zukunft des Donbass, den Russland vollständig beansprucht, während Kiew einen Truppenrückzug ablehnt.

Die deutsche Gastronomie steht trotz Mehrwertsteuersenkung auf Speisen vor massiven Problemen, da der gleichzeitig gestiegene Mindestlohn den Steuervorteil aufzehrt. 22 Prozent der Gastronomen planen Preiserhöhungen, über ein Drittel bewertet die Geschäftslage als schlecht, und die Insolvenzen stiegen 2025 um 32 Prozent auf 1.819 Fälle.

Die Berlinale steht nach einem offenen Brief internationaler Filmschaffender unter Druck, sich deutlicher zum Gaza-Krieg zu positionieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wies die Zensurvorwürfe zurück und verteidigte das Festival als Ort künstlerischer Entfaltung statt politischer Stellungnahmen. Jurypräsident Wim Wenders betonte, Filmschaffende müssten sich aus der Politik heraushalten.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" ein, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telekommunikationsüberwachung und V-Leute ermöglicht. Die AfD reichte daraufhin eine 200-Seiten-Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein und wirft Innenministerin Behrens politische Instrumentalisierung vor. Das zugrunde liegende Gutachten bleibt als Verschlusssache geheim.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus und vergleicht Instagram mit Alkohol in der Grundschule. Kritiker befürchten, dass die für ein solches Verbot nötige digitale Altersverifikation als Einfallstor für umfassende Überwachung aller Bürger dienen könnte.

An deutschen Schulen setzen muslimische Schüler während des Ramadan Mitschüler unter Druck, die nicht fasten wollen, und agieren dabei als selbsternannte "Religionspolizei". Experten warnen vor zunehmendem religiösem Konformitätsdruck und der Instrumentalisierung des Ramadans als Machtdemonstration und Zugehörigkeitsmarker.

US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich durch seine Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik selbst zu sabotieren und als Verbündeter zu schwächen. Außenminister Rubio kritisierte zuvor den europäischen "Klimakult", der das eigene Volk verarme, während China und Russland weiter fossile Energien nutzen. Trotz Fortschritten bei Verteidigungsausgaben fordert Vance deutlich mehr Engagement von Europa.

Angela Merkel wird von Grünen-Politikern wie Renate Künast als mögliche Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht, obwohl die Altkanzlerin selbst eine Kandidatur als "abwegig" bezeichnet hat. Für CDU-Chef Friedrich Merz wäre eine Bundespräsidentin Merkel problematisch, da er sich von ihrem politischen Erbe zu distanzieren versucht.

Die Deutsche Bahn wurde am Dienstag und Mittwoch durch eine DDoS-Attacke lahmgelegt, wodurch das Ticket-System über Stunden nicht nutzbar war. Millionen Reisende konnten weder Tickets buchen noch abrufen, was die Verwundbarkeit der digitalen Infrastruktur des Konzerns offenbart. Der Vorfall wirft Fragen zur IT-Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland auf.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Steuerreform, die einem durchschnittlich verdienenden Single lediglich 92 Euro jährliche Entlastung bringt, während Besserverdienende bis zu 1.000 Euro sparen könnten. Die SPD fordert als Gegenfinanzierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, wogegen sich die Union wehrt und vor Belastungen für Unternehmen warnt.

Bei einem Amoklauf während eines Jugendeishockey-Turniers in Rhode Island erschoss ein 56-Jähriger zwei Menschen, verletzte drei weitere schwer und tötete sich anschließend selbst. Der Täter Robert Dorgan, der als Transgender-Frau lebte, hatte die Tat zuvor in sozialen Medien mit aggressiven Beiträgen angekündigt. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.

15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch, sechs Prozent der Gesamtbevölkerung sprechen zu Hause gar kein Deutsch. Nur 22 Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte nutzen Deutsch als alleinige Haussprache, die häufigsten Fremdsprachen sind Türkisch, Russisch und Arabisch.

Der traditionsreiche Kinderwagenhersteller Zekiwa aus Sachsen-Anhalt hat Insolvenz angemeldet. Als Hauptgrund nennt das Unternehmen den anhaltenden Geburtenrückgang in Deutschland, der zu sinkenden Umsätzen führt. Der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter, während nach Investoren gesucht wird.

Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland stiegen 2025 um 10,8 Prozent auf 238.500 und damit erstmals seit vier Jahren wieder an, bleiben aber weit unter dem politischen Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Besonders stark legten Einfamilienhäuser mit plus 17,2 Prozent zu, während die öffentliche Hand ihre Bautätigkeit um 23,2 Prozent reduzierte und der Gewerbebau auf den niedrigsten Stand seit 2014 fiel.

Im vierten Quartal 2025 sank die Erwerbstätigkeit in Deutschland saisonbereinigt zum dritten Mal in Folge um 25.000 Personen auf 46,1 Millionen. Besonders betroffen ist das Produzierende Gewerbe mit einem Verlust von 160.000 Arbeitsplätzen, während der öffentliche Sektor um 212.000 Stellen zulegte.

Das Verteidigungsministerium wirbt mit neuen Plakaten für die Bundeswehr, die weiße, männliche Soldaten zeigen – ein Widerspruch zur jahrelangen Herabwürdigung traditioneller Männlichkeit durch die Politik. Die Kampagne offenbart das Dilemma, dass ausgerechnet jene Menschen für den Dienst gewonnen werden sollen, die von der Gesellschaft zuvor als "toxisch maskulin" gebrandmarkt wurden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderten Macron, Merz und von der Leyen strengere Kontrollen im Internet, darunter verpflichtende Identitätsprüfungen und ein Ende der Anonymität unter dem Vorwand von Jugendschutz und digitaler Souveränität. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aufbau eines staatlichen Kontrollsystems.

Der chinesische Elektroautobauer BYD hat Ford beim weltweiten Absatz überholt und gehört nun zu den sechs größten Automobilherstellern der Welt. Während Ford Milliarden abschreibt, profitiert BYD von vertikaler Integration und erreichte trotz schwachem chinesischen Binnenmarkt im Januar ein Allzeithoch bei den Exporten mit über 576.000 Einheiten. Die europäische Autoindustrie gerät zunehmend unter Druck, da BYD seine Zulassungszahlen in Deutschland um über 1.000 Prozent steigern konnte.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen soll 2026 kurzfristig Wachstum bringen, doch Experten warnen vor einem gefährlichen Selbstbetrug: Rund die Hälfte der Gelder wird zweckentfremdet, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben. Die DIHK schlägt Alarm, dass Deutschland seit 2019 nur 0,2 Prozent gewachsen ist, während die Weltwirtschaft um 19 Prozent zulegte.

Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst FSB die Befugnis erteilt, Mobilfunknetze in bestimmten Regionen abzuschalten. Das Gesetz reiht sich ein in die systematische staatliche Kontrolle der digitalen Infrastruktur unter Putin. Kritiker warnen vor dem Missbrauch zur Unterdrückung der Bevölkerung und Kontrolle des Informationsflusses.

Christine Lagarde erwägt offenbar, ihr Amt als EZB-Präsidentin vor dem regulären Ende im Oktober 2027 niederzulegen, um Macron und Merz Zeit für die Nachfolgesuche zu geben. Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem die Deutschen Isabel Schnabel und Joachim Nagel sowie spanische und niederländische Zentralbanker.

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt im Podcast „Machtwechsel" Steuererhöhungen ab und bezeichnet die steuerliche Belastung der Deutschen als „ausgequetscht". Während die SPD höhere Steuern für Spitzenverdiener fordert, plant die CDU eine Anhebung der Spitzensteuersatzgrenze von 68.481 auf 80.000 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersüberprüfung, was Kritiker als Einstieg in eine umfassende digitale Identitätskontrolle sehen. Die CDU und SPD finden bei diesem Thema schnell zueinander, während Fragen zur Eigenverantwortung der Eltern und zur digitalen Freiheit in den Hintergrund rücken.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 eingereicht und macht systematische Auszählungsfehler geltend. Die Partei scheiterte mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und vermutet Stimmenverwechslungen mit dem Bündnis Deutschland. Sollte das BSW Erfolg haben, könnte die Große Koalition ihre Mehrheit verlieren.

Ein Jugendamt in Darmstadt versuchte, Eltern das Sorgerecht zu entziehen, weil sie einer Hormonbehandlung für ihren 14-jährigen Sohn nicht zustimmten. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem das Gericht geringe Erfolgsaussichten signalisierte und der Jugendliche kurz vor der Volljährigkeit stand.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, dass einzelne Länder bei Reformprojekten im kleinen Kreis voranschreiten, wenn nicht alle 27 Mitgliedsstaaten mitziehen. Die sechs größten EU-Volkswirtschaften haben bereits eine informelle Gruppe namens "E6" gebildet, um Themen wie Kapitalmarktunion und digitalen Euro voranzutreiben. Kleinere EU-Staaten wie Irland befürchten eine Marginalisierung durch dieses Zwei-Geschwindigkeiten-Europa.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Renteneintrittsalter, sondern die tatsächliche Lebensarbeitszeit über die Rentenhöhe entscheiden soll. Wer früher ins Berufsleben einsteigt, soll demnach mehr Rente erhalten als jemand, der lange studiert hat. Zudem schlägt Spahn vor, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmenentwicklung zu koppeln.

In Genf endeten die ersten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine nach sechs Stunden ohne konkrete Ergebnisse, während der russische Verhandlungsführer laut Berichten ausgedehnte Geschichtsvorträge hielt statt Lösungen zu erarbeiten. Selenskyj zeigte sich offen für ein Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie, lehnte aber einen Truppenabzug aus Donezk und Luhansk kategorisch ab. Parallel zu den Verhandlungen feuerte Russland 29 Raketen und 396 Drohnen auf die Ukraine ab.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert Europa scharf und wirft den Verbündeten vor, sich durch Vernachlässigung der Verteidigung, mangelnden Grenzschutz und Überregulierung selbst zu sabotieren. Erst massiver Druck der Trump-Administration habe zu Fortschritten bei NATO-Ausgaben geführt.

Der Chaos Computer Club lehnt ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ab und warnt vor Altersverifikationssystemen wie der EUDI-Wallet als Einfallstor für staatliche Überwachung. Die CCC-Sprecherin kritisiert, dass solche zentralisierten Systeme die dezentrale Idee des Internets untergraben und Internet-Shutdowns erleichtern würden, während die toxischen Geschäftsmodelle der Plattformkonzerne unangetastet blieben.

Der Goldpreis notiert aktuell bei rund 4.856 US-Dollar je Feinunze und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von etwa 13 Prozent. Analysten von Scotiabank und Jefferies sehen den Bullenmarkt noch nicht am Ende, da hohe Staatsverschuldung, geopolitische Spannungen und zunehmende De-Dollarisierung die Nachfrage antreiben. Zentralbanken und institutionelle Investoren kaufen weiterhin massiv Gold, wobei Gold-ETFs im Januar Rekordzuflüsse von 19 Milliarden Dollar verzeichneten.

Die elektronische Patientenakte wird ein Jahr nach ihrer Einführung nur von etwa fünf Prozent der gesetzlich Versicherten genutzt. Ärzte kritisieren das System als unbrauchbare PDF-Sammlung ohne Suchfunktion und mit ständigen technischen Störungen. Der komplizierte Registrierungsprozess und die fehlerhafte Telematikinfrastruktur sorgen für Frust in den Praxen.

Das ZDF zeigte im "heute journal" vom Sonntag zwei fehlerhafte Videos über Trumps Abschiebungspolitik, darunter ein KI-generiertes Fake-Video und eine falsch zugeordnete Aufnahme aus 2022. ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek entschuldigte sich am Dienstag für den "Doppelfehler", während die Frage unbeantwortet bleibt, ob die Redaktion von der Fälschung wusste.

Die Deutsche Bahn kann die Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg nicht wie versprochen zum 30. April 2026 abschließen und begründet dies mit unerwartetem Dauerfrost. Branchenverbände kritisieren scharf, dass keines der vier zentralen Versprechen von 2022 eingehalten wurde, während Kosten explodieren und veraltete statt moderne Technik verbaut wird. Pendler leiden seit August 2025 unter dreieinhalb Stunden Fahrtzeit statt zuvor 80 Minuten.

Das ZDF hat in einem heute-journal-Beitrag über die US-Abschiebepolitik unter Trump offenbar KI-generierte und gefälschte Videoclips verwendet, die nachträglich in den Beitrag eingefügt wurden. Der Sender begründete dies mit einem vergessenen Hinweis auf den KI-Einsatz, was Kritik an der Zwangsfinanzierung und der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.

Serbiens Präsident Vučić hat sich bereit erklärt, für einen EU-Beitritt auf das Vetorecht zu verzichten, ähnlich wie zuvor bereits Albanien. Grüne und SPD unterstützen diese Idee einer Mitgliedschaft mit eingeschränkten Rechten, um die Erweiterung zu beschleunigen.

Die Bundesregierung hat keine Daten darüber, wie viele unterhaltspflichtige Elternteile zahlungsfähig wären, aber nicht zahlen, obwohl der Staat jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss ausschüttet. Das Bundesfamilienministerium verfügt für 2024 und 2025 über keinerlei Zahlen zur Leistungsfähigkeit von Nichtzahlern, wodurch unklar bleibt, bei wie vielen Fällen Rückforderungen möglich wären.

Die Schweizer Großbank UBS hat ihre Goldpreisprognose drastisch auf 6.200 US-Dollar je Unze bis Mitte 2026 angehoben. Als Treiber nennen die Analysten massive Zentralbankkäufe, explodierende Staatsschulden, sinkende Realzinsen und geopolitische Risiken.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen von über 80 Milliarden Euro jährlich, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Streichung klimaschädlicher Steuersubventionen. Die Maßnahmen würden vor allem Familien, Mieter, Geringverdiener und Autofahrer treffen.

Uli Hoeneß fordert in einem Interview mehr Arbeitsbereitschaft statt kürzerer Arbeitszeiten, lobt Friedrich Merz und kritisiert die Ampel-Regierung scharf. Der Bayern-Ehrenpräsident bezeichnet eine AfD-Regierung als seinen größten Albtraum und droht mit Abwanderung in die Schweiz.

Jeffrey Epstein nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos jahrelang als persönliche Kontaktbörse und verschaffte als selbsternannter "Davos Concierge" Zugang zu Milliardären und Regierungsvertretern, wie E-Mails aus US-Justizakten belegen. Unter den Kontakten befanden sich WEF-Präsident Borge Brende, Berater von Bill Gates und weitere prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Das WEF hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, lehnte aber eine Stellungnahme ab.

In Frankreich hat sich die „Ligue des Libertés" gegründet, eine Vereinigung konservativer Juristen und ehemaliger Minister, die den Staat systematisch verklagen will, wenn er seinen Bürgerpflichten nicht nachkommt. Die Initiative richtet sich gegen linken Justiz-Aktivismus und will in den Bereichen Meinungsfreiheit, innere Sicherheit, Migration und Wirtschaft aktiv werden.

Staatlich gelenkte Hackergruppen aus China, Russland und Nordkorea führen laut Google Threat Intelligence koordinierte Cyberangriffe gegen die US-Verteidigungsindustrie durch. China gilt dabei als volumenmäßig aktivste Bedrohung, Russland fokussiert sich auf Drohnentechnologie für den Ukraine-Krieg, während Nordkorea Agenten als IT-Fachkräfte einschleust.