Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 29

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von klimatisierten Hitze-Schutzräumen in Behörden und Wohngebieten angekündigt. Hintergrund sind mehr als 1100 Hitzetote während einer 16-tägigen Hitzewelle in Spanien. Barcelona und das Baskenland haben bereits entsprechende Schutzräume in öffentlichen Gebäuden eingerichtet.

Klaus Regling, ehemaliger Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, warnt vor einem historischen Einbruch der deutschen Wirtschaft und sinkenden Realeinkommen der kommenden Generation. Deutschland bildet mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,2 bis 0,4 Prozent das Schlusslicht unter allen EU-Staaten und G7-Ländern.

Sigmar Gabriel warnt in einem Gastbeitrag vor dem Untergang Europas im postamerikanischen Zeitalter und fordert eine Rosskur durch entschlossene Reformen. Er kritisiert den mangelnden Reformwillen der Politik und die moralische Überheblichkeit Europas, die zu wirtschaftlicher Schwäche geführt haben.

Ex-ESM-Chef Klaus Regling warnt vor sinkendem Realeinkommen und massivem Wohlstandsverlust in Deutschland. Deutschland verzeichnet mit 0,2 bis 0,4 Prozent das schwächste Potenzialwachstum unter allen EU- und G7-Staaten. Regling schlägt Reformen wie Streichung von Feiertagen, höheres Renteneintrittsalter und Vermögenssteuern vor.

Die Bundesregierung gab 2024 rund 182,2 Millionen Euro für externe Berater aus, etwa 58 Millionen weniger als im Vorjahr. Das Verkehrsministerium führt mit 36 Millionen Euro die Liste an, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2023 bedeutet. Kritiker bemängeln die fehlende demokratische Legitimation externer Consultants und fordern mehr Transparenz.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, doch die Bundesregierung hat lediglich ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro für 2026 beschlossen, das hauptsächlich bei Krankenhäusern ansetzt. Mehrere Krankenkassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt, während Experten warnen, dass ein fünfmal größeres Paket notwendig wäre.

Die gescheiterte Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnete bei Markus Lanz ihre Nichtwahl als "Angriff auf die liberale Demokratie" und forderte Fraktionsdisziplin statt freier Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Ihre Ablehnung durch Unionsabgeordnete erfolgte aufgrund umstrittener Positionen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Corona-Impfpflicht.

Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage unter der Woche, wenn gesetzliche Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt dies ab und verweist auf einen möglichen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro.

Guyana hat sich durch Ölfunde seit 2019 von einem der ärmsten Länder zum zehntreichsten der Welt entwickelt, mit einer Versiebenfachung des BIP in sechs Jahren. Doch trotz des Wirtschaftsbooms leben bis zu 58 Prozent der Bevölkerung in Armut, während Venezuela territoriale Ansprüche auf die ölreichen Gebiete erhebt und die Abhängigkeit von volatilen Ölpreisen die Zukunft gefährdet.

Die Trump-Administration droht der EU mit massiven Gegenmaßnahmen wegen deren Digitalsteuer auf amerikanische Tech-Konzerne. Europäische Unternehmen wie Siemens, SAP, Spotify und DHL wurden als potenzielle Ziele für neue Beschränkungen genannt. Die Eskalation verschärft den Handelskonflikt zusätzlich, nachdem Trump bereits 15 Prozent Zölle auf viele EU-Waren verhängt hat.

Das US-Militär hat nach Trumps Einstufung von Fentanyl als Massenvernichtungswaffe weitere mutmaßliche Drogenboote vor Lateinamerika angegriffen und dabei acht Menschen getötet, ohne konkrete Beweise für Drogentransporte vorzulegen. Venezuela wirft den USA vor, dass es bei der militärischen Präsenz vor ihrer Küste nicht um Drogenbekämpfung, sondern um die Kontrolle venezolanischer Ölreserven gehe.

Die US-Arbeitsmarktdaten für November zeigen ein widersprüchliches Bild: Während 64.000 neue Stellen geschaffen wurden und damit die Erwartungen übertrafen, stieg die Arbeitslosenquote auf 4,6 Prozent – den höchsten Stand seit vier Jahren. Besonders problematisch ist der Rückgang von Vollzeitstellen um fast eine Million seit September, während Teilzeitjobs auf Rekordhoch kletterten.

Die UBS stuft den europäischen Luxusgütersektor erstmals seit über drei Jahren auf "Übergewichten" hoch, nachdem die Branche viereinhalb Jahre in einer Seitwärtsbewegung verharrte. Als Hauptgrund nennen die Analysten Vermögenseffekte durch steigende Aktienmärkte und Edelmetallpreise bei wohlhabenden Konsumenten sowie verbesserte fundamentale Kennzahlen.

Donald Trump erwägt die Neueinstufung von Marihuana von Schedule I zu Schedule III im US-Betäubungsmittelrecht, was die medizinische Forschung erheblich erleichtern würde. Die unter Biden begonnene Initiative findet breite Unterstützung in der Bevölkerung, würde Cannabis aber weder legalisieren noch entkriminalisieren.

US-Präsident Donald Trump will den amerikanischen Markt für japanische Kei-Cars öffnen und hat Verkehrsminister Sean Duffy angewiesen, diese Kleinfahrzeuge sofort zu genehmigen. Gleichzeitig lockert er die strengen Verbrauchsvorschriften der Biden-Administration, was laut Weißem Haus amerikanischen Verbrauchern 109 Milliarden Dollar in fünf Jahren einsparen soll. Die kompakten Fahrzeuge kosten in Japan zwischen 8.000 und 27.800 Dollar, während der durchschnittliche Neuwagenpreis in den USA bei fast 50.000 Dollar liegt.

Die US-Wirtschaft steht vor einem Scheideweg zwischen Deflation und erneuter Inflation, während die Staatsverschuldung 2025 um 2,2 Billionen Dollar gestiegen ist. Die Federal Reserve befindet sich in einer Zwickmühle, da Zinssenkungen die Inflation anheizen und Zinserhöhungen eine Rezession auslösen könnten. Zentralbanken und Investoren kaufen verstärkt Gold und Silber als Absicherung gegen die wirtschaftliche Unsicherheit.

Trumps Stabschefin Susie Wiles betont in einem Interview, dass Landoperationen in Venezuela eine Kriegserklärung durch den Kongress erfordern würden, was im Widerspruch zu Trumps Aussage steht, keine Kongresszustimmung zu benötigen. Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über eine überparteiliche Resolution ab, die Militärschläge gegen Venezuela ohne Kongressgenehmigung stoppen soll.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth plant eine radikale Umstrukturierung der globalen Militärkommandos, bei der das Central Command, European Command und Africa Command unter einem neuen "US International Command" zusammengefasst werden sollen. Zudem soll ein vereinigtes "Americom" für die westliche Hemisphäre entstehen, was eine deutliche Verschiebung des Fokus auf den amerikanischen Kontinent signalisiert. Die Herabstufung des European Command deutet auf ein abnehmendes US-Engagement in Europa hin.

In Wien sprechen erstmals mehr als die Hälfte der Erstklässler an öffentlichen Grundschulen kein Deutsch, exakt 50,9 Prozent gelten als sprachlich förderbedürftig. In den Mittelschulen liegt der Anteil der Schüler, die zu Hause eine andere Sprache sprechen, bereits bei über 75 Prozent. Zudem sind 41,2 Prozent der Wiener Schüler muslimischen Glaubens.

In Den Haag wurde eine internationale Schadenersatzkommission für die Ukraine gegründet, die Reparationszahlungen von Russland in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar bewerten und veranlassen soll. 35 Länder haben den Vertrag unterzeichnet, während die EU versucht, eingefrorene russische Vermögenswerte für den ukrainischen Wiederaufbau zu nutzen. Die Weltbank schätzt die Wiederaufbaukosten auf 524 Milliarden Dollar.

Im Iran kommt es seit Dezember 2025 zu massiven Protesten gegen das Regime, ausgelöst durch eine verheerende Wirtschaftskrise mit 43,3 Prozent Inflation und nur 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Situation wurde durch den Konflikt mit Israel, internationale Sanktionen und jahrzehntelange Misswirtschaft verschärft.

Die USA und Mexiko haben ein Abkommen zur Beendigung der jahrzehntelangen Abwasserkrise am Tijuana-Fluss unterzeichnet. Mexiko verpflichtet sich zum Ausbau von Kläranlagen und neuer Infrastruktur bis 2028, um die Verschmutzung durch ungeklärte Abwässer zu stoppen. Die Finanzierung erfolgt über die Nordamerikanische Entwicklungsbank ohne zusätzliche Belastung amerikanischer Steuerzahler.

Sieben EU-Mitgliedsstaaten wollen die Enteignung russischer Zentralbankvermögen bei Euroclear blockieren, da dies das europäische Finanzsystem destabilisieren könnte. Ohne Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte wird die weitere Finanzierung der Ukraine schwierig, während ein ukrainischer Staatsbankrott das europäische Bankensystem massiv belasten würde.

OpenAI verhandelt mit Amazon über eine Investition von mehr als 10 Milliarden Dollar, was das Unternehmen auf eine Bewertung von einer halben Billion Dollar bringen würde. Das KI-Unternehmen erwartet in den nächsten vier Jahren Verluste von über 100 Milliarden Dollar und plant, 38 Milliarden Dollar für Amazon-Server auszugeben.

Kevin Warsh könnte Jerome Powell als Fed-Chef ablösen, was einen Kurswechsel zu strafferer Geldpolitik bedeuten würde. Höhere Realzinsen würden Aktien belasten und festverzinsliche Anlagen attraktiver machen. Edelmetalle könnten in diesem Umfeld als sicherer Hafen profitieren.

Die Trump-Administration droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen wegen europäischer Regulierungen, die amerikanische Unternehmen benachteiligen, insbesondere im Bereich künstliche Intelligenz und Datenschutz. Gleichzeitig schwächen sich die Wirtschaftsdaten auf beiden Seiten des Atlantiks ab, während die Ölpreise aufgrund von Friedensgesprächen und Überangebot auf den niedrigsten Stand seit 2021 fallen.

Blue Owl Capital zieht sich aus einem zehn Milliarden Dollar schweren Rechenzentrum-Projekt von Oracle in Michigan zurück, was Zweifel an der Finanzierung der KI-Infrastruktur aufwirft. Kreditgeber fordern strengere Bedingungen, da die Marktstimmung bezüglich enormer KI-Ausgaben kippt. Oracle behauptet, das Projekt bleibe im Zeitplan und man habe alternative Investoren, nennt jedoch keine Namen.

Das Weiße Haus arbeitet an einer Exekutivanordnung zur Deckelung von Vorstandsgehältern, Aktienrückkäufen und Dividenden bei großen Rüstungskonzernen wie Boeing und Lockheed Martin. Die Industrie warnt vor Investorenabwanderung, während das Pentagon mehr Eigeninitiative bei Forschung und Entwicklung fordert.

Die USA drohen Russland mit neuen Sanktionen gegen den Energiesektor und die sogenannte Schattenflotte, falls der Kreml das aktuelle Friedensangebot für die Ukraine ablehnt. Während Präsident Selenskyj den Verhandlungsentwurf als praktikabel bezeichnet, ignorieren die Gespräche weitgehend Moskaus Kernforderungen nach territorialer Kontrolle und einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

US-Präsident Trump hat eine totale Blockade aller Öltanker von und nach Venezuela angeordnet, was die Ölpreise kurzfristig steigen ließ. Analysten warnen jedoch vor überzogenen Erwartungen, da die US-Rekordproduktion und schwächelnde Nachfrage den Preistrend weiterhin nach unten drücken.

Die EU hat beschlossen, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren, wobei das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten wie Ungarn und der Slowakei umgangen wurde. Kritiker befürchten, dass dies weniger der Ukraine helfen soll, sondern vielmehr eine amerikanisch-russische Annäherung verhindern und den europäischen Finanzstandort gefährden könnte.

Warner Bros. Discovery hat seinen Aktionären empfohlen, das feindliche Übernahmeangebot von Paramount Skydance über 30 Dollar pro Aktie abzulehnen und stattdessen dem Netflix-Angebot von 27,75 Dollar pro Aktie zuzustimmen. Der Vorstand kritisiert die unzureichende Finanzierungsabsicherung des Paramount-Angebots, während beide Deals mit erheblicher regulatorischer Prüfung rechnen müssen.

Xiaomi stellt mit MiMo-V2-Flash ein neues Open-Source-KI-Modell vor, das mit DeepSeek, OpenAI und Anthropic konkurrieren soll. Das Modell erreicht laut Xiaomi vergleichbare Leistungen wie GPT-5-High und Claude 4.5 Sonnet, ist dabei aber deutlich kostengünstiger mit 0,10 Dollar pro Million Eingabe-Tokens. Mit einer Inferenzgeschwindigkeit von 150 Tokens pro Sekunde soll es besonders bei logischem Denken und Programmierung überzeugen.

AMD-Chefin Lisa Su hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Industrieminister in Peking eine Vertiefung der Investitionen in China zugesagt und über verstärkte Zusammenarbeit in digitaler Wirtschaft und künstlicher Intelligenz gesprochen. Das Treffen fand kurz nachdem US-Präsident Trump Signale zur Lockerung der Exportbeschränkungen für amerikanische Chiphersteller sendete.

China stuft Kupfer als strategisch kritisches Metall ein und treibt den massiven Ausbau der heimischen Kupferindustrie voran. Die Provinzen Jiangxi und Shandong planen milliardenschwere Investitionen in Kupferverarbeitung und -materialien. Anders als bei Seltenen Erden wird Kupfer jedoch keine geopolitische Waffe, da China selbst stark von Kupfererz-Importen abhängig ist.

Trumps „Gold Card"-Visum, das wohlhabenden Ausländern gegen fünf Millionen Dollar Investition eine US-Aufenthaltserlaubnis bietet, stößt bei chinesischen Millionären auf Ablehnung. Trotz des vergleichsweise günstigen Preises schrecken Sicherheitsbedenken, der Handelskonflikt und wahrgenommene Feindseligkeit gegenüber chinesischen Einwanderern potenzielle Investoren ab.

Das Bundeskabinett plant, das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung" zu ersetzen und die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Bei Pflichtverletzungen drohen künftig Kürzungen von 30 Prozent statt bisher 10 Prozent, bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen kann die Leistung komplett gestrichen werden.

Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat einen 19-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten festgenommen, der einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Der Verdächtige stand in Kontakt mit Vertretern des Islamischen Staates und hatte sich mit der Beschaffung von Sprengstoffen beschäftigt. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung zwischen zwölf Jahren und lebenslanger Haft.

Ein 38-jähriger Afghane ließ einen 27-jährigen Deutschen mit gefälschten Papieren für sich an einer Sprachzertifikatsprüfung in Passau teilnehmen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen. Die Grenzpolizei entdeckte den Betrug, Ermittlungen ergaben, dass der Deutsche bundesweit bereits mehrfach unter falscher Identität bei solchen Prüfungen angetreten sein soll.

Fitch hat die Euroclear Bank auf "Rating Watch Negative" gesetzt, da die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von bis zu 165 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Die Ratingagentur warnt vor erheblichen Bilanzrisiken für Euroclear, sollten Verbindlichkeiten gegenüber der russischen Zentralbank fällig werden.

Die EU-Kommission hält am Verbrenner-Aus ab 2035 fest, erlaubt aber künftig eine CO2-Reduktion von 90 Prozent statt Nullemission, wobei die restlichen 10 Prozent kompensiert werden müssen. Plug-in-Hybride und Range Extender bleiben als Übergangstechnologien erlaubt, während Firmen ab 250 Mitarbeitern ab 2035 neue Fahrzeuge elektrisch beschaffen müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.

Eine Civey-Umfrage zeigt, dass 63,5 Prozent der Deutschen die flächendeckende Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sehr positiv bewerten, weitere 12,2 Prozent sehen sie eher positiv. Lediglich 18,5 Prozent lehnen den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur ab, wobei die 30- bis 39-Jährigen deutlich kritischer eingestellt sind.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2025 zum siebten Mal die Corona-Notlage ausgerufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen für Kliniksanierungen und Digitalisierung zu nutzen. Die Opposition kritisiert dies als dreisten Haushaltstrick, da die Pandemie längst vorbei ist und die Projekte nichts mit einer akuten Notlage zu tun haben.

China hat seine Militärpräsenz um Taiwan massiv verstärkt, mit 3.570 Militärmaschinen bis Mitte Dezember gegenüber 3.070 im gesamten Vorjahr. Der neueste chinesische Flugzeugträger "Fujian" durchquerte kürzlich die Taiwanstraße. Japan kündigte an, Taiwan im Konfliktfall militärisch beizustehen.

Der Berliner Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj hat keine konkreten Fortschritte gebracht und könnte die amerikanisch-russischen Annäherungsversuche torpediert haben. Während Washington und Moskau sich auf mögliche Kompromisse wie Sicherheitsgarantien ohne NATO-Mitgliedschaft zubewegten, beharrte Europa auf Maximalforderungen und lehnte territoriale Zugeständnisse kategorisch ab.

Die Deutsche Telekom führt mit "Call Check" ein Warnsystem gegen Telefonbetrug ein, das vor verdächtigen Anrufen warnt, hinkt damit aber Vodafone um Monate hinterher. Das System gleicht eingehende Anrufe mit einer Datenbank betrügerischer Nummern ab, ist jedoch nicht unfehlbar, weshalb eigene Wachsamkeit weiterhin unerlässlich bleibt.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner Regierungserklärung, dass Deutschland kein Spielball von Großmächten sei und die verbesserte Verteidigungsfähigkeit zur internationalen Wahrnehmung beigetragen habe. Zur Frage einer deutschen Beteiligung an einer multinationalen Truppe in der Ukraine äußerte er sich ausweichend, kündigte aber an, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung zu nutzen.

US-Ökonom Jeffrey Sachs von der Columbia University wirft Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor, legitime russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren und fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung sowie Neutralität für die Ukraine. Sachs kritisiert die gescheiterte deutsche Diplomatie seit 2014 und mahnt eine Rückkehr zur Ostpolitik im Stil Willy Brandts an.