Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 29

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.

Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.

Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.

Ein geleakter CIA-Bericht widerspricht Trumps Darstellung vom nahenden Zusammenbruch des Iran: Teheran könne eine US-Seeblockade mindestens drei bis vier Monate standhalten. Zudem seien noch rund 75 % der Raketenabschussvorrichtungen intakt – entgegen Trumps Behauptungen.

Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.

Der Damenmode-Anbieter Marc Aurel aus Gütersloh hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während ein Investor gesucht wird.

In der Straße von Hormus kam es erneut zu Gefechten zwischen US-Marine und iranischen Streitkräften, während Trump einen iranischen Tanker kapern ließ. Die Ölpreise stiegen daraufhin auf über 100 Dollar pro Barrel.

In Sinzig (Kreis Ahrweiler) kam es am 8. Mai 2026 zu einer Geiselnahme in einer Volksbank-Filiale. Ein Täter bedrohte einen Geldtransporter-Mitarbeiter; die Polizei ist mit Spezialkräften im Großeinsatz vor Ort.

Die EU-Kommission veröffentlichte ein KI-generiertes Meme, das Kritiker hoher Steuern und Überregulierung mit Verschwörungstheoretikern gleichsetzt. Nutzer konterten mit realen Fotos aus Paris.

Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

NDR-Satiresendung „Extra 3" verspottete Podcaster Benjamin Berndt, der AfD-Politiker Höcke interviewte, und stellte ihn in einem Sketch in die Nähe von Hitler. SPD-Politikerin Esken forderte zudem Werbepartner des Podcasts zum Boykott auf.

Die deutsche Industrieproduktion sank im März um 0,7 Prozent, der Maschinenbau verlor 2,7 Prozent. Geopolitische Spannungen und strukturelle Probleme belasten die Wirtschaft.

Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen erhalten erste der rund 3.000 betroffenen Kunden Dokumente aus ihren aufgebrochenen Schließfächern zurück. Die Täter hatten über Weihnachten 2024 fast alle 3.100 Fächer geknackt; der Schaden liegt laut Polizei im mittleren bis dreistelligen Millionenbereich.

US- und iranische Streitkräfte lieferten sich einen offenen Schlagabtausch in der Straße von Hormus. Trump bezeichnete die US-Angriffe als „spielerische Ohrfeige" und drohte mit massiven Bombardements.

CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.

Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sank im April 2026 um 0,7 % gegenüber dem Vormonat und liegt 0,8 % unter dem Vorjahreswert. Als Frühindikator für die Industrieproduktion signalisiert dies eine weitere Abschwächung der deutschen Wirtschaft.

Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.

Eine Studie der Universitätsmedizin Mainz zeigt in windkraftreichen Gemeinden im Kreis Paderborn deutlich erhöhte Raten an Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen. Als mögliche Ursache gilt Infraschall von Windrädern, wobei die Forscher betonen, dass es sich bisher nur um Hinweise handelt.

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.

Am 1. Mai 2026 stürzte der deutsche Strompreis auf minus 855 Euro je Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen einspeisten, während Industrie und Büros feiertagsbedingt stillstanden. Experten riefen Betreiber öffentlich dazu auf, ihre PV-Anlagen abzuschalten, da das Netz die Überschüsse nicht aufnehmen konnte.

Coop nimmt Insekten-Lebensmittel aus dem Sortiment, da die Nachfrage ausblieb. Bereits Migros zog sich 2022 aus dem Segment zurück.

In der Straße von Hormus kam es zu schweren Gefechten zwischen US- und iranischen Streitkräften, nachdem drei US-Zerstörer nach amerikanischen Angaben attackiert wurden. Die USA reagierten mit Vergeltungsschlägen, während der Iran seinerseits einen Angriff auf einen eigenen Öltanker meldete. Trump bezeichnete die Lage als kontrollierbar, drohte Teheran jedoch mit härteren Schlägen, sollte keine Friedensvereinbarung folgen.

Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.

Die Commerzbank streicht konzernweit rund 3.000 Stellen und investiert 600 Millionen Euro in KI, um bis 2030 eine Eigenkapitalrendite von 21 Prozent zu erreichen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit.

Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.

Trump setzt der EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli, um den Handelsdeal umzusetzen, sonst drohen höhere Zölle. Besonders deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes sind betroffen.

Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".

Auf dem Expeditionsschiff MV Hondius kam es nach dem Verlassen Argentiniens zu mehreren Hantavirus-Infektionen mit drei Todesfällen, während das Schiff keinen Hafen anlaufen durfte. Kritiker sehen Parallelen zu Pandemie-Planspielen und verweisen auf laufende Impfstoffentwicklungen.

Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.

Saudi-Arabiens Staatsfonds PIF hat eine Niederlassung in Shanghai eröffnet und vertieft damit seine Finanzbeziehungen zu China. Riad verlängerte zudem sein Petrodollar-Abkommen nicht und unterzeichnete stattdessen ein Währungs-Swap-Abkommen mit Peking.

Die globale Ordnung erodiert still: Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 existieren erstmals seit den 1970ern keine verbindlichen Atomwaffen-Obergrenzen mehr. Die strategische Annäherung zwischen Moskau und Peking sowie schwindende internationale Institutionen beschleunigen den Zerfall des bisherigen Sicherheitssystems.

BlackRock musste seinen Kreditfonds um 5 % abwerten, Golub Capital begrenzt Auszahlungen nach hoher Rückgabenachfrage. Der 1,8-Billionen-Dollar-Markt für Private Credit gerät zunehmend unter Druck.

Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.

US-Kriegsschiffe wurden in der Straße von Hormuz von iranischen Raketen, Drohnen und Schnellbooten angegriffen. Die USA schlugen zurück und zerstörten iranische Militäranlagen, während Trump die iranische Führung als „Verrückte" bezeichnete.

Nach einem Schusswechsel zwischen US- und iranischen Streitkräften in der Straße von Hormus steigen die Ölpreise, Brent kletterte auf 101,26 Dollar. Trump bezeichnete die Vorfälle als „Liebes-Klaps", drohte Iran aber mit weiteren Schlägen ohne Atomabkommen.

Trumps geplanter Besuch bei Xi Jinping wird vom Iran-Krieg überschattet, der laut US-Finanzminister Bessent die Gespräche dominieren dürfte. Wirtschaftsthemen wie Zölle und Seltene Erden rücken in den Hintergrund, die US-Wirtschaftsdelegation soll deutlich kleiner ausfallen als bei früheren Gipfeln.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch von sechs Milliarden Euro. Der PKV-Verband fordert Strukturreformen, darunter die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1.

Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

US-Zerstörer wurden in der Straße von Hormus angegriffen, während Trump einen weiterhin gültigen Waffenstillstand mit dem Iran beteuert. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.

Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.

Die USA scheitern im UN-Sicherheitsrat erneut an Vetos Chinas und Russlands bei einer Resolution gegen den Iran. Ein möglicher temporärer Waffenstillstand zwischen Washington und Teheran wird dennoch geprüft.