Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 29

Bei ihrem neunten und letzten Ukraine-Besuch als Außenministerin warnt Annalena Baerbock in Kiew vor Putins vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft und sagt weitere 130 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Die Ministerin betont die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit, während sie Putins unnachgiebige Haltung bei seinen ursprünglichen Kriegszielen kritisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Eine aktuelle EU-Studie zeigt einen dramatischen Niedergang der deutschen Industrie, wobei 26 von 38 untersuchten deutschen Regionen stark betroffen sind. Besonders die traditionellen Stärken wie Automobilindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und regulatorische Belastungen gefährdet.

Ein Spezialschiff mit sieben Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ist im Hafen von Nordenham eingetroffen, die hochradioaktive Fracht soll per Bahn ins Zwischenlager am stillgelegten Kernkraftwerk Isar transportiert werden. Sieben weitere Castor-Behälter aus Sellafield warten noch auf ihre Rückführung nach Deutschland und sollen künftig in Brokdorf zwischengelagert werden.

China demonstriert mit einer großangelegten Militärübung und 19 Kriegsschiffen, darunter dem Flugzeugträger "Shandong", seine Macht vor der Küste Taiwans. Die Aktion richtet sich gegen die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh, während Peking seine Drohung bekräftigt, Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt "einzuverleiben".

Kirchenvertreter beider Konfessionen warnen eindringlich vor der geplanten Streichung christlicher Feiertage in Deutschland und sehen darin einen Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche betonen, dass Feiertage keine Verhandlungsmasse seien und deren Abschaffung einen nachhaltigen kulturellen Schaden verursachen würde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einer dramatischen Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem, wobei zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits eine Lücke von 65 Milliarden Euro klafft. Als Hauptgrund werden unter anderem die weltweit höchsten Preise für Medikamente in Deutschland genannt, während die Ampel-Regierung bisher nur kosmetische Korrekturen statt echter Strukturreformen vornimmt.

Gold erreicht mit 3.148 Dollar pro Feinunze ein neues Allzeithoch, getrieben durch Trumps verschärfte Zollpolitik und internationale Krisen. Die Wertsteigerung des Edelmetalls beträgt allein in diesem Jahr 20 Prozent, während sich der Preis in den letzten drei Jahren nahezu verdoppelt hat.

Die DDR-Traditionsfirma Orwo Net GmbH aus Bitterfeld-Wolfen, einst ein Vorzeigeunternehmen mit 14.500 Mitarbeitern, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, das sich nach der Wende zum digitalen Fotodienstleister wandelte, konnte sich trotz eines Jahresumsatzes von 30 Millionen Euro nicht gegen die wachsende Konkurrenz behaupten, wodurch nun 244 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Als Reaktion auf Trumps geplante Zoll-Offensive und Handelsdrohungen gegen die EU hat diese mit dem Anti-Coercion Instrument (ACI) eine wirtschaftliche "Superwaffe" in Stellung gebracht. Das seit Dezember 2023 verfügbare Instrument ermöglicht der EU, den Handel mit aggressiven Drittstaaten komplett einzustellen und könnte erstmals am 2. April zum Einsatz kommen.

Die 30-jährige Berlinerin Rabea Rogge startete als erste deutsche Frau zu einer Weltraummission, die von SpaceX durchgeführt und privat finanziert wird. Die viertägige "Fram2"-Mission, bei der Rogge als Pilotin fungiert, soll in 440 Kilometern Höhe 20 wissenschaftliche Experimente durchführen und erstmals die Polarregionen der Erde überfliegen.

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.

Siemens-Chef Roland Busch bekräftigt trotz Gegenwind aus den USA das Festhalten an Diversitätsprogrammen und betont, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen. Gleichzeitig kritisiert er die ausufernde Bürokratie in Deutschland und Europa und fordert schnelleres Handeln bei Innovationen, während er sich bezüglich einer möglichen Trump-Präsidentschaft gelassen zeigt.

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und verliert für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Oppositionspolitikerin, die in aktuellen Umfragen führt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in Japan als Reaktion auf Chinas wachsenden Einfluss in der Region, wobei US-Verteidigungsminister Hegseth bei seinem Tokio-Besuch die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Allianz betonte. Die bereits bestehende Präsenz von 50.000 US-Soldaten soll durch eine gemeinsame Leitstelle und moderne Luftabwehrsysteme weiter ausgebaut werden.

Ab April müssen deutsche Reisende für Großbritannien-Besuche eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA) beantragen, die zunächst etwa zwölf Euro und ab dem 9. April knapp 20 Euro kostet. Die neue Regelung erfordert neben einem Passfoto auch persönliche Daten wie Informationen zur beruflichen Situation und gilt für zwei Jahre.

Die OPEC+ hat beschlossen, die seit 2023 geltende Förderbeschränkung von täglich 2,2 Millionen Barrel ab dem 1. April schrittweise aufzuheben, was zu sinkenden Ölpreisen führen könnte. Für deutsche Verbraucher könnte dies Entlastungen an Tankstellen und bei Heizölpreisen bedeuten, wobei Experten vor zu großer Euphorie warnen und nur moderate Preissenkungen erwarten.

Der bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, ist nach Moskau geflohen, wo er sich demonstrativ am Grabmal des Unbekannten Soldaten präsentierte und Putin huldigte. Der für seine ultra-nationalistischen Positionen bekannte Präsident der Republika Srpska hatte zuvor die Zuständigkeit der bosnischen Zentraljustiz für sein Gebiet aufgekündigt und gefährdet damit die fragile Staatsstruktur Bosnien-Herzegowinas.

Der türkische Präsident Erdogan sorgte nach dem Zuckerfest-Gebet für einen diplomatischen Eklat, indem er dem "zionistischen Israel" Zerstörung wünschte und die Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnete. Israels Außenminister Gideon Saar reagierte scharf und nannte Erdogan einen "Diktator" mit "antisemitischem Gesicht", woraufhin die türkisch-israelischen Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreichten.

Als Reaktion auf Diskussionen über mögliche Umsiedlungspläne der Gaza-Bevölkerung in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien hat die Hamas ihre Anhänger zu weltweiten Gewaltakten aufgerufen. Der Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri forderte seine Unterstützer auf, "keine Bombe, keine Patrone, kein Messer und keinen Stein" zurückzuhalten, während die angedachten Aufnahmeländer eine Massenaufnahme palästinensischer Flüchtlinge bereits kategorisch ablehnen.

Landesweite Streiks legen das öffentliche Leben in Belgien lahm, nachdem die rechtsnationalistische Regierung unter Bart De Wever drastische Rentenkürzungen und ein 20-Milliarden-Euro-Sparprogramm angekündigt hat. Besonders betroffen sind die Flughäfen Brüssel-Zaventem und Charleroi, wo sämtliche Abflüge gestrichen wurden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.

Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.

Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.

Die BBC kämpft mit massiven finanziellen Problemen und verzeichnet im Vergleich zu 2010 ein Minus von 1,2 Milliarden Euro. Trotz bereits erfolgter Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen ist der aktuelle Programmumfang gefährdet, zumal die eingefrorenen Rundfunkbeiträge in Zeiten hoher Inflation die Situation weiter verschärfen.

Der spanische Energiekonzern Repsol kämpft nach verschärften US-Sanktionen gegen Venezuela um den Weiterbetrieb seiner dortigen Öl- und Gasförderung, nachdem die USA die Betriebslizenz entzogen haben. Die Maßnahme gefährdet besonders die Stromversorgung im Westen Venezuelas, wo Repsol für 85 Prozent der Gasproduktion verantwortlich ist, während die USA ab April zusätzlich einen 25-prozentigen Strafzoll auf Importe aus Ländern erheben will, die venezuelanisches Öl und Gas beziehen.

Schweden kündigt sein bisher größtes Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an, wobei mehr als die Hälfte der Mittel in neue Rüstungsgüter fließen soll. Mit dieser Unterstützung erreicht die schwedische Militärhilfe für die Ukraine einen Gesamtwert von 7,4 Milliarden Euro, was die Regierung mit der kritischen Phase des Krieges begründet.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Tesla-Händler in Rom wurden 17 Elektrofahrzeuge zerstört und der Showroom beschädigt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf Tesla-Einrichtungen weltweit ein, woraufhin Elon Musk von "Terrorismus" sprach und Experten einen Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt vermuten.

Die EU-Kommission deutet in einem unveröffentlichten Dokument zu Abgasvorschriften eine mögliche Kehrtwende beim geplanten Verbrenner-Verbot an, wobei eine entscheidende Passage zum Bekenntnis der Flottengrenzwerte auf Druck von Kommissionspräsidentin von der Leyen gestrichen wurde. Das ideologisch motivierte Verbot könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen, was besonders für die deutsche Automobilindustrie eine bedeutende Entwicklung darstellt.

Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.

Als Reaktion auf Trumps angekündigte 25-prozentige Strafzölle auf Autoimporte erwägt die EU drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor. Die EU-Kommission plant den möglichen Ausschluss amerikanischer Dienstleister vom europäischen Markt, wobei die Entscheidung darüber bereits am 7. April bei einer Sondersitzung des EU-Ministerrats fallen könnte.

Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.

Russland meldet die Eroberung mehrerer strategisch wichtiger Dörfer in der Ost- und Südukraine, darunter Shchebraki und Panteleimonivka, während gleichzeitig massive Drohnenangriffe mit über 170 Flugobjekten das Land erschüttern. Parallel dazu sorgen neue Kampfhandlungen in der russischen Region Belgorod für Spannungen zwischen der Ukraine und den USA, da Kiew dort westliche Militärausrüstung entgegen bestehender Vereinbarungen eingesetzt haben soll.

Das südafrikanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das umstrittene Lied "Kill the Boer" nicht als Hassrede eingestuft wird, während die weiße Minderheit (7% der Bevölkerung) etwa 70% der landwirtschaftlichen Flächen besitzt. Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer und die "staatlich geförderte, rassenbasierte Diskriminierung" haben die USA ihre Unterstützungszahlungen an Südafrika eingestellt.

In Großbritannien wurden zwei Eltern von der Polizei verhaftet und für elf Stunden in Gewahrsam genommen, nachdem sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe Kritik an der Schule ihrer neunjährigen Tochter geäußert hatten. Die Schulleitung hatte die Polizei eingeschaltet, nachdem die Eltern die Vorgehensweise bei der Einstellung eines neuen Schulleiters kritisiert hatten, wobei ihnen bis heute nicht mitgeteilt wurde, welche ihrer Äußerungen als kriminell eingestuft wurden.

Nach einer versehentlichen Aufnahme eines Journalisten in eine vertrauliche Signal-Chatgruppe zu Militärplanungen gegen die Houthis hat Trump bekräftigt, keine personellen Konsequenzen zu ziehen. Der Ex-Präsident bezeichnete die mediale Aufregung als "Fake News" und betonte stattdessen den erfolgreichen Militärschlag gegen die Houthis.

In den USA wurde ein massiver Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem die Zahl der Sozialversicherungsnummern für Nicht-Bürger von 270.000 im Jahr 2021 auf 2,1 Millionen in 2024 anstieg. Etwa 5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beziehen Sozialleistungen, während in der Sozialversicherungsdatenbank 20 Millionen verstorbene Personen fälschlicherweise als lebend geführt werden.

Marine Le Pen wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt und für die Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert. Das umstrittene Urteil, das eine Schadenssumme von 2,9 Millionen Euro betrifft, stößt international auf Kritik und Le Pen hat bereits Berufung angekündigt.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sorgt bereits jetzt für Nervosität an den internationalen Rohstoffmärkten, da Händler eine Wiederkehr seiner "Tweet-Diplomatie" und deren Auswirkungen auf den Welthandel fürchten. Besonders der Handel mit China und der EU könnte unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft leiden, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.

Mehrere Hedgefonds kämpfen derzeit um die Übernahme eines der größten europäischen Lingerie-Hersteller, was Sorgen um den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der europäischen Textilindustrie aufkommen lässt. Der Fall verdeutlicht die zunehmende Macht internationaler Finanzinvestoren in der europäischen Wirtschaft und könnte als Präzedenzfall für weitere aggressive Übernahmen dienen.

Die italienische Investmentbank Mediobanca hat ihre wichtigsten Aktionäre bei der EZB gemeldet, was eine neue Eskalationsstufe im Kampf um die Kontrolle des Mailänder Traditionshauses markiert. Die Bank, die seit 1946 eine feste Größe in der italienischen Wirtschaft ist, wehrt sich damit gegen einen feindlichen Übernahmeversuch und überträgt der EZB die Rolle des Schiedsrichters in diesem Konflikt.

Grönlands neue Regierung erteilt US-amerikanischen Kontrollbestrebungen über die ressourcenreiche arktische Insel eine klare Absage. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund der strategischen Bedeutung Grönlands, dessen Bodenschätze und neue Schifffahrtsrouten durch schmelzende Eisschilde internationale Begehrlichkeiten wecken.

Norwegens neue links-grüne Regierung plant ein weitreichendes Investitionsverbot in Verteidigungsunternehmen, was bei Sicherheitsexperten auf massive Kritik stößt. Das Verbot könnte nicht nur die norwegische, sondern auch die gesamteuropäische Verteidigungsindustrie schwächen und wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen als realitätsfern eingestuft.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant ein Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, trotz eines bestehenden ICC-Haftbefehls gegen diesen. Mit dieser Einladung demonstriert Orbán seine Unabhängigkeit von internationalen Institutionen und setzt ein deutliches Zeichen für nationale Souveränität gegenüber der westlichen Politik.