Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 31

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,9 auf 0,4 Prozent gesenkt. Bei einer Inflation von 3 % bedeutet dies real einen Wohlstandsverlust.

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.

Ein Jahr nach Regierungsantritt zieht die Bauindustrie eine vernichtende Bilanz über die schwarz-rote Koalition. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen fehlen Aufträge, der Wohnungsbau stagniert auf Rekordtief.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor einer gefährlicheren Lage als 2008 und sieht das Rezessionsrisiko doppelt so hoch wie der Markt. Europa leide unter strukturellen Schwächen, Überregulierung und Energieproblemen.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat das Staatsziel der Wiedervereinigung mit Südkorea aus der Verfassung gestrichen. Südkorea gilt fortan offiziell als feindliches Ausland.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nahezu halbiert. Steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen.

Trotz globaler Ölkrise und blockierter Straße von Hormus kommuniziert die Bundesregierung kaum mit der Bevölkerung. Statt Vorsorge setzt Berlin auf Preissubventionen und Beschwichtigung.

Die neue europäische Social-Media-Plattform „W Social" wirbt mit Meinungsfreiheit, verlangt aber Personalausweis und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt steht das schwedische Klimaunternehmen „We Don't Have Time AB" mit politischer Agenda.

Norbert Häring beschreibt in „Der Wahrheitskomplex" ein Netzwerk aus EU-Behörden, NGOs und Militärstrukturen, das seit 2014 den öffentlichen Meinungskorridor systematisch einenge. Kritische Stimmen würden gezielt marginalisiert, die Corona-Pandemie habe diesen Prozess beschleunigt.

Seit dem 1. Mai 2026 fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie Schwedt. Rund 260.000 Tonnen fehlen allein im Mai, Ersatzlieferungen sind nicht gesichert.

Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.

Ein funktionsfähiges Kraftwerk in Lubmin, Teil der ehemaligen Nord-Stream-Infrastruktur, soll demontiert und in die Ukraine verschifft werden. Kritiker sehen darin ein energiepolitisches Versagen, da Deutschland selbst dringend steuerbare Kraftwerkskapazitäten benötigt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.

Die Egelseer Traktoren GmbH aus Fürth, ein Familienunternehmen mit über 100-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Geschäftsführer Helm nennt die massive Branchenkrise als Hauptgrund, 27 Mitarbeiter sind betroffen.

KI überwacht zunehmend Mitarbeiter in Echtzeit – von Tonanalysen bis zu Leistungsprofilen. Gleichzeitig drohen Massenentlassungen, etwa bei HSBC mit 200.000 Stellen.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.

Trump droht dem Iran mit massiven Bombenangriffen, falls Teheran einem 14-Punkte-Memorandum nicht zustimmt. Ein Abkommen mit Urananreicherungsmoratorium und Sanktionserleichterungen soll den Krieg beenden.

Trotz Hoffnungen auf einen USA-Iran-Deal warnen Analysten von RBC Capital Markets, dass eine Einigung den Ölmarkt nicht sofort stabilisieren würde. Eine 30-tägige Verhandlungsphase könnte weitere 450 Mio. Barrel vom Markt nehmen.

China hat den 2,5-Milliarden-Dollar-Deal zwischen Meta und dem KI-Startup Manus gestoppt und verlangt die vollständige Rückabwicklung. Die Behörden berufen sich auf nationale Sicherheit und sollen die Gründer mit Ausreisesperren belegt haben.

Die Trump-Administration bezeichnet Europa in einem offiziellen Anti-Terror-Strategiepapier als „Brutkasten" des Terrorismus und macht offene Grenzen sowie Migrationspolitik dafür verantwortlich. Zudem nimmt die Strategie gewaltbereite Linksextremisten und lateinamerikanische Drogenkartelle ins Visier.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.

Die Perth Mint bringt eine neue 0,5-Gramm-Goldmünze der Australian-Kangaroo-Serie 2026 in Proof-Qualität heraus. Die Mini-Münze soll den Einstieg in physisches Gold auch bei hohen Goldpreisen erschwinglich machen.

Tether Gold verzeichnete im ersten Quartal 2026 ein Wachstum von 36 Prozent auf 707.747 Unzen Gold im Wert von 3,3 Milliarden Dollar. Analysten sehen darin ein Misstrauensvotum gegenüber staatlichen Währungen.

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt das Institut den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie steigende Energiepreise.

Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.

Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.

Israel hat Beirut erstmals seit fast einem Monat mit Luftangriffen attackiert und dabei einen Hisbollah-Kommandeur der Radwan-Einheit gezielt getötet. Premier Netanjahu bestätigte, den Befehl persönlich erteilt zu haben.

Ein ehemaliger JPMorgan-Banker wirft einer Vorgesetzten sexuelle Nötigung und Diskriminierung vor. Die Bank soll ihm eine Million Dollar Schweigegeld angeboten haben, er fordert 11,75 Millionen.

Russland fordert ausländische Botschaften auf, Personal aus Kiew zu evakuieren und warnt vor einem Vergeltungsschlag, sollte die Ukraine die Feierlichkeiten zum 9. Mai stören.

Microsoft steht offenbar kurz davor, sein Klimaversprechen von 2020 aufzugeben, da der massive Energiebedarf durch KI-Rechenzentren die Nutzung erneuerbarer Energien übersteigt. Die CO₂-Emissionen des Konzerns stiegen bereits um 23 Prozent.

Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.

Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.

An der Universität Siegen wird ein KI-Roboter eingesetzt, der Schülern helfen soll, mit dem fiktiven „rechten Onkel" zu diskutieren. Kritiker sehen darin Indoktrination statt offener Bildung.

Österreichs Länderpavillon bei der Kunst-Biennale in Venedig sorgt für Kontroversen: Performancekünstlerin Florentina Holzinger plant nackte Darstellerinnen und mit geklärtem Besucherharn gefüllte Becken. Das Projekt kostet 600.000 Euro Steuergeld.

Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.

Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.

Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.

28 Prozent der angeschriebenen jungen Männer ignorierten den Wehrdienst-Fragebogen des Verteidigungsministeriums trotz gesetzlicher Antwortpflicht. Bußgelder wurden angedroht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".

Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".

Die deutschen Datenschutzbehörden (DSK) fordern ein endgültiges Ende der EU-Chatkontrolle, die eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation vorsieht. Am 11. Mai findet die vierte Verhandlungsrunde zur CSAM-Verordnung statt.

Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.

Verdi ruft in zwölf Bundesländern zu ganztägigen Streiks bei der Deutschen Telekom auf. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Hotlines und technischem Support rechnen. Die dritte Verhandlungsrunde findet Mitte Mai statt.

Anthropic sichert sich Zugang zum SpaceX-Rechenzentrum „Colossus 1" in Memphis mit 220.000 Nvidia-Chips. Trotz Konkurrenz nutzt Anthropic Musks Infrastruktur, um KI-Kapazitäten massiv auszubauen.

Ein US-Kampfjet beschoss im Golf von Oman den iranischen Tanker M/T Hasna und setzte dessen Ruder außer Gefecht. Gleichzeitig verhandeln Washington und Teheran über ein 14-Punkte-Memorandum für einen 30-tägigen Waffenstillstand, den der Iran jedoch als teils inakzeptabel bezeichnet.

Irans Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus lösen eine globale Neuordnung der Energieversorgung aus. Japan sichert sich zusätzliche Öllieferungen aus den VAE über Hormus-unabhängige Routen, während die VAE aus der OPEC austreten und ADNOC 55 Mrd. USD investiert.