Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 31

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.

Nvidia-CEO Jensen Huang trifft heute US-Präsident Trump im Weißen Haus, während das Unternehmen als erstes die 4-Billionen-Dollar-Marke an der Börse durchbricht. Trumps Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China kosten Nvidia jedoch Milliarden, da der 50-Milliarden-Dollar-Markt China nun praktisch geschlossen ist.

Die Trump-Regierung wirft Fed-Chef Powell vor, die Notenbank "grob falsch geführt" zu haben, nachdem die Kosten für die Renovierung des Fed-Gebäudes von 1,8 auf 2,5 Milliarden Dollar explodierten. Powell wird vorgeworfen, den Kongress über Luxusausstattungen wie VIP-Speiseräume und Dachterrassengärten getäuscht zu haben.

Der RBB zahlte 400.000 Euro Entschädigung an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, nachdem sich Belästigungsvorwürfe als erfunden herausstellten. Eine der zitierten Frauen existierte nicht, eine grüne Bezirkspolitikerin hatte sich als diese Person ausgegeben.

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.

Die Vulkan Technic GmbH aus Wiesbaum, ein Spezialist im Sondermaschinenbau mit Kunden wie BMW und Miele, hat beim Amtsgericht Wittlich Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen befand sich trotz EU-Förderung für eine neue Montagehalle in finanziellen Schwierigkeiten, 100 Mitarbeiter sind betroffen.

In Berlin ereigneten sich innerhalb weniger Stunden zwei schwere Messerattacken: Ein 16-Jähriger wurde am Prerower Platz von einer Gruppe angegriffen und mit einem Messer verletzt, ein 34-Jähriger erlitt in Charlottenburg lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen nach den flüchtigen Tätern.

Der österreichische Nationalrat beschloss mit 105 Stimmen ein Gesetz, das dem Verfassungsschutz die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal erlaubt. Als Reaktion kündigte Journalist Alexander Surowiec an, persönliche Dossiers über alle zustimmenden Abgeordneten zu veröffentlichen, einschließlich privater Affären und familiärer Details.

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.

Der US-Dollar verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 den schlechtesten Jahresstart seit 1973, da Trumps ständige Attacken auf die Fed-Unabhängigkeit und seine Zollpolitik das Vertrauen in die Weltleitwährung untergraben. Goldman Sachs warnt vor einer gefährlichen Entwicklung, bei der Dollar und US-Aktien zunehmend gemeinsam fallen statt dass der Dollar als sicherer Hafen fungiert.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.

Die EU hat zwischen 2018 und 2024 rund 295 Millionen Euro in medienbezogene Projekte investiert, wobei der Sender Euronews allein 227 Millionen Euro erhielt. Kritiker sehen darin ein System zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Förderung EU-freundlicher Berichterstattung.

Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.

Das KI-System Centaur kann menschliches Verhalten mit hoher Präzision vorhersagen und wurde mit Daten von über 60.000 Menschen trainiert. Die Technologie entwickelt neuronale Muster, die menschlichen Hirnaktivitäten ähneln und könnte für Überwachung und Manipulation missbraucht werden.

Tesla-Werk Grünheide meldet stabile Produktion von 5.000 Fahrzeugen pro Woche, während die Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 um 58 Prozent einbrachen. Die IG Metall berichtet von wachsender Unsicherheit in der Belegschaft aufgrund der Diskrepanz zwischen hoher Produktion und fehlender Nachfrage.

Die USA verhängen Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wegen ihrer Israel-Kritik und dem Vorwurf antisemitischer Hetze. Albanese hatte in einem Bericht über 60 Unternehmen beschuldigt, israelische Siedlungen und Militäroperationen zu unterstützen.

Das US-Verteidigungsministerium investiert 400 Millionen Dollar in den Seltene-Erden-Produzenten MP Materials und wird damit größter Anteilseigner. Die Aktie explodierte daraufhin um über 50 Prozent, da 23 Prozent der Aktien leerverkauft waren.

In der Schweizer Gemeinde Eschenbach wurde eine fachlich qualifizierte Grundschullehrerin kurz vor Schulbeginn wieder ausgeladen, weil sie ein Kopftuch trägt. Nach Elternprotesten und der Androhung rechtlicher Schritte knickten die Schulverantwortlichen ein und beendeten das Arbeitsverhältnis "im gegenseitigen Einvernehmen".

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.

Chinas Immobilienaktien stiegen um 11 Prozent nach Gerüchten über ein Krisentreffen der Kommunistischen Partei zur Rettung des seit vier Jahren fallenden Immobiliensektors. Peking könnte eine Konferenz einberufen, die an 2015 erinnert, als Milliarden in die Sanierung gepumpt wurden und eine Blase entstehen ließen.

Alexander Dugin kritisiert Trump scharf und wirft ihm vor, seine MAGA-Versprechen zu brechen und vom "Deep State" vereinnahmt worden zu sein. Besonders die ausgebliebene Veröffentlichung der Epstein-Liste und die Rückkehr zur kriegstreiberischen Außenpolitik enttäuschen viele Anhänger. Elon Musk plant als Reaktion eine neue Partei "America First" und könnte Trump politisch gefährlich werden.

Laut einer HSBC-Studie hat sich der Goldanteil in den Portfolios vermögender Privatanleger binnen eines Jahres von fünf auf elf Prozent mehr als verdoppelt. 41 Prozent der 10.797 befragten Anleger aus zwölf Märkten planen weitere Goldkäufe in den kommenden zwölf Monaten.

Der Münchner Traditionskonzern BayWa verzeichnet einen historischen Verlust von 1,6 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Abschreibungen bei der Ökostromtochter. Das Unternehmen will sich nun wieder auf das deutsche Agrargeschäft konzentrieren und das Geschäft mit erneuerbaren Energien abstoßen.

Bundeskanzler Merz erwägt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Moskau scharfe Kritik auslöst. Russland wirft Deutschland vor, sich direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen zu wollen.

ProSiebenSat.1 plant laut manager magazin die Streichung von rund 500 Stellen, die am 6. März präsentiert werden soll. Grund sind sinkende Quoten, lahmende Digitalisierung und zu hohe Kosten im Kerngeschäft. Gleichzeitig tobt ein Machtkampf zwischen den Großaktionären MfE aus Italien und der tschechischen PPF um die Kontrolle des Medienkonzerns.

Im Wirecard-Prozess ließ das Münchner Gericht durchblicken, dass es die Opferrolle von Ex-Chef Markus Braun für unglaubwürdig hält. Braun beteuerte weinend seine Unschuld bezüglich der 1,9 Milliarden Euro Luftbuchungen, doch das Gericht zerpflückte seine Verteidigungsstrategie.

Die irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok, nachdem persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Der Bytedance-Konzern spricht von einem "technischen Problem" und hatte bereits im Mai eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro erhalten.

Die Grünen zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Deutschland händeringend nach Wegen sucht, seine Energieversorgung zu sichern, versucht die Ökopartei mit allen Mitteln, die geplante Erdgasförderung vor Borkum zu torpedieren. Ein Antrag im Bundestag soll nicht nur dieses konkrete Projekt stoppen, sondern gleich alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verbieten – ein energiepolitischer Amoklauf, der die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit grünes Licht für die Bohrungen vor der Nordseeinsel gegeben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte...

Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.

Über Wochen kreisten unbekannte Drohnen über dem Marinearsenal Wilhelmshaven, wobei die Polizei fünf zivile Piloten ohne professionellen Hintergrund ermitteln konnte. Der Vorfall offenbart gravierende Sicherheitslücken bei der wichtigsten deutschen Marinebasis.

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.

Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.

US-Außenminister Rubio forderte bei einem 50-minütigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Kuala Lumpur konkrete Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die Trump-Administration erwägt drastische Sanktionen von 500 Prozent Strafzöllen gegen Länder, die russische Exporte kaufen, da Moskaus Kompromissbereitschaft ausbleibt.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Die USA kämpfen mit explodierenden Staatsschulden von über 35 Billionen Dollar und protektionistischen Zöllen, die das Vertrauen in den Dollar als Reservewährung untergraben. Zentralbanken kaufen deshalb Gold in Rekordmengen, da das Edelmetall als stabiler Wertspeicher in unsicheren Zeiten gilt.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.

Trotz eines Goldpreises nur 3 Prozent unter Rekordniveau ziehen Anleger binnen drei Wochen 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem weltgrößten Gold-ETF ab. Gleichzeitig verzeichnet der Silbermarkt Zuflüsse von 93 Millionen US-Dollar.

Tokenisiertes Gold erreichte 2025 ein Rekordhandelsvolumen von 19 Milliarden US-Dollar und überholte damit erstmals mehrere etablierte Gold-ETFs. Trotz des Booms bleibt die Marktkapitalisierung hinter klassischen ETFs zurück, da die Token hauptsächlich in DeFi-Plattformen genutzt werden. Experten warnen vor der vollständigen Nachverfolgbarkeit auf der Blockchain im Gegensatz zu anonymem physischem Gold.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Trump schließt die US-Entwicklungshilfeagentur USAID, was laut Experten in den nächsten fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen könnte. Die Regierung begründet die Kürzungen mit verschwendeten Geldern für Projekte wie "Transgender-Opern", während lebensrettende Programme gestrichen werden.

Der Bundestag beschließt heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die binnen zwei Jahren einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln die Wahl einer Enquete-Kommission statt eines schlagkräftigeren Untersuchungsausschusses und befürchten eher Symbolpolitik als echte Aufklärung.

Die Huthi-Milizen haben ihre Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer wieder aufgenommen und dabei drei Menschen auf einem Frachtschiff getötet, während Israel mit Bodentruppen gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon vorgeht. Die Eskalation erfolgt trotz bestehender Waffenruhen und zeigt die anhaltende Destabilisierung der Region durch iranische Stellvertreter-Milizen.