Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 31

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumt ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr zur Debatte steht, während Selenskyj nun bilaterale Sicherheitsgarantien fordert. Der Geopolitik-Experte John Mearsheimer sieht kaum Chancen für ein Friedensabkommen, da die Positionen Russlands und der Ukraine unvereinbar bleiben und erst eine bedeutende militärische Entwicklung Verhandlungen ermöglichen könnte.

Italien und Belgien wehren sich gegen die geplante Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen durch die EU, da dies das Vertrauen in das westliche Finanzsystem fundamental erschüttern würde. Die Maßnahme sendet die Botschaft, dass Vermögen nur solange sicher sind, wie Staaten politisch gefügig bleiben, was weltweit zu einer Abkehr vom Euro und verstärkten Goldkäufen führen könnte.

Die USA haben vor Venezuela einen Supertanker beschlagnahmt, woraufhin vier weitere Öltanker ihren Kurs änderten und umdrehten. Mit dieser Strategie will die Trump-Administration die maritimen Versorgungswege des Maduro-Regimes kappen und letztlich auch Kuba wirtschaftlich unter Druck setzen.

Die neue MI6-Chefin Blaise Metreweli warnt vor Russland als aggressiver, expansionistischer Macht, die Instabilität in ganz Europa exportiert. NATO-Generalsekretär Rutte fordert massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben und warnt, die Verbündeten könnten Russlands nächstes Ziel werden.

Westliche Politiker diskutieren über einen Waffenstillstand zu Weihnachten am 25. Dezember, ignorieren dabei jedoch, dass orthodoxe Christen in Russland und der Ukraine erst am 6. Januar feiern. Kritiker sehen darin ein Beispiel für mangelndes kulturelles Verständnis und reine Propaganda für die eigene Bevölkerung.

Alexander Eichwald, ein 30-jähriger Politikwissenschaftler, hat sich gezielt bei der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" eingeschleust und dort eine provokante Rede gehalten, um der Partei zu schaden. Der AfD-Kreisverband Herford entband ihn daraufhin von allen Funktionen und forderte seinen Austritt. Eichwald rechtfertigt seine Aktion als „Demaskierung" der AfD und wirft der Partei Heuchelei vor.

Europäische Staats- und Regierungschefs haben in Berlin die Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine verkündet. Die Truppe soll auch innerhalb der Ukraine eingesetzt werden können und wurde von neun Ländern sowie EU-Vertretern unterzeichnet. Russland lehnt die Entsendung ab und droht, NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden als militärisches Ziel zu betrachten.

Der Kreml hat einen von westlichen Staaten vorgeschlagenen Weihnachtsfrieden abgelehnt, da Moskau der Ukraine keine Atempause zur Kriegsvorbereitung gewähren will. Kremlsprecher Peskow betonte, Russland wolle den Krieg nur zu eigenen Bedingungen beenden.

Europas politische Eliten geraten zunehmend unter Druck, da ihre Klima- und Ukraine-Politik als kostspielige Fehlentscheidungen sichtbar werden. Deutschland entwickelt sich unter Kanzler Merz zum größten Ukraine-Unterstützer, während die USA sich zurückziehen und das 500-Milliarden-Sondervermögen künftige Generationen belasten wird. Rechtskonservative Parteien gewinnen an Einfluss, während die EU den Kontakt zur geopolitischen Realität verliert.

Belgien blockiert kurz vor dem EU-Gipfel Pläne zur Verwendung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen 210-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Das Land fürchtet als Standort der Euroclear-Bank russische Gegenmaßnahmen und unzureichende rechtliche Absicherung durch die EU. Italien, Tschechien, Malta und Bulgarien unterstützen die belgische Position.

Donald Trump verklagt die BBC auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen einer manipulierten Dokumentation über die Kapitol-Ereignisse vom 6. Januar 2021. Der Sender hatte Trumps Rede so geschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe zu Gewalt aufgerufen, entschuldigte sich später und zog die Sendung zurück. Senderchef Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück.

Trump verkündet Fortschritte bei Ukraine-Friedensgesprächen in Berlin und spricht von einem möglichen Waffenstillstand vor Weihnachten. Die entscheidenden Streitpunkte wie territoriale Integrität der Ukraine und russische Sicherheitsforderungen bleiben jedoch ungeklärt. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab, während Moskau auf Berücksichtigung eigener Interessen besteht.

Medien nutzen alte Fotos von Personen mit Jeffrey Epstein, um politische Gegner zu diskreditieren, obwohl bloße Anwesenheit auf Veranstaltungen keine Mittäterschaft beweist. Während Trump wegen harmloser Partyfotos angegriffen wird, bleiben andere prominente Epstein-Kontakte wie Bill Clinton weitgehend verschont.

Europa kritisiert Trumps Kurswechsel in der Ukraine-Politik, kann aber selbst den Wegfall amerikanischer Hilfe nicht kompensieren. Laut Kiel Institut brachen die europäischen Militärhilfen dramatisch ein, während große EU-Staaten trotz Zusagen deutlich hinterherhinken. Deutschland plant dennoch massive weitere Unterstützung von 76 Milliarden Euro, während die USA weiterhin Waffen verkaufen, die Europa bezahlen soll.

Finnlands Ministerpräsident Orpo warnt vor russischem Truppenaufmarsch an der NATO-Grenze nach einem möglichen Ukraine-Friedensschluss und fordert finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Finnland plant massive Verteidigungsausgaben von über fünf Prozent des BIP, was das bereits defizitäre Staatsbudget mit 13 Milliarden Euro Lücke weiter belastet.

Der US-Historiker Timothy Snyder kritisiert ein angebliches 28-Punkte-Friedensabkommen zwischen Trump-Vertretern und Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Rezept für den nächsten Krieg". Der linksliberale Trump-Kritiker warnt vor nuklearer Erpressung, Grenzverletzungen und fehlenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

In den USA entdecken immer mehr junge Menschen die Religion neu, getrieben von der Suche nach Sinn und Orientierung. Während die Gottesdienstbesuche unter 30-Jährigen seit 2020 von 19 auf 25 Prozent stiegen, verzeichnen Campus-Gemeinden deutlich wachsende Teilnehmerzahlen. Soziologen sprechen von einer "spirituellen Revolution" in einer Generation, die nach Halt in einer von Oberflächlichkeit geprägten Welt sucht.

Die Ukraine verlagert ihre Rüstungsproduktion nach Deutschland. In Oberpfaffenhofen bei München sollen künftig zehntausende Kampfdrohnen für die Ukraine in einem Joint Venture zwischen dem ukrainischen Hersteller Frontline Robotics und der deutschen Firma Quantum Systems gefertigt werden. Das Auftragsvolumen liegt im dreistelligen Millionenbereich, Details zur Finanzierung sind nicht bekannt.

Viktor Orbán kritisiert scharf die EU-Pläne, eingefrorene russische Staatsgelder in Höhe von 210 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, und bezeichnet dies als "Vergewaltigung des europäischen Rechts" und "Kriegserklärung". Ungarn lehnt die Beteiligung an diesem Vorhaben ab und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für das internationale Finanzsystem.

Die EU-Kommission präsentiert einen Plan gegen Wohnungsnot mit finanziellen Anreizen und Regulierungen, während die Rolle der Migration und staatlicher Eingriffe als Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Kritisiert wird, dass statt Bürokratieabbau weitere Regulierungen wie bei Kurzzeitvermietungen geplant sind.

Paris streicht die traditionelle Silvesterfeier auf den Champs-Elysées aufgrund von Sicherheitsbedenken der Polizei. Stattdessen wird eine kleinere, vorab aufgezeichnete Veranstaltung auf der Place de la Concorde stattfinden.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren befürworten, nachdem Australien als erstes Land weltweit ein solches Gesetz eingeführt hat. Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung durch Alterskontrolle und fordern stattdessen mehr elterliche Verantwortung und Medienkompetenz.

Eine AfD-Delegation mit rund zwanzig Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt und dem Bundestag reist in die USA zu Treffen mit US-Republikanern, dem deutschen Generalkonsulat und der UN-Vertretung. Linke und Grüne im Magdeburger Landtag kritisieren die Reise scharf als Steuergeldverschwendung und Teil einer internationalen Vernetzungsstrategie gegen demokratische Strukturen.

Ein 28-jähriger britischer Fallschirmjäger ist laut Verteidigungsministerium bei einem Unfall in der Ukraine ums Leben gekommen, während er ukrainische Streitkräfte bei Tests beobachtete. Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Präsenz westlicher Militärangehöriger in der Ukraine auf.

Die USA üben Berichten zufolge massiven Druck auf die Ukraine aus, den Donbass im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland aufzugeben. Während EU-Vertreter vor territorialen Zugeständnissen warnen, kontrolliert Russland die Region bereits weitgehend militärisch. Die ukrainische Regierung lehnt die Forderungen bislang offiziell ab.

Eine Civey-Umfrage zeigt, dass 63,2 Prozent der Deutschen die EU-Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine befürworten. Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz der Umfragemethodik und warnen vor völkerrechtlichen Präzedenzfällen sowie möglichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen Russlands.

Berlin stellt für 1,5 Millionen Euro 227 Betonpoller zum Schutz jüdischer Einrichtungen vor Terroranschlägen auf. Die Maßnahme erfolgt in Bezirken wie Mitte, Kreuzberg, Charlottenburg und Wedding.

Ungarn blockiert die jährliche EU-Erweiterungserklärung, da Budapest eine positive Bewertung der Ukraine-Entwicklungen ablehnt und auf den hohen Finanzbedarf sowie unzureichenden Minderheitenschutz verweist. 26 EU-Staaten unterstützen die Ukraine-Position, während die ungarische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen eines ukrainischen EU-Beitritts warnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzte sich bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin demonstrativ neben die ukrainischen Vertreter und gegenüber der US-Delegation, was als klare Parteinahme für Kiew gewertet wird. Kritiker sehen darin eine gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und bezweifeln, ob diese Positionierung im deutschen Interesse liegt.

Eine Umfrage des Instituts Mentefactum zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen angeben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Besonders stark ausgeprägt ist dieses Gefühl bei AfD-Wählern mit 89 Prozent, während 85 Prozent der Grünen-Anhänger keine Einschränkungen wahrnehmen.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš lehnt den geplanten EU-Reparationskredit von 210 Milliarden Euro für die Ukraine ab, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden sollte. Mehrere EU-Staaten wie Belgien, Italien, Bulgarien, Ungarn und Malta haben sich ebenfalls gegen das Vorhaben positioniert.

Frankreich fordert eine Verschiebung der für Dezember geplanten Abstimmung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und begründet dies mit unzureichenden Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft. Während Deutschland gemeinsam mit Schweden und Spanien auf einen schnellen Abschluss drängt, wehren sich französische Landwirte vehement gegen das Abkommen. Die Verzögerung könnte das nach 25 Jahren Verhandlung kurz vor dem Abschluss stehende Abkommen gefährden.

Die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz verzeichneten im dritten Quartal 2025 einen operativen Gewinneinbruch von 76 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Besonders dramatisch ist der Absatzrückgang in China um neun Prozent, während die erhoffte Elektroauto-Nachfrage in Europa ausbleibt.

Selenskyj hat bei Gesprächen in Berlin die NATO-Ambitionen der Ukraine faktisch aufgegeben und setzt nun auf bilaterale Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partner. Dies bedeutet eine fundamentale Abkehr von der bisherigen ukrainischen Position, da das NATO-Beitrittsziel sogar in der ukrainischen Verfassung verankert ist.

Die EU hat erstmals einen Schweizer Staatsbürger sanktioniert: Jacques Baud, ehemaliger Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee, erhält ein Einreiseverbot und seine Vermögenswerte werden eingefroren. Der Vorwurf lautet, er sei ein "Sprachrohr für prorussische Propaganda", da er in seinen Analysen zum Ukraine-Konflikt eine Mitverantwortung der NATO-Staaten sieht.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt die geplante Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung ukrainischer Militärausgaben ab. In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa betont er, dass die Bereitstellung von Milliarden für Militärausgaben den Krieg verlängere und es keine militärische Lösung gebe. Die Slowakei unterstützt die Ukraine weiterhin humanitär und bei Infrastrukturprojekten.

Andreas Ronken, Geschäftsführer von Ritter Sport, kritisiert die ausufernde Bürokratie und fehlende Planungssicherheit in Deutschland scharf und warnt vor einem Wohlstandsverlust. Er fordert mehr Pragmatismus, spricht sich für ein höheres Rentenalter aus und verteidigt das Festhalten am russischen Markt mit Verweis auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Zwänge.

Deutschland will bis Jahresende alle Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage aus Pakistan einfliegen, wie Außenminister Wadephul ankündigte. Über 2.000 ehemalige Ortskräfte und ihre Familien sollen aufgenommen werden, nachdem Pakistan mit Abschiebungen ab 2026 droht. Kritiker werfen der Regierung vor, trotz angekündigter Kehrtwende die Migrationspolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen.

Seit Kriegsbeginn sollen sich in der Ukraine mehr als 250.000 Fälle von Fahnenflucht ereignet haben, berichtet Kyiv Independent. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland geflohen. Die UN werfen ukrainischen Rekrutierungsbehörden systematische Misshandlungen vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor möglicher Unterwanderung linksextremer Gruppen durch russische Geheimdienste, räumt aber ein, dass dafür keine Belege vorliegen. Tatsächlich häufen sich Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur in Deutschland, zu denen sich linksextreme Gruppen bekannten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni verteidigt ihr umstrittenes Projekt, Asylverfahren in Albanien abzuwickeln, und wirft der Justiz vor, das Vorhaben zu blockieren. Die EU-Staaten haben sich kürzlich grundsätzlich darauf verständigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu ermöglichen.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass künftig bei Zeugnisverleihungen und Berufsabschlüssen die deutsche Nationalhymne sowie die Europa- und Bayernhymne gespielt werden sollen. Der einstimmige Beschluss soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Integration fördern.

Die Bundeswehr wird sich ab 2026 mit einer mittleren zweistelligen Zahl an Soldaten an der polnischen "Operation Ostschild" beteiligen und dabei Befestigungsanlagen wie Panzersperren und Gräben an der Grenze zu Kaliningrad und Belarus errichten. Der Einsatz soll bis Ende 2027 dauern und benötigt laut Verteidigungsministerium kein Bundestagsmandat.

Viktor Orbán wirft der EU vor, mit dem dauerhaften Einfrieren von 210 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen systematisch europäisches Recht zu brechen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass die EU-Kommission durch Nutzung von Artikel 122 die erforderliche Einstimmigkeit bei Sanktionen umgeht und damit den Rechtsstaat in der EU beendet.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

Marine Le Pen wurde vom höchsten französischen Berufungsgericht rechtskräftig wegen Verleumdung einer Migrantenhilfsorganisation verurteilt und muss eine Geldstrafe von 500 Euro auf Bewährung zahlen. Sie hatte der Organisation Cimade 2022 vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen und illegale Einwanderung zu organisieren.

Die Bundesregierung hat 160 afghanische Staatsangehörige per Charterflug aus Pakistan nach Deutschland geholt, die über Aufnahmezusagen aus bestehenden Afghanistan-Programmen verfügen. Mehr als 500 weitere Afghanen mit Aufnahmezusagen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise, während die Einreisegesuche von rund 640 weiteren Personen nicht weiterverfolgt werden.

Sachsen-Anhalt hat zum siebten Mal den Corona-Notstand ausgerufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und weitere 790 Millionen Euro Schulden aufzunehmen. Der Landesrechnungshof kritisiert dies scharf und betont, dass keine echte Notlage vorliege, sondern nur Investitionen finanziert werden sollen.

Bundeskanzler Merz hat mit neun europäischen Staaten eine Erklärung zur Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine unterzeichnet, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Russland lehnt jegliche NATO-Truppenpräsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab und bezeichnet eine "Koalition der Willigen" als noch gefährlicher. Die Finanzierung und konkrete Umsetzung bleiben unklar, während Ungarn eine Teilnahme strikt ablehnt.

Fast zwei Jahre nach der Blockade von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an einer Fähre in Schlüttsiel hat das Amtsgericht Husum Strafbefehle gegen sechs Landwirte erlassen. Fünf Beschuldigte erhielten Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen, ein 37-Jähriger wurde wegen Nötigung, Widerstands und Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Bewährung verurteilt.