Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 31

Nach sechs Monaten US-Luftkampagne gegen den Iran ohne erkennbare Strategie erwägt das Pentagon nun ein zehn- bis vierzehntägiges Großbombardement zur Zerstörung iranischer Raketenkapazitäten. Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus treibt Energiepreise, was auch Deutschland wirtschaftlich belastet.

Nach einem Gerichtsurteil, das Zurückweisungen bei Wassereinreisen einschränkt, stürmten am Donnerstag 2.000-3.000 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta, mindestens neun Menschen starben. Spanien entsandte Militär und Polizei, auch Melilla schloss seinen Grenzübergang.

Im Großraum Stuttgart sind laut Innenministerium 315 Personen zwei verfeindeten kriminellen Gruppierungen zugehörig, die seit 2022 gewalttätig aufeinandertreffen und mit Drogen sowie Schutzgeld Geld verdienen. 75 Verfahren laufen noch, doch die Zahl abgeschobener Bandenmitglieder ist der Landesregierung unbekannt.

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.

Von rund 1.150 Islamisten, die seit 2011 aus Deutschland nach Syrien/Irak ausreisten, besaßen etwa 575 einen deutschen Pass. Trotz gesetzlicher Möglichkeit seit 2019 wurde die Staatsangehörigkeit bislang nur in zwei Fällen entzogen.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.

Nach der Uefa lehnt nun auch der Fußballverband Concacaf Fifa-Präsident Infantinos Pläne ab, private Investoren an der WM zu beteiligen. Kritisiert werden fehlende Verfahren und mangelnde Gremien-Genehmigung, ein Boykott wurde jedoch nicht angedroht.

Spanien verlegt Soldaten, Taucher und ein Militärschiff nach Ceuta, nachdem hunderte Migranten die Grenze zur nordafrikanischen Exklave gestürmt hatten. Ministerpräsident Sánchez will vor Ort mit Marokko über beschleunigte Rückführungen sprechen, die EU-Kommission bietet Unterstützung durch Frontex an.

Der deutsche Stellenmarkt schrumpfte im zweiten Quartal 2026 auf den niedrigsten Stand seit über fünf Jahren, besonders betroffen ist die Automobilbranche. Nur das Gesundheitswesen wächst, während Reallöhne stagnieren und die Regierung ihre Wachstumsprognose halbierte.

Berlin arbeitet laut Medienberichten an Mechanismen, um AfD-geführte Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Krisenfall umgehen zu können, insbesondere bei Nato-Truppenverlegungen. Kritiker sehen darin einen verfassungspolitischen Dammbruch gegen den Föderalismus.

Chinas Motorradexporte stiegen im ersten Halbjahr auf 26,2 Millionen Stück (Wert: 11,28 Mrd. USD), ein Plus von über 23%. Besonders die USA und ASEAN-Staaten kaufen verstärkt, während chinesische Hersteller wie CFMoto zunehmend auch im Hochleistungssegment aufholen.

BYD will im August erste humanoide Roboter in eigenen Erlebniszentren präsentieren und folgt damit Teslas Optimus-Projekt. Der chinesische E-Auto-Marktführer investiert massiv in KI-Robotik, während Deutschland industriepolitisch hinterherhinkt.

Argentiniens Präsident Milei nannte Brasiliens Lula bei einem Besuch «Dieb» und «Häftling» und beschimpfte auch einen Verfassungsrichter. Brasilien reagierte mit dem Rückruf seines Botschafters aus Buenos Aires – dem schwersten diplomatischen Zerwürfnis zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten.

Trump spricht von „guten Gesprächen“ mit dem Iran über Vermittler wie Katar und Pakistan, droht zugleich mit neuen Bombardierungen. Teheran dementiert entsprechende Berichte, während im Nahen Osten Drohnenangriffe und Pipeline-Attacken die Eskalation weiter befeuern.

Die EU hat den russischen Geschäftsträger wegen mutmaßlicher Drohnen-Luftraumverletzungen über Rumänien einbestellt, unabhängige Beweise für die Herkunft fehlen jedoch bislang. Zudem kündigte Kallas nach der Zerstörung eines lettischen Honorarkonsulats in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland an.

Russland erhöht per Dekret zum sechsten Mal seit 2022 die Sollstärke der Streitkräfte auf über 2,4 Millionen Planstellen. Parallel plant Moskau, verwundete Soldaten künftig ohne vollständige medizinische Untersuchung wieder an die Front zu schicken.

Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.

Selenskyj traf Trump im Weißen Haus zu Gesprächen über Patriot-Produktionslizenzen und mögliche Friedensverhandlungen. Parallel billigte der US-Senat mit 86 zu 12 Stimmen verschärfte Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft, die Trump unterschreiben will.

Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.

BMW streicht weltweit rund 8000 Arbeitsplätze, vor allem in Deutschland. Der Abbau soll über natürliche Fluktuation und freiwillige Abfindungen bis Ende 2027 erfolgen, rund 40.000 Beschäftigte erhalten entsprechende Angebote.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

Die Bundesnetzagentur baut eine „Sicherheitsplattform Strom" auf, über die Großverbraucher (ab 8 GWh Jahresverbrauch) im Krisenfall zur Stromreduktion angewiesen oder abgeschaltet werden können – ohne Entschädigung. Das Vorhaben läuft seit 2024 „vorsorglich", die Behörde betont aber, eine Mangellage bestehe derzeit nicht.

Umfragen zeigen einen Dämpfer für Ungarns Oppositionspartei Tisza: Die Zustimmung fiel von 61 auf 57 Prozent, während Fidesz leicht auf 19 Prozent zulegte. Auslöser war die umstrittene Präsidentschaftskandidatur von Judit Polgár, die viele Wähler auch aus der eigenen Anhängerschaft kritisierten.

Zum Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin verteidigt Annalena Baerbock die Vereinten Nationen und sieht deren größte Schwäche im Vetorecht des Sicherheitsrats. Zudem fordert sie, künftig solle eine Frau an der UN-Spitze stehen.

Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.

Die Fifa plant, rund 20% ihrer neuen Tochter „Fifa Forward Enterprise“ (bewertet auf 20 Mrd. Dollar) an private Investoren zu verkaufen, koordiniert von J.P. Morgan und Joshua Kushner. Die Uefa kritisiert das Vorhaben scharf, während die Nähe von Fifa-Chef Infantino zu Trump für politische Brisanz sorgt.

Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD starb eine 65-jährige Polin, ihre Tochter wurde verletzt. In Polen sorgt der Vorfall für Empörung und verstärkt die Kritik an der deutschen Migrationspolitik, während erstmals mehr Menschen von Deutschland nach Polen abwandern als umgekehrt.

Die USA verbieten die Einfuhr neuer autonomer Roboter aus dem Ausland ohne Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um Spionage- und Überwachungsrisiken zu begegnen. Die Maßnahme trifft vor allem chinesische Hersteller und reiht sich in frühere Importverbote für Drohnen und Router ein.

China soll laut Reuters in den kommenden Wochen 300 bis 400 schultergestützte Flugabwehrraketen (QW-12, FN-16) im Wert von 60-70 Millionen US-Dollar über Hongkong und Pakistan an den Iran liefern. Peking und Islamabad dementierten den Bericht als haltlos.

Die Uefa hat 55 Mitgliedsverbände zu einer Dringlichkeitssitzung geladen, um gegen Fifa-Pläne vorzugehen, Anteile an WM-Vermarktungsrechten an private Investoren zu verkaufen. Ein Boykott von Fifa-Wettbewerben steht laut Medienberichten im Raum, während Fifa-Präsident Infantino Verbänden bereits Ausschüttungen aus dem Deal in Aussicht gestellt hat.

Neuer ukrainischer Oberbefehlshaber Drapatyj kündigt verstärkte Fernangriffe auf russisches Hinterland an, während russische Truppen bei Kostjantyniwka im Donbass weiter vorrücken. Kiew begründet die Strategie mit begrenzten Ressourcen für konventionelle Kriegsführung.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt, doch zahlreiche Abgeordnete kritisierten in einer Aussprache Merz' Personalentscheidungen und die schwache Vertretung ostdeutscher Christdemokraten. Merz kündigte an, keine weiteren Umbesetzungen zu planen und Entscheidungen künftig besser zu erklären.

Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnt ein Verbot chinesischer KI-Modelle in den USA ab und warnt stattdessen vor „regulatory capture“ durch große US-Unternehmen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das chinesische Unternehmen Moonshot AI, US-Modelle unrechtmäßig kopiert zu haben; die US-Regierung erwägt Sanktionen.

Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD schlägt Regierender Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor, während er gleichzeitig Moscheeverbote fordert. Bundesfamilienministerin Prien kündigt zudem fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.

Die EU-Kommission warnt die Fifa vor Plänen, kommerzielle WM-Rechte an private Investoren zu verkaufen. Sportkommissar Micallef sieht darin Interessenkonflikte und kündigt eine rechtliche Prüfung an.

BMW verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch von 35 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro, wobei der Absatz in China um fast ein Drittel einbrach. Der Konzern will deshalb rund 8000 Stellen abbauen, vorwiegend in Deutschland.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle einen Deckel für Windrad-Pachten, um Förderkosten zu senken, konkrete Obergrenzen sind aber noch offen. Der Bauernverband kritisiert den Eingriff scharf als Angriff auf Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit zugunsten von Energiekonzernen.

BMW streicht bis 2027 rund 8000 Stellen, vor allem in Deutschland, wegen eines massiven Umsatzeinbruchs im China-Geschäft. Betroffen sind vor allem Verwaltung, Einkauf und Entwicklung, betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen. Experten sehen darin erst den Anfang einer branchenweiten Umbruchphase.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer Toten und 29 Verletzten kritisiert ein muslimischer Kommentator fehlende Aufklärung und Konsequenz. Besonders brisant: Der Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt, dennoch konnte er zuschlagen.

Eine Studie zeigt: In Sachsens neunten Klassen ist die AfD mit 25 Prozent stärkste Kraft, ein Anstieg von 23 Punkten seit der siebten Klasse. Die Zustimmung zu demokratischen Werten blieb dabei stabil hoch, unabhängig von Bundesland oder Schulform.

Immoscout24 distanzierte sich nach einem viralen CSD-Video, in dem ein Mann mit entblößtem Gesäß neben einem Kind posierte, von „nicht werteorientiertem“ Mitarbeiterverhalten. Die Stellungnahme lässt jedoch offen, wer gemeint ist, und erwähnt die Anwesenheit des Kindes mit keinem Wort.

Die Raffinerie Schwedt bezog nach dem Russland-Embargo zeitweise Öl aus Kasachstan, doch seit Mai fließt kein kasachisches Rohöl mehr, sodass wieder auf Lieferungen über Polen ausgewichen werden muss. Kasachstan gewinnt zudem als Lieferant kritischer Rohstoffe und über den Mittleren Korridor strategisch an Bedeutung für Deutschlands Versorgungssicherheit.

Der BGH verhandelt einen Fall, bei dem eine Frau nach Weiterleitung privater Chatnachrichten an eine arbeitgebernahe Person ihren Job verlor und nun 7500 Euro Entschädigung fordert. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt urteilten gegensätzlich zur DSGVO-Anwendbarkeit; eine Vorlage an den EuGH zur Klärung der „Haushaltsausnahme“ gilt als wahrscheinlich.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Ukrainische Drohnen beschädigten am Donnerstag Getreide- und Ölterminals im russischen Hafen Taman an der Straße von Kertsch. Seit Wochen liegt die Schifffahrt dort weitgehend still, was Getreideexporte umleitet und internationale Weizenpreise steigen lässt.

Die Inflation in Deutschland stieg im Juli auf 2,8 Prozent, nachdem sie im Juni bei 2,3 Prozent lag. Grund ist vor allem das Auslaufen des staatlichen Tankrabatts, wodurch die Energiepreise um 8,3 Prozent zulegten; Experten warnen vor einer weiteren Beschleunigung der Teuerung in den kommenden Monaten.

Die seit 21. Juli gesperrte Putlitzbrücke in Berlin-Moabit bleibt wegen Kaminarbeiten am Heizkraftwerk länger als geplant dicht, ein neuer Freigabetermin steht nicht fest. Autofahrer müssen weiträumig über Turmstraße, Beusselstraße, Seestraße und Amrumer Straße umfahren.

Das US-Außenministerium präsentierte bei der Aids-Konferenz in Rio eine offenbar KI-generierte Afrika-Karte mit zahlreichen falsch platzierten Ländern, darunter Nigeria und Mosambik. Das Ministerium entschuldigte sich und erklärte, ein Teammitglied habe die Folien kurzfristig fehlerhaft geändert.