Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 31

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.

Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.

Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.

Eine Schweizer Hackerin hat die Teilnehmerliste der geheimen „Dialog Society" von Peter Thiel geleakt. CDU-Politiker Jens Spahn nahm demnach in den Jahren 2018–2024 an den exklusiven Treffen teil.

Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.

Neue Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die geplanten US-Iran-Atomgespräche in der Schweiz zum Platzen gebracht. Der Iran fordert einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon als Bedingung für weitere Verhandlungen.

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Ein Gastronom aus Dorsten teilte öffentlich mit, dass sein Fleisch nicht halal sei, und wurde daraufhin in sozialen Netzwerken mit Rassismusvorwürfen überhäuft. Viele Nutzer zeigten sich solidarisch und kündigten an, seinen Laden zu besuchen.

Bei einer Schlägerei auf dem Times Square in New York fielen am Donnerstag sieben Schüsse, ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach der Siegesparade der New York Knicks.

Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.

Vance sagte seine Reise nach Bern ab, da der Iran den Verhandlungszeitpunkt bestimmt. Ein 60-Tage-Rahmenabkommen wurde unterzeichnet, der Iran erhält bereits vorab wirtschaftliche Erleichterungen.

Bulgariens Ministerpräsident Radev droht mit einem Veto gegen das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Er lehnt Sanktionen gegen Patriarch Kirill ab und warnt vor wirtschaftlichen Schäden für Bulgarien.

Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai um 2,2 Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Als Hauptursache gilt der eskalierende Nahostkonflikt, der die Energiekosten nach oben treibt.

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.

Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat Dokumente veröffentlicht, die Anthony Fauci eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung im Wuhaner Labor vorwerfen. Zudem soll Fauci 2024 vor dem Kongress unter Eid falsche Angaben gemacht haben.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.

Ex-Grünen-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard forderte im Podcast eine lebenslange „Bewährungsphase" für Männer und bezeichnete sich selbst als Männerhasserin. Zudem verteidigte sie einen gelöschten Post, in dem sie Männer, die beim Böllern eine Hand verlieren, verspottete.

Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.

Trump unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit dem Iran, das einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds sowie Sanktionserleichterungen vorsieht. Republikanische Senatoren wie Cruz, Cassidy und Wicker kritisieren den Deal scharf als außenpolitischen Fehler.

Die USA lockern schrittweise ihre Seeblockade gegen den Iran, wodurch der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus deutlich zunimmt. Der Ölpreis fiel daraufhin unter 78 US-Dollar pro Barrel.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.

Die EU plant neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride, um den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Kritiker warnen, dass dies chinesische Vergeltungsmaßnahmen auslösen und letztlich europäische Verbraucher belasten könnte.

Microsoft stellte das Abrechnungsmodell von GitHub Copilot auf nutzungsbasierte Token-Abrechnung um, was zu drastisch steigenden Kosten für Unternehmen führt. Analysten sprechen von einer „Token Panic", da KI-Anbieter Kunden erst mit günstigen Tarifen binden und dann die Preise erhöhen.

China investiert rund 295 Milliarden Dollar in ein staatlich gesteuertes Rechenzentrum-Netz, während US-Konzerne über 800 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur pumpen. Europa hingegen setzt auf Regulierung statt Investitionen und verliert im globalen KI-Wettlauf zunehmend an Boden.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

Evonik streicht bis 2029 weltweit 3.200 Stellen, davon 2.150 in Deutschland. Das Werk in Witten mit 266 Beschäftigten wird 2027 vollständig geschlossen.

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen erstmals für zwölf statt sechs Monate, möglich durch den Regierungswechsel in Ungarn. Zusätzlich plant Brüssel weitere Sanktionspakete gegen Russlands Kriegswirtschaft.

Der japanische Yen ist auf den schwächsten Stand seit Juli 2024 gefallen und nähert sich einem 40-Jahres-Tief von 161,96 zum US-Dollar. Trotz Interventionen von über 70 Milliarden Dollar und Zinserhöhungen bleibt die Schwäche bestehen.

Andy Burnham gewann die Nachwahl in Makerfield mit 55 % und zieht ins Unterhaus ein. Er könnte schon nächste Woche eine Führungsabstimmung gegen Premier Starmer auslösen.

Trotz eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus bleibt die Lage instabil, da Seeminen, Versicherungsprobleme und zerstörte Infrastruktur eine schnelle Normalisierung verhindern. Der Ölpreis sank bereits auf rund 77 Dollar je Barrel, doch Experten rechnen erst Ende September mit 80 % des früheren Handelsvolumens.

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Friedensabkommen wurden verschoben, da laut Weißem Haus technische Details noch ungeklärt sind. Strittig bleibt vor allem das iranische Atomprogramm sowie die künftige Nutzung der Straße von Hormus.

USA und Iran unterzeichneten ein Abkommen, das die Straße von Hormus wieder öffnet und 60-tägige Nuklearverhandlungen einleitet. Trump bezeichnete das Ergebnis als „bedingungslose Kapitulation" des Iran, Demokraten kritisierten den Deal scharf.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg sollen Pläne besprochen worden sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und AfD-Innenministern den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verwehren. Die Beratungen fanden ohne Protokoll in einer Kaminrunde statt.

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.

Russlands Außenminister Lawrow hat der EU jegliche Eignung als Vermittler im Ukraine-Krieg abgesprochen und sie als „Konfliktpartei" bezeichnet. Zugleich sorgte EU-Ratspräsident Costa für Eklat, da er ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.

KI ermöglicht es künftig kleinen Teams von fünf Personen, die Arbeit von 500 zu erledigen. Besonders mittleres Management gilt als gefährdet, während anpassungsfähige Fachkräfte profitieren könnten.

Hamburgs neuer Wärmeplan sieht bis 2040 eine klimaneutrale Versorgung vor, doch die Umsetzungsziele gelten als kaum erreichbar. Jährlich müssten 70 km Leitungen verlegt und 13.400 Wärmepumpen installiert werden – aktuell sind es weit weniger.

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.

Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".

Europa rüstet massiv auf und unterstützt die Ukraine mit Waffen und NATO-Infrastruktur, während Drohnenangriffe auf Moskau eskalieren. Kritiker warnen, die Grenze zwischen Unterstützer und Kriegspartei erodiere gefährlich. Fehlende Kommunikationskanäle und emotionalisierte Drohungen erhöhen das Eskalationsrisiko.

In Schweden testen acht Familien bidirektionales Laden, bei dem Elektroautos als Hausspeicher dienen. Das hochsubventionierte Pilotprojekt wirft Fragen zu Kosten und Batterie-Verschleiß auf.

VW-Vorstände sehen den Konzern in Existenzgefahr: Das operative Ergebnis brach 2025 um über 53 % ein. Bis 2030 sollen 50.000 Stellen in Deutschland wegfallen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.