Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 33

Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.

Deutsche investieren verstärkt in physisches Gold als sichere Anlageform, wobei Experten einen Goldanteil von 10-20 Prozent am Gesamtvermögen empfehlen. Besonders beliebt sind dabei Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf sowie Goldbarren, die nach einjähriger Haltedauer steuerfrei verkauft werden können.

Donald Trump verteidigt seine radikale Zollpolitik und zeigt sich gleichgültig gegenüber steigenden Autopreisen, die ab April durch neue Zölle auf ausländische Fahrzeuge entstehen sollen. Die europäische Automobilindustrie, insbesondere deutsche Hersteller, müssen mit Umsatzeinbußen von bis zu 17,1 Milliarden Dollar und dem Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen rechnen.

Die massive Schuldenaufnahme der Bundesregierung treibt die Renditen von Bundesanleihen auf fast 3 Prozent, was direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen hat. Der ohnehin angeschlagene Immobilienmarkt könnte durch diese Entwicklung weiter unter Druck geraten, während die Fertigstellung neuer Wohnungen mit nur 294.400 Einheiten in 2023 deutlich hinter den Zielen zurückbleibt.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.

Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.

CDU und SPD planen laut eines durchgesickerten Medienpapiers einen neuen Straftatbestand gegen "Fake News", wobei Strafrichter mit Unterstützung staatsfinanzierter NGOs über die Wahrheit von Aussagen entscheiden sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet und reiht sich in eine Serie zunehmender staatlicher Kontrollen ein.

Hongkong verliert zunehmend seinen Status als internationale Metropole, während die Stadt systematisch in eine gewöhnliche chinesische Großstadt umgewandelt wird. Mit einem massiven Exodus von Expatriates, dem Verschwinden traditioneller Schriftzeichen und einer wirtschaftlichen Talfahrt mit Immobilienpreiseinbrüchen von 30 Prozent seit 2021 manifestiert sich die schleichende Sinisierung der einstigen Wirtschaftsmetropole.

Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.

Airbus entwickelt eine innovative Landeplattform für den Mars-Rover Rosalind Franklin, der als erster Rover Bodenproben aus bis zu zwei Metern Tiefe entnehmen kann. Die Mission, die unter Beteiligung der NASA und europäischer Partner realisiert wird, soll 2028 starten und 2030 auf dem Mars landen.

Bundespräsident Steinmeier besucht auf einer viertägigen Reise Armenien und Aserbaidschan, zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten in einem Konflikt um die Region Bergkarabach befinden. In Armenien trifft er Präsident Chatschaturjan und Premier Paschinjan, während in Aserbaidschan ein heikles Gespräch mit Präsident Alijew ansteht, bei dem Deutschland seine Rolle als Vermittler im schwelenden Konflikt ausloten will.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Nach scharfer US-Kritik an der dänischen Grönland-Politik durch Vizepräsident JD Vance kündigt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen dreitägigen Besuch in Grönland an. Der diplomatische Schlagabtausch verdeutlicht die wachsende geopolitische Bedeutung der Region, die sowohl strategisch als auch wegen ihrer Rohstoffvorkommen von großem Interesse ist.

Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer 50er-Zone geblitzt und muss nun 428,50 Euro Bußgeld zahlen sowie ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen. Seine Behauptung, er sei von unbekannten Männern verfolgt worden, konnte von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden, woraufhin er seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzog.

Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sorgt für Aufsehen mit ihrer Behauptung, dass Erdbeben mit der Klimakrise zunehmen würden. Die Aussage der heutigen BEE-Präsidentin, die sie im Zusammenhang mit den Erdbeben in Myanmar und Thailand tätigte, stößt in der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf Kritik, da Erdbeben primär durch tektonische Verschiebungen entstehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.

Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke pro Feinunze durchbrochen, nachdem sich der Preis seit 2018 nahezu verdreifacht hat. Experten sehen als Hauptgründe einen Vertrauensverlust in westliche Währungen sowie massive Goldkäufe durch Zentralbanken aus China, Russland und Indien, während die USA kaum noch Möglichkeiten zur Preiskontrolle haben.

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen die ehemalige Frontfrau der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, und vier weitere Aktivisten Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der 28-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, wobei im Falle einer Einstufung als Rädelsführerin eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten vorgesehen wäre.

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, führt systematisch eine Sammlung von Screenshots "missliebiger" politischer Äußerungen, insbesondere von WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und anderen von ihm als "rechts radikalisiert" eingestuften Accounts. Diese Praxis des Landtagsabgeordneten und selbsternannten "Sprechers für Antifaschismus" sorgt für Kritik, da sie an Methoden aus autoritären Systemen erinnert.

Vor der Küste Hurghadas ist ein Touristenboot mit 45 russischen Passagieren gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Bei einer Rettungsaktion konnten 29 Menschen geborgen werden, neun weitere wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.

Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.

Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.

Der Iran signalisiert über den Oman Gesprächsbereitschaft mit den USA, besteht jedoch auf indirekten Verhandlungen und lehnt direkte Gespräche unter den aktuellen US-Sanktionen ab. Parallel zur diplomatischen Annäherung verschärft sich die militärische Lage durch die Verlegung amerikanischer B-2-Bomber in die Region, während der Iran mit einem "vernichtenden Schlag" im Falle eines Angriffs droht.

Die USA planen eine Schiffbau-Offensive, um ihre stark geschrumpfte maritime Bedeutung gegenüber China wiederzuerlangen, nachdem der US-Anteil an der globalen Handelsschifffahrt auf 0,2 Prozent gesunken ist. Mit einem neuen Schiffbau-Büro, Regulierungserleichterungen und gezielten Subventionen will die US-Regierung die heimische Schiffbauindustrie wiederbeleben, während China derzeit mehr als 50 Prozent der weltweiten Schiffstonnage produziert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen neuen US-Mineralien-Deal zurückgewiesen, der den USA weitreichenden Zugriff auf ukrainische Bodenschätze gewähren würde. Selenskyj betonte, dass die bisherigen US-Militärhilfen in Höhe von 66,5 Milliarden Dollar seit 2022 keine Kredite seien und lehnte Verhandlungen mit Putin ab, zeigte sich aber offen für Gespräche mit russischen Wirtschaftsvertretern.

Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.

Elon Musks KI-Unternehmen xAI übernimmt die Social-Media-Plattform X für 45 Milliarden Dollar in einem All-Stock-Deal, der xAI mit 80 Milliarden Dollar bewertet. Die Fusion soll die Ressourcen beider Unternehmen bündeln, wobei der KI-Chatbot Grok bereits die Daten von über 600 Millionen X-Nutzern für sein Training nutzt.

Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.

China prüft die Übernahme mehrerer strategisch wichtiger Hafenterminals am Panama-Kanal durch den US-Vermögensverwalter BlackRock, was in den USA und im Westen für wachsende Besorgnis sorgt. Die mögliche chinesische Kontrolle über diese wichtige Handelsroute würde Peking einen erheblichen geopolitischen Einfluss verschaffen und passt in die expansive "Neue Seidenstraße"-Strategie Chinas.

Die US-Börsen verzeichneten am Freitag massive Verluste, wobei der S&P 500 um 2% und der Nasdaq sogar um 2,7% einbrach, während das Verbrauchervertrauen laut University of Michigan auf ein Rekordtief fiel. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum und hartnäckig hoher Inflation nährt die Befürchtungen vor einer Stagflation, während die Fed vor einem Dilemma zwischen Wirtschaftsstützung und Inflationsbekämpfung steht.

Die EZB hat der italienischen Großbank UniCredit die Genehmigung erteilt, die Banco BPM für 10,1 Milliarden Euro zu übernehmen, was auf heftigen Widerstand der kleineren Bank stößt. Parallel dazu hat UniCredit auch Expansionspläne in Deutschland und erhielt kürzlich die Erlaubnis, ihre Anteile an der Commerzbank auf 29,9 Prozent aufzustocken.

Südkoreanische Investoren SungEel HiTech und Samsung haben ihre Pläne für eine 45-Millionen-Euro Batterie-Recyclinganlage in Gera-Cretzschwitz aufgegeben. Bürgerproteste mit über 7000 Unterschriften, langwierige Prüfprozesse und zusätzliche behördliche Auflagen führten zum Scheitern des Zukunftsprojekts.

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurde Opfer einer Verleumdungskampagne mit gefälschten Belästigungsvorwürfen, die seine Bundestagskarriere beendete. Während die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, wartet Gelbhaar seit über drei Monaten auf Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission, die die Vorfälle aufklären soll.

Donald Trump plant hohe Hafengebühren von bis zu 1,5 Millionen Dollar für Schiffe aus chinesischer Produktion, was europäische Reedereien stark belastet, da diese auf chinesische Schiffe angewiesen sind. Die daraus resultierenden Mehrkosten könnten zu einer deutlichen Verteuerung der maritimen Handelsrouten führen und die Inflation weiter anheizen.

Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.

CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.

Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.

Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.

An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.

Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.

Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen Kurswechsel im europäischen Umgang mit Donald Trump und mahnt, Europa müsse Trump "so eng wie möglich an sich binden" statt ihn zu kritisieren. Gleichzeitig plädiert er für mehr militärische Eigenständigkeit Europas und den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie.