Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 33

Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wobei die Altersverifikation über die verpflichtende EU-Digitalidentität EUDI-Wallet erfolgen soll. Kritiker befürchten, dass dies faktisch eine digitale Ausweispflicht für alle Internetnutzer bedeuten und die Anonymität im Netz abschaffen würde.

Die Chicago Mercantile Exchange (CME) plant die Einführung des ersten Futures-Kontrakts für Seltene Erden, um die westliche Abhängigkeit von Chinas 90-prozentiger Marktdominanz bei der Verarbeitung zu verringern. Die Preise für Neodym und Praseodym werden derzeit ausschließlich an chinesischen Börsen festgelegt, was extreme Schwankungen verursacht und westliche Investitionen in alternative Lieferketten erschwert.

Der Silberpreis stieg innerhalb von drei Monaten um 156 Prozent von 45,51 auf 116,86 US-Dollar, bevor er durch Zwangsliquidierungen gehebelter Positionen an der Shanghai Futures Exchange auf 64,04 Dollar abstürzte. Die fundamentalen Treiber wie Inflation, Goldkäufe der Zentralbanken und geopolitische Spannungen bleiben intakt, weshalb Kurse unter 70 Dollar als Kaufgelegenheit gelten könnten.

Der Goldpreis fiel am Montag nach Gewinnmitnahmen unter 5.000 US-Dollar je Unze, nachdem moderate US-Inflationsdaten zunächst für Auftrieb gesorgt hatten. Trotz der Korrektur rechnen Analysten mit einer Fortsetzung des Aufwärtstrends und prognostizieren Kurse von bis zu 5.800 Dollar im zweiten Quartal, getrieben durch geopolitische Spannungen und Hoffnungen auf Zinssenkungen.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie verzeichnet den 23. Monatsrückgang in Folge und ist mit 3,792 Millionen Beschäftigten erstmals seit 2015 unter die 3,8-Millionen-Marke gefallen. Seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren, weitere 150.000 Stellen könnten 2026 wegfallen.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Merz-Regierung scharf und spricht von "Staatsversagen" und "organisierter Verantwortungslosigkeit". Er bemängelt das 500-Milliarden-Sondervermögen, ineffiziente Bundeswehr-Beschaffung, die Dauerkrise der Deutschen Bahn sowie planlose E-Auto-Förderung und fordert eine Fokussierung des Sozialstaats auf wirklich Bedürftige.

Kia greift mit dem neuen Elektro-SUV EV2 für rund 25.000 Euro den europäischen Automarkt an und produziert das kompakte Fahrzeug in der Slowakei. Mit Reichweiten bis 448 Kilometer und Technologien wie "Vehicle to Load" setzt der koreanische Hersteller deutsche Autobauer unter Druck. Gleichzeitig verschärfen chinesische Konkurrenten wie BYD mit noch günstigeren Preisen den Wettbewerb im Elektroauto-Segment.

Die Eberswalder Wurstfabrik in Brandenburg schließt Ende Februar 2026, rund 500 Arbeitsplätze fallen weg. Die Zur-Mühlen-Gruppe (Tönnies) hatte das Traditionsunternehmen erst 2023 übernommen, die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, den Betrieb bewusst heruntergewirtschaftet zu haben. Die Marke "Eberswalder" bleibt erhalten und wird künftig an anderen Standorten produziert.

Der Textil-Discounter KiK schließt im ersten Quartal 2026 rund 50 Filialen, davon die Hälfte in Deutschland. Bis zu 400 weitere Standorte europaweit stehen unter Beobachtung, allein in Deutschland schreiben etwa 170 Filialen Verluste. Das Unternehmen kämpft mit stagnierendem Umsatz und plant neben Schließungen auch kürzere Öffnungszeiten zur Kostensenkung.

Carl Zeiss Meditec verlagert seine Produktion verstärkt nach China, um am dortigen Markt weiterhin teilhaben zu können, was Auswirkungen auf deutsche Standorte haben wird. Im ersten Geschäftsquartal rutschte das Unternehmen mit 4,9 Millionen Euro in die Verlustzone, während das operative Ergebnis um fast 80 Prozent einbrach.

Die Düsseldorfer Avenes Europe GmbH plant die Reaktivierung von bis zu acht stillgelegten deutschen Atomkraftwerken, darunter Brokdorf, Grohnde und Isar II, in einem neuen Public-Private-Partnership-Modell. Die bisherigen Betreiber wie RWE, E.ON und Vattenfall lehnen eine Reaktivierung ab und verweisen auf laufende Rückbauten und gesetzliche Vorgaben. Die neue Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie das Vorhaben politisch unterstützt.

Das E-Auto bleibt laut HUK-Versicherung ein Privileg von Eigenheimbesitzern auf dem Land, während Mieter in Städten ohne feste Stellplätze und Lademöglichkeiten kaum auf Elektromobilität umsteigen. Zudem werden die Zulassungszahlen durch gewerbliche Flotten und Eigenzulassungen der Hersteller geschönt, während die tatsächliche Wechselquote bei Privatkunden nur bei 5,5 Prozent liegt.

Bielefeld hat seine sieben wasserstoffbetriebenen Müllwagen im Wert von rund sieben Millionen Euro stillgelegt, weil die nächste Tankstelle 90 Kilometer entfernt ist. Eine Wasserstofftankstelle existiert zwar in der Stadt, darf aber aufgrund von Förderauflagen nur von Bussen genutzt werden. Die mit Bundesmitteln hochsubventionierten Fahrzeuge stehen nun ungenutzt auf dem Betriebshof.

Eine anhaltende Kältewelle mit Temperaturen bis minus 20 Grad hat in Finnland die Windkraftproduktion nahezu zum Erliegen gebracht, da vereiste Rotorblätter die Anlagen unbrauchbar machten und teilweise mehr Strom verbrauchten als erzeugten. Die Strompreise explodierten auf über 35 bis 40 Cent pro Kilowattstunde, während Finnland massiv Strom importieren musste und auf Kernkraftwerke sowie Gasturbinen angewiesen war.

Herman Halushchenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister unter Selenskyj, wurde bei einem Fluchtversuch an der Grenze festgenommen und gilt als Schlüsselfigur im größten Korruptionsfall seit Selenskyjs Amtsantritt. Brisant: Noch vor Monaten traf er sich mit deutschen Spitzenpolitikern wie Baerbock und Habeck, um Energiepartnerschaften zu besprechen. Der Fall wirft Fragen über die Verwendung deutscher Hilfsgelder und die Sorgfalt bei der Auswahl ukrainischer Partner auf.

Die USA haben laut Wall Street Journal im Januar 2026 rund 6.000 Starlink-Terminals in den Iran geschmuggelt, um regierungskritische Kräfte mit Internetzugang zu versorgen. US-Finanzminister Bessent räumte ein, dass amerikanische Sanktionen gezielt eine Wirtschaftskrise provozierten, die zu den Protesten führte. Iranische Behörden beschlagnahmten Terminals und berichten von bewaffneten Zusammenstößen mit kurdischen Milizen.

Der Iran hat laut Analysten Angebote aus Washington und Tel Aviv für begrenzte Militärschläge abgelehnt und klargestellt, dass jeder Angriff als Beginn eines umfassenden Krieges gewertet würde. Netanyahus jüngster Besuch in Washington blieb ohne konkrete Ergebnisse, während die USA offenbar ein Nuklearabkommen ohne Berücksichtigung israelischer Sicherheitsinteressen anstreben. Eine militärische Eskalation am Persischen Golf könnte Europa in eine schwere Energiekrise stürzen, da über ein Fünftel des weltweiten Öls durch die Straße von Hormus transportiert wird.

Fünf EU-Außenminister, darunter die deutschen und österreichischen Amtsinhaber, forderten den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf Basis eines KI-manipulierten Videos, das angeblich von der israelischen Botschaft in Paris verbreitet wurde. Während Österreich die Vorwürfe zurückzog, schweigt Deutschland weiterhin zu dem Vorfall, obwohl französische Medien die Fälschung nachgewiesen haben.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine eigenständige deutsche Zentralasienstrategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe wie Seltene Erden, Uran und Gas sowie den Ausbau des Mittleren Korridors als Handelsroute unter Umgehung Russlands. Zudem verlangt die Partei die konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder in ihre zentralasiatischen Herkunftsländer und lehnt Demokratieförderung als außenpolitisches Instrument ab.

Im Iran kommt es zu massiven regierungskritischen Protesten mit Rufen nach dem Schah und gegen das Mullah-Regime, während in München rund 250.000 Menschen gegen die islamische Führung demonstrierten. Parallel verschärfen die USA den Druck auf Teheran mit einem zweiten Flugzeugträger im Nahen Osten, bevor neue Verhandlungen in Genf beginnen.

Deutschland plant massive Aufrüstung mit über 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben für 2026, während Polizeidienststellen verfallen und die innere Sicherheit vernachlässigt wird. Wirtschaftsweise Grimm warnt, dass ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen nur noch für Soziales, Verteidigung und Zinsen ausreichen könnten. Die Schuldenlast durch Sondervermögen wird künftige Generationen über Jahrzehnte belasten.

Harald Martenstein sprach sich bei einem inszenierten Verbotsverfahren gegen die AfD im Hamburger Thalia Theater gegen ein Parteiverbot aus und warnte, Deutschland würde sich dadurch in ein autoritäres Regime verwandeln. Seine Rede stieß im linksliberalen Publikum auf Ablehnung, wurde aber in sozialen Medien millionenfach geteilt und gelobt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat mit KI-Software bereits 1.300 vermeintliche Hasskommentare herausgefiltert und teilweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das System analysiert Kommentare in 30 Sprachen, wobei auch sportliche Kritik wie "die Teamleistung ist absolut unterirdisch" als problematisch eingestuft wird. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da Algorithmen über zulässige Äußerungen entscheiden.

Ein CSU-Bürgermeister in Lindenberg versuchte erfolglos, einen Auftritt von AfD-Politiker Björn Höcke zu verbieten, bevor der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Redeverbot als rechtswidrig kassierte. Daraufhin demonstrierte der Bürgermeister gemeinsam mit einem Antifa-Bündnis und rund 3.500 Teilnehmern gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung.

Die EU treibt die Einführung des digitalen Euro voran, der bereits 2029 kommen könnte, nachdem EU-Mitgliedstaaten und Parlament zugestimmt haben. EZB-Chefin Lagarde verspricht Datenschutz und den Erhalt von Bargeld, doch Kritiker befürchten totale Kontrolle über Finanztransaktionen und warnen vor dem Ende der finanziellen Privatsphäre.

Der Europäische Rechnungshof hat gravierende Sicherheitslücken beim 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU festgestellt. Die Betrugskontrollen in den Mitgliedstaaten fallen höchst uneinheitlich aus, die Datenerfassung ist lückenhaft und die Nachverfolgung von Mittelflüssen teilweise unmöglich.

Deutschlands Gasspeicher leeren sich in besorgniserregendem Tempo, doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich gelassen und verweist auf LNG-Importterminals. In der Energiebranche und selbst innerhalb der Union wächst die Kritik, während am Dienstag eine Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses ansteht. Zunehmend wird eine strategische Gasreserve als realistische Option diskutiert, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

In Bayern zahlen Kommunen Millionen Euro Miete für leerstehende Asylunterkünfte, weil langfristige Verträge ohne Ausstiegsklauseln abgeschlossen wurden. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fallen monatlich 56.600 Euro für ein unbewohntes Gebäude an, in Markt Schwaben werden bis 2030 rund eine Million Euro für eine nie genutzte Unterkunft fällig.

US-Präsident Trump hat einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf entsandt und fordert offen einen Regimewechsel im Iran. Parallel laufen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, während im Iran Massenproteste mit über 7.000 Toten brutal niedergeschlagen wurden. Die Eskalation bedroht die Stabilität der gesamten Region und stellt auch Europa vor sicherheitspolitische Herausforderungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen bis mindestens Herbst 2026. Seit Einführung im September 2024 wurden fast 68.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und über 46.000 Personen zurückgewiesen. Die Asyl-Erstanträge sind im Januar 2026 auf 7.649 gesunken, fast die Hälfte des Vorjahreswerts.

Trump bietet fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens, fordert aber als Gegenleistung die vollständige Entwaffnung der Hamas. Die Terrororganisation hat dieser Forderung bereits mehrfach eine Absage erteilt, während Indonesien bis zu 8.000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission bereitstellt.

Donald Trump hat die rechtliche Grundlage für die CO₂-Regulierung in den USA aufgehoben, während Europa und insbesondere Deutschland weiter an ihrer Klimapolitik festhalten. Die Entscheidung führte zu Kurseinbrüchen bei Unternehmen wie Heidelberg Materials und wirft die Frage auf, ob Deutschland seine kostspielige Klimapolitik überdenken wird.

Hillary Clinton räumte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein, dass die westliche Migrationspolitik "zu weit gegangen" sei und zu Unruhen geführt habe. Die ehemalige US-Außenministerin, die 2016 noch gegen Trumps Grenzmauer wetterte, betonte nun die Legitimität von Migrationsdiskussionen und die Bedeutung starker Familienstrukturen.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen zu wollen und fordern ein soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete sowie ein Ende von Abschiebungen in Krisenregionen. Berlin ist bereits jetzt mit der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen überfordert.

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte tiefe Risse im transatlantischen Verhältnis, während China die Verunsicherung nutzt, um sich als Alternative zu positionieren. Europäische Staaten wiesen nach, dass der russische Oppositionelle Nawalny mit dem Nervengift Epibatidin ermordet wurde. Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro zu verdoppeln.

In Lyon wurde der 23-jährige Quentin D. bei einer Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und Aktivisten der identitären Frauengruppe Nemesis tödlich verletzt. Unter den mutmaßlichen Angreifern soll ein Mitarbeiter des linksextremen Abgeordneten Raphaël Arnault gewesen sein. Präsident Macron rief zu Ruhe auf, ohne das politische Motiv explizit zu benennen, während Marine Le Pen schärfere Maßnahmen gegen linksradikale Gruppen forderte.

Immer mehr Staaten weltweit planen nach australischem Vorbild Verbote oder Einschränkungen für soziale Medien für Jugendliche, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien und mehrere asiatische Länder. Die Altersgrenzen variieren zwischen 14 und 16 Jahren, teilweise mit Ausnahmen bei elterlicher Zustimmung. Hintergrund sind Studien zu negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen.

Ein Rechtsgutachten stuft den "Windkraft-Turbo" von Robert Habeck als verfassungswidrig ein, da Paragraf 2 des EEG Gerichten bei Grundrechtskonflikten das Ergebnis vorschreibe und damit die richterliche Abwägung aushebele. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler kritisiert, dass erneuerbare Energien pauschal Vorrang erhalten, wodurch Eigentumsrechte, Berufsfreiheit und kommunale Selbstverwaltung systematisch untergeordnet würden.

Volkswagen verfehlt die vereinbarten Sparziele an seinen deutschen Standorten, besonders betroffen sind die Werke in Wolfsburg, Emden, Zwickau und Hannover. Das E-Auto-Werk Zwickau produzierte 2025 nur noch 210.000 Fahrzeuge statt 250.000 wie 2023, während in Emden weiter um die Zukunft des Standorts gerungen wird. Bis 2030 will VW jährlich 15 Milliarden Euro in Deutschland einsparen.

In Finnland sind aufgrund einer massiven Kältewelle zahlreiche Windkraftanlagen durch Vereisung der Rotorblätter ausgefallen, was die Stromproduktion drastisch reduziert hat. Gleichzeitig herrscht eine historische Windflaute, wodurch die Strompreise auf ein Zwei-Jahres-Hoch gestiegen sind und fossile Ersatzkraftwerke einspringen müssen.

Laut Bloomberg erwägt Russland eine Rückkehr zum US-Dollar-Abrechnungssystem im Rahmen eines möglichen Deals mit der Trump-Regierung, was die BRICS-Allianz schwächen würde. Die russische Notenbankchefin dementierte jedoch jegliche Kenntnis solcher Pläne, weshalb Experten auch gezielte Marktmanipulation vermuten.

Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.

US-Präsident Trump fordert die Hamas zur vollständigen und sofortigen Entwaffnung auf und kündigt fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens an. Die Hamas lehnt die Entwaffnung weiterhin ab, während für den 19. Februar eine Sitzung des Friedensrats angesetzt ist.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.

Die USA haben im Indischen Ozean den neunten Tanker seit Verhängung der Venezuela-Ölblockade im Dezember 2025 beschlagnahmt. Die "Veronica III" transportierte 1,9 Millionen Barrel Öl und stand auf der Iran-Sanktionsliste. Die sogenannte Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen umfasst nach Schätzungen bis zu 800 Schiffe.

EU-Außenbeauftragte Katja Kallas beschwerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz über "EU-Bashing" durch die USA, nachdem US-Außenminister Marco Rubio Europas Klimapolitik und Migrationskrise kritisiert hatte. Kallas verwies auf Estlands hohen Platz im Pressefreiheitsindex, obwohl das Land seit 2020 alle russischsprachigen Medien verboten hat.

In einem Wuppertaler Linienbus eskalierte am Samstagabend ein Streit zwischen Karnevalsfeiernden, bei dem ein 19-Jähriger mit einem Messer auf drei Menschen einstach und diese teils schwer verletzte. Der polizeibekannte Tatverdächtige wurde festgenommen und nach Randalieren in der Zelle in eine Psychiatrie eingewiesen. Es ist bereits die dritte schwere Messerattacke während der diesjährigen Karnevalsfeiern in NRW.

Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zu einem finanziellen Desaster für europäische Steuerzahler, während die Kosten für westliche Waffensysteme explodieren und Russland sich strategisch besser positioniert hat. Deutschland plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während im Inland Infrastruktur verfällt und soziale Leistungen unter Druck geraten.

Präsident Trump treibt mit dem SAVE America Act eine bundesweite Ausweispflicht bei Wahlen voran, die das Repräsentantenhaus knapp passierte, aber im Senat am demokratischen Filibuster zu scheitern droht. Während rund 80 Prozent der Amerikaner laut Umfragen eine Wähleridentifizierung befürworten, werfen Demokraten dem Gesetz Wählerunterdrückung vor und vergleichen es mit historischen Diskriminierungsgesetzen.

Seit Oktober 2025 verbreitet sich die Android-Schadsoftware Albiriox, die als Malware-as-a-Service für 720 Dollar monatlich angeboten wird und Bankkonten sowie Krypto-Wallets in Echtzeit ausrauben kann. Die Malware nutzt Fernsteuerung und gefälschte Eingabemasken, um direkt auf dem Gerät des Opfers betrügerische Transaktionen durchzuführen, wobei über 400 Banking- und Finanz-Apps im Visier sind. Experten raten zu Apps nur aus offiziellen Quellen, regelmäßigen Updates und Multi-Faktor-Authentifizierung.