Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 33

Steffen Bilger (CDU) übernimmt von Patrick Schnieder das Verkehrsministerium und will 170 Milliarden Euro Infrastrukturgelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umsetzen. Zur Krise der Autoindustrie in seiner Heimat Baden-Württemberg äußerte er sich ausweichend, ohne konkrete Ursachen wie EU-Regulierung anzusprechen.

BASF hat in Ludwigshafen erstmals seit 1954 wieder unter 30.000 Vollzeitstellen, konzernweit sank die Belegschaft um 14 Prozent. Auch Evonik, Wacker Chemie und Lanxess bauen massiv Stellen ab – die deutsche Chemieindustrie verlor seit 2022 rund 34.000 Arbeitsplätze und 22 Prozent Umsatz, vor allem wegen hoher Energiekosten.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.

ZDFinfo behauptete auf Instagram, in den USA würden zunehmend Bücher „verboten“, verschwieg jedoch, dass es sich meist um die Entfernung aus Schulbibliotheken nach Elternbeschwerden handelt – Kauf und Besitz bleiben legal. Erst im Kommentarbereich räumte der Sender die Ungenauigkeit ein, ohne den Beitrag selbst zu korrigieren.

Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.

Ölpreise schwanken massiv wegen Nahost-Eskalation, während Chip-Aktien in Asien einbrechen (KOSPI -10,8%) trotz Rekordgewinnen. Fed-Chef Warsh setzt auf Schweigen, Australiens Notenbank auf Kommunikation – Investoren suchen Zuflucht in Gold und Silber.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt und übertraf damit seinen Vorgänger Jens Spahn deutlich. Trotz des klaren Ergebnisses herrscht in der Fraktion Unmut über Merz' Kurs und Personalentscheidungen.

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.

Deutschlands Gesamtschulden stiegen 2025 um 151,4 Milliarden auf 2,66 Billionen Euro, entsprechend 31.887 Euro pro Kopf. Kommunen verzeichneten das sechste Jahr in Folge steigende Verschuldung, während die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 80 Milliarden Euro klettern sollen.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund sprach Queerbeauftragte Sophie Koch stattdessen von „rechten Netzwerken“ und forderte mehr NGO-Gelder sowie eine Grundgesetzänderung.

Ein 1914 gegründeter Metallveredler in Schwäbisch Gmünd mit 23 Beschäftigten hat Insolvenz angemeldet. Die Produktion läuft vorläufig weiter, Löhne werden ab Juli über Insolvenzgeld gezahlt; über Sanierung oder Aus entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Großbritanniens neuer Premier Andy Burnham gab Selenskyj bei einem Treffen in Portsmouth die Patentrechte am Störsender-System „Stone Cloak" weiter, damit die Ukraine es selbst produzieren kann. Parallel gingen die Kämpfe mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten weiter, während Selenskyj seine Reise nach Washington zu Trump fortsetzte.

Iranische Revolutionsgarden feuerten ballistische Raketen auf US-Stellungen im Nahen Osten ab, alle wurden abgefangen. US- und saudische Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsschlägen im Irak, während im Roten Meer zusätzliche Zwischenfälle den Ölpreis wieder steigen ließen.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.

Die 30-jährige US-Anleiherendite verharrt über 5 Prozent, während Terminmärkte statt einer Senkung eine Zinserhöhung im September einpreisen. Belastet durch Ölpreissprünge nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte muss Fed-Chef Warsh gegen Inflation, Geopolitik und Schuldenlast zugleich ankämpfen.

Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.

Ungarns Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei Tisza ein Vermögensrückführungsamt zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Kritiker der Opposition warnen vor einer „politischen Polizei“ mit Befugnissen zu Vermögensbeschlagnahmung und Abhörmaßnahmen.

BMW streicht bis Ende 2027 weltweit 8.000 Stellen, vor allem in Deutschland – rund 40.000 Mitarbeiter erhalten ab Oktober Abfindungsangebote. Betroffen sind vorrangig Verwaltung, Management sowie Forschung und Entwicklung, während die Produktion vorerst verschont bleibt.

Bundespräsident Steinmeier vollzog die von Kanzler Merz angeordnete Kabinettsumbildung, kritisierte jedoch, dass die neuen Minister erst im September vereidigt werden sollen statt sofort. Er merkte an, das Grundgesetz sehe die Eidesleistung vor dem Bundestag bei Amtsübernahme vor.

UBS-Chef Sergio Ermotti meldete für Q2 einen Vorsteuergewinn von 3,6 Milliarden Dollar (+64%) sowie ein neues Aktienrückkaufprogramm über drei Milliarden Dollar. Eine Korrektur bei KI-Aktien nannte er „gesund", warnte jedoch vor Konzentrationsrisiken und riet zu breiterer Diversifikation.

Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.

Demonstranten drangen in den Mellitah-Gaskomplex bei Tripolis ein und drehten Leitungen zu, die Kraftwerke speisen sowie die Pipeline nach Sizilien versorgen. Sicherheitskräfte stellten die Gaszufuhr wieder her, während Proteste gegen Stromausfälle und Rücktrittsforderungen gegen Regierungschef Dbeibah anhalten.

Iranische Revolutionsgarden reklamieren Marschflugkörper-Angriffe auf zwei Amazon-Rechenzentren in Bahrain (Zallaq und Askar), Satellitenbilder stützen dies. Die AWS-Region Middle East war zeitweise ausgefallen, Amazon und Batelco äußerten sich nicht.

Die EU-Kommission will den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2030 auf 32 Prozent steigern, doch ein Energieexperte hält die Pläne wegen fehlendem Netzausbau, unzureichenden Speichern und ineffizientem Wasserstoff für unrealistisch. Kritisiert werden zudem hohe Subventionsabhängigkeit und steigende Kosten für Bürger und Industrie ohne messbaren Klimanutzen.

Trotz Heimkosten von rund 3.500 Euro monatlich stehen Pflegeeinrichtungen laut VDAB nur 6,50 bis 7,50 Euro pro Tag für Verpflegung zur Verfügung. Drei Viertel der Heime beziehen daher Mahlzeiten mittlerweile extern statt selbst zu kochen.

Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano macht nach dem islamistischen CSD-Anschlag CDU-Politiker und konservative Rhetorik statt des Täters für die Tat mitverantwortlich und relativiert damit den islamistischen Hintergrund des Attentats.

Trotz jüngster Kurskorrektur bleibt der Goldmarkt fundamental gestützt: Notenbanken kaufen weiter massiv, Staatsschulden und Zinslasten steigen, geopolitische Risiken bleiben hoch. Charttechnisch deutet vieles auf eine Bodenbildung statt Trendwende hin.

Gold fiel auf 4.011 Dollar, Silber verlor 2,7 Prozent auf 57,14 Dollar, belastet durch Zinserhöhungsängste vor der Fed-Entscheidung und nachlassende Nahost-Risikoprämie. Minenaktien wie Agnico Eagle und Hecla brachen deutlich stärker ein als der Goldpreis selbst.

Varta droht die Zerschlagung: Gläubiger um Deutsche Bank wollen Kredite fällig stellen, Porsche und Investor Tojner schießen kein Kapital nach. Nach Verlust des Großkunden für Knopfzellen fallen 350 Jobs in Nördlingen weg, ein chinesischer Lieferant übernimmt die Produktion.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die Energiewende scharf: Sie habe rund eine Billion Euro gekostet, ohne verlässliche Netze oder bezahlbaren Wasserstoff zu schaffen. Er hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch und fordert eine Verschiebung des Klimaziels auf 2050, während Evonik gleichzeitig 3.200 Stellen streicht.

Bei einem Anschlag im Berliner Tiergarten am 25. Juli 2026 raste ein Transporter in eine Menschenmenge, der mutmaßliche Täter stach zudem auf Passanten ein: Eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Der 21-jährige, wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Tatverdächtige war zuvor trotz Bedenken der Staatsanwaltschaft auf Vorbewährung freigelassen worden und starb einen Tag später bei einem Polizeieinsatz.

Lufthansa startet mit dem Programm "New Ways" ein Freiwilligenprogramm zum Abbau von bis zu 550 Stellen, Teil eines Abbaus von insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen bis 2030. Ab dem 27. Juli führen Führungskräfte gezielt Gespräche über Aufhebungsverträge mit Abfindung oder bezahlter Freistellung.

Das RKI meldet 2025 bereits 17 Vibrionen-Infektionen und zwei Todesfälle durch Bakterien in Nord- und Ostsee, die Saison begann früher als in Vorjahren. Besonders gefährdet sind ältere Menschen sowie Personen mit offenen Wunden oder geschwächtem Immunsystem.

Nach dem Einbau digitaler Stromzähler erhalten bayerische Haushalte teils absurd hohe Nachzahlungsforderungen – ein Fall stieg von 7.000 auf 1.300 Euro nach Widerspruch. Ursache sind fehlerhafte Datenübertragungen zwischen über 850 Netzbetreibern, nicht die Zähler selbst.

O2 Telefónica Deutschland verzeichnet nach dem Wechsel von 1&1 zu Vodafone einen Umsatzrückgang von 11,1 Prozent und streicht 1100 Stellen sowie 60 Shops. Trotz Kundenwachstums bei Mobilfunkverträgen erwartet der Konzern erst 2026 wieder steigende Umsätze.

Kanzler Merz forderte Kritiker beim CDU-Parteitag mit „Wegtreten!“ zum Schweigen auf, Lauterbach verhöhnte auswanderungswillige Bürger. Statt strukturelle Probleme wie Abgabenlast oder Bürokratie anzugehen, wird das Volk selbst zum Sündenbock erklärt.

Trotz Sparversprechen steigen Staatsschulden in den USA und Deutschland weiter: Trumps Schuldenquote wuchs statt zu sinken, Merz legte ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf. Kritiker sehen darin ein Muster, bei dem Inflation und Notenpressen die eigentliche Lösung der Politik für untragbare Schuldenlasten darstellen.

Beim Bundeswehr-Gelöbnis im Bendlerblock erklärte Redner Navid Kermani vor 240 Rekruten, Befehle in einem völkerrechtswidrigen Krieg – etwa gegen den Iran – zu verweigern sei Pflicht, und kritisierte zugleich den Kanzler wegen laxen Umgangs mit dem Völkerrecht.

Gold fiel trotz schwächerem Dollar und Ölpreis um 1,22% auf 4.029 Dollar, belastet von Zinssorgen unter Fed-Chef Kevin Warsh. Die Mittwoch-Zinsentscheidung gilt als entscheidend für einen Ausbruch aus der fünfmonatigen Dreiecksformation.

Iran hat laut US-Zentralkommando erstmals ballistische Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten abgefeuert, ohne zuvor selbst angegriffen worden zu sein. Alle Geschosse wurden abgefangen, als mögliches Ziel gilt ein US-Stützpunkt in Jordanien – zeitgleich empfing Trump Netanjahu im Weißen Haus.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

Das Margin Debt an US-Börsen ist binnen 12 Monaten von 1.000 auf 1.500 Milliarden Dollar gestiegen, während nur rund 440 Milliarden Dollar Guthaben gegenüberstehen. Experten warnen vor einer Kettenreaktion aus Margin Calls und algorithmischen Zwangsverkäufen bei Kurseinbrüchen.

Kanzler Merz hat sein Kabinett umgebaut: Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister nach Schnieders Rücktritt, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. Weitere Postenwechsel betreffen Amthor, Connemann, Steiniger und Keßler.

Laut OECD-Studie kehren immer mehr griechische Fachkräfte Deutschland den Rücken, während Griechenland dank Rückholprogrammen und Wirtschaftswachstum wieder mehr Menschen anzieht als es verliert. Erstmals seit 2009 verlassen mehr Griechen Deutschland, als neu hinzukommen.

IWF-Chefin Georgieva lobte Argentiniens wirtschaftliche Stabilisierung unter Präsident Milei, dessen radikaler Sparkurs erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss brachte. Trotz gesunkener Inflation bleiben Wachstum schwach und notleidende Kredite hoch; Argentinien bleibt größter IWF-Schuldner mit 20-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm.

Der US-Senat hat den Weg für ein Sanktionspaket gegen Russland freigemacht, das auch Zölle gegen Abnehmerländer russischen Öls wie Indien, China oder die Türkei vorsieht. Kritiker warnen vor Rückwirkungen auf europäische Energiemärkte und Verbraucher.