Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 33

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.

Bund und Berlin unterzeichneten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund 5 Milliarden Euro (2028-2037) für Sicherheit und Kultur – ein Plus von 1,35 Milliarden gegenüber dem alten Vertrag. Berlin erhält bereits heute die höchsten Länderfinanzausgleichszahlungen und plant für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.

Jens Spahn ist nach rund 30 Jahren erstmals ohne Parteiamt: Er trat beim CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck nicht erneut als Bezirksvorsitzender an. Auslöser war Kritik an seiner öffentlich gemachten Leihmutterschaft, die bereits im Juli zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender führte. Nachfolgerin in Havixbeck wurde NRW-Schulministerin Dorothee Feller mit 95,5 Prozent der Stimmen.

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.

Saudi-Arabiens Luftabwehr schoss eine Drohne südlich von Mekka ab, verantwortlich gemacht wird die Huthi-Miliz, die dies bestreitet. Zudem trafen Drohnenangriffe die saudische Ost-West-Ölpipeline sowie einen Luftwaffenstützpunkt, mit Auswirkungen auf Ölpreise und Weltmärkte.

Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.

Vor der heutigen Fed-Zinsentscheidung notiert Gold bei rund 4.284 Dollar. Analysten sehen bei 4.400 Dollar eine entscheidende Widerstandsmarke, deren Überwinden mittelfristig den Weg Richtung 5.000 Dollar öffnen könnte.

Präsident Prabowo entließ Finanzminister Purbaya und vereidigte dessen Vize Suahasil Nazara – bereits der dritte Wechsel in zwei Jahren. Rupiah und Aktienmarkt befinden sich auf Talfahrt, während Kritiker eine wachsende Machtkonzentration und schwindende Notenbank-Unabhängigkeit befürchten.

Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.

Nach einem mutmaßlich iranischen Angriff auf Saudi-Arabiens zentrale Ost-West-Pipeline bleiben die Ölpreise über 100 Dollar je Barrel, während Experten uneins sind, ob die Reparatur Tage oder Monate dauert. Der Iran-Konflikt kostete die USA laut Congressional Budget Office bereits 38 Milliarden Dollar und droht sich bis 2029 hinzuziehen.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Die Bank of Japan dürfte den Leitzins am Freitag auf 1,25 Prozent anheben, das höchste Niveau seit rund 30 Jahren. Treiber sind steigende Inflation und Löhne sowie Druck aus Washington, das einen stärkeren Yen fordert.

Die Bundesregierung weist den Staatskonzern SEFE kurzfristig an, Gas einzukaufen, um die 70-Prozent-Speicherquote bis November zu sichern – bei aktuell nur 55 Prozent Füllstand. Grund für den teuren Notkauf ist ein negativer Sommer-Winter-Spread infolge der Hormus-Krise, während die Bundesnetzagentur sich zugleich auf mögliche Strommangel-Situationen vorbereitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt eine Privatisierung des ZDF sowie Fusionen von ARD-Anstalten zu nur noch vier oder fünf Sendern ins Gespräch. Über solche Reformen entscheiden jedoch die 16 Bundesländer, nicht der Bund.

In Syrien protestieren Demonstranten in mehreren Provinzen gegen drastisch gestiegene Treibstoffpreise, während Übergangspräsident al-Scharaa in Dubai auftrat. Die Proteste richten sich zunehmend gegen die Regierung, es werden Rücktritte gefordert.

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.

Amazon meldet den dauerhaften Datenverlust in Teilen seiner Cloud-Region Bahrain/VAE nach iranischen Drohnen- und Raketenangriffen im März 2026, die zwei von drei Verfügbarkeitszonen zerstörten. Die Emirate planen daraufhin unterirdische, sprengsichere Rechenzentren mit eigener Luftabwehr.

Kanzler Merz sagt seine UN-Reise nach New York ab, um in Berlin zu bleiben – offiziell wegen dringender Termine. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, nach denen das CDU-Präsidium über seine Zukunft beraten will.

Das Amtsgericht Westerburg erließ einen Strafbefehl über 800 Euro gegen einen Mann wegen eines beleidigenden Facebook-Reims über eine Grünen-Kommunalpolitikerin; er legte Einspruch ein. Der Fall reiht sich in eine wachsende Zahl von Verfahren nach §188 StGB ein, dessen Sonderschutz für Politiker Justizminister nun einschränken wollen.

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.

Finanzmärkte erwarten wegen steigender Energiepreise deutlich mehr Zinserhöhungen von EZB und Bank of England als Ökonomen prognostizieren. Auslöser ist die durch den Iran-Krieg getriebene Inflation, während die EZB sich nicht festlegen will.

Der US-Senat hat die Debatte über den Digital Asset Market Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen blockiert. Bitcoin fiel daraufhin um über vier Prozent auf rund 75.000 bis 76.000 US-Dollar. Streitpunkte waren Ethik-Regeln, Entwicklerhaftung und Bankenschutz.

Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke intern heftig: Die Jugendorganisation lehnt eine Koalition mit SPD und Grünen strikt ab und fordert Enteignungen sowie „Defund the Police“. Die Parteiführung bereitet dennoch bereits Koalitionsverhandlungen vor.

Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar greift massiv in die Medienlandschaft ein: Staatliche Werbegelder wurden gekürzt, das Portal Mandiner unter Staatskontrolle eingestellt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk umgebaut. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der politischen Medienkontrolle, die einst Orbán etablierte.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.

Trotz verstärkter Grenzkontrollen kamen im ersten Halbjahr 2026 rund 38.600 der 39.646 Asylanträge offenbar an unbewachten Grenzabschnitten vorbei, nur etwa 1.030 Personen wurden nach Kontrollen ins Land gelassen. Zwar sanken die Asylzahlen deutlich, doch bleiben rund 200.000 Ausreisepflichtige im Land, während Abschiebungen kaum stattfinden.

Ölpreise steigen nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline und Zwischenfall in der Straße von Hormus stark an, Brent über 108 Dollar. In den USA kostet Diesel erstmals über sechs Dollar pro Gallone; Trump macht dafür ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verantwortlich.

Verteidigungsminister Pistorius ordnet erstmals verpflichtende Versetzungen für mehrere Hundert Soldaten zur Panzerbrigade Litauen an, da trotz 80 Prozent Freiwilligenmeldungen vor allem Logistiker und IT-Fachkräfte fehlen. Die Brigade soll bis Ende 2027 mit rund 4.800 Soldaten einsatzbereit sein.

Die Volksbank BRAWO benötigt bis zu 720 Millionen Euro Stützung vom BVR-Sicherungssystem – der teuerste Rettungsfall in der Geschichte deutscher Genossenschaftsbanken. Ursache sind massive Abwertungen im Gewerbeimmobiliengeschäft, die ohne Hilfe zu einem Verlust von 608 Millionen Euro geführt hätten.

Das BKA meldet für 2025 einen Rekordschaden von 2,8 Milliarden Euro durch Organisierte Kriminalität, fast 8.000 Tatverdächtige und gestiegene Gewalt (20 Tötungsdelikte). Auffällig: eine offen auftretende „Gen-Z-Mafia“ und wachsendes „Crime-as-a-Service“-Geschäft.

Kanzler Merz bekräftigte seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet und wies Einwände zur Meinungsfreiheit zurück. Als Hintergrund nannte er Bot-Nachrichten, von denen die AfD beim Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt profitiert habe.

HSBC schließt ihr Wertpapierabwicklungsgeschäft in Düsseldorf und streicht bis 2028 rund 320 Stellen. Der Schritt folgt weiteren Rückzügen wie dem Verkauf des Private Banking und der Verwahrstellensparte an BNP Paribas im Zuge des Konzernumbaus Richtung Asien.

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den REPowerEU-Plan: Von 300 Milliarden Euro wurden erst 54,3 Milliarden verplant, Ausbauziele bei Erneuerbaren verfehlt. Europas Gasspeicher sind mit 67% deutlich niedriger gefüllt als im Vorjahr, während die EU 2027 komplett auf russisches Gas verzichten will.

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.

Die EU-Kommission plant laut Politico einen Gesetzentwurf, der Social-Media-Konten erst ab 15 Jahren erlaubt und eine verpflichtende Altersprüfung per Ausweis-Scan für alle Nutzer vorsieht. Frankreichs ähnliches Verbot wurde kürzlich vom Verfassungsrat gekippt.

Globale Ölreserven sinken laut J.P. Morgan-Daten rasant Richtung 6,8 Milliarden Barrel, verschärft durch die weitgehend blockierte Straße von Hormus und Brent-Preise über 100 US-Dollar. Experten warnen vor wachsendem Preisdruck und möglicher Stagflation, besonders für Europa und den Globalen Süden.

Anthropic hat Konten gesperrt, nachdem ein chinesischer Verteidigungsforscher die KI Claude zur Entwicklung von Kriegsführungssoftware gegen zwölf militärische Ziele in Taiwan genutzt hatte. Ein weiterer Fall betraf die Entwicklung eines Anti-Torpedo-Systems für die chinesische Marine.

Iran meldet Explosion eines Supertankers durch Seemine südlich der Straße von Hormus und erklärt die Meerenge erneut für gesperrt; Ölpreis steigt auf rund 107 Dollar. Zusätzlich verschärft ein Drohnenangriff auf eine saudische Pipeline sowie Huthi-Angriffe im Jemen die Lage am Golf.

Ein Bündnis von rund 150 Medien wirbt in einer Aktionswoche für „professionellen Journalismus“, wobei taz-Chefredakteurin Winkelmann Online-Konkurrenz als „Dreckschleudern“ bezeichnete. Laut internen Unterlagen soll die Kampagne zudem politischen Druck für strengere Regulierung von Tech-Plattformen erzeugen.

Trotz Trumps angekündigter Feuerpause für Energieanlagen griff die Ukraine erneut eine russische Ölraffinerie in der Region Samara an, während Russland Kiew mit Drohnen attackierte. Die 24-Stunden-Vereinbarung hielt damit nicht.

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.

Die EU-Kommission räumt ein, dass sie den Einsatz von PFAS in Windkraftanlagen derzeit nicht bewerten kann, da die Chemikalienagentur ECHA noch prüft. Kritiker fordern einen Ausbaustopp, bis Gesundheitsrisiken durch die "Ewigkeitschemikalien" geklärt sind.

Die US-Umweltbehörde EPA hat die Treibhausgas-Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und macht damit zentrale Klimaschutz-Regeln der Biden-Ära rückgängig. Begründet wird der Schritt mit Kosteneinsparungen von rund 310 Milliarden Dollar und wachsendem Strombedarf durch KI-Rechenzentren; Umweltverbände kündigten bereits Klagen an.