Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 33

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Trump fordert in einem offiziellen Schreiben an Israels Staatspräsidenten Herzog erneut die Begnadigung von Premierminister Netanjahu und bezeichnet die Korruptionsanklage als "politisch motiviert". Herzog reagiert zurückhaltend und verweist darauf, dass Begnadigungen nur auf formellen Antrag geprüft würden.

Die AfD konnte in Gelsenkirchen binnen zwei Tagen gleich zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister-Posten gewinnen, nachdem Wolfgang Gleba in Gelsenkirchen-Ost gewählt wurde. Dies reiht sich in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene in NRW ein und zeigt das Bröckeln der "Brandmauer"-Strategie der etablierten Parteien.

Ein 14-jähriger Serbe mit österreichischer Rot-Weiß-Rot-Karte hat zusammen mit seinem 16-jährigen Bruder über 2.200 Straftaten begangen, davon allein 1.500 Einbrüche. Trotz seiner Verhaftung wurde er unter Auflagen freigelassen, hält sich aber nicht an die Bewährungsauflagen und fehlt regelmäßig in der Schule.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.

US-Außenminister Rubio wies beim G7-Treffen in Ottawa EU-Kritik an amerikanischen Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler in der Karibik zurück. Die USA führten 19 gezielte Angriffe durch, bei denen 76 mutmaßliche Kriminelle getötet wurden. Europäische Partner kritisierten das Vorgehen als völkerrechtswidrig.

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland nur 0,9 Prozent Wachstum für 2026, deutlich unter den Regierungserwartungen von 1,3 Prozent. Für 2025 wurde die Prognose minimal auf 0,2 Prozent angehoben, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie die Wirtschaft belasten.

Die EU-Kommission plant laut einem durchgesickerten Entwurf eine weitreichende Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung, um Unternehmen die Nutzung sensibler Daten für KI-Entwicklung zu ermöglichen. Während Länder wie Frankreich und Österreich die Pläne ablehnen, unterstützt Deutschland die Änderungen. Kritiker warnen vor dem Ende des europäischen Datenschutzes.

An der ukrainischen Front grassiert Gasbrand, eine bakterielle Infektion aus dem Ersten Weltkrieg, die durch verschmutzte Wunden eindringt und ohne sofortige Behandlung zum Tod führt. Russische Drohnenangriffe verhindern Evakuierungen, wodurch Soldaten tagelang unversorgt in Schützengräben liegen und sich ihre Wunden infizieren.

Der VW-Dieselskandal-Prozess am Landgericht Braunschweig startete mit einer Unterbrechung, da ein Angeklagter ins Krankenhaus musste. Fünf ehemalige VW-Führungskräfte müssen sich wegen Betrugs und Manipulation von Abgaswerten verantworten.

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.

Veit Dengler von den NEOS fordert einen NATO-Beitritt Österreichs und kritisiert die Neutralität als gefährliche Illusion, die nicht vor modernen Bedrohungen schütze. Er warnt vor systematischer Verharmlosung russischen Verhaltens und jahrzehntelanger Beeinflussung durch russische Interessen in Österreich.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel ab und sprach palästinensischen Klägern das Klagerecht ab. Unter den Klägern war ein deutscher Staatsbürger, der Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben soll.

Putin empfängt den kasachischen Präsidenten Tokajew zu einem Staatsbesuch in Moskau, nur eine Woche nach Trumps C5+1-Gipfel mit zentralasiatischen Staaten. Der Kremlchef will mit demonstrativer Stärke seinen traditionellen Einflussbereich gegen die US-Rohstoff-Offensive verteidigen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer zur Musterung verpflichtet. Bei zu wenigen Freiwilligen soll per Los entschieden werden, wer den Dienst antreten muss.

An einem Erfurter Gymnasium missbrauchte ein 63-jähriger Lehrer jahrelang eine Schülerin und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Schulleiter ignorierte Hilferufe des Opfers und tritt nun zurück, während ein Vertrauenslehrer die Schülerin zusätzlich belästigte.

Der Bundesgerichtshof hat die Hoffnungen von 50.000 Wirecard-Aktionären auf Entschädigung aus der Insolvenzmasse endgültig zunichtegemacht. Das Urteil vom 13. November 2025 bestätigt die traditionelle Gläubiger-Rangfolge, bei der Aktionäre am Ende stehen und leer ausgehen.

Der italienische Corriere della Sera führte ein Interview mit Russlands Außenminister Lawrow, entschied aber gegen die Veröffentlichung wegen "propagandistischer Thesen". Moskau warf der Zeitung daraufhin Zensur vor und veröffentlichte das komplette Interview auf der Website der russischen Botschaft.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass Bundeskanzler Merz Haftbefehl-Texte hören und Gangster-Rap im Schulunterricht behandelt werden soll, um gesellschaftliche Realitäten zu verstehen. Das hessische Kultusministerium lehnte entsprechende Vorschläge des Stadtschülerrats Offenbach ab.

Gold setzt trotz Ende des längsten US-Regierungsstillstands seinen Aufwärtstrend fort, da Anleger dem politischen Happy End misstrauen. Zentralbanken wie die chinesische Volksbank stocken weiter ihre Goldreserven auf und suchen Alternativen zum US-Dollar.

Die Wolfspopulation in Deutschland stagniert erstmals nach 25 Jahren kontinuierlichen Wachstums bei 1636 Tieren in 276 Territorien. 163 Wölfe starben im Beobachtungszeitraum, davon 124 im Straßenverkehr und 16 durch illegale Tötungen.

Finanzexperte Alasdair Macleod warnt vor einem bevorstehenden Kollaps des US-Finanzsystems aufgrund von Liquiditätsengpässen und der Fed-Politik. Er prognostiziert eine Rückkehr zu ultralockerer Geldpolitik mit verheerenden Folgen für die Dollarkaufkraft.

China hat seine Goldreserven im zwölften Monat in Folge aufgestockt und hält nun 74,09 Millionen Unzen im Wert von 297,21 Milliarden US-Dollar. Die kontinuierlichen Käufe gelten als strategische Vorbereitung auf eine mögliche Schwächung des US-Dollars.

Demokraten veröffentlichten Epstein-Dokumente mit Trump-Erwähnungen, schwärzten aber den Namen von Virginia Giuffre, die Trump 2016 unter Eid vollständig entlastet hatte. Giuffre hatte ausdrücklich erklärt, Trump nie mit Minderjährigen gesehen zu haben und er sei nie in Epsteins Haus gewesen.

Trump fordert in einem Brief an Israels Präsidenten die vollständige Begnadigung von Premierminister Netanjahu, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Intervention könnte im Zusammenhang mit dem Gaza-Waffenstillstand stehen.

Der konservative britische Abgeordnete Rupert Lowe forderte ein "feindseliges Umfeld" für illegale Migranten, was heftige Kritik von TV-Persönlichkeit Deborah Meaden auslöste. Lowe verteidigte seine Position mit Verweis auf Kriminalität und forderte Abschiebungen, während Kritiker ihm Hetze vorwerfen.

Kolumbien und Großbritannien haben die Geheimdienstkooperation mit den USA suspendiert, nachdem umstrittene US-Militärschläge gegen angebliche Drogenschmuggler-Boote vor Venezuela Dutzende Todesopfer gefordert haben sollen. Trump reagierte mit Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Petro und dessen Familie.

Venezuelas Präsident Maduro mobilisiert nach eigenen Angaben acht Millionen Zivilisten gegen die "imperialistischen Mächte", während der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Karibik einläuft. Die Milizen trainieren mit veralteten Waffen, während etwa 15.000 amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.

Volkswagen plant drastische Lohnkürzungen um sechs Prozent für über 100.000 Beschäftigte und will das komplexe Entgeltsystem mit 167 Tätigkeitsbeschreibungen vereinfachen. Die IG Metall hat dem Konzept bereits zugestimmt, wobei künftige Tariferhöhungen mit den Lohndifferenzen verrechnet werden sollen.

Das ehemalige Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis brannte Anfang Oktober vollständig nieder, wobei ein Bekennerschreiben auftauchte, das die Enteignung des deutschen Adels forderte. Die Polizei sieht nach wochenlangen Ermittlungen keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung und vermutet einen technischen Defekt.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Aktivisten zurück, der in Freiburg eine angemeldete Versammlung blockiert hatte. Die Richter betonten, dass das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden dürfe, anderen die Wahrnehmung desselben Rechts zu verwehren.

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine "Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung" zur Schließung einer drohenden Haushaltslücke von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2029. Dies geschieht trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums von nur 0,2 Prozent in Deutschland.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor systematischer Unterwanderung der SPD durch islamistische Kräfte, die den Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel forciert hätten. Hikel sei von linken Parteiflügeln und islamistischen Netzwerken bekämpft worden, weil er Probleme wie Clankriminalität offen benannte.

Reparaturkosten für Autos explodieren laut HUK-Coburg Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann aufgrund monopolistischer Preisgestaltung der Hersteller bei Ersatzteilen und Fachkräftemangel in Werkstätten. Besonders E-Autos sind bei Reparaturen deutlich teurer als Verbrenner, da Batterieschäden oft zum Totalschaden führen.

Die irische Medienaufsichtsbehörde droht der Plattform X von Elon Musk mit Bußgeldern von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes wegen angeblich unzureichender Nutzerinformation über Widerspruchsrechte. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen des Digital Services Act der EU.

Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren ab und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen soll die Verantwortung an die Länder weitergegeben werden, die entsprechende Regelungen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufnehmen könnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden führten heute bundesweite Razzien in zwölf Ländern gegen islamistische Propaganda-Netzwerke durch, wobei über 50 Durchsuchungen vollstreckt wurden. Die Aktion erfolgte koordiniert mit Österreich und der Schweiz, hauptsächlich richteten sich die Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass betrogene Wirecard-Aktionäre bei der Verteilung der Insolvenzmasse hinter allen anderen Gläubigern zurückstehen müssen. Bei nur 650 Millionen Euro Insolvenzmasse gegen 15,4 Milliarden Euro Forderungen gehen die Kleinanleger damit komplett leer aus.

Ein italienisches Berufungsgericht verurteilte den Bürgermeister von Accumoli zu acht Monaten Haft, weil er den Tod einer vierköpfigen Familie hätte verhindern können. Beim Erdbeben 2016 stürzte ein maroder Glockenturm auf das Haus der Familie und tötete die Eltern und ihre beiden Kinder.

Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.

Die Oesterreichische Nationalbank warnt vor einem hohen Anteil notleidender Kredite bei Gewerbeimmobilien, der heimische Banken vor große Probleme stellen könnte. OeNB-Gouverneur Martin Kocher beschreibt die Konjunktur als verhalten mit hohen Abwärtsrisiken.

Gold erlebt mit über 50 Prozent Kursanstieg seit Jahresbeginn das erfolgreichste Jahr seit 1979 und durchbrach erstmals die 4.350-Dollar-Marke. Experten prognostizieren für 2026 einen durchschnittlichen Goldpreis von 4.275 Dollar, während Silber auf 50 Dollar pro Unze steigen könnte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr Versprechen zur Frühstart-Rente und fördert 2026 nur Sechsjährige statt aller Kinder von sechs bis 18 Jahren. Statt der benötigten Milliarde Euro sind nur 50 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, während gleichzeitig 500 Milliarden für Infrastruktur ausgegeben werden.