Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 36

Die EU-Kommission plant offenbar eine Lockerung des Verbrenner-Verbots bei Neuwagenzulassungen, was die europäische Automobilindustrie entlasten soll. Während dies als Kurskorrektur zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird, reagieren die Grünen mit Ablehnung auf diese Entwicklung.

Deutschland erlebt eine historische Insolvenzwelle mit dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind Thüringen mit einem Anstieg von 14,8 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 14,3 Prozent bei den Firmenpleiten. Über 285.000 Arbeitsplätze sind bedroht, während Experten für 2026 nur geringes Wachstum prognostizieren.

Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt und wirft Moskau Cyberangriffe auf die Flugsicherung sowie Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der Bundestagswahl vor. Russland weist die Vorwürfe als "absurd" zurück und spricht von antirussischer Stimmungsmache.

Der Völkerrechtler Robert Volterra bezeichnet die EU-Pläne zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen als Sicherheiten für Ukraine-Kredite als "absolut illegal" und vergleicht dies mit einer militärischen Besetzung fremden Staatsgebiets. Während Bundeskanzler Merz den Plan unterstützt, lehnen Italien, Belgien, Malta und Bulgarien die Enteignung aus rechtlichen Bedenken ab.

Die EU plant eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung, die Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal, VPN-Anbieter, Cloud-Dienste und weitere digitale Plattformen zur Datenspeicherung verpflichten soll. Fünfzehn Mitgliedsstaaten fordern teilweise Speicherfristen von mindestens einem Jahr. Ein Gesetzesentwurf könnte bis Mitte 2026 vorgelegt werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Einkommensteuer mit höherer Belastung für Spitzenverdiener, nennt aber keine konkreten Zahlen. Die SPD setzt damit auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, während die Union bisher kaum Widerstand zeigt.

Paris sagt das traditionelle Silvesterkonzert am Arc de Triomphe aus Sicherheitsgründen ab, offiziell weil die Straßen nicht für große Menschenmengen ausgelegt seien. Die Polizei hat die Sicherheitswarnstufe erhöht, nachdem im vergangenen Jahr sechs Terroranschläge vereitelt wurden.

Markus Söder wurde auf dem CSU-Parteitag mit 83,6 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt, was einen Absturz um fast 13 Prozentpunkte gegenüber 2023 bedeutet und den Tiefpunkt seiner Amtszeit markiert. In seiner Rede warnte er vor Gefahren für Deutschland und grenzte sich scharf von der AfD ab, während er Bundeskanzler Merz demonstrativ unterstützte.

Der ZDF-Fernsehrat hat den ehemaligen Springer-Manager Christian Nienhaus als Kandidat für den Verwaltungsrat in zwei Wahlgängen abgelehnt, obwohl er ohne Gegenkandidaten antrat. Der vom konservativen Freundeskreis vorgeschlagene 65-Jährige erhielt nicht die erforderliche Stimmenzahl, nachdem der Deutsche Journalisten-Verband zuvor Interessenkonflikte befürchtet hatte.

Das Berliner Musiklabel Bamboo Artists, das sich als progressiv und politisch korrekt inszenierte, steht nach Spiegel-Recherchen wegen toxischer Arbeitsbedingungen in der Kritik. Ehemalige Mitarbeiter berichten von psychischem Druck, Wutausbrüchen des Gründers Leander Kirschner und emotionalem Missbrauch. Künstler wie Ski Aggu und 01099 haben das Label inzwischen verlassen, Kirschner trat als CEO zurück.

In den ersten drei Quartalen 2025 wurden in Deutschland 18.125 Unternehmensinsolvenzen beantragt, ein Anstieg von 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, während auch die Verbraucherinsolvenzen um 8,3 Prozent auf 57.824 Fälle stiegen.

Ab Juli 2026 führt die EU eine pauschale Einfuhrgebühr von drei Euro für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro ein, die vor allem chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein betrifft. 2024 kamen 4,6 Milliarden solcher Sendungen nach Europa, 91 Prozent davon aus China. Die Maßnahme soll unfairen Wettbewerb eindämmen und den heimischen Einzelhandel schützen.

Am Krefelder Hauptbahnhof brach am frühen Abend ein Feuer an einer Zugachse des RE10 aus, woraufhin 200 Passagiere den Zug evakuieren mussten. Bahnpersonal und Feuerwehr löschten die Flammen, niemand wurde verletzt, der Hauptbahnhof war zeitweise gesperrt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass pflegende Angehörige keine deutschen Rentenbeiträge erhalten, wenn sie im EU-Ausland versicherte Personen in Deutschland pflegen. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz, der seine französischen Schwiegereltern pflegte, ging leer aus, da diese in Frankreich versichert waren und Deutschland sich nicht zuständig sieht.

Das ifo-Institut prognostiziert für Deutschland ein Miniwachstum von nur 0,1 Prozent für 2025 und kritisiert, dass die massive Neuverschuldung wirkungslos verpufft, da der Staat expandiert während der private Sektor schrumpft. ifo-Präsident Fuest bemängelt, dass die angekündigten Reformen der Merz-Regierung das Wachstum eher reduziert als erhöht haben und fordert dringend Bürokratieabbau sowie Arbeitsmarktreformen.

Der Hamburger Autovermieter Starcar steht nach gescheiterter Investorensuche vor dem endgültigen Aus. Die Insolvenzverwalter konnten trotz intensiver Bemühungen keinen Käufer für das Unternehmen finden, weshalb ab Januar 2026 der Betrieb drastisch eingeschränkt wird. Rund 1.100 Mitarbeiter sind von der Abwicklung betroffen.

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und wirft Moskau einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024 sowie eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Der Angriff betraf nur Verwaltungssysteme, der Flugverkehr blieb unbeeinträchtigt. Die Vorwürfe basieren ausschließlich auf nicht öffentlich belegbaren Geheimdienstinformationen.

Die russische Zentralbank verklagt das belgische Wertpapierhaus Euroclear in Moskau wegen der Blockade von 185 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte und fordert Schadensersatz. Der Zeitpunkt fällt mit EU-Plänen zusammen, die russischen Gelder per Notstandsverordnung dauerhaft zu blockieren, was auf Widerstand Belgiens stößt.

Ein langjähriger ZDF-Investigativjournalist wirft seinem Sender Fehlberichterstattung über den Ukraine-Krieg und die Beschäftigung eines mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiters vor. Nach Übermittlung zweier Videos an den Fernsehrat wurde der Redakteur nach eigenen Angaben strafversetzt, während das ZDF alle Vorwürfe als haltlos zurückweist.

ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf bezeichnete die AfD in der Talkshow "Maybrit Illner" als "Proxy Russlands" und "Gefahr für die nationale Sicherheit". Die Aussagen erfolgten ohne Belege und ohne Beteiligung eines AfD-Vertreters in der Runde.

Eine aktuelle ZDF-Politbarometer-Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der Deutschen eine Einflussnahme der USA auf europäische Politik ablehnen und 84 Prozent die Vereinigten Staaten unter Trump nicht für einen verlässlichen Sicherheitspartner halten. Auslöser ist die neue US-Sicherheitsstrategie, die die EU kritisch bewertet und als eigenständigen Machtfaktor mit widersprüchlichen Zielen charakterisiert.

Die Bundesregierung erfasst nicht, welchen Beitrag Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten zum deutschen Einkommensteueraufkommen leisten, da die Staatsangehörigkeit für die Steuerfestsetzung nicht relevant sei. Der AfD-Abgeordnete Markus Matzerath kritisiert diese Datenlücke und verweist auf dänische Studien, die eine finanzielle Belastung durch Migranten aus bestimmten Regionen dokumentieren.

Der österreichische Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen, das ab dem Schuljahr 2026/27 gelten soll. Nur die Grünen stimmten gegen das Gesetz, während ÖVP, Neos und FPÖ es als Schutz vor religiösem Druck befürworteten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft kündigte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.

Die ARD-Sendung „Monitor" hat in einer Dokumentation politisch engagierte, konservative Christen kritisch beleuchtet und deren Verbindungen zu rechten Bewegungen thematisiert. In der Sendung wurden unter anderem Proteste gegen das Musical „Jesus Christ Superstar", der „Marsch für das Leben" und christliche Bezüge bei Trumps Amtseinführung behandelt.

Deutschland setzt bis Juni 2026 das Dublin-Verfahren für Rücküberstellungen nach Griechenland aus und führt Asylverfahren selbst durch, die eigentlich dort geprüft werden müssten. Griechenland beginnt die neue Phase mit null Rücküberstellungspflichten, während Deutschland als Ausgleich in den ersten zwei Semestern der neuen EU-Asylreform keine Migranten über den Solidaritätsmechanismus aufnehmen muss.

Die Leiterin von Black Lives Matter Oklahoma City, Tashella Dickerson, wird beschuldigt, 3,15 von 5,6 Millionen Dollar Spendengeldern zwischen 2020 und 2025 veruntreut zu haben. Das Geld soll für Immobilien, Luxusreisen, Shopping und persönliche Ausgaben verwendet worden sein, während gefälschte Berichte die Verwendung verschleierten. Ihr drohen bei Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft und Millionen Dollar Geldstrafe.

Auf dem Weihnachtsmarkt in Herford hat ein 15-jähriger Jugendlicher aus dem Nordirak am Donnerstagabend einen 16-Jährigen mit einem Messer niedergestochen. Das Opfer schwebte nach dem Angriff in Lebensgefahr, sein Zustand ist nach einer Notoperation mittlerweile stabil. Der Tatverdächtige wurde am Freitag festgenommen, die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor fordert schärfere Maßnahmen als das australische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und will auch Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen einbeziehen. Sie begründet dies mit Radikalisierungsgefahr und fordert stärkere Löschpflichten für Plattformen.

China verschärft Silberexporte durch ein neues "State-Trading"-System für 2026-2027, was den Silberpreis auf ein 52-Wochen-Hoch von 62 US-Dollar katapultierte – ein Anstieg von 23 Prozent in einem Monat. Peking sichert sich damit strategisch wichtige Rohstoffe für die eigene Solarindustrie, während die Lagerbestände an der Shanghai Futures Exchange auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen sind.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreis von 4.900 US-Dollar je Unze bis Ende 2026 mit weiterem Aufwärtspotenzial. Als Haupttreiber sehen die Analysten anhaltende Goldkäufe von Zentralbanken und erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank.

Oracles Kreditausfallversicherungen erreichten den höchsten Stand seit 2009, nachdem die Aktie trotz guter Quartalszahlen um 16 Prozent abstürzte. Das Unternehmen pumpt Milliarden in KI-Rechenzentren und häuft dabei Schulden von über 100 Milliarden Dollar an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich kampfbereit gegen die AfD und würde ein Fernsehduell nicht scheuen. Er warnt vor gefährlichen Illusionen einer Zusammenarbeit mit den Radikalen und unterstützt Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat.

Die Inflation in Deutschland verharrt im November bei 2,3 Prozent und liegt damit den vierten Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Besonders Dienstleistungen verteuerten sich um 3,5 Prozent, während Bahntickets um 11,9 Prozent und Pauschalreisen um 12 Prozent zulegten.

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos unter Vorsitzendem Philipp Türmer rebelliert gegen Pläne der Union für schärfere Bürgergeld-Sanktionen. Türmer droht mit einer Blockade im Bundestag und warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei der Grundsicherung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt sich gegen parteiinterne Kritik, er verbringe zu viel Zeit vor Kameras statt am Schreibtisch. Er betont, dass zu seinem politischen Amt gehöre, die Regierungspolitik öffentlich zu erklären. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt damit bereits erste interne Spannungen.

Die EU-Kommission präsentierte einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Ukraine-Beitrittsprozesses, obwohl Ungarn sein Veto eingelegt hat. Brüssel will den Prozess "informell" vorantreiben und umgeht damit das ungarische Veto durch bürokratische Winkelzüge.

Kevin Kühnert überraschte bei Markus Lanz mit lobenden Worten für CSU-Chef Söder und sprach offen über seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär. Er gestand, sich in einer "Sackgasse" befunden zu haben und "mutlos geworden" zu sein.

Gold stieg um über ein Prozent auf 4.273 Dollar, während Silber erstmals die 64-Dollar-Marke durchbrach und einen historischen Rekord aufstellte. Die Fed lockert ihre Zinspolitik und plant eine Bilanzausweitung um eine halbe Billion Dollar, was den Edelmetallen Rückenwind verleiht.

Die EU-Unterhändler haben sich auf verschärfte Recyclingquoten für Fahrzeuge geeinigt, wonach künftig ein Viertel des verbauten Plastiks aus recyceltem Material bestehen muss. Zusätzlich soll fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Exportverbot für Schrottfahrzeuge eingeführt werden, um Rohstoffe im europäischen Kreislauf zu halten.

Das traditionsreiche Autohaus Preckel Automobile hat beim Amtsgericht Krefeld Insolvenz angemeldet und muss drei Standorte schließen, wodurch 500 Arbeitsplätze bedroht sind. Als Hauptgrund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.

Der Schweizer ESC-Sieger Nemo will seinen Pokal zurückgeben, um gegen Israels Teilnahme am Wettbewerb zu protestieren. Mehrere europäische Sender kündigten bereits einen Boykott des ESC 2026 an. Der Eurovision Song Contest entwickelt sich zunehmend von einem Musikfestival zu einer Bühne für politische Statements.

Deutschland altert dramatisch: Bis 2035 wird jeder vierte Deutsche das Rentenalter erreicht haben, während die Erwerbsbevölkerung von heute 51,2 Millionen auf möglicherweise nur noch 37,1 Millionen bis 2070 schrumpft. Die Geburtenrate ist auf 1,35 Kinder pro Frau gefallen, was die Sozialsysteme vor massive Finanzierungsprobleme stellt.

OpenAI hat mit ChatGPT 5.2 auf Googles Gemini 3 reagiert, um die Marktführerschaft zu verteidigen. Während ChatGPT über 800 Millionen wöchentliche Nutzer hat, meldet Google bereits 650 Millionen monatliche Nutzer für Gemini. Experten sehen Googles Vorteil in der nahtlosen Integration der KI in bestehende Dienste.

Angela Merkel warnt in einem Stern-Interview eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigt ihre Einmischung in aktuelle Unionspolitik als "staatspolitische Verantwortung". Die Altkanzlerin äußerte sich zudem kritisch zur KI-Regulierung und beklagte mangelnden Klimaschutz während ihrer Amtszeit.

Der E-Schwalbe-Hersteller Govecs AG hat Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen 2022 nur 2.250 Roller absetzen konnte. Probleme mit der polnischen Tochtergesellschaft und ein gescheiterter Börsengang verschärften die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.

Deutschland hat laut Kritikern bereits 500 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben, mit Gesamtkosten bis 2050 von bis zu 5,4 Billionen Euro prognostiziert. Die hohen Energiekosten treiben deutsche Unternehmen ins Ausland ab und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Reddit klagt vor Australiens höchstem Gericht gegen das neue Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Das Unternehmen argumentiert, die Regelung verletze die Freiheit der politischen Kommunikation und führe zu massenhafter Datensammlung.

Die amerikanische Solarbranche verzeichnete im dritten Quartal 2025 Rekordinstallationen von 11,7 Gigawatt, da Entwickler verzweifelt versuchen, noch vor Ablauf der Fristen Steuervergünstigungen zu sichern. Die Trump-Administration hat klare Deadlines gesetzt, wodurch Projekte bis Juli 2026 mit dem Bau beginnen müssen, um noch von Förderungen zu profitieren.