Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 36

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.

EVP-Vorsitzender Manfred Weber fordert bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Klarnamenpflicht für politische Äußerungen in sozialen Medien und staatliche Kontrolle über Empfehlungsalgorithmen. Weber begründet dies mit dem Kampf gegen Desinformation und bezeichnet soziale Medien als "im Kern demokratiefeindlich".

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Die DRK-Klinik in Saarlouis hat Insolvenz angemeldet, wodurch 800 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Betrieb soll zunächst normal weiterlaufen, während Pflegeeinrichtungen in Dillingen und Hülzweiler 2026 schließen müssen.

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland dramatisch aus, bereits 1,5 Millionen Nutztiere mussten getötet werden und die Veterinärbehörden arbeiten an ihren Belastungsgrenzen. Seit September wurden fast 100 Ausbrüche in Geflügelhaltungen und 800 Fälle bei Wildvögeln nachgewiesen.

Ein Softwarefehler in einem neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk erzwingt eine zweite Komplettsperrung des Kölner Hauptbahnhofs nach der bereits geplanten zehntägigen Sperrung ab Freitag. Für die zusätzliche Sperrung gibt es noch keinen Zeitplan.

Die EU plant mit dem Anti-Geldwäschepaket eine Begrenzung von Bargeldgeschäften auf maximal 10.000 Euro, bei Transaktionen über 3.000 Euro müssen Händler Kunden identifizieren. Gleichzeitig werden Kryptowährungen durch die MiCAR-Verordnung ab 2026 schärfer reguliert, wobei Transaktionen über 1.000 Euro an selbstverwaltete Wallets einen Eigentumsnachweis erfordern.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant laut Financial Times den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der direkt im Generalsekretariat angesiedelt werden und Informationen aller nationalen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten zusammenführen soll. Die neue Struktur würde unter direkter Kontrolle der Kommissionspräsidentin stehen, obwohl nationale Sicherheit eigentlich ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ist.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde NABU hat ein großes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt, das Selenskyjs engsten Kreis betrifft, darunter Ex-Energieminister Galushchenko und Geschäftspartner Mindich. Bei den Durchsuchungen wurden große Mengen Bargeld sichergestellt, während mehrere Beschuldigte das Land verließen.

Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.

Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.

Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.

Die AE Group schließt zum Jahreswechsel ihre Werke in Gerstungen und Nentershausen, wodurch rund 700 Arbeitsplätze wegfallen. Das Unternehmen kämpfte seit August 2024 in Eigenverwaltung ums Überleben, über 90 Prozent der Belegschaft wechselt in eine Transfergesellschaft.

In Deutschland türmen sich bereits Müllberge aus ausgedienten Windkraftanlagen, deren Entsorgung zum Milliardenproblem wird. Ein bayerischer Unternehmer wurde wegen illegaler Müllexporte von Windrad-Schrott nach Tschechien verhaftet. Von über 30.000 Windrädern nähern sich mehr als 10.000 ihrer Altersgrenze, wobei die Entsorgung einer Anlage mindestens 300.000 Euro kostet.

Fernwärme wird als klimafreundliche Heizlösung beworben, doch über 60 Prozent stammt aus Erdgas und schafft ein teures Monopolsystem ohne Anbieterwechsel. Haushalte zahlen hohe Grundgebühren und sind durch langfristige Verträge an einen Anbieter gebunden, während der Ausstieg mit hohen Ablösesummen verbunden ist.

Der Stuttgarter Autozulieferer Mahle streicht 1000 Arbeitsplätze und will jährlich 150 Millionen Euro einsparen, wobei zwei Drittel der Einsparungen auf Personalkosten entfallen. Der Konzern begründet den Stellenabbau mit dem schrumpfenden Markt für Verbrennungsmotor-Komponenten im Zuge der Elektromobilität.

Indigene Demonstranten stürmten die UN-Klimakonferenz COP30 in Belém und forderten schärfere Klimaschutzmaßnahmen sowie Waldschutz. Sicherheitskräfte errichteten hastig Barrikaden aus Möbeln, um die "Blaue Zone" der Konferenz zu schützen, wobei zwei Beamte verletzt wurden.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.

Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.

Berlin plant für 8 Milliarden Euro neue Wohnungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge, während etwa 100.000 Wohnungen in der Stadt fehlen. Die zentrale Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel soll bis 2026 geräumt werden.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.

In der AfD eskaliert ein Machtkampf zwischen Parteichefin Alice Weidel und rebellischen Abgeordneten wegen umstrittener Russland-Reisen. Weidel droht mit Parteiausschlüssen für eigenmächtige Alleingänge, während Abgeordnete wie Moosdorf öffentlich gegen die Parteispitze rebellieren.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

YouTube hat den Kanal des Islamkritikers Irfan Peci mit über 21.000 Abonnenten ohne konkrete Begründung gelöscht. Peci vermutet einen Zusammenhang mit einem geplanten Video über Verschleierung und Kinderehe im Islam und hat Widerspruch eingelegt.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.

Ein 17-jähriger Syrer störte am Sonntag eine Holocaust-Gedenkfeier in Lahr, entriss einer Teilnehmerin gewaltsam eine Israel-Fahne und versuchte diese anzuzünden. Die Polizei nahm den Jugendlichen und einen 32-jährigen Komplizen fest.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.

Der Goldpreis erreichte am Dienstag den höchsten Stand seit drei Wochen, da Anleger wegen des drohenden US-Regierungs-Shutdowns und politischer Turbulenzen in Washington in sichere Häfen flüchten. Die Märkte rechnen mit 64-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Fed-Zinssenkung im Dezember.

Die CME Group meldet für Oktober 2025 historische Handelsrekorde mit durchschnittlich 26,3 Millionen Kontrakten täglich, wobei besonders die Metallterminmärkte mit einem Anstieg von 165 Prozent gegenüber dem Vorjahr hervorstechen. Gold- und Silber-Futures erreichten neue Höchststände, was das wachsende Interesse an Edelmetallen als Anlage widerspiegelt.

In Bielefeld hat ein Prozess gegen zehn Angeklagte begonnen, die wegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche vor Gericht stehen. Die Täter sollen Frauen und Transmenschen aus Thailand mit Touristenvisa nach Deutschland gelockt und zur Prostitution in verschiedenen Bordellen gezwungen haben. Das dabei erwirtschaftete Geld wurde unter anderem in Süßigkeitsverpackungen versteckt und nach Asien geschmuggelt.

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei syrische Männer wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und fast zehn Jahren. Der Hauptangeklagte hatte eine bewaffnete Rebellengruppe gegründet, die später zum Islamischen Staat gehörte. Alle drei Angeklagten flohen nach der IS-Niederlage nach Deutschland.

Im Sudan tobt seit über zwei Jahren ein brutaler Bürgerkrieg zwischen Militär und der Miliz RSF mit bereits 150.000 Todesopfern. UN-Experte Sheldon Yett zieht Parallelen zum Völkermord in Ruanda und warnt vor systematischen Massakern und einem "völligen Zusammenbruch jeglicher Ordnung". Die internationale Gemeinschaft schweigt weitgehend zu der humanitären Katastrophe.

Der deutsche Einzelhandel steht vor dem Kollaps, da der Marktanteil inhabergeführter Geschäfte in 15 Jahren von 22 auf 11 Prozent geschrumpft ist. Explodierende Energiekosten, hohe Mieten und überbordende Bürokratie treiben Tausende Händler in die Existenznot.

Das Oberlandesgericht München verurteilte drei ehemalige IS-Kämpfer zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und knapp zehn Jahren wegen Kriegsverbrechen in Syrien. Die Männer gehörten der Terrorgruppe Liwa Jund al-Rahman an, die sich 2014 dem IS anschloss und brutale Übergriffe auf Zivilisten verübte.

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.

Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.

Die EU hat Deutschland offiziell als Risikoland in der Migration eingestuft und gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden in eine Gefährdungsgruppe eingeordnet. Deutschland kann sich bis Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren, da es bereits überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen hat.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.

Das iPhone Air von Apple entwickelt sich mit nur drei Prozent Marktanteil zum spektakulären Flop und wird wegen katastrophaler Akkulaufzeit und schlechter Lautsprecher stark kritisiert. Apple stoppt die Produktion und verschiebt die geplante zweite Generation auf unbestimmte Zeit.

Die Trump-Regierung investiert 625 Millionen Dollar in die amerikanische Kohleindustrie, um Kraftwerke zu modernisieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. US-Energieminister Wright betonte, Kohle sei kritisch für Amerikas industrielle Macht und das Rückgrat der Stahlproduktion.

Russische Truppen dringen in die südlichen Außenbezirke der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donbass vor, während ukrainische Verteidigungslinien durch schlechtes Wetter und Drohnenangriffe geschwächt werden. Der Fall der Stadt würde die Versorgung der gesamten ukrainischen Ostfront abschneiden.

Warren Buffett kündigt seinen vollständigen Rückzug aus der Öffentlichkeit nach seinem CEO-Rücktritt bei Berkshire Hathaway Ende 2025 an. Der 95-jährige Investmentguru überträgt sein Vermögen an Familienstiftungen und bestimmt Greg Abel als Nachfolger.

Microsoft-Chef Satya Nadella gestand ein, dass der Konzern zwar über genügend KI-Chips verfügt, diese aber wegen Strommangels nicht betreiben kann. Das Energieproblem wird zum größten Hindernis für die KI-Expansion der Tech-Giganten.

Floridas Generalstaatsanwalt ermittelt gegen JPMorgan wegen der Kooperation mit dem Biden-Justizministerium bei Ermittlungen gegen Trump und republikanische Organisationen. Die Bank hatte Kundendaten im Rahmen der Operation "Arctic Frost" herausgegeben und später die Geschäftsbeziehung zu Trump Media gekündigt.

CoreWeave musste seine Umsatzprognose für 2025 von bis zu 5,35 Milliarden auf maximal 5,15 Milliarden Dollar senken, da ein Rechenzentrumsanbieter Lieferverpflichtungen nicht einhalten kann. Die Aktie des GPU-Vermieters brach nachbörslich um über 6 Prozent ein und fiel unter die 100-Dollar-Marke.

Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadensersatz von der BBC, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 durch geschickte Schnitte manipuliert haben soll. Die BBC fügte Zitate zusammen, die 54 Minuten auseinander lagen, und schnitt Trumps Aufruf zu friedlichen Demonstrationen heraus.

US-Sanktionen zwingen den russischen Energiekonzern Lukoil zur Erklärung von Force Majeure für das irakische West Qurna-2 Ölfeld, nachdem der Irak alle Zahlungen eingestellt hat. Die Produktionsunterbrechung von 480.000 Barrel täglich setzt die globalen Ölmärkte unter Druck und treibt die Energiepreise weiter nach oben.