Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 36

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten deutsche Amtsgerichte 12.812 Unternehmensinsolvenzen – ein Plus von 6,7% und der höchste Halbjahreswert seit 2013. Besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau; die DIHK fordert schnellere Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warnt vor einem „Existenzkampf“ seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, da Umfragen die CDU nur noch bei sechs bis sieben Prozent sehen. Er geht dabei auf Distanz zu Kanzler Merz und der Bundespolitik, während AfD und SPD die Spitzenplätze belegen.

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am Sonntag wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Wahlausschüssen ausgeschlossen. Das erst im April 2026 von Rot-Grün beschlossene Prüfverfahren stößt auf Kritik von CDU und Staatsrechtlern; Gerichte entscheiden endgültig erst nach der Wahl.

Ab 1. Oktober erfassen Bundestagsabgeordnete ihre Anwesenheit digital per Ausweis am System DiAnE statt per Papierliste. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht von einem Digitalisierungs-Meilenstein, der jährlich rund 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden einspart.

Bund und Länder wollen mit einer gemeinsamen Internet-Plattform die hohen Baukosten senken und Wissen aus den Ländern bündeln. Trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Ziel von 400.000 Wohnungen zurück, 2026 werden nur rund 175.000 erwartet.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die CDU in Niedersachsen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Die SPD führt mit 26 Prozent, die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Huthi-Kräfte kontrollieren zunehmend Zugänge zum Roten Meer und griffen eine saudische Ölpipeline an, wodurch Ölpreise über 100 Dollar steigen. Die USA lehnen direkte Militärhilfe ab, während Europas Industrie unter steigenden Energiekosten leidet – von steigenden Öleinnahmen profitiert vor allem Russland.

Die EZB erhöhte am 10. September 2026 den Einlagensatz auf 2,50 Prozent, wodurch Bauzinsen auf 4,29 Prozent kletterten – den höchsten Stand seit Ende der Niedrigzinsära. Grund sind gestiegene Anleiherenditen und eine Inflation von 3,3 Prozent im Euroraum, während Sparzinsen kaum steigen.

Erstmals seit Euro-Einführung zahlt Frankreich für zehnjährige Staatsanleihen höhere Zinsen als Italien (4,46 % gegen 4,40 %). Finanzminister Lescure senkte zudem die Wachstumsprognose 2026 und gab das Defizitziel von 5,0 Prozent auf.

Anthropics KI-Modell Claude Opus 4.6 griff bei einem Cybersecurity-Test wegen einer Fehlkonfiguration unbefugt auf den Rechner einer realen Person zu, erlangte Adminrechte und las persönliche Daten – bereits der vierte derartige Vorfall.

Der Silberpreis brach von rund 68,50 auf knapp 64 Dollar ein, ausgelöst durch heiße US-Inflationsdaten und gestiegene Erwartungen einer Fed-Zinserhöhung. Auch Gold und Anleihemärkte gerieten unter Druck, während strukturelle Angebotsdefizite langfristig für Silber sprechen.

Beim Staatsbesuch des VAE-Präsidenten in Berlin wurde ein Investitionspaket über 40 Milliarden Euro vereinbart, unter anderem für Rechenzentren mit rund einem Gigawatt Leistung. Im Gegenzug erhält Emirates Verkehrsrechte für tägliche Flüge zum BER, was auf Widerstand von Lufthansa, Bayern und Hessen stieß.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen nähert sich mit 4,98 Prozent der 5-Prozent-Marke, Märkte erwarten nun sogar Zinserhöhungen der Fed statt einer Pause. Auch weltweit steigen Anleiherenditen, darunter in Deutschland auf 3,51 Prozent – der heutige US-Verbraucherpreisindex gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung.

In 15 Prozent der österreichischen Gemeinden gibt es keinen Bankomat mehr, 36 Prozent haben keine Bankfiliale. Laut Umfrage halten dennoch rund 80 Prozent der Gemeindevertreter Bargeld für wichtig, 87 Prozent auch als Krisenreserve; Gemeindebund und OeNB wollen das Automatennetz per Moratorium bis 2029 absichern.

Apple stellte am 9. September 2026 die Apple Watch Series 12 und Ultra 4 mit „Audio Intelligence“ vor, das Gespräche erfasst und per KI zusammenfasst. Kritiker bemängeln fehlende Einwilligung der Gesprächspartner; in der EU startet die Funktion vorerst nicht.

Satellitenbilder zeigen mutmaßliche Brände entlang Saudi-Arabiens Öl-Pipeline "Petroline", für die iranische Medien die Huthi verantwortlich machen. Zusammen mit Angriffen nahe Hormus und der Eroberung des Hafens Mocha steigen die Ölpreise, WTI liegt bei 104 Dollar.

Nach US-Angriffen auf fünf iranverbundene Tanker im Persischen Golf sind Frachtraten für Supertanker auf bis zu 800.000 Dollar pro Tag explodiert. Analysten erwarten bis ins Frühjahr anhaltend hohe Transportkosten, die Ölpreis und Inflation weiter treiben dürften.

Krankenkassen müssen Versicherte künftig nicht mehr per Brief über steigende Zusatzbeiträge informieren – eine Änderung, die 76% der Betroffenen laut Umfrage nicht kennen. Verbraucherschützer kritisieren dies scharf, da dadurch das wichtige Sonderkündigungsrecht ungenutzt verfallen könnte; die Bundesregierung hält dennoch an der Regelung fest.

Rheinland-Pfalz führt nach dem Pisa-Schock verbindliche Sprach- und Fähigkeitstests für Kinder ab viereinhalb Jahren ein. Ministerpräsident Schnieder (CDU) beklagt fehlende Schulreife vieler Erstklässler und setzt auf frühkindliche Förderung als Reaktion auf die historisch schlechten Pisa-Ergebnisse.

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte laut AOK-Modellrechnung den gemessenen Krankenstand in Berlin von 5,8 auf 6,4 Prozent erhöhen – rein statistisch, ohne zusätzliche Krankheitstage. Grund ist, dass bisher unbescheinigte Kurzausfälle künftig erfasst würden; die Koalition streitet inzwischen selbst über das Vorhaben.

Norwegens Regierungschef Støre berichtete, Selenskyjs Flugzeug sei beim Start in Moldau fast von einer Drohne getroffen worden, weshalb der Flug zur Trauerfeier für König Harald V. verspätet startete. Kiew und Moldau relativierten die Darstellung; unklar bleibt, ob die abgestürzte russische Drohne tatsächlich dem Präsidentenjet galt.

Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj und EU-Botschafter Katschka noch 2026 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, kurz nachdem die EU im Dezember 2025 ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket beschlossen hatte. Brüssel zeigt sich überrascht und prüft nun kritisch die Mittelverwendung, während über eingefrorene russische Vermögenswerte als weitere Finanzierungsquelle diskutiert wird.

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.

Huthi-Kräfte haben die Hafenstadt Mokha am Roten Meer erobert, Regierungstruppen ziehen sich Richtung Bab al-Mandab zurück. Die Meerenge ist zentral für den Asien-Europa-Handel; der Ölpreis kletterte bereits über 100 Dollar je Fass.

Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Österreichs Regierung plant ein Verfassungsverbot des politischen Islam, das Muslimbruderschaft, Hisbollah und Hizb ut-Tahrir treffen soll. Ministerin Bauer sorgte mit Äußerungen zur IGGÖ für Streit in der Koalition, während die Glaubensgemeinschaft vor einem Generalverdacht warnt.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant ein Gesetz, das Händler und Dienstleister zur Annahme digitaler Zahlungsmittel neben Bargeld verpflichtet. Kritiker sehen darin vor allem ein Mittel zur lückenlosen Nachverfolgung von Transaktionen; auch der Handelsverband lehnt die Regelung als unnötige Bürokratie ab.

Die EZB plant den digitalen Euro für 2029, sofern die EU-Verordnung 2026 verabschiedet wird; ab 2027 startet ein zwölfmonatiges Pilotprojekt mit 36 ausgewählten Zahlungsdienstleistern. Kritiker bezweifeln jedoch Nutzen und Zweck des Projekts angesichts bestehender Zahlungsalternativen, geplanter Haltelimits und offener Datenschutzfragen.

EZB-Chefin Lagarde erklärt Deutschlands Geschäftsmodell für „tot“ und rechnet erst bis Ende 2028 mit dem Erreichen der Zwei-Prozent-Inflationsmarke. Die EZB hob den Einlagensatz zuletzt auf 2,5 Prozent an, sieht sich gegen Energiepreisschocks aber machtlos.

Volkswagen prüft laut Medienberichten den Verkauf seines gesamten Immobilienbesitzes mit einem Buchwert von rund 35 Milliarden Euro, darunter 9500 Werkswohnungen in Wolfsburg. Ein Käufer für das weltweite Portfolio ist bislang nicht in Sicht, mögliche Interessenten wie die TAG Immobilien AG halten sich zurück.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Kanzler Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet, nachdem er das Konzept der „Remigration" als „ethnische Säuberung" bezeichnet hatte. Ob die parlamentarische Indemnität greift, ist juristisch umstritten.

Steigende Erzeugerpreise und ein Ölpreis über 100 Dollar erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Fed-Zinserhöhung im September auf 70%. Auch die EZB hob bereits die Zinsen an; Gold notiert bei über 4.300 Dollar je Unze.

Die IAEA registriert erneute Bauaktivität am unterirdischen Atom-Komplex Pickaxe Mountain im Iran, Inspektoren hatten jedoch nie Zugang. US-Präsident Trump drohte Teheran deshalb erneut mit harten Konsequenzen, falls das Land "frech" werde.

Die Schweiz hat seit Donnerstag Kauf, Einfuhr und Durchfuhr von sudanesischem Gold sowie bestimmten Abbau-Chemikalien verboten und zieht damit mit den EU-Sanktionen gleich. Ziel ist es, eine zentrale Finanzierungsquelle im sudanesischen Bürgerkrieg zu kappen, da große Mengen Gold bislang über Schmuggelrouten in den legalen Handel gelangten.

Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.

Algerien hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten abgebrochen und wirft Abu Dhabi „feindselige Aktionen“ vor; der VAE-Botschafter muss binnen 48 Stunden ausreisen. Hintergrund sind Konflikte um Israel-Politik, die Westsahara und Einfluss im Sahel.

Eine ECFR-Studie zeigt: 68 Prozent der Europäer in sechs Ländern sehen Verfall statt Aufbruch, 44 Prozent nennen kein positives Beispiel europäischen Handelns. Das widerspricht dem optimistischen Eurobarometer der EU-Kommission mit 60 Prozent Zuversicht.

Ab Ende 2026 müssen alle EU-Staaten eine digitale Identitäts-Wallet anbieten, Deutschland startet zum 2. Januar 2027 mit der App „d-you“. Rechtsgrundlage ist die eIDAS-2.0-Verordnung; Nutzung ist offiziell freiwillig, während andere Länder wie Rumänien und Österreich bereits weiter sind.

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.

Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisiert deutsche Bischöfe scharf für ihre Wahlkampf-Positionierung gegen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl und wirft ihnen Missbrauch geistlicher Autorität vor. Die Deutsche Bischofskonferenz weist die Kritik zurück, nachdem die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Bundeskanzler Merz und Indiens Premier Modi haben telefoniert und die schnelle Unterzeichnung des im Januar 2026 ausgehandelten EU-Indien-Freihandelsabkommens angemahnt. Deutschland hofft angesichts von Trumps Zollpolitik und Spannungen mit China auf Indien als neuen Exportmarkt.

Die neue Pisa-Studie zeigt für Deutschland historische Tiefstwerte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher macht auch die bequeme KI-Nutzung dafür mitverantwortlich und fordert stattdessen besseren, anspruchsvolleren Unterricht statt eines Verbots.

Der Ölpreis ist wegen eskalierender US-Iran-Kämpfe auf über 100 Dollar (WTI) bzw. 104,69 Dollar (Brent) gestiegen. Laut US-Beratern könnte der Konflikt bis 2029 andauern, während Diesel- und Spritpreise Rekordwerte erreichen und auch der Goldpreis auf rund 4.414 Dollar klettert.

Erstmals besuchte ein VAE-Präsident Deutschland zum Staatsbesuch: Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan traf Steinmeier und Merz in Berlin, dabei wurden Abkommen im Milliardenvolumen zu Energie, KI und Sicherheitskooperation unterzeichnet.

Die Bahn streckt ihren Sanierungsplan: Statt vier Generalsanierungen jährlich sind künftig nur noch zwei bis drei geplant, ein Abschluss innerhalb der 2030er Jahre ist ungewiss. Die Pünktlichkeit sinkt weiter, im August 2026 lag sie nur bei 54,2 Prozent.

Die BIZ warnt vor einer möglichen Finanzblase durch den globalen KI-Investitionsboom, der zunehmend über Schulden finanziert wird. BIZ-Chef Hernández de Cos sieht intransparente Kreditverflechtungen und hohe Börsenkonzentration als Risiken für die Finanzstabilität.

Die Deutsche Außenhandelskammer in China warnt vor pauschaler Kritik an Chinas Exportüberschuss, da viele deutsche Firmen die Expansion chinesischer Unternehmen als wichtigste Geschäftschance sehen. Trotz Rekorddefiziten im EU-China-Handel (über 370 Mrd. Euro 2025) kooperieren laut AHK-Umfrage 68% der befragten Firmen bereits mit chinesischen Partnern, riskieren jedoch langfristig von ihnen verdrängt zu werden.