Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 34

Die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz verzeichneten im dritten Quartal 2025 einen operativen Gewinneinbruch von 76 Prozent auf nur noch 1,7 Milliarden Euro. Als Hauptgründe nennt die Unternehmensberatung EY die Schwäche im Premiumsegment, US-Zölle, Wechselkurseffekte und hohe Investitionen in Elektrofahrzeuge, die sich bisher nicht amortisiert haben.

In Bayern wurden fünf Terrorverdächtige festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing geplant haben sollen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Jochen Kopelke warnt vor einer möglichen islamistischen Anschlagswelle und verweist auf die zunehmende Nervosität der Sicherheitsbehörden. Über 2.000 islamistische Gefährder leben laut Behörden derzeit in Deutschland.

Neue Berechnungen zeigen, dass die Sozialabgaben in Deutschland bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten, wobei der Rentenbeitrag allein von 18,6 auf 22,8 Prozent klettern würde. Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck.

Bei einer linksgerichteten Demonstration mit rund 300 Teilnehmern in Schwarzenberg kam es zu Ausschreitungen mit 18 Strafanzeigen, einem verletzten Polizisten und einer verletzten Demonstrantin. Die Versammlungsleiterin war die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, von der sich der örtliche Linken-Kreisverband distanzierte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben, der im Juni 2023 einen Parteikollegen mit Hitlergruß begrüßt haben soll. Die Anklage basiert ausschließlich auf der Aussage einer ehemaligen SPD-Abgeordneten, es gibt weder Fotos noch Zeugen oder andere Beweise. Moosdorf weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der 71-jährige Andrej Babiš hat in Tschechien eine neue Regierung gebildet, die mit 108 von 200 Sitzen über eine komfortable Mehrheit verfügt. Die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen kündigte an, keine weiteren Gelder oder Garantien für die Ukraine bereitzustellen und arbeitet auf EU-Ebene mit Orbáns Fidesz in der Fraktion "Patrioten für Europa" zusammen.

Japan kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um über 52 Prozent auf 520 Millionen US-Dollar. Die drastische Kürzung könnte China die Möglichkeit bieten, seinen Einfluss in Entwicklungsländern auszubauen und untergräbt Japans Glaubwürdigkeit in der internationalen Zusammenarbeit.

Der chinesische Bergbaukonzern CMOC Group übernimmt für 900 Millionen US-Dollar plus erfolgsabhängige Zahlungen vier brasilianische Goldminen von Equinox Gold mit einer jährlichen Produktion von acht Tonnen Gold. Die Transaktion unterstreicht Chinas strategische Ausrichtung auf die Sicherung von Rohstoffen, während der Goldpreis in diesem Jahr stark gestiegen ist.

Volkswagen investiert 3,5 Milliarden US-Dollar in ein Forschungszentrum in Hefei, um auf dem chinesischen Automarkt wieder Fuß zu fassen. Der einstige Marktführer mit über 50 Prozent Marktanteil kämpft gegen heimische Konkurrenten wie BYD, NIO und Xpeng, die besonders bei Elektrofahrzeugen überlegen sind.

Analysten prognostizieren, dass der chinesische Yuan 2026 die Marke von 7,0 gegenüber dem US-Dollar unterschreiten könnte, einige sehen den Kurs sogar bei 6,8. Als Gründe werden erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank, entspannte Handelsbeziehungen zwischen USA und China sowie politische Stimulierungsmaßnahmen genannt.

Chinas Wirtschaft schwächelt deutlich: Der Einzelhandel wuchs im November nur um 1,3 Prozent statt erwarteter drei Prozent, während die Investitionen von Januar bis November um 2,6 Prozent sanken. Die anhaltende Immobilienkrise belastet die Konjunktur erheblich.

Bundeskanzler Friedrich Merz verglich auf dem CSU-Parteitag den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler und warnte vor dessen imperialen Zielen. Der Ökonom Jeffrey Sachs kritisierte dies als "eklatanten Missbrauch der Geschichte" und verwies auf gebrochene westliche Versprechen. Die scharfe Rhetorik erfolgt unmittelbar vor wichtigen Friedensverhandlungen mit US-Unterhändlern in Berlin.

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert, dass Europa seit über 200 Jahren systematisch Friedenslösungen mit Russland ablehnt, weil es russische Sicherheitsinteressen grundsätzlich als illegitim betrachtet – vom Krimkrieg über die Stalin-Note 1952 bis zu den gescheiterten Istanbul-Verhandlungen 2022.

Jährlich verlassen rund 250.000 Deutsche das Land, doch die Steuerpflicht endet nicht automatisch mit dem Umzug ins Ausland. Besonders die Wegzugssteuer trifft Auswanderer hart, da sie fiktive Gewinne aus Kapitalanteilen besteuert, obwohl kein tatsächlicher Verkauf stattgefunden hat. Seit 2022 gilt die verschärfte Regelung sogar bei Umzügen innerhalb der EU.

Deutschland leidet unter einem strukturellen Führungsdefizit, das sich auch unter Kanzler Merz fortsetzt. Bei zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Rentenreform dominieren Kompromisse statt klarer Entscheidungen. Die auf Konsens ausgerichtete deutsche Demokratietradition stößt angesichts zunehmender Polarisierung an ihre Grenzen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj traf in Berlin überraschend auf US-Sondergesandte und signalisierte Kompromissbereitschaft bei der NATO-Mitgliedschaft im Austausch gegen amerikanische Sicherheitsgarantien. Bei territorialen Fragen bleibt er jedoch unnachgiebig und lehnt Gebietsabtretungen ab, während Moskau die Angriffe fortsetzt und sich zu den Verhandlungen nicht äußert.

Die Bundeswehr wird ab April 2025 deutsche Pioniere nach Polen entsenden, um im Rahmen der polnischen Initiative "Eastern Shield" Panzersperren und Schützengräben an der Grenze zu Russland und Belarus zu errichten. Parallel dazu bauen die baltischen Staaten massive Grenzbefestigungen mit Bunkern, Panzergräben und Betonhindernissen aus. NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor einem historischen Konflikt mit Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Beratungen in Berlin eingetroffen, was zu massiven Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt führt. S-Bahn-Linien, U-Bahn-Stationen, Straßen und sogar die Spree sind aus Sicherheitsgründen gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Berliner Bevölkerung muss den ganzen Tag über mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Die Berliner Polizei musste am dritten Adventswochenende kurzfristig rund 2000 Beamte mobilisieren, weil der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj um einen Tag vorverlegt wurde. Parallel mussten weitere Großereignisse wie die Chanukka-Feier mit dem Bundespräsidenten und internationale Delegationen abgesichert werden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die mangelnde Kommunikation des Bundes und die Belastung der Beamten in der Adventszeit.

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen das bei der belgischen Finanzinstitution Euroclear eingefrorene russische Zentralbankvermögen von 185 Milliarden Euro für einen Ukraine-Kredit nutzen. Belgien wehrt sich geschlossen gegen den Plan, da ein Zugriff auf das Geld internationale Investoren verschrecken und die systemrelevante Institution gefährden könnte. Kritisiert wird zudem, dass russisches Vermögen in Deutschland und Frankreich unangetastet bleibt.

Die Bundesregierung plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Ukraine-Krieges zu nutzen, wobei ein erheblicher Teil dieser Gelder russischen Juden gehört. In jüdischen Gemeinden wird dies als illegal kritisiert und als historisch problematisch angesehen, da Deutschland zwischen 1933 und 1945 systematisch jüdisches Vermögen enteignete. Russland könnte mit Gegensanktionen reagieren, weshalb US-Vertraute Trumps Deutschland zur Mäßigung aufrufen.

Bei einem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden zwölf Menschen getötet. Einer der beiden Täter wurde von der Polizei erschossen, der andere verletzt festgenommen und als Narveed Akram identifiziert. Die Angreifer sollen etwa zehn Minuten lang von einer Fußgängerbrücke aus auf die Menschenmenge geschossen haben.

Alexander Karp, Chef des US-Softwarekonzerns Palantir, bezeichnet die deutsche Migrationspolitik als „dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit" und fordert Grenzschließungen sowie die Ausweisung von Personen ohne gültige Papiere. Er warnt vor Sicherheitsrisiken und Terrorgefahren und kritisiert, dass Deutschland die Konsequenzen seiner Politik verdränge.

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass Ukraine-Hilfen künftig stärker an Aufträge für deutsche Unternehmen gekoppelt werden, da bisher vor allem chinesische, indische und türkische Firmen vom Wiederaufbau profitieren. Zudem wird eine hundertprozentige Bundesdeckung für Handelsgeschäfte und mehr Transparenz bei ukrainischen Ausschreibungen verlangt.

In Deutschland wurden 2024 rund 72.800 Kindeswohlgefährdungen festgestellt, ein Anstieg von 31 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Besonders betroffen sind Kinder unter neun Jahren, wobei Vernachlässigung mit 58 Prozent die häufigste Form darstellt.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 632.100 Personen rechtskräftig verurteilt, was einem Rückgang von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark sanken die Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz um 37 Prozent, was auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückgeführt wird. Mit 80 Prozent blieb die Geldstrafe die häufigste Sanktionsart.

Die Großhandelspreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wobei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze mit einem Plus von 21,9 Prozent besonders stark zulegten. Auch Nicht-Eisen-Metalle verteuerten sich drastisch um 28,1 Prozent, während Getreide und Futtermittel um 5,9 Prozent günstiger wurden.

Bei koordinierten Razzien in NRW haben Zollfahnder über 10,4 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt und zwei Hehlerbanden zerschlagen. Fünf Personen wurden festgenommen, der Steuerschaden beträgt knapp zwei Millionen Euro. Die moldauische Tätergruppe vertrieb die Ware über eine deutsch-irakische Abnehmergruppe in vier Bundesländern.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 632.100 Personen rechtskräftig verurteilt, vier Prozent weniger als im Vorjahr. 80 Prozent der Verurteilungen waren Geldstrafen, während nur 14 Prozent Freiheitsstrafen erhielten. Besonders stark sanken die Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz um 37 Prozent aufgrund der Cannabis-Teillegalisierung.

China plant Investitionen von bis zu 70 Milliarden Dollar in die heimische Halbleiterindustrie als Reaktion auf US-Exportbeschränkungen für Hochleistungschips. Das Förderpaket würde damit das amerikanische Chips-Act-Programm übertreffen und wäre die weltweit größte staatliche Subvention für die Chipbranche. Unternehmen wie Huawei und Cambricon sollen gezielt von dem Programm profitieren.

Gold erreichte 4.345 US-Dollar je Unze und nähert sich dem Allzeithoch, während Silber die 64-Dollar-Marke durchbrach. Beide Edelmetalle profitieren von der Flucht risikoaverser Investoren aus Technologieaktien sowie von Zinssenkungen der Fed und anhaltenden Käufen durch Zentralbanken. Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreis von 4.900 US-Dollar bis Ende 2026.

Marktforscher schlagen angesichts der schwachen Konsumstimmung in Deutschland eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um Bürger zum Geldausgeben zu bewegen. Die Sparquote der deutschen Haushalte bleibt trotz steigender Reallöhne hoch, da viele aus Sorge vor wirtschaftlicher Unsicherheit ihr Geld zusammenhalten.

Robert Kiyosaki kritisiert das westliche Bildungssystem scharf und wirft ihm vor, junge Menschen nicht ausreichend auf den Umgang mit Geld vorzubereiten. In Deutschland liegt die Verankerung ökonomischer Inhalte an Schulen im Durchschnitt bei nur 45 Prozent, kein Bundesland erreicht das empfohlene Minimum. Kiyosaki empfiehlt Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle als Schutz vor Inflation und Geldentwertung.

Stuttgart, einst schuldenfrei und wirtschaftsstark, droht zum Jahresende 2025 die Zahlungsunfähigkeit mit einem prognostizierten Defizit von 785 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen um fast 40 Prozent ein, während Sozialausgaben explodieren und zu viele Großprojekte gleichzeitig gestartet wurden. Die Stadt muss drastisch sparen und plant Kreditaufnahmen von 2,4 Milliarden Euro bis 2030.

Donald Trump fordert bis Weihnachten eine Einigung über einen Friedensplan für die Ukraine, während seine Sonderbeauftragten Witkoff und Kushner in Berlin verhandeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj räumt ein, dass ein NATO-Beitritt aussichtslos ist und fordert stattdessen bilaterale Sicherheitsgarantien. Russland besteht auf einem vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Vorbedingung für eine Feuerpause.

Die Trump-Administration meldet, dass seit Amtsantritt 2,5 Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus die USA verlassen haben, davon 605.000 durch Abschiebung und 1,9 Millionen freiwillig. Die monatlichen Festnahmen an der Grenze sanken von über 200.000 unter Biden auf unter 10.000.

Paris hat die traditionelle Silvesterfeier auf der Champs-Élysées aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem die Polizei vor gewalttätigen Unruhen gewarnt hatte. Stattdessen soll eine vorab aufgezeichnete Veranstaltung auf dem Place de la Concorde stattfinden, die Bürger werden aufgefordert, das Feuerwerk im Fernsehen zu verfolgen.

José Antonio Kast von der chilenischen Republikanischen Partei hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 59 Prozent gewonnen und setzte sich damit gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara durch. Wahlentscheidend waren Themen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und illegale Migration, wobei Kast Militäreinsätze und Grenzschutzmaßnahmen versprach.

Bauzinsen für Immobilienkredite sind seit Jahresbeginn von 3,2 auf 3,8 Prozent gestiegen und könnten laut Experten 2026 bis zu 4,5 Prozent erreichen. Die hohe Staatsverschuldung und steigende Renditen bei Bundesanleihen treiben die Finanzierungskosten in die Höhe.

Wirtschaftsexperten kritisieren die geplante Aufweichung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 scharf und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Autoindustrie. Die Ökonomen befürchten, dass widersprüchliche Signale Investitionen gefährden und Deutschland im Wettbewerb mit China weiter zurückfallen könnte. Viele Hersteller investieren bereits nicht mehr in Verbrennertechnologie, weshalb neue Modelle ohnehin kaum zu erwarten seien.

Selenskyj hat den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine aufgegeben und setzt stattdessen auf Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partner. In Berlin fanden mehrstündige Verhandlungen zwischen US-Delegation und ukrainischer Seite statt, die am Montag fortgesetzt werden sollen. Moskau zeigt sich skeptisch, während EU-Vertreter vor territorialen Zugeständnissen an Russland warnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil steckt im Streit um das Rentenpaket fest und zeigt sich handlungsunfähig. Trotz Wahlversprechen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, während Wirtschaft und Bürokratie stagnieren.

Die EU-Entscheidung zur Beschlagnahme russischer Staatsvermögen stößt auf Widerstand von Italien und Belgien, die vor Risiken für die Finanzstabilität warnen. Kritiker befürchten, dass dieser Präzedenzfall das Vertrauen in das westliche Finanzsystem untergräbt und zu Kapitalflucht aus dem Euro führen könnte.

In Berlin findet am Wochenende ein Ukraine-Gipfel statt, bei dem Trumps Spitzenunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentreffen. Nach fast drei Jahren Krieg deuten mehrere Signale auf einen möglichen Durchbruch in den Friedensverhandlungen hin.

Die EU hat beschlossen, eingefrorene russische Staatsgelder im Wert von rund 210 Milliarden Euro dauerhaft festzusetzen und für die Ukraine-Unterstützung zu nutzen. 25 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, wobei das Einstimmigkeitsprinzip durch Artikel 122 umgangen wurde. Belgien blockiert die Umsetzung jedoch, da dort 185 Milliarden Euro über Euroclear verwaltet werden, und fordert Garantien gegen russische Vergeltungsmaßnahmen.

16 Prozent aller Immobilieneigentümer in Deutschland sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre Finanzierung gefährdet, bei einkommensschwachen Familien sind es sogar 24 Prozent. Steigende Zinsen, Inflation, höhere Grundsteuern und das Heizungsgesetz belasten die Eigentümer zunehmend. Nur noch acht Prozent der Befragten planen einen Immobilienkauf oder Neubau.

Die EU-Kommission plant die Beschlagnahmung von 191 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankgelder und umgeht dafür das Einstimmigkeitsprinzip durch Aktivierung eines Notstandsartikels. Kritiker sehen darin einen völkerrechtlich fragwürdigen Schritt, der das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz erschüttern und andere Staaten veranlassen könnte, ihre Vermögenswerte aus Europa abzuziehen.

Manfred Weber und Friedrich Merz verkünden ein Ende des Verbrenner-Verbots, doch tatsächlich handelt es sich nur um eine Absenkung der CO₂-Vorgaben von 100 auf 90 Prozent, möglicherweise nur für Hybride. Ein normaler Weiterverkauf klassischer Verbrenner bleibt ausgeschlossen, höchstens im Luxussegment oder mit kaum verfügbaren E-Fuels wäre dies möglich.

Ein angeblich durchgesickertes Strategiepapier der Trump-Administration soll Pläne enthalten, europäische Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen gezielt von der EU wegzuziehen und souveränistische Bewegungen zu unterstützen. Das Weiße Haus dementiert die Existenz einer solchen alternativen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie vehement. Während Brüssel empört reagiert, zeigen sich konservative Kräfte in Europa gelassener und sehen darin einen überfälligen Anstoß zur Debatte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Micha Sygusch, den ehemaligen Büroleiter von Robert Habeck, zum Leiter des neu geschaffenen Referats "Kerntechnologien" ernannt. Nach öffentlicher Kritik ruderte das Ministerium zurück und erklärte, es sei noch keine endgültige Besetzung erfolgt und eine Ausschreibung sei geplant.