Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 34

Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kritisiert kurz vor dem CDU-Bundesparteitag die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei und warnt vor einer "sozialen Bombe" durch explodierende Mietpreise. Er bemängelt fehlende Gesamtkonzepte und eine katastrophale Kommunikationsstrategie, wodurch die CDU den Kontakt zu Millionen arbeitender Menschen verliere.

Im vergangenen Jahr registrierte die Bundespolizei über 980 Messerdelikte, rund 2.200 Sexualstraftaten und 5.660 Gewaltdelikte gegen Beamte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen. Der Leipziger Hauptbahnhof führt mit 859 Delikten die Liste der gefährlichsten Bahnhöfe an, gefolgt von Dortmund und Berlin. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überproportional häufig vertreten.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine Leitlinien geändert und nennt künftig immer die Nationalität von Straftätern, um Transparenz zu schaffen und Spekulationen vorzubeugen. Die Ombudsstelle hatte zuvor einen Verstoß gegen das Sachgerechtigkeitsgebot festgestellt, als bei einer Geiselnahme die Täterherkunft verschwiegen wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das Bürgergeld scharf und fordert weitere Reformen über die geplante Grundsicherung hinaus. Er will die Zuverdienstregeln ändern, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt und weniger Anreize für Minijobs neben Sozialleistungen bestehen. Gleichzeitig lehnt er SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Kapital- und Mieteinkünfte ab.

Cem Özdemir heiratete am Valentinstag in Tübingen, wobei der aus der Partei ausgeschlossene Boris Palmer als Standesbeamter fungierte – eine offensichtliche Wahlkampf-Inszenierung vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Umfragen liegen die Grünen bei 20-23 Prozent hinter der CDU, während das Land unter Stellenabbau bei Bosch und Gewinneinbrüchen bei Mercedes leidet.

Berlin und Brüssel bauen laut einer Recherche eine systematische Kontrollarchitektur auf, die durch Regulierung von Plattformen, erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und geplante Identitätsnachweise im Netz die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Begriffe wie "Desinformation" und "Hetze" würden als Hebel genutzt, um Eingriffe in die freie Kommunikation zu legitimieren.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund haben sich mit den Ländern auf eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent für den öffentlichen Dienst geeinigt, die Gesamtkosten von 12,34 Milliarden Euro verursacht. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen bis 2028 und betrifft rund 2,2 Millionen Beschäftigte, Beamte und Pensionäre.

Europipe-Geschäftsführer Carsten Schmickler erklärt, dass die gesprengten Nord-Stream-Pipelines technisch noch reparierbar seien und der intakte Strang von Nord Stream 2 sogar ohne Reparatur aktiviert werden könnte. Er kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und bezeichnet den parallelen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle als großen Fehler, der zur Deindustrialisierung führe.

Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Friedrich Merz kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine geopolitische Zeitenwende an und kritisierte China scharf kurz vor seiner Peking-Reise. Er setzt auf wirtschaftliche Erschöpfung Russlands, während Deutschland Eurofighter in die Arktis entsendet und die Nachrichtendienste stärken will.

US-Vizepräsident JD Vance hat bei seiner Reise nach Armenien und Aserbaidschan Mitte Februar strategische Abkommen über Drohnen, Nuklearkooperation und Schiffslieferungen geschlossen und damit Washingtons Einfluss im Südkaukasus ausgebaut. Im Zentrum steht der TRIPP-Korridor, eine Handelsroute zwischen Zentralasien und Europa unter Umgehung Russlands und des Irans, die langfristig europäische Energie- und Handelsabhängigkeiten prägen könnte. Europa bleibt bei dieser geopolitischen Neuordnung weitgehend passiv.

Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 24,7 Prozent gefallen, in Bayern sogar auf 18,1 Prozent. Der Bundesverband Erdgas warnt vor einer echten Knappheit, sollte der März ähnlich kalt wie 2018 werden. Die niedrigen Füllstände könnten zu weiter steigenden Gaspreisen führen.

US-Außenminister Marco Rubio übte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an westlichen Fehlentwicklungen wie Massenmigration, Deindustrialisierung und ideologischer Energiepolitik. Er betonte, dass "Niedergang eine Entscheidung" sei und forderte Europa auf, seine Souveränität zurückzugewinnen und stolz auf seine Kultur zu sein. Seine Rede erhielt Standing Ovations von hochrangigen deutschen Regierungsvertretern.

Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.

Geopolitik-Experte Tunç Akkoç bezeichnet Deutschland zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 als "geopolitischen Zwerg", der ohne eigene weltpolitische Vision nur reagiere statt zu agieren. Der Globale Süden orientiere sich zunehmend an China und Russland, während Deutschland und Europa an Relevanz verlieren.

Die EU-Kommission fordert den Aufbau offensiver Cyberfähigkeiten für Europa, da reine Verteidigung nicht mehr ausreiche. Das Verteidigungsweißbuch "Readiness 2030" sieht Cyberwaffen als prioritären Bereich zur glaubwürdigen Abschreckung vor.

Die US-Regierung unter Donald Trump beendet den Kampf gegen CO2-Ausstoß, während Deutschland und die EU an ihrer Klimapolitik festhalten. Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden, setzt jedoch die grün-linke Linie mit der SPD fort. Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Regulierung, während China, Indien und die USA ihre Industrien ausbauen.

Elektrobusse in deutschen und europäischen Kommunen zeigen massive Probleme im Alltagsbetrieb: Chinesische Hersteller haben potenziell Fernzugriff auf die Fahrzeuge, im Winter sinkt die Reichweite um bis zu ein Drittel und es kommt zu Ausfällen. Nach mehreren Bränden in Busdepots und Totalausfällen ganzer Flotten kehren erste Städte wie Dortmund und Solingen wieder zu Dieselbussen zurück.

SPD-Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zu belasten und das Ost-West-Gefälle bei Erbschaften auszugleichen. Während die durchschnittliche Erbschaft in Westdeutschland bei rund 92.000 Euro liegt, beträgt sie im Osten nur 52.000 Euro.

Die Niederlande stehen vor einem drohenden Blackout, da das Hochspannungsnetz in drei zentralen Provinzen seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Netzbetreiber TenneT warnt vor großflächigen Stromausfällen, während 14.000 Unternehmen auf Netzanschlüsse warten und bereits Stromrationierung stattfindet.

Die USA kontrollieren seit fünf Wochen die Ölverkäufe Venezuelas und erwarten laut US-Energieminister Chris Wright Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Dollar in den kommenden Monaten. Die Erlöse sollen über ein vom US-Finanzministerium kontrolliertes Konto nach Venezuela zurückfließen, wobei bereits 500 Millionen Dollar überwiesen wurden.

Großbritannien hat neue Richtlinien veröffentlicht, die es Grundschulkindern ab vier Jahren ermöglichen, in der Schule ihr Geschlecht sozial zu wechseln und andere Pronomen zu verwenden. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Cass-Report und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das biologische Geschlecht bei Geburt als maßgeblich definiert. Gleichzeitig plant die Regierung eine klinische Studie mit Pubertätsblockern für unter 16-Jährige.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Führungskräfte und gut bezahlte Mitarbeiter, um notwendige Anpassungen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem lobte sie die Rede von US-Außenminister Marco Rubio als Zeichen der Zusammenarbeit.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Treibstoff versorgt, ist durch auslaufende US-Sanktionsausnahmen gegen Rosneft-Töchter bedroht. Am 29. April endet der Schutz durch einen "Comfort Letter", was die Geschäftspartner verunsichert und die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über eine Lösung, während die Region um ihre wirtschaftliche Existenz bangt.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat seine redaktionellen Leitlinien geändert und will künftig konsequent die Nationalität von Straftätern nennen, um präziser und transparenter zu berichten. In Deutschland bleibt die Praxis hingegen unverändert, wo die Herkunft von Tätern weiterhin nur bei "begründetem öffentlichen Interesse" genannt wird.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.

Im öffentlichen Dienst der Länder wurde ein Tarifabschluss mit einer Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate für rund 925.000 Beschäftigte vereinbart. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen ab April 2026, zudem werden Ost-West-Angleichungen bei Arbeitsbedingungen und höhere Schichtzulagen umgesetzt.

Italien wird als Beobachter am von US-Präsident Trump gegründeten "Board of Peace" teilnehmen, wie Ministerpräsidentin Meloni bekannt gab. Während aus der EU bislang nur Bulgarien und Ungarn Vollmitglieder des Friedensrats mit 26 Mitgliedsstaaten sind, bleibt Deutschland dem Gremium fern.

Über hundert regionale Grundversorger senken ihre Strompreise um durchschnittlich 15 Prozent, wovon rund 3,4 Millionen Haushalte profitieren sollen. Trotz der Senkungen liegt der Durchschnittspreis in der Grundversorgung weiterhin bei knapp 41 Cent pro Kilowattstunde und damit auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau. Fast die Hälfte der deutschen Haushalte kennt nicht den Unterschied zwischen Grundversorgung und Sondertarifen und verschenkt dadurch mehrere hundert Euro jährlich.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den umstrittenen Digital Services Act gegen US-Kritik und sprach dabei von "digitaler Souveränität". Die USA unter Präsident Trump kritisieren das EU-Gesetz als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, da es Tech-Konzerne zur Löschung von Inhalten verpflichtet.

Die französische Regierung hat im Rahmen einer neuen Ernährungs- und Klimastrategie Empfehlungen veröffentlicht, die den Fleischkonsum der Bevölkerung einschränken sollen. Der durchschnittliche Franzose verzehrte 2024 rund 85 Kilogramm Fleisch, was laut Regierung aus Klimaschutzgründen reduziert werden soll.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein Volksbegehren initiiert, das die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen soll. Am 14. Juni 2026 stimmen die Schweizer darüber ab, wobei laut Umfragen 48 Prozent dafür und 41 Prozent dagegen sind. Bei Überschreitung der Grenze müssten restriktive Maßnahmen ergriffen werden, notfalls auch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

Am Dienstag finden in Genf zwei hochbrisante Verhandlungsrunden statt: Eine US-Delegation unter Steve Witkoff und Jared Kushner trifft sich morgens mit iranischen Vertretern und nachmittags mit Russland und der Ukraine. Europa spielt bei beiden Gesprächsrunden keine nennenswerte Rolle.

Das US-Militär plant laut hochrangigen Beamten wochenlange Operationen gegen den Iran, die weit über bisherige Einzelschläge hinausgehen und staatliche Einrichtungen sowie Sicherheitsapparate treffen könnten. Präsident Trump erklärte bei einem Truppenbesuch, manchmal brauche man Angst, um die Situation zu lösen, während gleichzeitig diplomatische Gespräche über das iranische Atomprogramm laufen. Die USA rechnen mit iranischer Vergeltung und einer Eskalationsspirale, die alle US-Militärbasen in der Region gefährden könnte.

Brasilien plant laut einem Gesetzentwurf des Abgeordneten Luiz Gastão den Aufbau einer strategischen Bitcoin-Reserve von einer Million Bitcoin innerhalb von fünf Jahren, was das Land zum größten staatlichen Bitcoin-Halter machen würde. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Steuern in Bitcoin zu zahlen und beschlagnahmte Bitcoin automatisch in die Reserve zu überführen.

US-Präsident Donald Trump plant als erster amerikanischer Präsident seit 1997 einen Besuch in Venezuela und hat die dortige Regierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkannt. Die Annäherung erfolgt vor allem wegen des Zugangs zu venezolanischem Öl, dessen Verkaufserlöse nun direkt über das US-Finanzministerium fließen.

Die EU erwägt die Errichtung von zwei Militärstützpunkten in der Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten, was eine Verlagerung der bisher in NATO-Staaten stattfindenden Trainings bedeuten würde. Russland warnt, dies werde als ausländische Intervention gewertet und stelle eine direkte Bedrohung dar.

Im Bielefelder Ausländeramt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 26 Verdachtsfällen wegen des Verkaufs von Aufenthaltsgenehmigungen für jeweils 4.000 Euro. Ein Hauptverdächtiger, ein städtischer Mitarbeiter, soll in 25 Fällen gegen Bestechungsgeld eigenmächtig Niederlassungserlaubnisse erteilt haben. Die betroffenen Mitarbeiter sind vom Dienst freigestellt, die Stadt hat ihre Antikorruptionsstelle eingeschaltet.

Im November 2025 wurden in Deutschland 1.794 Unternehmensinsolvenzen registriert, von Januar bis November waren es insgesamt 22.027 Fälle – zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei sowie das Baugewerbe, während auch die Verbraucherinsolvenzen um 8,1 Prozent auf 70.941 Fälle anstiegen.

Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Militärschläge gegen das iranische Regime und bezeichnet dies als "humanitäres Einschreiben". Er behauptet, über 100.000 Regimeangehörige hätten sich bei ihm gemeldet und kündigt seine Rückkehr in den Iran an. Für die Zeit nach einem möglichen Sturz schwebt ihm ein Modell mit Amnestie für Mitläufer und Prozessen für Hauptverantwortliche vor.

Elon Musk plant mit X Money eine Bezahlfunktion für seine Plattform X, die in drei Monaten starten könnte und Geldtransfers so einfach wie Textnachrichten machen soll. Mit über 500 Millionen Nutzern weltweit könnte Musk damit etablierte Banken und Zahlungsdienstleister wie PayPal verdrängen, während deutsche Banken mit gescheiterten Projekten wie Paydirekt ihre Innovationsschwäche unter Beweis stellten.

Die Deutsche Bank hat dem Bargeld-Aktivisten Hansjörg Stützle, Initiator einer EU-Petition mit über 314.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargelds, ohne Begründung das Geschäftskonto gekündigt. Kritiker sehen darin ein Muster systematischer Kontokündigungen bei Regierungskritikern und warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der finanziellen Freiheit durch die Zurückdrängung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungssysteme.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter setzt die Deutsche Bahn die Ausweispflicht bei Ticketkontrollen im Regionalverkehr ab dem 1. März aus, um Konflikte zu vermeiden. Das Zugpersonal soll künftig selbst entscheiden, ob es einen Ausweis verlangt, während eine geforderte Doppelbesetzung aus Kostengründen abgelehnt wurde.

Die Arbeitslosenquote unter Akademikern in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge gestiegen, von 2,2 Prozent im Jahr 2022 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025. Berlin verzeichnet mit 5,6 Prozent die höchste Akademiker-Arbeitslosigkeit bundesweit, während Baden-Württemberg und Hessen mit jeweils 2,6 Prozent am besten abschneiden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll die SPD-Politikerin Dorothee Martin, die als persönliche Freundin gilt, für einen Vorstandsposten bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgeschlagen haben. Die Position ist mit einem Jahresgehalt zwischen 255.000 und 311.000 Euro dotiert. Die Personalie erinnert an die Graichen-Affäre und wirft Fragen nach Vetternwirtschaft auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die USA hätten ihren Führungsanspruch angesichts Chinas militärischer Stärke möglicherweise verspielt und die regelbasierte internationale Ordnung existiere nicht mehr. Kritiker werfen ihm vor, Deutschland fehle für solche Aussagen jegliches Fundament, da die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei und das Land seine NATO-Verpflichtungen nicht erfülle.

Die niederländische Minderheitsregierung aus D66, VVD und CDA fordert in ihrem Koalitionsvertrag eine Vereinfachung des Artikel-7-Verfahrens, um EU-Mitgliedstaaten leichter das Stimmrecht entziehen zu können, und nennt dabei explizit Ungarn und die Slowakei. Zudem will die Koalition das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen. Die Slowakei wies die Vorwürfe zurück und betonte, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.

Die FDP Baden-Württemberg kritisiert den SWR scharf, weil der Sender die Partei trotz größerer Landtagsfraktion als die AfD nur mit einem Videoausschnitt statt mit einem Studiogast in einer politischen Sendung berücksichtigen wollte. FDP-Landeschef Rülke wirft dem SWR Ignoranz und Inkompetenz vor und fordert seine Mitglieder zu Programmbeschwerden auf.

Friedrich Merz sorgte innerhalb von 24 Stunden für Verwirrung beim Thema EU-Emissionshandel: Am Mittwoch kritisierte er das System vor Industrievertretern in Antwerpen als wettbewerbsschädigend und forderte dessen Überarbeitung oder Verschiebung. Einen Tag später lobte er auf einem EU-Treffen denselben Emissionshandel als wirksames Instrument, bei dem die Verteuerung gewünscht sei.

US-Tech-Aktien geraten wegen Ängsten vor disruptiven KI-Folgen massiv unter Druck, der Nasdaq 100 verlor in zehn Tagen 1,5 Billionen Dollar an Marktkapitalisierung. Gleichzeitig profitieren asiatische Chip-Hersteller wie TSMC, Samsung und SK Hynix vom KI-Boom, der MSCI Asia Pacific Index stieg um zwölf Prozent.