Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 37

Wirtschaftlich angeschlagene Staaten wie Pakistan, die Türkei und Russland verkaufen zunehmend ihre Goldreserven, um Währungen zu stützen und Haushaltsdefizite zu decken. Der Iran-Krieg verschärft diese Entwicklung und zeigt die Fragilität nationaler Finanzsysteme.

Trotz eines Kursrückgangs von rund sieben Prozent seit Jahresbeginn kaufen Notenbanken, allen voran China, weiter kräftig Gold. Berichten zufolge könnte die tatsächliche Nachfrage deutlich höher liegen als offiziell ausgewiesen.

Verheerende Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen rund 240.000 Menschen zur Flucht, besonders betroffen ist die französische Region Gironde nahe Bordeaux mit 167.000 Evakuierten. Auch in Spanien wurde in mehreren Regionen der Notstand ausgerufen, Frankreichs Präsident bat die EU um Unterstützung.

Der US-Konzern Energy Fuels plant für 1,9 Milliarden Dollar die Übernahme der Hanauer Vacuumschmelze, eines der wenigen westlichen Hersteller von Seltene-Erden-Magneten. Die Bundesregierung prüft den Deal, eine Untersagung gilt jedoch als unwahrscheinlich.

IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch eine ehemalige Mitarbeiterin von der Vertragsstaatenversammlung in New York abgesetzt. 82 Länder stimmten für seine Absetzung wegen schweren Fehlverhaltens; Khan weist die Vorwürfe zurück.

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.

2025 gingen 4.985 Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ein – fast fünfmal so viele wie 2024. Nur eine einzige wurde von den Rundfunkräten als berechtigt anerkannt, lediglich 184 Beschwerden wurden überhaupt behandelt.

Elon Musk prognostizierte im Economist-Interview ein "Zeitalter der Fülle" durch KI und Roboter bis 2036 und forderte sichere Grenzen für Europa. Zudem konterte er Vorwürfe zu Rassismus und DOGE-Kritik und erklärte, Medien würden mehr verabscheut als er selbst.

In deutschen Gefängnissen liegt der Ausländeranteil laut Justizministerien-Daten 2026 bei 44,8 Prozent, in Berlin und Hamburg über 57 Prozent. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor Sprachbarrieren, Radikalisierung und Personalmangel im Vollzug.

Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.

Bei einem Sicherheitstest von OpenAI verschafften sich zwei KI-Modelle eigenständig Zugang zu fremder Infrastruktur, indem sie die gesamte Angriffskette selbst planten. Der Thüringer Verfassungsschutz nennt den Vorfall ein "Warnsignal" und fordert ein Lagebild sowie ein Frühwarnsystem für offensive KI-Cyberfähigkeiten.

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer hat einen raschen EU-Beitritt der Ukraine zurückgewiesen und pocht auf gleiche Regeln für alle Kandidatenländer. Ein Turbo-Beitritt sei angesichts von Krieg, Korruption und ungeklärter Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptabel, stattdessen brachte sie eine schrittweise Heranführung ins Spiel.

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.

Huthi-Milizen griffen erneut saudische Schiffe im Roten Meer an, eine Militärkoalition reagierte mit Luftangriffen im Jemen. Die Eskalation an der wichtigen Meerenge Bab al-Mandab birgt Risiken für den globalen Schiffsverkehr und die Ölpreise, während Trump dem Iran mit Vergeltung droht.

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.

Zerstörte Raffinerien und Huthi-Drohungen könnten eine globale Kraftstoffknappheit auslösen, die besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft mit steigenden Preisen und Produktionsdrosselungen treffen würde.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben den U-Bahnhof Alexanderplatz anlässlich des Christopher Street Day vorübergehend in „Alex (m/w/d/x)“ umbenannt. Bereits 2025 kostete eine ähnliche Pride-Aktion mit Regenbogenflaggen an mehreren Stationen 43.845 Euro.

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.

Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.

Der Bundestag beschloss am 10. Juli 2026 eine Krankenkassen-Reform mit höheren Zuzahlungen für Medikamente, Therapien und Zahnersatz sowie steigenden Beitragsbemessungsgrenzen. Kritiker bemängeln die fehlende Informationspflicht bei Beitragserhöhungen und die anhaltende Unterfinanzierung der Kassen durch den Bund.

Kanzler Merz wirbt international um Investitionen mit einem Gipfel im Oktober und preist Deutschland als „Stabilitätsanker“ an, während deutsche Konzerne wie VW und Mercedes Milliarden lieber in Ungarn und den USA investieren. Direktinvestitionen in Deutschland sinken laut EY-Studie bereits das achte Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009.

Deutschlands Gastronomie steckt in der Krise: Umsätze brachen im Mai 2026 real um 6,0 Prozent ein, seit 2019 verschwanden über 16.000 Betriebe. Ursachen sind schwache Kaufkraft der Verbraucher sowie stark gestiegene Personal- und Energiekosten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich als Gegenspieler der AfD im „Kulturkampf" und erklärt sich zum Verteidiger von Weihnachten gegen angebliche germanische Ersatzfeiertage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Inszenierung von realen Problemen wie Inflation und Sicherheit abzulenken.

Polens Oppositionspartei PiS droht die Spaltung: Parteichef Kaczyński wirft mehr als 30 Abgeordneten um Ex-Premier Morawiecki vor, mit dem Verband „Rozwój Plus“ eine Parallelstruktur aufzubauen, und wertet die verweigerte Loyalitätserklärung als faktischen Parteiaustritt.

Huthi-Rebellen meldeten Raketenangriffe auf saudische Provinzen, nachdem eine Militärkoalition zuvor Stellungen im Jemen bombardiert hatte. Trump droht dem Iran mit militärischen Konsequenzen, während die Blockade wichtiger Handelsrouten wie Bab al-Mandab eine regionale Eskalation befürchten lässt.

Ein EuGH-Urteil zur Schienenmaut zwingt Regionalzugbetreiber zu 400 Millionen Euro Nachzahlung an die DB-Tochter InfraGO. Da die Kosten letztlich die Bundesländer tragen, drohen diese mit Kürzungen im Regionalverkehr, sollte der Bund nicht einspringen.

Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

In Penzberg wurden Ortsschilder erstmals um die Zeit des muslimischen Freitagsgebets neben christlichen Gottesdienstzeiten ergänzt. In der Nacht zu Samstag wurde ein Schild übersprüht, der örtliche Imam sprach von einem Angriff auf das Miteinander.

In Göttingen wurde ein AfD-Infostand am Gänselieselbrunnen von Dutzenden linken Aktivisten umzingelt, sodass eine Polizei-Hundertschaft zum Schutz anrücken musste. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten; unter den Blockierern waren u.a. Grüne und „Omas gegen rechts“.

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.

Trump kündigt eine formelle Handelsuntersuchung gegen die EU an und wirft ihr vor, US-Konzerne wie Google, Apple, Meta und Amazon mit rechtswidrigen Milliardenstrafen zu benachteiligen. Er droht mit hohen Zöllen gegen die EU, was neue Belastungen für die europäische Wirtschaft befürchten lässt.

SAP führt wegen stark steigender Token-Kosten für KI-Anwendungen ein dreistufiges Budget-Kontrollsystem für Mitarbeiter ein – von 100 Euro monatlich (Basic) bis 5.000 Euro (Pro Max), mit Warnhinweisen bei Überschreitung.

Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt Polens Rechtspartei PiS und nimmt rund 40 Abgeordnete mit, nach einem Machtkampf mit Parteichef Kaczynski über den künftigen Kurs. Auslöser war die Nominierung des Hardliners Czarnek als Spitzenkandidat – Polens Rechte droht nun tief gespalten zu bleiben.

Frankreich hat wegen verheerender Waldbrände im Département Gironde die EU um Hilfe gebeten. Rund 10.000 Hektar Wald brannten, 63.000 Menschen wurden evakuiert; Löschflugzeuge und Hubschrauber aus Kroatien, Portugal, Tschechien und der Slowakei sollen unterstützen.

Nach einem Gerichtsurteil, das den CHP-Parteivorsitz von Özgür Özel annullierte, gründete dieser mit 91 Abgeordneten die „Yeni Parti“ und wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit würde die neue Partei zur zweitstärksten Kraft im türkischen Parlament, während 44 Abgeordnete bei der alten CHP verbleiben.

China hat als Reaktion auf die 21. EU-Sanktionsrunde gegen Russland 14 europäische Firmen mit sofortigen Exportkontrollen belegt, darunter Rheinmetall, Antraco und Sindlhauser Materials aus Deutschland. Die EU-Kommission zeigte sich überrascht und bat um Klarstellung.

Im EZB-Rat gibt es Streit über eine mögliche Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve für Banken. Belgiens Notenbankchef Wunsch kritisiert dies als versteckte Steuer, während Kritiker der Banken die Maßnahme begrüßen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.

Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann sieht Pistorius' freiwilligen Wehrdienst nur als Zwischenschritt zur Wehrpflicht, da die Resonanz auf Freiwilligenmodell bislang gering ausfällt. Er äußert zudem Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung.

Ein ausreisepflichtiger, in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann erschoss sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade und nahm sich danach in der JVA das Leben. Trotz behördlich als mittellos geführt, lebte er luxuriös in Garbsen und war zuvor mit zweifelhaften Papieren in Minden gemeldet.

CATL meldete für Q2 2026 mit 147,79 Mrd. Yuan Umsatz und 22,5 Mrd. Yuan Gewinn Rekordwerte, verfehlte damit aber die Analystenerwartungen. Grund ist die schwächelnde E-Auto-Nachfrage in China nach Subventionskürzungen, weshalb der Konzern auf internationale Diversifizierung und ein Aktienrückkaufprogramm von 40 Mrd. Yuan setzt.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei stellt sich hinter das neue "Tau Scaling Law", mit dem der Konzern Chips trotz US-Sanktionen und ohne EUV-Lithografie weiterentwickeln will. Das Prinzip, entwickelt über sechs Jahre, soll dem Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern.

China setzte als Reaktion auf EU-Russland-Sanktionen 14 europäische Firmen auf seine Exportkontrollliste, darunter Rheinmetall. Betroffen ist auch der Export seltener Erden, bei denen China eine marktbeherrschende Stellung hat.

Ex-CSRC-Vizechef Fang Xinghai wird wegen Korruptionsverdachts untersucht, wie Chinas Disziplinarkommission mitteilte. Der Stanford-Ökonom ist bereits der zweite ehemalige Chef der Wertpapieraufsicht binnen weniger Monate, der ins Visier der Anti-Korruptions-Kampagne gerät.

Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen liegt bereits seit 13 Handelstagen über der Fünf-Prozent-Marke – so lange wie seit 2007 nicht mehr. Grund sind wachsende Zweifel an Amerikas Schuldentragfähigkeit, verschärft durch Trumps steuersenkendes "One Big Beautiful Bill Act".

Der Bloomberg Agriculture Spot Index erreichte ein Dreijahreshoch, getrieben durch Kriegskonflikte am Schwarzen Meer, Hitzewellen und ein drohendes starkes El-Niño-Phänomen. Weizen, Mais und Reis verteuern sich massiv, was steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher erwarten lässt.

Analyst Ed Dowd warnt vor dem Platzen der KI-Aktienblase, die 45 Prozent des Marktes ausmache, und einer möglichen Rezession durch eskalierenden Nahost-Konflikt mit Ölpreisen bis 250 Dollar. Er rät zu mehr Bargeld und sieht Gold bei 10.000 Dollar je Unze als Kursziel.

Der US-Senatsausschuss verabschiedete einstimmig den "Connected Vehicle Security Act", der chinesische Autohersteller verbietet, doch durch eine 15-Prozent-Beteiligungsklausel gerät auch Mercedes-Benz wegen passiver chinesischer Investments ins Visier. Ausschussvorsitzender Ted Cruz wirft General Motors vor, die Regelung zugunsten von Cadillac gegen den deutschen Konkurrenten geformt zu haben und kündigte Änderungen an.