Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 37

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die geplanten Einschränkungen für möblierte Kurzzeitvermietungen für verfassungswidrig und EU-rechtswidrig. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht einen Möblierungszuschlag von maximal fünf Prozent und eine Befristung auf sechs Monate vor. Battis kritisiert, dass die Maßnahmen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen und das Wohnungsangebot weiter verknappen würden.

Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.

Französische Ermittler fanden bei einer Durchsuchung von Jeffrey Epsteins Pariser Wohnung im September 2019 rund 4.500 E-Mails, Videos und Listen mit Namen junger Frauen, hielten diese Beweise jedoch sechs Jahre lang unter Verschluss. Das französische Justizministerium bat die USA 2020 um Vertraulichkeit bei den Ermittlungen zu Epstein, Brunel und Maxwell. Die späte Veröffentlichung der Daten wirft Fragen über mögliche Vertuschung zum Schutz einflussreicher Personen auf.

In Freiburg eskalierte am Mittwochabend ein Protest gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung: Rund 100 vermummte und bewaffnete Personen griffen Polizeiabsperrungen an, Unbekannte platzierten Nägel unter Polizeifahrzeugen und verteilten Buttersäure im Veranstaltungsort. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, die Veranstaltung konnte erst nach über einer Stunde Verspätung beginnen.

Gold hat die Marke von 5.000 US-Dollar je Feinunze überschritten und könnte 2026 ein weiteres Rekordjahr erleben. Auch Silber erlebt eine außergewöhnliche Rallye, während geopolitische Spannungen und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen der neuen Bundesregierung Anleger in Edelmetalle treiben.

Eine großangelegte Kamerafallen-Studie im Annamiten-Gebirge in Südostasien dokumentiert spektakuläre Aufnahmen seltener Tierarten wie Nebelparder, Pangoline und das Annamitische Streifenkaninchen. Doch Abholzung, Lebensraumzerschneidung und vor allem wahllos ausgelegte Drahtschlingen durch Wilderei drohen das artenreiche Ökosystem in einen "leeren Wald" zu verwandeln.

Das IOC hat den ukrainischen Skeletonpiloten Wladislaw Heraskewytsch von den Winterspielen in Cortina d'Ampezzo ausgeschlossen, weil er einen Helm mit Bildern von rund 20 im Krieg getöteten ukrainischen Athleten trug. Das Komitee wertete dies als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Olympischen Charta und entzog ihm die Akkreditierung, nachdem er einen angebotenen Kompromiss mit einem Trauerflor ablehnte.

Mercedes-Benz verzeichnet für das Geschäftsjahr 2025 einen Gewinneinbruch von 49 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Hauptgründe sind ein Absatzrückgang von 19 Prozent in China durch starke lokale Konkurrenz sowie US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Der Konzern reagiert mit einem umfassenden Sparprogramm und Kostenreduzierungen bis 2027.

Die USA werfen China vor, im Juni 2020 geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Peking weist die Vorwürfe als politische Manipulation zurück und beschuldigt Washington, damit einen Vorwand für eigene Atomtests zu schaffen. Parallel verschärft sich die Lage um Taiwan durch ein geplantes US-Waffenpaket im Wert von 20 Milliarden Dollar.

US-Justizministerin Pam Bondi wich bei einer Anhörung im Kongress allen Fragen zu Ermittlungen gegen mutmaßliche Epstein-Mittäter aus und lieferte sich Schreiduelle mit Abgeordneten beider Parteien. Besonders brisant: In veröffentlichten FBI-Akten wurden Namen von Opfern preisgegeben, während mutmaßliche Täter geschwärzt wurden.

Bei Markus Lanz diskutierten AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen, FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und Militärhistoriker Neitzel über Verteidigungspolitik und die Zukunft der NATO. Lucassen kritisierte das fehlende Verteidigungsbewusstsein in der deutschen Bevölkerung, während die Debatte sich zunehmend auf die transatlantischen Beziehungen und Europas Abhängigkeit von den USA verlagerte.

Die US-Regierung unter Donald Trump plant, die Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr aus dem Jahr 2009 zu widerrufen, womit die Rechtsgrundlage für nahezu alle Emissionsvorschriften wegfallen würde. Zunächst sollen Auflagen im Fahrzeugsektor entfallen, während Umweltverbände rechtliche Schritte ankündigen. Für international tätige Konzerne droht ein regulatorisches Chaos durch unterschiedliche Standards in den USA und Europa.

Das LNG-Terminal vor Rügen ist aufgrund einer dicken Eisdecke in der Prorer Wiek derzeit nicht ansteuerbar, wodurch der geplante Tankerwechsel ausfällt und die Gasversorgung gestört wird. Trotz Eisbrecher-Einsatz bleibt die Fahrrinne blockiert, Markierungstonnen liegen teils unter dem Eis. Die Situation verschärft die ohnehin angespannte Gasversorgungslage in Deutschland.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert in einem Brandbrief an Kanzler Merz die ausbleibende Wirtschaftswende. Laut einer Umfrage unter 1.200 Unternehmen glauben 64 Prozent nicht mehr an das Gelingen der versprochenen Reformen, 79 Prozent sehen kein engagiertes Bemühen der Regierung.

ZF stellt den Vertrieb seines erst 2024 vorgestellten Centrix E-Bike-Antriebssystems mit sofortiger Wirkung ein, nachdem Schlüsselkunde Raymon zu Bosch und Yamaha zurückgekehrt ist. Ohne Volumenmodell fehlt die kritische Masse für ein funktionierendes Ökosystem aus Service und Ersatzteilversorgung. Für Besitzer von E-Bikes mit ZF-Antrieb beginnt eine Phase der Unsicherheit bezüglich künftiger Supportleistungen.

EnBW will seine Batteriespeicher-Tochter Senec verkaufen, nachdem rund 100.000 defekte Heimspeicher wegen Brand- und Explosionsgefahr ausgetauscht werden mussten. Die Kosten für die Rückrufaktion liegen im dreistelligen Millionenbereich, eine Entscheidung über die Zukunft soll noch 2026 fallen.

Trotz offizieller Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen im Mai 2025 landete kürzlich erneut eine Maschine mit 47 afghanischen Staatsangehörigen in Berlin. Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass Afghanen weiterhin einreisen, da sie vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Visa-Erteilung klagen.

Bei einem Amoklauf an einer Schule in Kanada tötete der 18-jährige Jesse von Rootselaar acht Menschen, darunter seine Mutter, seinen Stiefbruder und fünf Schüler, bevor er sich selbst tötete. Der Täter war polizeibekannt, hatte psychische Probleme und Zugang zu Waffen, die zuvor konfisziert aber später zurückgegeben wurden.

Nur zehn Prozent der deutschen Unternehmen führen Krisenübungen für Stromausfälle durch, während 78 Prozent kein etabliertes Notfallmanagement haben. Bei einem Internetausfall könnten Firmen ihren Betrieb durchschnittlich nur 20 Stunden aufrechterhalten.

Der estnische Auslandsgeheimdienst EFIS stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Russland keine Absicht hat, Estland oder andere NATO-Staaten militärisch anzugreifen. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Aufrüstungsrhetorik in Europa und wirft Fragen zur Rechtfertigung massiver Verteidigungsausgaben auf.

Frankreichs Präsident Macron macht Spaniens starke Abhängigkeit von Solar- und Windenergie für den schweren Stromausfall im April 2025 auf der Iberischen Halbinsel verantwortlich. Ein Überangebot an Solarstrom führte zu Netzinstabilität und massiven Schutzabschaltungen, wobei Frankreich mit Atomstrom beim Neustart helfen musste. Macron betont, dass kein System eine 100-prozentige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien ohne stabile Grundlast aufrechterhalten könne.

Die USA setzen zunehmend den Dollar, Sanktionen und Zölle als Wirtschaftswaffen ein, stoßen damit aber an Grenzen, wie das Beispiel China zeigt, das trotz massiver Zollschocks einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar erzielte. Chinas Kontrolle über seltene Erden macht die Verwundbarkeit der USA deutlich, während Europa zwischen transatlantischer Treue und strategischer Neuausrichtung steht.

Toyota hat im Jahr 2025 erstmals mehr reine Elektrofahrzeuge in China zugelassen als VW, mit über 100.000 gegenüber rund 85.000 Einheiten. Global baute Toyota seinen Vorsprung auf VW auf 2,3 Millionen verkaufte Fahrzeuge aus und erreichte einen Rekordabsatz von 11,3 Millionen Einheiten.

OpenAI hat ChatGPT erstmals für Versicherungsanwendungen geöffnet, wodurch Nutzer personalisierte Versicherungsangebote direkt über den Chatbot abrufen können. Die Integration durch Start-ups wie Tuio und Insurify bedroht den klassischen Versicherungsvertrieb massiv und wird als klare Kampfansage an Makler gewertet.

Eine Analyse der Bernstein Analytics GmbH zeigt, dass große KI-Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Perplexity doppelt so häufig linksliberale Medienquellen zitieren wie konservative. In den Top Ten der meistzitierten Medien findet sich kein einziges konservatives Medium mehr, während Tagesschau, Spiegel, Zeit und Deutschlandfunk dominieren.

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.

Die CDU plant auf ihrem Bundesparteitag am 20. Februar eine Klarnamenpflicht im Internet und ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, offiziell zum Kinderschutz. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und ziehen Parallelen zu Russlands Internetkontrolle, während die SPD das Vorhaben ablehnt.

Die EU plant laut Diskussionen beim European Industry Summit in Antwerpen die Emission gemeinsamer Staatsanleihen im Volumen von 800 Milliarden Euro zur Finanzierung des Draghi-Plans. Deutschland würde als Hauptbürge für diese Schuldenunion fungieren, während die USA unter Trump auf Deregulierung und Schuldenabbau setzen.

Die deutschen Erdgasspeicher waren am 10. Februar 2026 nur noch zu 25,5 Prozent gefüllt, ein historischer Tiefstand für dieses Datum im Vergleich zu 48,7 Prozent im Vorjahr. Das Bundeswirtschaftsministerium beschwichtigt und erklärt die Versorgung für sicher, obwohl Prognosemodelle bei leicht unterdurchschnittlichen Temperaturen ein vollständiges Leerlaufen der Speicher im April vorhersagen.

Friedrich Merz fordert auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen einen radikalen Regulierungsstopp für die europäische Wirtschaft und stellt sogar das CO₂-Emissionshandelssystem infrage. Während Frankreichs Präsident Macron für neue EU-Schulden und Bevorzugung europäischer Unternehmen plädiert, setzt Merz auf Deregulierung, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Trotz des im Mai von der Bundesregierung verhängten Aufnahmestopps für Afghanen sind erneut 47 afghanische Staatsangehörige in Berlin gelandet. Der Grund sind erfolgreiche Klagen vor deutschen Gerichten, die die Einreise der Betroffenen aus dem eigentlich beendeten Bundesaufnahmeprogramm durchsetzten.

Italien plant unter Ministerpräsidentin Meloni Seeblockaden gegen Migrantenboote im Mittelmeer in Ausnahmesituationen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Migranten in Drittstaaten wie Albanien gebracht werden können, um dort Asylverfahren durchzuführen, bevor sie italienischen Boden erreichen.

In Deutschland sind erstmals über eine Million Strafverfahren unerledigt, was einem Anstieg von 50 Prozent in fünf Jahren entspricht. Wegen überlanger Verfahrensdauer mussten 2025 bereits 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, darunter mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger. Bundesweit fehlen 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.

Russland hat laut NATO seit Kriegsbeginn 1,3 Millionen Soldaten verloren, allein im vergangenen Jahr etwa 400.000. Deutschland ist mit 9,01 Milliarden Euro größter europäischer Militärhilfe-Geber für die Ukraine, nachdem die US-Hilfe um 99 Prozent einbrach. Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw starben vier Menschen, darunter drei Kleinkinder.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und ehemaliger grüner Umweltminister, wird zum alleinigen Aufseher über sämtliche KI-Anwendungen in Deutschland ernannt. Die Bundesregierung bündelt damit die KI-Aufsicht bei der Bundesnetzagentur und geht über EU-Vorgaben hinaus.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen vor Mitte Mai angekündigt, knüpft dies jedoch an einen Waffenstillstand als Vorbedingung. Die Ankündigung wird als taktisches Manöver gewertet, um dem Druck aus Washington zu begegnen, ohne tatsächlich substanzielle Schritte einzuleiten.

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein im August 2019 täuschten US-Behörden wartende Journalisten mit einer aus Kartons und Laken gebastelten Fake-Leiche, während der echte Leichnam unbemerkt abtransportiert wurde. Die Todesnacht war geprägt von zahlreichen Ungereimtheiten wie ausgefallenen Überwachungskameras, unterlassenen Kontrollgängen und einem mysteriösen orangefarbenen Schatten auf Videoaufnahmen.

Ein geleakter Brief der philippinischen Außenministerin offenbart interne Konflikte in der Regierung über den Umgang mit China im Südchinesischen Meer. Während das Militär auf öffentliche Transparenz setzt, warnt die Diplomatie vor Einschränkung des Verhandlungsspielraums. Manila schuf eine neue Sprecherposition für maritime Angelegenheiten, um die Kommunikation zu koordinieren.

Im Thüringer Landtag wurde ein Antrag zur Förderung von Sportanlagen beschlossen, weil die AfD einem Linken-Antrag zustimmte, was von etablierten Parteien als Bruch der "Brandmauer" kritisiert wird. CDU und SPD waren bei der Abstimmung nicht anwesend und beklagen nun das Ergebnis, obwohl die Entscheidung den Bürgern zugutekommt.

Die SPD plant ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Sozialstaat, Migrantenquote und Milliardärssteuer, während klassische Wähler zur AfD abwandern. Parteichefin Bärbel Bas macht Tech-Plattformen für Desinformation verantwortlich statt auf reale Sorgen der Bürger einzugehen.

Der Schweizer Unternehmer Alfred N. Schindler kritisiert, dass Menschen mit abweichenden Meinungen gesellschaftlich ausgegrenzt werden. In Deutschland führe der Konformitätsdruck dazu, dass Kritiker von Migration, Energiewende oder Gender-Themen als moralisch minderwertig gebrandmarkt würden. Die Europawahlen und das Scheitern der Ampelkoalition zeigten jedoch ein wachsendes Bedürfnis nach offenerer Debattenkultur.

Maskierte israelische Siedler überfielen das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland, setzten Häuser und Autos in Brand und verletzten mindestens zehn Menschen. Israelische Polizei und Armee griffen nicht ein, es gab keine Festnahmen. Die christliche Gemeinde organisiert seither Nachtwachen zum Schutz ihrer Familien.

EU-Abgeordneter Martin Sonneborn bezeichnete die ehemalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Frau Strack-Rheinmetall" und sprach von einem "nicht ganz korrekt zurückverwandelten Werwolf". Die Äußerung zielt auf die Verflechtung zwischen europäischer Politik und Rüstungsindustrie ab.

In Tumbler Ridge, Kanada, wurden bei einer Gewalttat an einer Schule und einem Wohnhaus zehn Menschen getötet, darunter die mutmaßliche Täterin, sowie 25 weitere verletzt. Die 18-jährige Täterin soll eine biologisch männliche Person gewesen sein, die als Transfrau lebte, was in der Berichterstattung vieler Medien zunächst nicht erwähnt wurde.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland im Falle eines Friedensabkommens Bedingungen diktieren, darunter die Rückführung ukrainischer Kinder und eine Begrenzung russischer Streitkräfte. Kritiker sehen darin eine Selbstüberschätzung der EU, da über Krieg und Frieden in der Ukraine faktisch Trump und Putin entscheiden.

EU-Parlamentarier Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" wurde während einer Rede über Cybermobbing das Mikrofon abgedreht, nachdem er die EU-Kommission für hohe Militärausgaben kritisierte und Politiker wie Merz, Habeck und Baerbock scharf attackierte. Der Vorfall sorgt in sozialen Medien für Diskussionen über Meinungsfreiheit im EU-Parlament.

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass thüringischen AfD-Mitgliedern nicht allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf. Das Gericht befand, dass die vom Verfassungsschutz vorgelegten 37 Zitate über neun Jahre nicht ausreichen, um eine systematische Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen und ein pauschales Verbot die Chancengleichheit der Parteien verletze.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte in der Talkshow von Markus Lanz grundlegende Zahlen zu den deutschen Sozialausgaben nicht benennen. Auf die Frage nach den jährlichen Sozialleistungen und dem Bundeszuschuss zu den Krankenkassen musste der studierte Volks- und Betriebswirt passen. Deutschland gibt jährlich rund 1,3 Billionen Euro für soziale Leistungen aus.

Siemens Energy verzeichnet einen Boom im Gasturbinengeschäft mit verdreifachtem Nettogewinn und 34 Prozent mehr Aufträgen, getrieben durch den enormen Strombedarf von KI-Rechenzentren. Rund ein Viertel der Neubestellungen hängt direkt mit dem Bau von Datenzentren zusammen, die wetterunabhängige und konstante Stromversorgung benötigen.

Der Bundesverband deutscher Banken fordert ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, da die aktuelle Regulierungslast deren Existenz gefährdet und die Finanzierung des Mittelstands behindert. Während die USA bereits dereguliert haben und ihre Banken davonziehen, blockiert Frankreich entsprechende Reformen in der EU aus Sorge vor deutschen Wettbewerbsvorteilen.