Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 37

VW plant bis 2030 rund 31 Milliarden Euro Einsparungen, muss zuvor jedoch bis zu 16 Milliarden Euro für den eigenen Umbau ausgeben – davon zehn Milliarden für Personalabbau und sechs Milliarden für mögliche Werksschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Weltweit sollen zusätzlich rund 50.000 Stellen wegfallen.

In Qingdao geriet der Frachter „Ocean Melody" bei Wartungsarbeiten in einer CSSC-Werft in Brand: Mindestens 20 Tote, fünf Vermisste. Xi Jinping ordnete Rettungsmaßnahmen und eine rasche Untersuchung der Verantwortlichen an.

Laut Ifo-Institut flossen 2025 nur 17,6 der 28,6 Milliarden Euro neuer Verteidigungsschulden in tatsächliche Ausgabenzuwächse – elf Milliarden entlasteten stattdessen den übrigen Haushalt. Das Finanzministerium weist die Berechnung als Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" zurück, das Ifo-Institut bleibt bei seiner Einschätzung, sieht aber keinen Rechtsverstoß.

Jens Spahn hat sich in einem Brief an seine CDU-Basis dafür entschuldigt, seine private Leihmutterschaft nie offengelegt und trotz gegenteiliger öffentlicher Positionen dazu geschwiegen zu haben. Der Fall hatte zu Rücktrittsforderungen geführt, im Juli gab er den Fraktionsvorsitz auf.

Der CSU-Arbeitskreis Juristen will mit einem Leitantrag KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung ermöglichen, um Verfahren zu beschleunigen, warnt jedoch vor KI-generierten Massenschriftsätzen und schlägt Begrenzungen sowie Missbrauchsgebühren vor.

Nach Sabotageakten gegen Umspannwerke in Brandenburg und NRW Anfang September verschärfen mehrere Bundesländer den Schutz kritischer Infrastruktur. Ein 48-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen, in dessen Notizbuch über 150 mögliche Anschlagsziele vermerkt waren; Innenminister Dobrindt spricht von mutmaßlichem Klimaterrorismus eines Einzeltäters.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.

BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.

Vize-CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp weigert sich, ihren Posten trotz Merz' Wunsch zu räumen – laut Satzung kann nur ein Parteitag sie abwählen. Der Vorgang gilt in Teilen der Union als Autoritätsverlust für den Kanzler.

Nach einem Video, in dem der Streamer „Aktivist Mann“ auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine „Spiegel“-Journalistin aggressiv bedrängte, distanzierte sich die Parteispitze deutlich. Weidel und Chrupalla kündigten an, den Umgang mit dem Aktivisten im Bundesvorstand zu thematisieren und künftig solches Verhalten bei Parteiveranstaltungen nicht zu tolerieren.

Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung des Russischen Hauses in Berlin wurden allen rund 50 Mitarbeitern gekündigt, sechs Entsandte haben Deutschland bereits verlassen. Auslöser war eine im August in Leipzig entdeckte Sprengstoff-Drohne, für die Deutschland Russland verantwortlich macht; Moskau reagierte mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland.

Deutschlands Finanzierungskosten erreichten im August mit einer Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zudem fehlt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen laut Politico ein ständiger Wirtschaftsberater, während Ratspräsident Costa mit seinem Vorschlag EU-weiter Steuern bei Berlin, Paris und Warschau auf Widerstand stößt.

Die Bundeswehr setzt ab 2027 auf ein deutsches Software-System (MDOCore, entwickelt von Hensoldt und Helsing) zur automatisierten Verknüpfung von Sensordaten und schließt dabei den US-Anbieter Palantir aus Souveränitätsgründen aus – anders als deutsche Polizeibehörden, die weiterhin auf Palantir setzen.

Der Gaspreis ist auf rund 80 Euro/MWh gestiegen, deutsche Speicher sind mit knapp 55% ungewöhnlich niedrig gefüllt. Auslöser ist die Blockade der Straße von Hormus, was Industrieunternehmen und Netzbetreiber wie Westnetz zunehmend beunruhigt.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.

Berlins Staatsanwaltschaft konnte wochenlang keine Haftladungen verschicken, weil die dafür nötigen gelben Zustellungsumschläge ausgegangen waren. Grund war eine Formularänderung des Bundesjustizministeriums, deren Umsetzung trotz 16 Monaten Vorlaufzeit an einem Lieferengpass scheiterte – Verurteilte blieben derweil auf freiem Fuß.

Die 1737 gegründete Papierfabrik Schleipen in Bad Dürkheim stellt nach gescheiterter Investorensuche endgültig den Betrieb ein, 73 Arbeitsplätze fallen weg. Der Insolvenzverwalter nennt hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und unflexibles Arbeitsrecht als Ursachen für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Die deutsche Inflationsrate stieg im August auf 2,9 Prozent, den höchsten Stand seit Dezember 2023, hauptsächlich getrieben durch stark gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts am Persischen Golf. Kraftstoffe verteuerten sich um 27,7 Prozent, Heizöl um fast 50 Prozent, während Experten vor einer möglichen Stagflation warnen.

Deutschlands Autobranche führt mit sieben Großpleiten die Insolvenzstatistik im ersten Halbjahr 2026 an. Insgesamt zählte Allianz Trade 33 Großinsolvenzen (+10%), Deutschland stellt zudem ein Drittel aller westeuropäischen Fälle.

Für die insolvente Leuna Polyamid GmbH fand sich trotz rund 80 Millionen Euro Steuergeld für den Notbetrieb kein Investor – 440 Jobs stehen vor dem Aus. Die Produktion läuft noch bis Ende September, danach wird die Anlage heruntergefahren; ein Totalrückbau könnte Jahre dauern.

Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.

Trump kündigte 5.000 Dollar Zahlung pro erwachsenem US-Bürger an, sollten Republikaner die Midterms am 3. November gewinnen. Details zur Finanzierung fehlen – Zolleinnahmen decken die geschätzten 1,3 Billionen Dollar Kosten bei weitem nicht.

Bei bundesweiten Krankenkassen gelten laut Bundesregierung Kapitalanlagen von rund 1,1 Milliarden Euro als „leistungsgestört“, vor allem in Schuldscheindarlehen und Inhaberschuldverschreibungen. Trotz gesetzlicher Vorgabe zum sicheren Kapitalerhalt (§80 SGB IV) mahnte die Aufsicht BAS erst nachträglich zur Vorsicht.

Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.

Von Januar bis Juni 2026 wurden EU-weit rund 39.000 Asylanträge von Afghanen gestellt, davon landeten 51 Prozent in Deutschland. Grund für den Anstieg sind vor allem Folgeanträge afghanischer Frauen nach einem EuGH-Urteil, Deutschland gewährt in 79 Prozent der Fälle Schutz.

RBC Capital Markets prognostiziert einen Goldpreis von rund 4.929 Dollar je Feinunze bis Ende 2026, getrieben durch geopolitische Risiken, Entdollarisierung und anhaltende Zentralbankkäufe.

Der europäische Gaspreis stieg erstmals seit Januar 2023 über 80 Euro je Megawattstunde, ausgelöst durch die Sperrung der Straße von Hormus und Schäden an katarischen LNG-Anlagen. Deutschlands Gasspeicher sind erst zu 54 Prozent gefüllt, die Regierung sieht laut Reiche und Merz aber aktuell keinen Handlungsbedarf.

Der EGMR entschied einstimmig, dass ein Jemenit mit drei Ehefrauen kein Recht hat, fünf seiner Kinder aus Vielehen in die Niederlande nachzuholen. Das Gericht verwies auf den europäischen Konsens gegen Polygamie und stärkt damit den Ermessensspielraum der Staaten beim Familiennachzug.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert das EU-Energieprogramm REPowerEU: Von 300 Milliarden Euro seien erst 54,3 Milliarden verplant, der Ausbau erneuerbarer Energien kaum beschleunigt. Der Rückgang russischer Gasimporte sei zudem eher Sanktionen als dem Programm zuzuschreiben.

Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.

Angesichts steigender Kosten und Personalmangels setzen deutsche Gastronomen zunehmend Serviceroboter ein, wie im vogtländischen Familienbetrieb „Zeitsprung“. 2025 meldeten rund 2.900 Gastronomiebetriebe Insolvenz an – höchster Stand seit 2011.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

Eine ÖIF-Studie zeigt tiefes Misstrauen der Österreicher gegenüber Zuwanderern: 49 Prozent stört ein muslimischer Nachbar, 63 Prozent lehnen Asylbewerber als Nachbarn ab, 84 Prozent sehen Parallelgesellschaften als Problem.

Deutschlands erster F-35A-Tarnkappenjet absolvierte in Fort Worth, Texas, seinen Erstflug – Auftakt für 35 bestellte Maschinen im Zehn-Milliarden-Euro-Programm zur Tornado-Nachfolge. Der Jet ist Teil der nuklearen Teilhabe, doch Deutschland erhält keinen Zugriff auf Quellcode und zentrale Software, was die Abhängigkeit von den USA verdeutlicht.

China stützt seinen Finanzsektor mit rund 360 Milliarden Yuan (54 Mrd. US-Dollar) Kapitalspritzen für acht Staatsbanken und Versicherer. Beobachter werten dies als Reaktion auf schwächelnde Konjunktur, Immobilienkrise und Deflationsdruck, offiziell soll es aber nur um Stabilität gehen.

Frankreich fordert laut Politico neue EU-weite Abgaben von über 60 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt, etwa über CO₂-Grenzausgleich, Elektroschrott- und Tabaksteuern. Die Pläne stoßen bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand; eine Entscheidung soll bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober fallen.

Deutsche Banken locken vor der EZB-Sitzung am 10. September 2026 mit bis zu 4,25 Prozent Tagesgeldzinsen für Neukunden, die Angebote sind jedoch meist zeitlich begrenzt und mit Bedingungen verknüpft. Nach Steuern und angesichts einer Inflation von 2,9 Prozent bleibt Sparern kaum realer Zinsgewinn.

In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.

Die FPÖ hat ein Volksbegehren gegen den ORF beim Innenministerium eingebracht, das sich gegen Zwangsgebühren richtet und „saubere Information“ fordert. Für einen Erfolg braucht es zunächst knapp 9.000 Unterstützungserklärungen, später 100.000 Unterschriften, damit der Nationalrat sich damit befassen muss.

Die EZB erhöht voraussichtlich den Einlagenzins auf 2,5 Prozent, während die Inflation im Euroraum wegen des Nahost-Konflikts auf 3,3 Prozent gestiegen ist. Ökonomen streiten, ob dies angesichts blockierter Straße von Hormus und steigender Energiepreise ausreicht.

Bayerns Innenministerium meldet für 2025 eine Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltdelikten von 1.707 für Syrer gegenüber 106 bei Deutschen – ein Anstieg um 23 Prozent seit 2024. Von 20.367 Tatverdächtigen hatten rund 47 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrer.

Das US-Finanzministerium kündigte einen Rückkauf eigener Staatsanleihen im Volumen von bis zu 6 Milliarden Dollar an, doch Anleger hatten mehr erwartet – die Renditen stiegen weiter an, die Zehnjährige auf 4,841 Prozent. Hintergrund ist die auf über 40 Billionen Dollar gestiegene US-Staatsverschuldung.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.

Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.

Deutsche Exporte sanken im Juli 2026 um 0,8% auf 138,2 Mrd. Euro. Während die Ausfuhren in die USA um 19,1% stiegen, brachen die China-Exporte um 9,5% ein.

Großbritannien verzeichnete laut Big Brother Watch zwischen 2021 und 2025 mindestens 62.199 Festnahmen wegen Online-Äußerungen, basierend auf drei weit gefassten Gesetzen. Kritisiert werden regionale Willkür bei der Rechtsanwendung sowie eine niedrige Verurteilungsquote von nur etwa 20 Prozent.

Laut McKinsey-Studie kostet die deutsche Energiewende bis 2035 zwischen 780 und 1.035 Milliarden Euro, dennoch drohen 9 von 15 energiepolitischen Zielen verfehlt zu werden. Besonders der Netzausbau hinkt stark hinterher, während bei Photovoltaik das Ausbauziel bereits übertroffen wurde.