Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 37

Am Donnerstag wurde in Schwerin der 34. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede hielt, die für erhebliche Diskussionen sorgte. Scholz warnte vor dem Aufstieg des Populismus in Ostdeutschland und bezeichnete diese Entwicklung als „verhängnisvoll“. Kontrovers war seine Einteilung der Bürger in „Anständige“ und „Unanständige“, was auf Kritik stieß. Scholz erinnerte auch an die Zeit der Wiedervereinigung und würdigte die Leistungen der Ostdeutschen. Seine Rede löste gemischte Reaktionen aus; während einige applaudierten, sahen andere eine Spaltung der Gesellschaft. Kritiker werfen ihm vor, die Einheit Deutschlands nicht ausreichend betont zu haben.

Der renommierte Motorenbauer Deutz aus Köln hat seine Prognosen für das laufende Geschäftsjahr aufgrund einer konjunkturell bedingten Nachfrageschwäche deutlich nach unten korrigiert und die Kurzarbeit ausgeweitet. Das Unternehmen rechnet nun mit einem Absatz von weniger als 150.000 Motoren und einem Umsatz von rund 1,8 Milliarden Euro, statt der ursprünglich erwarteten 1,9 bis 2,1 Milliarden Euro. Die Ebit-Rendite vor Sondereffekten wird nun auf 4,0 bis 5,0 Prozent geschätzt, und der Free Cashflow vor M&A soll lediglich ausgeglichen sein. Die Aktien von Deutz verloren im Zuge der Ankündigung rund 10,5 Prozent ihres Wertes. Um den Herausforderungen zu begegnen, hat Deutz bereits eingeleitete Kostenmaßnahmen wie Kurzarbeit verschärft und plant weitere strukturelle Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Die Entwicklungen bei Deutz werfen auch ein Schlaglicht auf die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und die Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung.

Der Iran hat am Donnerstag den deutschen und österreichischen Botschafter einbestellt, nachdem diese Länder den jüngsten Raketenangriff des Iran auf Israel scharf kritisiert hatten. Hintergrund der Einbestellungen ist die Reaktion des Iran auf die „inakzeptablen Maßnahmen“ der beiden EU-Länder. In Berlin und Wien wurden iranische Geschäftsträger einbestellt, um den Raketenangriff zu verurteilen und weitere Angriffe zu verhindern. Israel kündigte Vergeltung an, während das österreichische Außenministerium den Angriff als „ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit“ bezeichnete. Teheran verurteilte die Kritik der G7-Staaten und bezeichnete den Angriff als notwendige Reaktion. Diese Entwicklungen könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen dem Iran und westlichen Ländern weiter belasten.

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor möglichen Gasversorgungsproblemen im kommenden Winter aufgrund des weltweit steigenden Gasverbrauchs und geopolitischer Spannungen. Der Gasverbrauch soll in diesem Jahr um 2,5 Prozent auf 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent bis 2025. Wesentliche Unsicherheiten bestehen durch den auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine. Europa könnte gezwungen sein, seine Flüssiggasimporte zu erhöhen, um Engpässe zu kompensieren. Die IEA rät zu höherer Flexibilität entlang der Gas-Wertschöpfungsketten und zur Integration des ukrainischen Gasspeichersystems in den globalen Markt. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Versorgungsengpässe zu verhindern.

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat bekanntgegeben, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren wird. Der 83-jährige Gauland erklärte, dass er mit 85 Jahren nicht mehr „richtig im Parlament“ sein könne und somit seine parlamentarische Karriere beenden werde. AfD-Parteichef Tino Chrupalla würdigte Gauland als „großen Mann“ und betonte dessen zentrale Rolle und Verdienste für die Partei. Gauland ist eines der Gründungsmitglieder der AfD und war seit 2013 im Bundesvorstand sowie von 2017 bis 2019 Parteivorsitzender. Sein Rückzug markiert das Ende einer Ära für die AfD, die nun ohne ihren langjährigen Mentor auskommen muss. Trotz seines Rückzugs bleibt Gauland weiterhin ein engagiertes Mitglied der AfD und wird sich in die politische Debatte einbringen.

Am Tag der Deutschen Einheit kam es in Göppingen zu einer tragischen Schießerei in einer Shishabar, bei der ein Mensch getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Trotz dieses Vorfalls lief das nahegelegene Weinfest ungestört weiter. Der Grünen-Bürgermeister Alexander Maier sah keinen Grund, das Fest abzubrechen, obwohl der Täter noch auf freiem Fuß ist. Die Schießerei führte zu einem massiven Polizeieinsatz, bei dem der Bereich rund um die Gartenstraße weiträumig abgesperrt wurde. Der Hintergrund der Schießerei könnte in einem seit Sommer 2022 andauernden Bandenkrieg liegen. Die Entscheidung des Bürgermeisters, das Weinfest fortzusetzen, stieß auf gemischte Reaktionen und warf erneut ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage in deutschen Städten.

Eine neue, umfangreiche Anklageschrift gegen Donald Trump, eingereicht von US-Sonderermittler Jack Smith, beschuldigt ihn des Betrugs, der Behinderung des Kongresses und der Verschwörung gegen das Wahlrecht. Trump kritisiert die Anklage als „Wahleinmischung“ und verweist auf eine ungeschriebene Regel, die Strafverfolgungsschritte 60 Tage vor einer Wahl untersagt. Diese Regel wurde 2018 von Michael Horowitz dokumentiert und soll politische Beeinflussung verhindern. Kritiker der Regel argumentieren jedoch, dass das Aufschieben von Ermittlungen selbst politische Auswirkungen haben könnte. Sonderermittler Smith betont, dass die Regel in Trumps Fall nicht greife, da das Verfahren schon länger laufe. Die Debatte um die Anklage polarisiert weiterhin die politische Landschaft in den USA.

Die Europäische Union zeigt sich unbeirrt in ihrem Bestreben, die umstrittene anlasslose Chatkontrolle einzuführen. Trotz erneuter Kritik und Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten wird bereits in der kommenden Woche ein weiterer Versuch unternommen, diese Überwachungsmaßnahme zu verabschieden. Besonders Deutschland hat sich vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, und auch das niederländische Justizministerium äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Nach der Ablehnung im Juni hat die ungarische Ratspräsidentschaft den ursprünglichen belgischen Vorschlag leicht überarbeitet. Kritiker befürchten weiterhin, dass sämtliche Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden könnten. Die anlasslose Chatkontrolle bleibt ein hoch umstrittenes Thema, das die Grundrechte der Bürger bedroht.

In Nordrhein-Westfalen wurde ein 15-jähriger Jugendlicher wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, dass der junge Mann bereits seit dem 20. September in Untersuchungshaft sitzt. Die Verhaftung erfolgte auf Anordnung des Amtsgerichts, nachdem konkrete Hinweise auf seine Verbindungen zu einem Islamisten im Ausland entdeckt wurden. Ermittler fanden auf dem Handy des Jugendlichen Chats mit einem mutmaßlichen Islamisten im Ausland, der ihn zu einem Attentat anstacheln wollte. Auf der Plattform TikTok soll der Jugendliche Videos mit Flaggen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gepostet haben, was den Verdacht gegen ihn verstärkte. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt nun gegen den 15-Jährigen, wobei die genauen Details der geplanten Verbrechen noch unklar sind.

Die Bundesregierung plant für 2025 rund 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben, was einem Anstieg von etwa 441 Millionen Euro im Vergleich zu 2024 entspricht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhält mit 22,5 Milliarden Euro den größten Anteil, während das Wirtschaftsministerium 4,7 Milliarden Euro bekommt. Kleinere Summen gehen an das Landwirtschaftsministerium (492 Millionen Euro), das Innenministerium (444 Millionen Euro) und das Bundeskanzleramt (282 Millionen Euro). Das Justizministerium erhält lediglich zwei Millionen Euro, das Finanzministerium 2,4 Millionen Euro und das Verteidigungsministerium gut drei Millionen Euro. Die Mittel sollen Forschungsinstitute unterstützen und Gutachten finanzieren, doch es bleibt abzuwarten, ob die Investitionen den gewünschten Fortschritt bringen oder in bürokratischen Strukturen verpuffen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Verteilung der Mittel nicht immer den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und politische Präferenzen widerspiegelt.

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu, da Israels Militär rund 200 Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen hat, darunter ein kommunales Gebäude und Waffenlager. Diese Angriffe sind Teil einer größeren militärischen Eskalation, die auch Drohnenangriffe auf Tel Aviv umfasst. Die Vereinten Nationen warnen vor einer neuen Flüchtlingskrise, die Europa betreffen könnte. Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, äußerte besondere Sorgen über die Situation im Libanon, wo bereits eine Million Menschen auf der Flucht sind. Die jemenitische Huthi-Miliz meldete einen Drohnenangriff auf Tel Aviv und erklärte, ein „wichtiges Ziel“ getroffen zu haben, während die israelische Armee angab, ein „verdächtiges Luftziel“ abgefangen zu haben. Die Lage bleibt extrem angespannt, und die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, eine weitere Eskalation zu verhindern und die humanitäre Situation zu stabilisieren.

US-Präsident Joe Biden wird bei seinem Staatsbesuch in Deutschland mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens ausgezeichnet, eine Ehre, die zuletzt vor über 30 Jahren einem US-Präsidenten zuteilwurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Biden am 11. Oktober bei einem Staatsbankett auszeichnen, um seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis zu würdigen. Bidens Besuch wird als vollwertiger Staatsbesuch eingestuft, der erste dieser Art seit der Wiedervereinigung. Das Programm umfasst militärische Ehren, Gespräche mit Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Teilnahme an einem internationalen Ukraine-Treffen am US-Stützpunkt Ramstein. Die Auszeichnung und der Besuch betonen die historische und politische Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und sollen diese weiter stärken. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten politischen Ergebnisse der Besuch bringen wird, doch er bietet eine Gelegenheit, die Stabilität und Kontinuität der Freundschaft zu betonen.

In Rheinland-Pfalz spitzt sich die Situation bei den Freien Wählern dramatisch zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion hat nun auch Landeschef Stephan Wefelscheid seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Neben Wefelscheid haben auch andere Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt angekündigt, darunter Landesschatzmeister Marco Degen, Beisitzerin Kathrin Laymann und der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm. Durch diese Austritte stehen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Christian Zöpfchen, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Freien Wähler, zeigte sich überrascht von den Rücktrittserklärungen und bedauerte die persönlichen Differenzen.

Der Preis für ein Päckchen Butter in Deutschland hat einen neuen Rekordwert von 2,39 Euro erreicht, was 10 Cent mehr ist als der bisherige Höchstwert im Sommer 2022. Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hält weitere Preisanstiege für möglich, da ein schwaches Angebot auf eine rege Nachfrage trifft. Gründe für den Preisanstieg sind kleinere Milchmengen, ein geringerer Fettgehalt in der Rohmilch und eine hohe Nachfrage nach anderen Milchprodukten wie Käse. Zudem wurde deutlich weniger Butter importiert. Der Preis für Butter war bereits durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise im Jahr 2022 gestiegen und erreichte ein Allzeithoch von 2,29 Euro. Die Zahl der Milchkühe und Milchviehbetriebe in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, was ebenfalls die Preisentwicklung beeinflusst.

In der vergangenen Woche wurde die niederländische Polizei Opfer eines massiven Hackerangriffs, bei dem persönliche Daten von etwa 65.000 Polizeibeamten abgegriffen wurden. Die niederländische Regierung geht davon aus, dass ein „staatlicher Akteur“ hinter diesem Angriff steckt, wie Justizminister David van Weel dem niederländischen Parlament mitteilte. Van Weel bestätigte, dass die Hacker Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Polizeibeamten erbeuten konnten. Die Polizei arbeitet nun intensiv mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, um die betroffenen Beamten zu schützen. Ähnliche Cyberangriffe auf niederländische Institutionen fanden bereits in der Vergangenheit statt, wobei staatliche Akteure aus China und Russland verantwortlich gemacht wurden. Die niederländischen Geheimdienste spielen eine zentrale Rolle bei der Aufklärung solcher Angriffe, die zunehmend die geopolitischen Spannungen verschärfen.

In Deutschland könnten bald deutliche Preisanstiege auf Verbraucher und Unternehmen zukommen, sollte sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzen, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Eskalation des Konflikts könnte zu erheblichen Preissteigerungen bei Öl und Gas führen und die energieintensive Industrie in Deutschland beeinträchtigen. Auch wichtige Handelswege und Lieferketten könnten gestört werden, was deutsche Exportunternehmen hart treffen würde. Fratzscher betont zudem die psychologische Komponente, die zu einer Verschlechterung der Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen könnte. Die jüngsten Angriffe im Roten Meer haben bereits zu höheren Frachtkosten geführt und der Zugang zur Straße von Hormus gerät in den Fokus. Die angespannte Sicherheitslage führt zu weiterer Verunsicherung bei Unternehmen und verzögert Investitionen, was die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter verschärfen könnte.

Beim Berlin Global Dialogue 2024 trafen sich prominente Persönlichkeiten wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und BlackRock-CEO Larry Fink, um über zentrale Themen der europäischen Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Ein zentrales Thema war die Integration des europäischen Kapitalmarkts, wobei Fink auf eine stärkere Vereinheitlichung drängte. Macron und Scholz schlugen ein europäisches Sparprodukt vor, das Investitionen in die Energiewende und Hochrüstung ermöglichen soll. Oliver Bäte kritisierte die deutsche Infrastruktur und das Bildungssystem. Streitpunkte zwischen Deutschland und Frankreich betrafen mögliche EU-Strafzölle auf chinesische Autos und das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der Dialog zeigte die tiefgreifenden Herausforderungen und Differenzen innerhalb Europas auf.

Das millionenschwere „Missunde“-Fährenprojekt in Schleswig-Holstein sorgt für heftige Kritik aufgrund von Fehlplanungen, Verzögerungen und massiven Kostenüberschreitungen. Die Elektro-Fähre „Missunde III“ sollte ein Paradebeispiel für klimafreundliche Mobilität sein, entwickelt sich jedoch zum finanziellen Desaster. Ursprünglich als Ersatz für die marode Dieselfähre „Missunde II“ geplant, verursachte das neue Schiff weit höhere Kosten als angenommen. Zudem traten Probleme beim Anlanden bei schlechten Witterungsbedingungen auf, was zusätzliche Kosten verursachte. Die „Missunde III“ soll erst Ende 2025 betriebsfähig sein, während die alte Dieselfähre weiterbetrieben wird. Das Wirtschaftsministerium will nun rechtlich prüfen lassen, wer für das Debakel verantwortlich ist.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Berufung gegen das Urteil der Richterin Analisa Torres eingereicht, welches Ripple Labs zu einer Strafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilte. Am 2. Oktober reichte die SEC die Berufungsanzeige ein, was den Fall weiter in die Länge ziehen könnte. Der Pro-XRP Anwalt John Deaton kritisiert die Berufung scharf und prognostiziert eine Niederlage der SEC, während der ehemalige SEC-Anwalt James Farrell eine Neubewertung der Beweise erwartet. Die Ankündigung der Berufung hat den Ripple-Kurs um 13,53 % fallen lassen und sorgt für weitere Unsicherheit in der Kryptowelt. Diese Unsicherheiten könnten dazu führen, dass Anleger vorsichtiger werden und alternative Anlageformen wie Edelmetalle in Betracht ziehen. Anleger sollten sich der Risiken bewusst sein und ihre Investitionsstrategien entsprechend anpassen.

Die aktuelle politische Situation in Deutschland erinnert stark an eine dysfunktionale Beziehung, in der niemand den Mut aufbringt, den Schlussstrich zu ziehen. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor immensen Herausforderungen, die das Bündnis zunehmend unter Druck setzen. Besonders auffällig ist die Rolle der FDP und ihres Vorsitzenden Christian Lindner, der die Koalition zwar unter Druck setzt, aber nicht die Reißleine zieht. Innerhalb der FDP brodelt es gewaltig, mit Kritikern wie Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler sowie einer neuen Initiative namens „Weckruf“, die den Austritt aus der Koalition oder den Rücktritt Lindners fordert. Die Koalition steht vor vier zentralen Herausforderungen: Rentenpolitik, Haushaltsplanung, Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik, die ihre Stabilität gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampelkoalition diese Zerreißproben übersteht oder letztlich an ihren inneren Widersprüchen zerbricht.

Seit dieser Woche müssen Verbraucher in Deutschland für ein 250-Gramm-Päckchen Deutsche Markenbutter 2,39 Euro zahlen, was den höchsten Preis darstellt, den es je für Butter in Deutschland gegeben hat. Bereits im Sommer 2022 lag der Preis bei 2,29 Euro und ist nun um zehn Cent gestiegen. Ursachen für den Preisanstieg sind unter anderem die abnehmende Zahl von Kühen und Agrarbetrieben sowie eine geringere Fettmenge in der Rohmilch. Zudem wird weniger Butter importiert und die hohe Nachfrage nach anderen Milchprodukten wie Käse reduziert die verfügbare Fettmenge für Butter. Der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter hält es für möglich, dass die Butterpreise weiter steigen könnten, da ein schwaches Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft. Die aktuelle Entwicklung könnte die Diskussion über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und die Notwendigkeit nachhaltiger Agrarstrukturen anheizen.

In der Nacht zum Dienstag ereigneten sich in der Nähe der israelischen Botschaften in Kopenhagen und Stockholm besorgniserregende Vorfälle mit Explosionen und Schüssen. In Kopenhagen kam es zu zwei Explosionen nahe der Botschaft, woraufhin die Polizei drei schwedische Staatsbürger festnahm. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar, und der dänische Geheimdienst PET unterstützt die Ermittlungen. In Stockholm wurden Schüsse in der Nähe der israelischen Botschaft gemeldet, wobei eine Waffe und eine leere Patronenhülse gefunden wurden. Die schwedische Polizei ermittelt wegen eines schweren Waffendeliktes und überwacht die Umgebung der Botschaft verstärkt. Diese Angriffe werfen Fragen zur Sicherheit diplomatischer Vertretungen und der jüdischen Gemeinschaft in Europa auf, und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um die Hintergründe der Taten aufzuklären.

Eine unabhängige Kommission hat in einem Abschlussbericht erschreckende Details über Missbrauchsfälle in Einrichtungen von SOS-Kinderdorf Deutschland veröffentlicht. Seit den 1960er-Jahren kam es in mindestens 226 Fällen zu Grenzüberschreitungen gegenüber Kindern und Jugendlichen. Die Untersuchung dokumentiert körperliche und psychische Gewalt sowie sexuelle Übergriffe, in Einzelfällen auch Vergewaltigungen. Die Übergriffe fanden hauptsächlich in Kinderdorffamilien und Wohngruppen statt, wobei etwa die Hälfte der Taten von Mitarbeitenden ausging. Die Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf Deutschland, Sabina Schutter, zeigte sich tief erschüttert und versprach, künftig jeder Meldung von Unrecht schnell und umfassend nachzugehen. Die Kommission empfiehlt eine weitere Professionalisierung der Kinderdorfmütter und -väter, um zukünftige Übergriffe zu verhindern.

In den Hauptstädten Dänemarks und Schwedens kam es zu Vorfällen in der Nähe der israelischen Botschaften. In Kopenhagen ereigneten sich zwei Explosionen, woraufhin drei Männer festgenommen wurden. Der israelische Botschafter in Dänemark zeigte sich schockiert, vertraut aber den Behörden. In Stockholm fand die Polizei Hinweise auf eine Schießerei, darunter eine Waffe und eine leere Patronenhülse. Diese Vorfälle stehen möglicherweise im Zusammenhang mit den eskalierenden Kämpfen im Nahen Osten, insbesondere den jüngsten Angriffen des Iran auf Israel. Die Behörden beider Länder arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen und jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind auf einem Tiefpunkt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, es gebe „keine gemeinsamen Themen“ für ein Telefonat zwischen Putin und Scholz. Peskow betonte, dass die schlechten Beziehungen nicht aus russischer Initiative resultieren und seit dem russischen Überfall auf die Ukraine herrscht Funkstille. Trotz der Spannungen bleibt Putin offen für einen Dialog, während Scholz im Dezember 2022 eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen forderte. Ein Streitpunkt ist die westliche Militärhilfe für die Ukraine, die Putin als Hauptgrund für das Scheitern von Verhandlungen sieht. Russland stellt für eine Beendigung des Krieges mehrere inakzeptable Forderungen, was die Fronten verhärtet.

Israel hat den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur "persona non grata" erklärt und ihm das Betreten des Landes verboten. Außenminister Israel Katz begründete dies damit, dass Guterres den jüngsten Angriff des Iran und den Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht ausreichend verurteilt habe. Guterres hatte in einer Rede zwar die Terrorakte der Hamas verurteilt, aber auch das Leid des palästinensischen Volkes unter der israelischen Besatzung betont, was in Israel scharfe Kritik auslöste. Die Reaktionen auf Israels Entscheidung sind gemischt, wobei einige sie als notwendig und andere als kontraproduktiv ansehen. Die UN hatte zuletzt Israel aufgefordert, seine Besetzung des Westjordanlands zu beenden, was den internationalen Druck auf Israel erhöht. Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sind besorgniserregend. Nach einem massiven Raketenangriff des Iran auf Israel hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt, wobei insbesondere iranische Atomanlagen als potenzielle Ziele gelten. Israel erwägt gezielte Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen, insbesondere die Anreicherungsanlage in Natanz, die als Herzstück des iranischen Atomprogramms gilt. Ein möglicher israelischer Angriff wäre logistisch komplex und riskant, da die Anlagen weit verstreut und teilweise in unterirdischen Bunkern untergebracht sind. Der Iran hat bereits vor einem Gegenschlag gewarnt, was die Spannungen in der Region weiter eskalieren könnte. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, diplomatische Lösungen zu finden, um eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern.

Am frühen Mittwochmorgen wurden zwei Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen gemeldet, wobei keine Personen verletzt wurden. Die genauen Hintergründe und Details der Explosionen sind weiterhin unklar, und es wird ermittelt, ob die Explosionen gezielt auf die Botschaft abzielten. Die israelische Botschaft reagierte schockiert und äußerte volles Vertrauen in die dänische Polizei. In der Nähe der Botschaft befinden sich auch andere diplomatische Vertretungen, und die Sicherheitsvorkehrungen werden nun intensiviert. Die Explosionen werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Sicherheitslage in Europa und die Notwendigkeit einer gut vorbereiteten Polizei. Die Ermittlungen der dänischen Polizei sollen nun die Hintergründe der Explosionen aufklären, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland könnten bald Auswirkungen auf Fischstäbchen haben, da ein Großteil des Fischfangs aus russischen Gewässern stammt. Die Sanktionen könnten zu einem Anstieg der Rohstoffpreise führen, was sich auf die Endverbraucherpreise auswirken würde. Dies würde vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, haben jedoch auch Auswirkungen auf die europäischen Bürger. Langfristig könnten europäische Hersteller gezwungen sein, nach alternativen Lieferquellen zu suchen, was zu höheren Produktionskosten führen könnte. Die deutschen und EU-Politiker müssen daher abwägen, welche Maßnahmen zielführend sind und welche zusätzliche Belastungen für die Bürger mit sich bringen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versucht Deutschland, sich von russischem Gas zu lösen und auf Flüssigerdgas (LNG) umzusteigen. Trotz des Ausbaus der LNG-Infrastruktur leiten viele Gashändler ihre Lieferungen nach Asien um, um höhere Gewinne zu erzielen, trotz drohender Strafen. Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit des LNG-Ausbaus für die Versorgungssicherheit, doch die deutschen LNG-Anlagen sind nur zu etwa 41 Prozent ausgelastet. Wettbewerbsfähige Preise und ungenutzte Kapazitäten erschweren die Attraktivität Deutschlands für LNG-Händler. Die Abhängigkeit von umleitbaren Lieferungen und die hohen Preise an staatlichen Terminals stellen ein Risiko für die Energieversorgung dar. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland langfristig attraktive Bedingungen für LNG-Händler schaffen kann.

Die USA haben Israel eine Militärhilfe von 8,7 Milliarden Dollar zugesichert, um die militärischen Anstrengungen im Gazastreifen und Libanon zu unterstützen. Das Paket umfasst 3,5 Milliarden Dollar für kriegswichtige Beschaffungen und 5,2 Milliarden Dollar für die Luftverteidigung, einschließlich der Systeme Iron Dome und David's Sling sowie eines neuen Laserabwehrsystems. Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte die fortlaufende US-Unterstützung für Israels Schutz. Gleichzeitig wirft die Unterstützung Fragen zur Kohärenz der US-Außenpolitik auf, da die Regierung Biden auf einen Waffenstillstand im Libanon drängt. Premierminister Netanjahu wies US-Aufrufe zu einem Waffenstillstand zurück, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte. Die Entscheidung wird kontroverse Diskussionen über die langfristige Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten auslösen.

Die jüngste Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah, dem Führer der Hisbollah, hat die politische Landschaft des Nahen Ostens erschüttert. Nasrallah war eine militärische und spirituelle Führungspersönlichkeit, die in der arabischen Welt großen Respekt genoss. Sein Tod wird als schwerer Schlag für die Achse des Widerstands betrachtet, könnte diese jedoch auch stärken. Die Hisbollah spielte eine bedeutende Rolle im Nahen Osten, kämpfte gegen die israelische Besatzung und schützte christliche Gemeinschaften im Libanon. Die Ermordung hat weltweit Empörung ausgelöst, insbesondere in der islamischen Welt. Die Region steht vor einer neuen Ära der Unsicherheit und des Widerstands, und die internationale Gemeinschaft muss nun entscheiden, wie sie reagieren wird.

Nach den Nationalratswahlen in Österreich äußern deutsche Politiker Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ, da dies die Zusammenarbeit der Geheimdienste gefährden könnte. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnte, dass Deutschland die nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich überdenken müsse, da die FPÖ ein Sicherheitsrisiko darstelle. Auch Politiker der Grünen, CDU und SPD teilen diese Bedenken. Die österreichischen Geheimdienststrukturen standen bereits zuvor in der Kritik, insbesondere nach einer Razzia im Jahr 2018, als Herbert Kickl Innenminister war. Trotz einer Reform des österreichischen Geheimdienstes im Jahr 2021 bleibt die Skepsis ausländischer Partner bestehen. Ob die Mahnungen aus Deutschland die Regierungsbildung beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.

In acht Bundesländern streiken derzeit Mitarbeiter der Geldtransportbranche für höhere und einheitliche Löhne sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, was dazu führen könnte, dass Geldautomaten in betroffenen Regionen bald leer bleiben. Der Streik betrifft rund 10.000 Beschäftigte und begann am 30. September. Die Gewerkschaft Ver.di fordert unter anderem Überstundenzuschläge und einheitliche Sonderzahlungen. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) lehnt die Forderungen ab und betont, dass die Branche bereits deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlt. In mehreren Bundesländern sind die Auswirkungen bereits spürbar, während einige Regionen bisher unbetroffen bleiben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Oktober angesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt wird oder der Streik weitergeht.

Ab Januar 2025 wird kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die EU fließen, da der Vertrag zwischen Gazprom und Naftogaz ausläuft und nicht verlängert wird. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Gasversorgung in mehreren EU-Staaten haben und zu einem Anstieg des Börsengaspreises führen. Experten prognostizieren für die kalten Monate einen durchschnittlichen Preis von 40 Euro pro Megawattstunde. Der Gasmarkt ist von geopolitischen Risiken geprägt, doch ein Preisanstieg wie 2022 wird nicht erwartet. Österreich ist besonders stark von russischen Gaslieferungen abhängig und könnte ab Januar 2025 kein Gas mehr über die Ukraine und die Slowakei erhalten. Deutschlands Gasversorgung scheint für diesen Winter gesichert zu sein, da die Gasspeicher zu 96 Prozent gefüllt sind.

Die VW-Tochter Skoda hat mit der Vorstellung ihres neuen Elektro-SUV Elroq einen bedeutenden Schritt in Richtung einer wettbewerbsfähigeren Zukunft unternommen. Der Elroq, der zu einem Preis von 33.000 Euro angeboten wird, soll eine erschwingliche Alternative zu den Modellen der Konkurrenz darstellen und damit besonders den chinesischen Marktführer BYD herausfordern. Klaus Zellmer, der Vorstandsvorsitzende von Skoda, bezeichnete den Elroq als „Wendepunkt“ für die Marke, da der wettbewerbsfähige Preis den Vorstoß von Skoda in den Bereich der Elektrofahrzeuge vorantreiben werde. Der Elroq ist in drei verschiedenen Akkugrößen erhältlich, die alle schnell aufgeladen werden können, und bietet eine Reichweite von mehr als 560 Kilometern. Außerhalb Europas sieht Skoda großes Potenzial in Indien, das vom CEO als „vielversprechendster“ Wachstumsmarkt bewertet wird, und errichtet zudem ein Montagewerk in Vietnam. Die Einführung des Elroq markiert somit nicht nur einen strategischen Schritt für Skoda, sondern könnte auch einen bedeutenden Einfluss auf die gesamte Elektrofahrzeugbranche in Europa haben.

Am 2. Oktober begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung. Trotz der schweren Vorwürfe zeigte sich Ballweg optimistisch und betonte, dass in der Corona-Zeit eine „verrückte Verfolgung“ von Kritikern stattgefunden habe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eingeworbene Gelder für private Zwecke verwendet zu haben, wobei von insgesamt 1,2 Millionen Euro nur 844.000 Euro für die Bewegung genutzt worden sein sollen. Das Landgericht Stuttgart hat 33 Verhandlungstermine angesetzt, da das Verfahren als komplex gilt. Ballwegs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, die Gelder seien ordnungsgemäß verwendet worden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 15. Oktober angesetzt.

Der Ausverkauf deutscher Unternehmen setzt sich fort: Die Deutsche Bahn verkauft ihre profitable Tochtergesellschaft Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und der Bund stimmten dem Verkauf zu, trotz heftiger Gegenwehr der Gewerkschaft EVG, die den Verkauf als strategischen Fehler ansieht. Der Verkauf wird als notwendig für die Schuldenreduktion der Bahn und die Sanierung der Schieneninfrastruktur dargestellt, während Gewerkschaften um Arbeitsplätze und Mitbestimmung fürchten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte den Beschluss, doch Kritiker sehen darin eine Gefahr für die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands. Die langfristigen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind noch unklar, doch der Ausverkauf deutscher Unternehmen an ausländische Investoren alarmiert viele Beobachter. Der Verkauf von Schenker reiht sich in eine Serie von Unternehmensverkäufen ein, die die deutsche Wirtschaft schwächen könnten.

Der Goldpreis zeigt sich erneut in einer beeindruckenden Rallye und setzt ein weiteres Rekordhoch, diesmal in Euro, nachdem der Euro-Goldpreis nach einem kurzen Rücksetzer wieder Fahrt aufgenommen hat. Am Dienstag schloss der Preis für die Feinunze Gold auf Basis der US-Futures mit 2.690 US-Dollar pro Unze, was 2.431 Euro entspricht. Ein Blick auf den Euro-Goldchart zeigt, dass der Kurs den Widerstand von 2.410 Euro überwunden hat, was den beschleunigten Aufwärtstrend bestätigt. Besonders bemerkenswert ist der zunehmende Abstand zum 200-Tage-Durchschnitt, der nunmehr 15 Prozent vom aktuellen Kursniveau entfernt ist. Auf Dollar-Basis besteht nach wie vor ein charttechnischer Widerstand beim bestehenden Rekordhoch von 2.694 US-Dollar. Aus kurzfristiger charttechnischer Sicht ist ein Ende der Goldpreis-Rallye nicht in Sicht, solange wichtige Unterstützungen wie 2.610 US-Dollar bzw. 2.360 Euro halten.

Infolge eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei Geld- und Werttransportunternehmen kommt es derzeit zu erheblichen Engpässen bei der Bargeldversorgung. Zahlreiche Geldautomaten sind bereits leer, und nun rufen auch erste Supermärkte wie Rewe und Edeka ihre Kunden dazu auf, verstärkt mit Karte zu zahlen. Einige Banken und Supermärkte weisen darauf hin, dass auch dort bald ein Mangel an Bargeld entstehen könnte. Hintergrund des Streiks sind die stockenden Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransportgewerbe. Für die Kunden bedeutet dies, dass sie sich auf eine anhaltende Bargeldknappheit einstellen müssen und es wird empfohlen, vermehrt auf Kartenzahlung zurückzugreifen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte Oktober geplant, bis dahin bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob die Streiks fortgesetzt werden.

Die jüngste Rally am chinesischen Aktienmarkt hat eine Investitionswelle ausgelöst, angetrieben durch Konjunkturprogramme und Zinssenkungen. Der chinesische Leitindex CSI 300 stieg innerhalb einer Woche um 25 %, was ausländische Hedgefonds in Rekordtempo nach China zog. Hedgefonds wie Mount Lucas Management, GAO Capital und Tribeca Investment Partners setzen massiv auf chinesische Aktien. Trotz der Nationalfeiertagswoche in China stieg der Hang-Seng-Index in Hongkong um über 6 %. Einige Quant-Hedgefonds, die auf fallende Kurse gesetzt hatten, stehen nun unter Druck. Während einige Anleger skeptisch bleiben, sehen andere in den Maßnahmen der chinesischen Regierung eine Chance für eine wirtschaftliche Erholung.

Chinesische Aktien erleben einen Höhenflug, angetrieben durch ein umfangreiches Stimulus-Paket der Regierung, das Zinssenkungen und Lockerungen bei Immobilienkäufen umfasst. Der Hang Seng China Enterprises Index stieg um bis zu 8,5 %, besonders Immobilienentwickler und Brokerhäuser verzeichneten erhebliche Zuwächse. Die attraktiven Bewertungen locken globale Investoren an, was die Marktstimmung weiter beflügelt. Leerverkäufer hingegen stehen vor erheblichen Verlusten, da die Rally ihre Gewinne zunichtemacht. Ein anhaltender Short-Squeeze könnte die Aktienkurse weiter nach oben treiben, insbesondere bei stark leerverkauften Aktien wie der Alibaba Group Holding. Die Zukunft wird zeigen, ob der Höhenflug nachhaltig ist oder eine Korrektur folgt.

Die geopolitische Lage im Nahen Osten hat sich dramatisch zugespitzt, nachdem der Iran etwa 200 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was einen deutlichen Anstieg des Ölpreises zur Folge hatte. Die Angst vor möglichen Versorgungsengpässen hat den Terminmarkt für Öl in Aufruhr versetzt, wobei der Preis für US-Öl WTI um gut 4 Dollar auf 71,48 Dollar gestiegen ist. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Vergeltung angekündigt, was die Spannungen weiter anheizt und möglicherweise zu weiteren Preissteigerungen führen könnte. Die Eskalation beeinflusst auch andere Märkte, darunter Anleihen, Gold und den US-Dollar, und die implizite Volatilität für den Brent-Ölpreis ist gestiegen. Historische Parallelen zeigen, dass frühere Spitzen nur von kurzer Dauer waren, aber die aktuelle Situation könnte anders verlaufen, da die Energieinfrastruktur zu einem Ziel werden könnte. Die OPEC+ wird heute ein Online-Treffen abhalten, um die globalen Ölmärkte zu überprüfen und bereitet sich darauf vor, einen Teil ihrer stillgelegten Produktion ab Dezember wieder aufzunehmen.

Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer hat überraschend ihren Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt und wird nach der aktuellen Legislaturperiode nicht erneut kandidieren. Sie begründete ihre Entscheidung mit den Erfahrungen von „menschenverachtendem Hass“ und dem Tod ihres Vaters, der sie tief zum Nachdenken gebracht habe. Ganserer, die seit 2021 im Bundestag sitzt, beschreibt ihre Zeit als Abgeordnete als „bereichernd“ und „herausfordernd“, jedoch stark belastet durch Hass aufgrund ihrer Identität. Bis zum Ende der Legislaturperiode will sie sich weiterhin für eine nachhaltige Lebensweise, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Ganserer war Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und für Ernährung und Landwirtschaft. Zusammen mit Nyke Slawik gehörte sie zu den ersten offen transgeschlechtlichen Personen im Bundestag und identifiziert sich seit 2019 als Frau.

Die aktuelle Industriekrise in Niedersachsen bedroht bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der Autozuliefererbranche. Continental plant die Schließung seines Standorts in Gifhorn bis 2027, während Stiebel Eltron und Bosch ebenfalls Stellen abbauen. Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots, um die Branche zu stabilisieren. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Verbands, warnt vor einem „mittleren Erdbeben“ und betont, dass bis 2035 rund 100.000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil steht in Kontakt mit der IG Metall, fordert jedoch bislang keine politischen Maßnahmen zur Stärkung des Standorts. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie bleibt ungewiss, und es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Schritte unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern.

Ein neuer Bericht polnischer Medien deckt die dramatische Situation an der ukrainischen Front auf, wo die Überlebenszeit neuer Rekruten erschreckend kurz ist. Mehr als die Hälfte der frisch rekrutierten Kämpfer überlebt nur wenige Tage nach ihrer Ankunft an der Front, was die brutale Intensität der Kämpfe und die unzureichende Vorbereitung der Soldaten verdeutlicht. Ursachen für die hohe Verlustrate sind mangelnde Ausbildung und Ausrüstung, da viele Rekruten nach nur wenigen Wochen Training auf erfahrene russische Truppen treffen. Um den Personalmangel zu beheben, rekrutiert die Ukraine mittlerweile sogar Häftlinge, was Fragen zur Kampfbereitschaft dieser Einheiten aufwirft. Die hohe Verlustrate und die unzureichende Vorbereitung werfen ein düsteres Bild auf die Zukunft der ukrainischen Armee, und die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen.

Der heutige Tag und der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit könnten für viele Bürger in Deutschland zu einem Glücksspiel werden, wenn es darum geht, Bargeld aus dem Automaten zu ziehen. Der Grund: Ein bundesweiter Streik der Geldboten führt dazu, dass viele Geldautomaten nicht mehr aufgefüllt werden. Die Banken reagieren prompt und warnen ihre Kunden bereits vor möglichen Engpässen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Mitarbeiter des Geld- und Werttransportgewerbes zu einem bundesweiten Ausstand aufgerufen. Im Zentrum des Konflikts stehen die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte der Branche. Angesichts der Streiks und der damit verbundenen Engpässe werben die betroffenen Banken bei ihren Kunden für alternative Möglichkeiten, an Bargeld zu gelangen.

Eine aktuelle Auswertung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zeigt, dass die Preise für Neuwagen, insbesondere für Verbrenner, seit April erheblich gestiegen sind. Während Elektroautos ebenfalls teurer wurden, fiel der Anstieg bei diesen deutlich moderater aus. Die durchschnittlichen Transaktionspreise für die 20 beliebtesten Verbrennermodelle haben kräftig angezogen, was auf einen Anstieg der Listenpreise zurückzuführen ist. Dadurch könnte sich die Nachfrage langfristig verlagern. Interessanterweise haben sich die Preise für Elektroautos weniger stark erhöht, was deren Marktanteil erhöhen könnte, jedoch bleibt abzuwarten, ob dies eine signifikante Verschiebung hin zu Elektrofahrzeugen bewirkt. Die steigenden Preise für Verbrenner könnten Elektroautos konkurrenzfähiger machen, aber es bleibt fraglich, ob dies ausreicht, um deutsche Verbraucher in großem Stil zum Umstieg zu bewegen.

In einer bundesweiten Razzia hat der Zoll am 2. Oktober 2024 in der Baubranche zugeschlagen, wobei über 800 Ermittler mehr als 100 Durchsuchungen in neun Bundesländern durchführten und sieben Beschuldigte festnahmen. Diese sollen mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt haben, indem sie Scheinrechnungen nutzten, was in der Baubranche keine Seltenheit ist. Die Dimensionen der Razzia verdeutlichen die Verbreitung und Organisation der Schwarzarbeit in der Branche. Der finanzielle Schaden für die Sozialkassen und die Wettbewerbsverzerrung durch solche illegalen Praktiken sind erheblich. Die Razzia zeigt die Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen und Kontrollen zu überprüfen und zu verschärfen, um die Integrität der deutschen Wirtschaft und den Schutz ehrlicher Unternehmen zu gewährleisten. Die Politik ist gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Machenschaften zukünftig zu verhindern.

Die Republik Zypern hat einen umfassenden Plan aktiviert, um im Falle einer weiteren militärischen Eskalation im Libanon mögliche Evakuierungen von Bürgern aus der EU und anderen Staaten sicherzustellen. Seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon hat sich die Lage in der Region drastisch verschärft, was den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung veranlasst hat. Der zyprische Plan sieht vor, dass Bürger schnell und sicher evakuiert werden können, wobei die Insel aufgrund ihrer geografischen Nähe zum Libanon eine strategische Rolle spielt. Die zyprischen Behörden haben bereits logistische Vorbereitungen getroffen, darunter die Bereitstellung von Transportmitteln und die Einrichtung von Auffanglagern. Die Aktivierung des Evakuierungsplans zeigt die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in Krisensituationen und wirft Fragen zur Stabilität im Nahen Osten auf. Diese Maßnahme unterstreicht die Notwendigkeit einer stabilen und sicheren politischen Lage in der Region und innerhalb der EU.