Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 38

Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.

Japan hat am Devisenmarkt massiv interveniert, um den schwachen Yen zu stützen, der auf ein Jahrestief von 160,72 zum Dollar gefallen war. Die Währung erholte sich daraufhin deutlich und machte die Verluste seit Beginn des US-Iran-Krieges wett.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

Trotz Annäherung an den Westen bezieht Syrien laut Reuters rund 60.000 Barrel Öl täglich aus Russland – ein Plus von 75 Prozent. Die Lieferungen erfolgen größtenteils über Russlands Schattenflotte und damit über sanktionierte Tanker.

Die Bundesregierung plant neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik – offiziell zum Gesundheits- und Umweltschutz, tatsächlich zur Haushaltssanierung. Verbrauchsabgaben treffen einkommensschwache Haushalte überproportional hart.

Die USA erklären den Konflikt mit dem Iran per Regierungserklärung für beendet, just als die 60-Tage-Frist des War Powers Act ausläuft. Die Ölmärkte reagieren skeptisch: Brent stieg auf 126 Dollar pro Barrel.

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

Am 1. Mai fielen die Strompreise an der Börse auf fast minus 500 Euro pro Megawattstunde, da Solarstrom-Überproduktion auf geringen Feiertags-Verbrauch traf. Experten riefen Solaranlagen-Besitzer auf, ihre Anlagen abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren.

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

Beim Bürgerdialog in Salzwedel wurde Kanzler Merz mit Gelächter empfangen, als er gefragt wurde, was sich seit seiner Amtsübernahme verbessert habe. Auch seine Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen für Minister und zur Rentenfrage stießen auf Unglauben und Spott.

BlaBlaCar stellt seinen Fernbus-Linienverkehr ein und streicht Verbindungen in über 300 europäischen Städten. 40 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Volkswagen plant, jährlich rund eine Million Fahrzeuge weniger in Europa zu produzieren. Schwache Nachfrage, hohe Kosten und chinesische Konkurrenz gefährden tausende Arbeitsplätze und ganze Zulieferketten.

Kiews Bentley-Händler belegte bei den European Scorecard Awards 2025 den dritten Platz im internen Händler-Ranking des Luxusherstellers. Dies sorgt für Diskussionen, da die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus dem Westen erhält.

Scorpio Tankers und Ampera planen den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) auf Handelsschiffen. Auch Allseas, HD Hyundai und andere Konzerne investieren Milliarden in nuklearen Schiffsantrieb.

Hohe Energiekosten treiben deutsche Unternehmen ins Ausland und gefährden den Industriestandort. Staatliche Subventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verteilen die Lasten um.

Großbritannien hat mit der Unterzeichnung eines Liefervertrags zwischen Great British Energy und Rolls-Royce SMR einen Meilenstein in der Atomkraft gesetzt. Drei kleine modulare Reaktoren sollen in Wylfa entstehen und Strom für drei Millionen Haushalte liefern.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

Der japanische Drohnenkonzern Terra Drone weitet seine Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie aus und kooperiert mit WinnyLab LLC zur Entwicklung der Abfangdrohne Terra A2. Japan hat zudem sein jahrzehntelanges Waffenexportverbot kürzlich aufgehoben.

New Yorker Polizei gab den entscheidenden Hinweis auf eine islamistische Terrorzelle in Bremerhaven. Sechs Männer zwischen 17 und 22 Jahren sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben.

Die sogenannten Minditsch-Bänder, heimlich aufgezeichnete Gespräche aus der Wohnung des sanktionierten Geschäftsmannes Timur Minditsch, belasten Selenskyjs engsten Zirkel mit schweren Korruptionsvorwürfen. Betroffen sind unter anderem Ex-Berater Serhij Schefir und NSDC-Sekretär Rustem Umerov.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.

Die Blockade der Straße von Hormus lässt den Ölpreis auf über 110 Dollar pro Barrel steigen und trifft die deutsche Wirtschaft hart. Lieferketten reißen, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, Experten erwarten eine Inflation von 4,6 Prozent bis Dezember.

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

Die Bank of Japan intervenierte massiv am Devisenmarkt und kaufte Yen, woraufhin der Dollar um drei Prozent auf 155,59 Yen fiel. Zuvor war der Kurs erstmals seit zwei Jahren über 160 Yen je Dollar gestiegen.

Verdi ruft die Beschäftigten der Postbank bundesweit zum Warnstreik auf, Filialen bleiben geschlossen. Die Gewerkschaft fordert 8 % mehr Lohn sowie Standortsicherung, die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Mai angesetzt.

ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.

Die EU-Kommission fordert alle Mitgliedsstaaten auf, bis Ende 2025 eine App zur digitalen Altersverifikation einzuführen. Nutzer sollen sich per Ausweis identifizieren, bevor sie Plattformen wie Instagram nutzen können.

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

DIW-Chef Marcel Fratzscher schlägt vor, einen Teil der deutschen Goldreserven (ca. 3.350 Tonnen, ~440 Mrd. Euro) zu verkaufen, um die Energiekrise abzufedern. Experten warnen vor erheblichen Risiken und fatalen Signalen an Märkte und Bürger.

In Iran tobt ein innenpolitischer Richtungsstreit über die Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA. Hardliner fordern einen Abbruch, während 261 von 290 Parlamentariern hinter Chefunterhändler Ghalibaf stehen.

Das US-Zentralkommando CENTCOM hat beantragt, die Hyperschallrakete Dark Eagle in den Nahen Osten zu verlegen, um iranische Raketenstartanlagen anzugreifen. Trump soll drei Eskalationsszenarien präsentiert bekommen, darunter massive Luftangriffe und eine mögliche Kontrolle der Straße von Hormus.

Der Ölpreis ist auf 126 Dollar je Barrel gestiegen und droht den geplanten deutschen Tankrabatt wirkungslos zu machen. Analysten warnen vor Stagflation und einem möglichen Börseneinbruch von 15–20 %.

Julia Ruhs kehrt mit einer neuen Ausgabe von „Klar" zurück, diesmal produziert vom BR, und beleuchtet Islamismus in Deutschland. Der NDR hatte sie nach einem kritischen Migrationsbeitrag kaltgestellt.

VW verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinneinbruch von 28,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Umsatz sank auf 75,7 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten Probleme in Nordamerika, Marktverluste in China sowie strukturelle Schwächen.

Trump erwägt den Abzug von rund 38.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz den amerikanischen Kurs im Iran-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Deutschland beherbergt den größten US-Militärstandort in Europa.

Die Universität Wien verweigerte dem Mathematiker Rudolf Taschner das Goldene Doktordiplom, das 50 Jahre nach der Promotion verliehen wird. Grund sind seine öffentlichen Aussagen, in denen er den Klimawandel als „Scheinproblem" bezeichnete und Gender Studies kritisierte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen in Pflegeheimzimmer keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Gema und Corint Media können damit keine zusätzlichen Lizenzgebühren von Heimbetreibern verlangen.

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

Der israelische Rüstungskonzern Rafael hat Interesse am VW-Werk in Osnabrück bekundet, dessen Fahrzeugproduktion 2027 ausläuft. Dort könnten künftig Komponenten für das Flugabwehrsystem „Iron Dome" gefertigt werden.

In Stuttgart wurde ein 84-jähriger Mann wegen des Verdachts auf hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch festgenommen. Die Taten sollen im familiären Umfeld und in einem Schwimmbad stattgefunden haben, der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.