Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 38

Ursula von der Leyen kündigte bei ihrem Grönland-Besuch ein EU-Investitionspaket über 200 Millionen Euro für 2026/2027 an, vor allem für den Abbau kritischer Rohstoffe – vor dem Hintergrund von Trumps Grönland-Ambitionen und Chinas Dominanz bei seltenen Erden.

Chinas Exporte stiegen im August um 25 Prozent, der Handelsüberschuss erreichte mit 805,5 Milliarden Dollar einen Rekord. Während Deutschlands Exporte nach China leicht sanken, legten Chinas Lieferungen nach Deutschland um 17,5 Prozent zu – das bilaterale Handelsungleichgewicht wächst weiter.

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 den „Public Procurement Act“ vorgelegt, der das europäische Vergaberecht von 2014 grundlegend reformieren soll. Trotz Kritik an gestiegenen Kosten und mangelndem Wettbewerb sieht der Entwurf eine „europäische Präferenz“ für EU-Unternehmen sowie möglicherweise eine einheitliche Verordnung statt bisheriger Richtlinien vor; ein Abschluss der Verhandlungen wird frühestens 2027 erwartet.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.

Ceutas Regionalpräsident Vivas fordert nach dem Massenansturm von rund 72.000 Migranten Ende Juli mit über 150 Toten härteres EU-Vorgehen gegenüber Marokko sowie dauerhafte Frontex-Präsenz. Konkrete Zusagen der EU-Kommissare blieben aus.

Ex-Anthropic-Forscher Jacob Coxon kündigte und warnte, KI-Labore wie Anthropic und OpenAI rasten unverantwortlich auf eine selbstverbessernde Superintelligenz zu. Kollege Evan Hubinger bezifferte das Risiko einer KI-bedingten Menschheitsauslöschung binnen zehn Jahren auf etwa zehn Prozent.

VW plant laut Insiderberichten das Ende der Marke Seat bis 2029 sowie den Abbau von rund 50.000 weiteren Stellen. Während Seat 2025 einen Gewinneinbruch von 99,8 Prozent verzeichnete, feiert Škoda mit breitem Antriebsmix Rekordergebnisse.

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.

Sachsen verlor seit 2023 rund 38.000 Industriearbeitsplätze, betroffen sind Branchen von Chemie bis Energiewirtschaft. Bundesarbeitsministerin Bas fordert angesichts hoher Energiepreise und chinesischer Konkurrenz nun Handelsschutz durch Zölle.

Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.

Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.

Im August meldeten 1.525 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 63 Prozent mehr als im Vor-Corona-Durchschnitt. Betroffen waren über 16.000 Arbeitsplätze, ein Anstieg um 103 Prozent gegenüber 2016-2019; Frühindikatoren deuten auf anhaltend hohe Zahlen hin.

Eine TUM-Studie stellt die EU-Klimapolitik im Autosektor infrage: Elektroautos sparen laut Auswertung von 47 Szenarien im Lebenszyklus nur durchschnittlich 41% CO₂, nicht 100% wie die EU-Flottenrechnung annimmt. Die Forscher fordern einen realistischeren Standard, während Kritiker wie das Umweltministerium die Methodik anzweifeln.

Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.

Die EU-Staaten erlauben der Ukraine, Gelder aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für US-Patriot-Abfangraketen zu nutzen und weichen damit von der eigenen "Buy European"-Regel ab. Die nächste Tranche über 3,2 Milliarden Euro soll Kiews Luftverteidigung stärken, doch weltweite Lieferengpässe bremsen die tatsächliche Verfügbarkeit der Raketen.

US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) plant in Dummerstorf bei Rostock ein Rechenzentrum für Cloud- und KI-Dienste mit bis zu 5,6 Mrd. Euro Investition bis 2033, Baubeginn 2027. Das Land fördert das Projekt mit 120 Mio. Euro, wodurch rund 120 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Ursula von der Leyen verweist auf rund zehn Billionen Euro private Bankeinlagen in der EU, die künftig verstärkt in Aktien und „strategische Projekte“ fließen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Privateigentum und warnen vor staatlicher Kapitallenkung, während parallel der digitale Euro vorangetrieben wird.

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.

Die Deutsche Bahn will bundesweit mindestens 20 Prozent ihrer Büroflächen aufgeben und so in fünf Jahren rund 100 Millionen Euro sparen. Die Maßnahme unter Bahn-Chefin Evelyn Palla ist Teil der Umbaustrategie "DB 2035", nachdem bereits Stellen im Konzernvorstand gestrichen wurden.

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.

In Freiburg-Rieselfeld starb ein 74-Jähriger nach einer Messerattacke vor einem Gemeindezentrum, der Tatverdächtige wurde festgenommen. Es ist der zweite Messerangriff in Freiburg binnen weniger Tage; ein Zusammenhang mit einer Tat vom Sonntag wird geprüft, ein religiöses Motiv gilt als ausgeschlossen.

CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.

Nach US-Angriffen auf iranische Öltanker bei Kharg und Jask feuerte Teheran ballistische Raketen auf US-Stützpunkte in Jordanien ab. Parallel eskaliert der Konflikt mit Huthi-Angriffen auf Aramco-Anlagen; Brent-Öl nähert sich 100 Dollar, Gold steigt auf rund 4.375 Dollar je Unze.

Fünf zentralasiatische Staaten fordern zum 20. Jahrestag ihrer atomwaffenfreien Zone neue Obergrenzen für Atomwaffen, nachdem der Vertrag „New START“ am 5. Februar 2026 ausgelaufen ist – erstmals seit 1972 gibt es keine bindenden Beschränkungen für die Nukleararsenale von USA und Russland mehr.

Ukraines Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Antikorruptionsermittler eine kriminelle Struktur in seiner Behörde aufgedeckt hatten. Damit verliert Präsident Selenskyj binnen zehn Monaten die dritte Spitzenfigur aus seinem Umfeld an die Ermittler.

Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.

Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.

2024 flossen fast 6 Milliarden Euro Lkw-Maut-Einnahmen in die Schiene statt in Straßensanierung, während 4.000 Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind. Kritiker bemängeln die "Zweckentfremdung" der Gelder trotz weiterhin schlechter Bahn-Pünktlichkeit.

Der WPIC prognostiziert für 2026 erstmals seit drei Jahren einen Platin-Überschuss von 265.000 Unzen, verursacht durch Investorenverkäufe und schwächere Schmucknachfrage aus China. Trotz des Überschusses bleiben die Lagerbestände mit nur 3,4 Monaten Reichweite extrem knapp.

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.

Seit 2023 wurden in Baden-Württemberg 100 Geldautomaten gesprengt, mit rund 4,8 Millionen Euro Beute und fast 12 Millionen Euro Schaden. Nach einem Höhepunkt 2023/2024 sanken die Fallzahlen 2025 stark, 2026 gab es bislang keinen Fall mehr – Ermittler sehen Verbindungen zur „Mocro-Mafia“.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.

CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.

US-Ökonom Brad Setser warnt vor "China-Schock 2.0": Chinas Exportboom bei E-Autos, Chemie und Maschinenbau bedrohe Deutschlands Industriekern. Er fordert schnelle Zölle sowie Joint-Venture-Pflichten und "Buy European"-Regeln.

Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.

Die Türkei nimmt mit russischer Rosatom-Beteiligung ihr erstes Atomkraftwerk Akkuyu in Betrieb, erster Reaktor soll bis Ende 2026 Strom liefern. Vier Reaktoren sollen künftig zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken, weitere AKW-Projekte sind geplant.

Lettland belegt Getreidetransit aus Russland und Belarus künftig mit einem Zoll von 300 Prozent, auch bei reiner Durchfuhr. Hintergrund sind Ausweichrouten über die Ostsee, nachdem russische Exporte über Schwarzes und Asowsches Meer wegen Angriffen stocken.

Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.

Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.

Die USA sichern sich per Vertrag für 100 Jahre Zugriff auf 65 Milliarden Barrel venezolanisches Öl, unterzeichnet von Energieminister Wright und Übergangspräsidentin Rodríguez. Kritiker, darunter auch Trumps Ex-Sonderbeauftragter Abrams, sprechen von kolonialen Zügen; Erlöse fließen zunächst auf ein US-Konto.

Steigende Gebühren, strengere Prüfungen und neue Auflagen erschweren zunehmend die Nutzung alter Autos, während Neuwagen durch Pflicht-Assistenzsysteme und mögliche Geheimdienst-Datenzugriffe stärker überwacht werden. Betroffen sind vor allem einkommensschwächere Pendler und Handwerker, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 sieht Rekordschulden von rund 203,7 Milliarden Euro vor – jeder dritte Euro stammt aus Krediten. Trotz Sparversprechen steigen die Ausgaben massiv, vor allem durch den Wehretat, während 22,2 Milliarden Euro Einsparungen nur auf dem Papier existieren und die Zinslast bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro anwachsen soll.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.

Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.

Laut New York Times verlor die Ukraine 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar durch Betrug und Misswirtschaft bei der Rüstungsbeschaffung. Sieben der zehn größten Waffenfirmen erhielten trotz Ermittlungen oder Vertragsbrüchen neue Aufträge.

Russland ordnet die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg sowie aller Goethe-Institute an – als Reaktion auf die deutsche Schließung des russischen Konsulats in Bonn. Hintergrund ist eine Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, für die Berlin Moskau verantwortlich macht.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.