Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 38

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.

Ein 27-jähriger Eritreer entblößte sich am Montagabend auf dem Bayreuther Weihnachtsmarkt und versuchte später, einem Polizisten eine Kopfnuss zu geben. In den vergangenen Tagen gab es weitere Vorfälle auf deutschen Weihnachtsmärkten, darunter ein Messerangriff in Dessau und Waffenfunde in Dortmund.

Eine neue Allensbach-Studie zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in alle deutschen Staatsinstitutionen. Das Vertrauen in die Bundesregierung sank auf nur 28 Prozent, in die Medien auf 22 Prozent und selbst das Bundesverfassungsgericht verlor 18 Prozentpunkte auf 63 Prozent.

Das Umweltbundesamt fordert eine Verschärfung des Verbrenner-Verbots bereits für 2032 statt 2035 und will bis 2030 einen 90-prozentigen E-Auto-Anteil erreichen. Während Bundeskanzler Merz mit einem Brief an Brüssel nur vage Erfolge erzielt, arbeitet die deutsche Behörde gegen die eigene Automobilindustrie mit ihren 3,2 Millionen Beschäftigten.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte seine Aussage, Deutschland solle US-Partner werden falls Amerika mit der EU nichts anfangen könne, mit der Behauptung, Trump verstehe die EU-Institution nicht richtig. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte erklärte Merz, er habe Trump bereits im Juni eine "Geschichtsstunde der Europäischen Union" vermitteln wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.

Das ifo-Institut korrigiert seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 drastisch auf nur noch 0,8 Prozent nach unten. Für 2025 wird praktisch Nullwachstum von 0,1 Prozent erwartet, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nur minimale Wachstumsimpulse bringen soll.

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.

Russland begibt erstmals seit dem 8. Dezember Staatsanleihen in chinesischer Währung Yuan, um westliche Sanktionen zu umgehen. Experten sehen darin jedoch keine Stärke, sondern eine gefährliche Abhängigkeit von China, da der Yuan nicht frei konvertierbar ist. Russland entwickelt sich vom gleichberechtigten Partner zu Chinas Juniorpartner und Rohstofflieferant.

Trump favorisiert seinen loyalen Wirtschaftsberater Kevin Hassett als neuen Fed-Chef ab Mai 2025, was die Unabhängigkeit der US-Notenbank gefährden könnte. Experten befürchten eine politisch gesteuerte Geldpolitik mit künstlich niedrigen Zinsen, ähnlich den 1970er Jahren unter Arthur Burns.

Deutsche Arbeitnehmer müssen 2026 durchschnittlich 250,5 Tage arbeiten, das sind 2,4 Tage mehr als 2025. Der Grund liegt daran, dass mehrere gesetzliche Feiertage wie der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf Wochenenden fallen.

14 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind trotz Vollzeitbeschäftigung armutsgefährdet. Jeder vierte Alleinerziehende lebt am Rande der Armut, während gleichzeitig die Kinderbetreuung mangelhaft ist und oft schon um 16 Uhr endet.

Deutschland verzeichnet 2024 einen dramatischen Rückgang bei Ausbildungsverträgen mit 10.300 weniger abgeschlossenen Verträgen als im Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen um 15.000 auf 54.400, was jedoch nicht auf mehr erfolgreiche Vermittlungen, sondern auf weniger Angebote der Unternehmen zurückzuführen ist.

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Defizit von zehn Milliarden Euro für 2026 zu, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 3,2 Prozent auf mindestens 3,25 Prozent steigen dürfte. Versicherte müssen mit Mehrbelastungen rechnen, während der Bundesrat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro blockierte.

Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.

Salzgitter führt eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber ein, bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, dem drohen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.

Polen erhält EU-Milliarden für den Bau seines ersten Atomkraftwerks an der Ostseeküste, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Das 42-Milliarden-Euro-Projekt soll ab 2033 rund 12 Millionen polnische Haushalte versorgen.

Die Finanzmärkte rechnen mit über 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit für EZB-Zinserhöhungen bereits 2026, nachdem die Zinsen von 4 auf 2 Prozent halbiert wurden. EZB-Direktorin Schnabel löste mit hawkischen Äußerungen ein Marktbeben aus, deutsche Fünfjahreszinsen stiegen auf 2,52 Prozent.

China erzielte nach elf Monaten einen Handelsüberschuss von über einer Billion US-Dollar, wobei die Exporte in die EU um 9,6 Prozent stiegen, während sie in die USA um 3,2 Prozent sanken. Während die USA mit hohen Zöllen chinesische Waren abwehren, landen diese verstärkt auf europäischen Märkten und setzen deutsche Schlüsselindustrien unter Druck.

Die US-Notenbank Fed senkte den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5-3,75%, wobei erstmals seit 2019 drei Notenbanker gegen die Entscheidung stimmten. Die historische Spaltung zeigt tiefe Meinungsverschiedenheiten über den geldpolitischen Kurs angesichts steigender Arbeitslosigkeit und hartnäckiger Inflation.

Trumps Friedensplan für die Ukraine sieht vor, 200 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Staatsgelder für US-Investitionen zu nutzen und Russland wirtschaftlich zu reintegrieren. Amerikanische Firmen sollen in russische Rohstoffförderung einsteigen und Energieströme nach Europa wiederherstellen.

Deutsche Hotels verzeichneten im Oktober 2025 mit 45,9 Millionen Übernachtungen ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders ausländische Gäste sorgten mit einem Zuwachs von 4,1 Prozent für positive Zahlen.

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten über fünf Stunden bis in die Morgenstunden über Krankenkassenbeiträge, das Heizungsgesetz und Infrastrukturprobleme. Konkrete Ergebnisse wurden nicht präsentiert, sondern auf den nächsten Morgen vertagt.

Die deutsche eID-Karte wird laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung zunehmend von Kriminellen missbraucht, da Bürgerämter oft nicht über die nötige Technik zur Überprüfung ausländischer Dokumente verfügen. Mit gefälschten Papieren können Betrüger echte eID-Karten erhalten und damit Firmen anmelden sowie Bankkonten eröffnen.

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Tag der Metall- und Elektroindustrie von Unternehmern mehr Engagement bei Betriebsrenten, während das Produktionsvolumen der deutschen Industrie seit 2018 um ein Fünftel eingebrochen ist. Die Industrievertreter blieben trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage stumm und widersprachen den Forderungen des Kanzlers nicht.

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat für Baden-Württemberg überraschend das Ende des EU-Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Automobilindustrie im Ländle. Bei Maischberger versuchte er sich von früheren grünen Positionen zu distanzieren, obwohl seine Partei das Verbrenner-Aus jahrelang vorangetrieben hatte.

In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.

Die WW Wohnwagon GmbH, Pionier der Tiny House-Bewegung, meldete am 9. Dezember Insolvenz mit 3,4 Millionen Euro Schulden an. 44 Mitarbeiter warten seit Ende November auf ihre Gehälter, während 228 Gläubiger betroffen sind.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen, wobei das belgische Wertpapierhaus Euroclear umfassende Garantien von den EU-Bürgern fordert. Euroclear verlangt erstrangige Garantien für alle Risiken einschließlich russischer Vergeltungsmaßnahmen und Reaktionen aus Drittländern auf unbestimmte Zeit.

Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wodurch 285.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Traditionsunternehmen wie das Jüdische Krankenhaus Berlin und die Porzellanmarke Könitz meldeten Insolvenz an, während große Konzerne wie Bosch und VW massiv Stellen abbauen.

Geringverdiener mit weniger als 1300 Euro netto müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen ausgeben, während Besserverdienende nur 47 Prozent dafür aufwenden. Die durchschnittlichen Konsumausgaben stiegen seit 2018 um über 330 Euro auf 3030 Euro monatlich.

Bundeskanzler Merz empfing den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan in Berlin und versprach deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt Armeniens. Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft, wobei Merz vor russischer Einflussnahme bei den Wahlen 2026 warnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat einen Gesetzentwurf für den vollständigen NATO-Austritt der USA eingebracht und bezeichnet das Bündnis als teures Relikt des Kalten Krieges. Das Pentagon stellte Europa ein Ultimatum, bis 2027 den Großteil der konventionellen NATO-Verteidigungsfähigkeiten zu übernehmen.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung über russische Satelliten und Kriegsschiffe systematisch Kriegshysterie zu schüren. Normale Vorgänge wie Satellitenüberflüge würden zu Bedrohungsszenarien aufgebauscht und diplomatische Äußerungen verdreht dargestellt.

Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.

Auf der US-Wettplattform Polymarket werden Wetten im Wert von über 110 Millionen Dollar auf den Ausgang des Ukraine-Krieges abgeschlossen. Die Nutzer spekulieren auf Frontverläufe, Waffenstillstände und militärische Eskalationen mit Echtzeit-Daten von der Front.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA untersucht mindestens zehn mögliche impfbedingte Todesfälle bei Kindern nach COVID-19-Impfungen. Der neue CBER-Direktor Vinay Prasad wirft der Vorgängerregierung vor, die Öffentlichkeit über Impfrisiken getäuscht zu haben.

Ford und Renault bilden ab 2028 eine Allianz zur Produktion günstiger E-Autos in Frankreich, um gegen chinesische Hersteller wie BYD zu bestehen. Chinesische E-Auto-Verkäufe in Europa stiegen trotz EU-Zöllen von bis zu 45,3 Prozent um über ein Viertel. Die europäische Autoindustrie kämpft ums Überleben gegen Chinas aggressive Preisstrategien.

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Grundsteuer-Reform bestätigt und erlaubt pauschale Bewertungen mit Abweichungen von bis zu 30 Prozent. Vier von fünf Eigentümern zahlen bereits jetzt höhere Grundsteuern, teilweise bis zu 143 Prozent mehr als zuvor.

In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.

Deutschland verzichtet im neuen EU-Asyl-Deal auf die Überstellung mehrerer Tausend Asylbewerber nach Griechenland und Italien, die nun dauerhaft in Deutschland bleiben. Der ab 2026 geltende Solidaritätsmechanismus sieht die Verteilung von 21.000 Asylbewerbern vor, doch Polen und Ungarn verweigern bereits die Teilnahme.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Öltanker im Schwarzen Meer intensiviert und binnen zwei Wochen bereits drei Schiffe mit Drohnen attackiert, darunter den unter Sanktionen stehenden Tanker "Dashan". Putin drohte als Reaktion mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur.