Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 40

Über die Hälfte des Spritpreises fließt als Steuern und Abgaben in die Staatskasse – bei 1,90 Euro je Liter sind es rund 1,03 Euro. Die politische Kritik an Mineralölkonzernen lenkt vom eigentlichen Kostentreiber ab: dem Fiskus.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

Die EU plant im Rahmen eines 21. Sanktionspakets gegen Russland erhebliche Einfuhrbeschränkungen für Fischereierzeugnisse, darunter Alaska-Seelachs – ein Hauptbestandteil von Fischstäbchen. Da Russland inzwischen 45 % der deutschen Alaska-Seelachs-Importe liefert, warnt das Thünen-Institut vor irreparablen Schäden für die deutsche Fischindustrie.

In Reutlingen brannten in der Nacht zum 8. Juni 2026 mehrere Feuer auf dem Gelände eines Umspannwerks, rund 40.000 Haushalte verloren den Strom. Ermittler fanden Hinweise auf Brandbeschleuniger und prüfen einen linksextremen Hintergrund.

Trump verkündete eine bevorstehende Einigung mit dem Iran, Teheran zeigte sich jedoch zurückhaltend. Ein Abkommen sieht 25 Mrd. Dollar Freigabe eingefrorener Vermögen vor, die Nuklearfrage wird um 60 Tage verschoben.

Annalena Baerbock kritisierte als UN-Generalversammlungspräsidentin die US-Einreisepolitik, nachdem einem somalischen Schiedsrichter wegen Terrorverdachts die Einreise zur WM verweigert wurde. Sie forderte FIFA-Intervention und bemängelte Kontrollen von Nationalmannschaften.

Deutschlands rund 545 Gießereien geraten durch hohe Energiekosten, CO₂-Abgaben und schwache Auftragslage zunehmend in existenzielle Not. Laut einer IW-Consult-Analyse könnten bei einer Halbierung der Inlandsproduktion bis zu 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 588.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Björn Höcke will seinen Vertrauten Stefan Möller beim AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt in den Bundesvorstand bringen. So sichert er sich Einfluss auf Bundesebene, ohne selbst nach Berlin zu wechseln.

Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent angehoben, als Reaktion auf gestiegene Energiepreise und eine Inflation von 3,2 Prozent. Der Schritt belastet Verbraucher, Mittelstand und hoch verschuldete Staaten gleichermaßen.

Die Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz" der SVP wurde knapp abgelehnt, rund 45 % stimmten dafür. Die Initiative wollte die Bevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen begrenzen.

Digitalminister Wildberger ließ laut „Die Zeit" Reden und Gastbeiträge größtenteils von KI verfassen, ohne Redaktionen darüber zu informieren. Sein Ministerium bestätigte den KI-Einsatz, sieht aber keine Pflicht zur Offenlegung.

Über 53 Prozent der DAX-Aktien befinden sich in ausländischer Hand, während deutsche Traditionsunternehmen wie Covestro, Hugo Boss und Perlon an ausländische Investoren verkauft werden. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuern schwächen den Standort Deutschland.

Das Berliner Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung steht sieben Jahre nach seiner Eröffnung trotz zentraler Lage und freiem Eintritt weitgehend unbeachtet da. Kritiker bemängeln, das Schicksal von über 14 Millionen vertriebenen Deutschen werde durch eine globale Migrationsperspektive verwässert und marginalisiert.

Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

In Halle (Saale) wurden mehrere Mädchen in einer Wohnung Opfer eines schweren Sexualverbrechens. Vier Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren wurden als Tatverdächtige ermittelt, wobei ein 13-Jähriger wegen Strafunmündigkeit freigelassen wurde.

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.

Kapitän Joshua Kimmich wünscht sich vor dem WM-Auftakt gegen Curaçao „positiven Patriotismus" und spricht offen über gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Er hofft, der Fußball könne vorübergehend einen nationalen Zusammenhalt stiften.

Deutschland scheiterte bei der UN-Sicherheitsratswahl mit nur 104 von 193 Stimmen, während Portugal und Österreich deutlich mehr Unterstützung erhielten. Dies trotz freiwilliger UN-Zahlungen von rund 5,1 Mrd. Euro – dem 30-fachen des Pflichtbeitrags.

Griechenland prüft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Eine Machbarkeitsstudie wird für 2026/27 erwartet, ein möglicher Einsatz nach 2030.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

Vom 15. bis 17. Juni treffen sich die G7-Staaten am Genfer See, mit einem Galadinner in Versailles. Auf der Agenda stehen Ukraine, Nahost, KI und Rohstoffversorgung – begleitet von 20.000 Sicherheitskräften und Protesten.

In Amsterdam explodierten im Keller eines Wohnblocks selbst gebastelte Sprengsätze, die für Geldautomatensprengungen in Deutschland gedacht waren. Sieben Menschen wurden verletzt, 400 Anwohner evakuiert, drei Personen festgenommen.

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Dehoga warnt vor drastisch steigenden Sozialabgaben bei Minijobs durch Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken. Die Belastung könnte von 13 auf 21 Prozent steigen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe gefährden.

Anthropic hat sein KI-Modell Claude Fable 5 kurz nach dem Launch auf Anweisung der US-Behörden wieder abgeschaltet. Die Regierung untersagte ausländischen Nutzern den Zugriff, vermutlich wegen Sicherheitsbedenken rund um mögliches Jailbreaking.

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Ein sudanesischer Mann soll in Belfast einen Mann auf offener Straße brutal attackiert und versucht haben zu enthaupten. Das ZDF machte in seiner Berichterstattung jedoch Elon Musk für die darauffolgenden Proteste verantwortlich, da er zu Demonstrationen aufgerufen hatte.

Die EU hat offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen, alle 27 Mitgliedstaaten stimmten zu. Kritiker bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung und warnen vor hohen Kosten für EU-Steuerzahler.

Wegen des hohen Goldpreises werden zunehmend Luxusuhren eingeschmolzen, da ihr Materialwert den Auktionspreis übersteigt. Besonders betroffen sind Mittelklasse-Marken wie Omega oder TAG Heuer.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

Die Bundesbank warnt vor einer anhaltend hohen Inflation, die im Worst-Case-Szenario 2026 auf über fünf Prozent steigen könnte. Auslöser ist der Konflikt im Nahen Osten, der zu einem starken Angebotsschock führt.

Die EU-Kommission hat am 3. Juni 2026 neue Energiepläne vorgestellt, die private Haushalte zum Stromsparen in Spitzenzeiten verpflichten sollen. Gleichzeitig soll die Kapazität von KI-Rechenzentren bis 2030 von 12 auf 28 Gigawatt mehr als verdoppelt werden.

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,5 Prozent (2026) und 0,8 Prozent (2027) gesenkt. Als Hauptgrund nennt sie den Iran-Krieg und steigende Energiepreise, die auch die Inflation auf 2,9 Prozent treiben.

Dmitri Medwedew veröffentlichte zum russischen Nationalfeiertag ein Video, das Merz, Starmer und von der Leyen symbolisch durch einen Aktenvernichter laufen lässt. Zuvor hatte Moskau die Ukraine-Politik der drei Länder als „destruktiv" kritisiert.

Die USA und der Iran stehen laut Trump-Regierung kurz vor einem Atomdeal, ein Beamter schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Einigung auf 80–85 %. Streit über Vertragsinhalte und interne iranische Spannungen gefährden jedoch die Unterzeichnung.

Die EU plant unter dem Namen T-MED die Wiederbelebung des gescheiterten Desertec-Projekts, um Solarstrom aus Nordafrika nach Europa zu importieren. Geplant sind 25 Milliarden Euro Investitionen und 15 Gigawatt Kapazität bis 2035.

Die EU verteilt jährlich 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen überwiegend nach Flächengröße, wovon vor allem Großkonzerne und reiche Investoren profitieren – darunter offenbar auch die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate. EU-Parlamentarier Norbert Lins schlägt eine Deckelung von 500.000 Euro pro Person vor, um Missbrauch einzudämmen.

Die FPÖ veröffentlichte mit „Airbert One" einen Partyschlager, der den Begriff „Remigration" politisch auflädt und die ÖVP für mangelnde Konsequenz in der Asylpolitik kritisiert. Das Video sorgt für Empörung bei SPÖ und Grünen.

Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, stromintensive Industrien ab 2026 stärker zu entlasten, was den Bund rund eine Milliarde Euro zusätzlich kostet. Diese Last tragen letztlich Steuerzahler und Verbraucher.

Das Münchner Mode-Label Nina Rein schließt im Juni 2025 nach rund sieben Jahren. Das nachhaltige, vegane Label scheiterte trotz Auszeichnungen an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit.

AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

Der Druckmaschinenhersteller Manroland Sheetfed in Offenbach stellt zum 1. Juni 2026 den Betrieb ein, rund 750 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Das Unternehmen mit 155-jähriger Geschichte hatte im März ein Schutzschirmverfahren eingeleitet und 2025 einen Verlust von 43,2 Mio. Euro verzeichnet.

Tagesspiegel-Urgestein Stephan-Andreas Casdorff soll Meinungsbeiträge undeklariert von KI verfassen lassen haben und wurde von allen Aufgaben entbunden. Auch die FAZ entfernte einen mutmaßlich KI-generierten Gastbeitrag von Mario Voigt.

Gardena streicht bis 2028 rund 250 Stellen in Deutschland und verlagert Produktion nach Tschechien. Betroffen sind vor allem die Standorte Heuchlingen, Niederstotzingen und Ulm.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

USA und Iran einigen sich auf ein Abkommen, während iranische Kampfdrohnen über der Straße von Hormus abgeschossen werden. Irans Außenminister erklärte, sein Land sei der Gewinner – Israel lehnt den Deal ab.

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Ein Gericht in Dundee hat zwei bulgarische Geschwister schuldig gesprochen, nachdem sie im vergangenen Jahr Schülerinnen belästigt und angegriffen hatten. Ein viral gegangenes Video zeigte, wie ein zwölfjähriges Mädchen ihre Schwester mit Axt und Messer verteidigte. Die Polizei hatte zunächst vor „Falschinformationen" gewarnt und räumt nun Fehler ein.