Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 40

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins stabil bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Begründet wird dies mit erhöhter Inflation und geopolitischer Unsicherheit, besonders im Nahen Osten.

Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor anhaltend hoher Inflation infolge des Iran-Krieges, der die Weltwirtschaft weit über 2026 hinaus belasten werde. Deutschland sei besonders betroffen, da Öl und Gas weiterhin die Energieversorgung dominierten.

BASF-Chef Markus Kamieth fordert die EU zu härterem Vorgehen gegen chinesisches Dumping auf, da sich die Zahl der Antidumping-Verfahren seit 2023 verdoppelt hat. Er warnt vor chinesischen Überkapazitäten und Billigexporten, die europäische Industrien gefährden.

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.

Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.

Russlands Zentralbank verpflichtet Banken künftig zur Haltung von Yuan-Reserven, nachdem Yuan-Swap-Zinsen im März auf über 40 Prozent stiegen. Der Engpass entstand durch westliche Sanktionen, die Russland in eine starke Abhängigkeit vom chinesischen Yuan getrieben haben.

Die Deutsche Bank prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 8.000 US-Dollar je Unze innerhalb der nächsten fünf Jahre. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief auf einer Bloomberg-Veranstaltung Städte weltweit auf, Migranten in großem Stil aufzunehmen. Dies geschieht trotz einer Umfrage, wonach über zwei Drittel der Spanier die Massenregularisierung ablehnen.

Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.

Vor einer Synagoge in Londons Stadtteil Golders Green wurden zwei jüdische Männer mit einem Messer schwer verletzt. Der Angreifer wurde von der jüdischen Bürgerwehr Shomrim überwältigt, bevor die Polizei eintraf.

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.

Die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat sich offiziell als „antizionistisch" erklärt und eine Grafik verbreitet, auf der Israel als Staat fehlt. Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei Antisemitismus vor.

Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.

Die Inflationsrate in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, nach 2,7 Prozent im März. Haupttreiber waren die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zulegten.

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.

Merz kritisiert das US-Vorgehen im Iran-Konflikt, betont aber gleichzeitig sein gutes Verhältnis zu Trump. Trump hatte Merz zuvor scharf angegriffen und Deutschland wirtschaftliche Schwäche vorgeworfen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.

Das Europaparlament hat eine EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen beschlossen, die auch eine zentrale Datenbank zur Registrierung aller Tiere vorsieht. Ziel ist die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, private Halter erhalten jedoch lange Übergangsfristen.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine kündbare „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Eine interne Kommission empfahl, den Antrag auf 2027 zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.

Nur noch 11 % der 16- bis 30-Jährigen in Deutschland sind gewerkschaftlich organisiert, insgesamt ist nur noch jeder Sechste Mitglied. Gründe sind der Wandel der Arbeitswelt und mangelnde Relevanz für junge Beschäftigte.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.

Das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die Millionen Versicherte, Ärzte und Krankenhäuser betrifft. Konkrete Details wurden bislang kaum kommuniziert.

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.

Zentralbanken kauften im ersten Quartal netto 244 Tonnen Gold – mehr als im Vorquartal. Hauptkäufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.

VW plant massive Sparmaßnahmen und will die Produktion um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich reduzieren. Bis 2030 sollen in Deutschland 50.000 Stellen abgebaut werden.

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.

Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.

Norwegen hat 54 Exemplare des neuen Leopard 2 A8 bei KNDS bestellt und die ersten Panzer wurden per Fähre von Kiel nach Oslo transportiert. Weltweit liegen dem Rüstungskonzern rund 350 Bestellungen für das Modell vor.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."

Kasachstan leitet künftig rund 260.000 Tonnen Rohöl pro Monat über alternative Routen um, statt es nach Deutschland zu liefern. Besonders die Raffinerie Schwedt ist betroffen, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen versorgt.

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.

Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.

Mercedes-Benz verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Hauptursachen sind einbrechende China-Verkäufe sowie US-Importzölle, die den Konzern rund eine Milliarde Euro kosteten.

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17,2 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Seit 2024 hat sich der Konzerngewinn damit nahezu halbiert.