Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 40

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.

Trump erwägt einen „größten Angriff aller Zeiten" auf den Iran, Israel stünde bereit. Ölpreis stieg über 100 Dollar, Huthi-Rebellen blockieren saudische Schiffe im Roten Meer und drohen Aramco-Anlagen.

Beim Sommerfest einer Stuttgarter Privatschule sangen Schüler – darunter auch solche mit Migrationshintergrund – die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stufte den Vorfall als geschmacklos, aber nicht strafbar ein und nahm keine Ermittlungen auf.

Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.

Eine Insa-Umfrage sieht die SPD in Sachsen-Anhalt bei nur fünf Prozent, womit ihr vor der Landtagswahl am 6. September erstmals der komplette Rausflug aus einem Landesparlament droht. Die AfD führt mit 41 Prozent, gefolgt von CDU (24 Prozent) und Linke (14 Prozent), während Grüne, FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag einer Mutter zurück, allein über die Verabreichung von Pubertätsblockern an ihr Kind entscheiden zu dürfen, nachdem bereits der Vater in erster Instanz unterlegen war. Es bestehen erhebliche Zweifel an der medizinischen Grundlage eines solchen Eingriffs im Eilverfahren, das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen.

In Zwickau nahm ein SEK-Einsatz einen 13-jährigen Syrer fest, der auf Social Media einen Anschlag angedroht haben soll. Waffen oder konkrete Vorbereitungen fanden Ermittler nicht, der Vater stimmte einer psychiatrischen Einweisung des Jungen zu.

Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry aus Washington verschweigt bewusst ihre LGBT-Positionen auf ihrer Kampagnenwebsite, um muslimische Wähler nicht zu verschrecken. Dies löste Kritik in den eigenen Reihen aus, etwa von den Washington Stonewall Democrats.

Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 bei einem Messerangriff in Brokstedt getötet wurde, organisiert am 19. September eine „Trauerwache Deutschland“ für Opfer migrantischer Gewalt. Kanzler Merz und mehrere Ministerpräsidenten sagten ihre Teilnahme ab.

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.

Das Verwaltungsgericht Köln stoppte geplante Erhöhungen der Bahnhofsgebühren durch DB InfraGO, da der Konzern kein belastbares Zahlenwerk zur Begründung vorlegen konnte. Die Entgelte bleiben für 2025/2026 unverändert, die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2025 auf 1,43 Billionen Euro – rund 32 Prozent des BIP. Besonders Arbeitnehmerbeiträge legten stark zu; Reformen bei Rente und Pflege sind für nach der Sommerpause angekündigt.

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg wurde ein Mensch tödlich verletzt. Ein 20-jähriger Deutscher konnte nach rund drei Stunden als mutmaßlicher Einzeltäter festgenommen werden, die Ermittlungen wegen Tötungsdelikts und Raubverdacht laufen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef plant Kanzler Merz eine Kabinettsumbildung: Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Kritiker bemängeln dessen fehlende gesundheitspolitische Erfahrung; die Ankündigung soll am Freitag erfolgen.

Waldbrände wüten in Frankreich, Spanien und Italien: Bei Bordeaux mussten 20.000 Menschen evakuiert werden, drei Feuerwehrleute starben. Frankreich verzeichnet mit 44.000 Hektar bereits mehr verbrannte Fläche als im Rekordjahr 2022, in Italien werden zudem Brandstifter verdächtigt.

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.

Eskalation im Nahost-Krieg treibt Ölpreis Richtung 100 Dollar; Gold und Silber gaben zeitweise deutlich nach, da Marktteilnehmer nun eine Fed-Zinserhöhung erwarten. Trotz des Rücksetzers gelten die Fundamentaldaten für Edelmetalle unverändert positiv.

Ungarns neue Regierung unter Peter Magyar hat die Website der Fidesz-Partei abgeschaltet und bei einer Razzia Mitgliederdaten sowie interne E-Mails beschlagnahmt. Zudem wurden Wahlgesetze geändert, die langjährige Abgeordnete – darunter Orbán selbst – von Kandidaturen ausschließen, und eine neue Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen geschaffen.

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.

Kupferpreis fiel trotz Rekordgewinnen der Bergbaukonzerne um bis zu 2,5 Prozent, da die eskalierende US-Iran-Konfrontation Anleger verunsicherte. Gleichzeitig sinken die globalen Kupferlagerbestände drastisch, was auf angespannte Versorgungslage hindeutet.

Die Hamburger Confiserie Paulsen, seit 1928 bestehend, hat aufgrund gestiegener Energie- und Rohstoffpreise sowie Kaufzurückhaltung der Kunden Insolvenz angemeldet. Die 14 Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld, während ein Insolvenzverwalter nun mögliche Sanierungswege prüft.

Angriffe der Huthi-Rebellen auf saudische Öltanker in der Meerenge Bab al-Mandab lassen den Ölpreis auf über 100 US-Dollar steigen. Der eskalierende Iran-Krieg breitet sich mit Angriffen auf Jordanien, Kuwait und Bahrain aus, während Ökonomen vor massiven Wirtschaftsschäden warnen.

BASF-Chef Markus Kamieth kritisiert die geplante EU-Reform des Emissionshandelssystems scharf, da sie den „industriellen Niedergang Europas“ beschleunigen könnte, weil geforderte Investitionen in grünen Wasserstoff wirtschaftlich derzeit nicht umsetzbar seien. Die europäische Chemieindustrie hat seit 2022 bereits rund zehn Prozent ihrer Produktionskapazität verloren.

Der Medikamentenversandhändler Sanicare aus Bad Laer hat trotz 80 Millionen Euro Jahresumsatz und 74 Beschäftigten Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Als Ursachen nennt die Betreibergesellschaft sinkende Umsätze und hohe Infrastrukturkosten; es ist bereits die zweite Insolvenz seit 2012.

Nach Huthi-Angriffen auf Tanker im Roten Meer und Trumps Drohungen gegen den Iran schossen Ölpreise nach oben, während Dow, S&P 500 und Nasdaq deutlich einbrachen. Zusätzlich belasteten schwache Tesla-Zahlen und hohe Alphabet-Investitionen die Tech-Werte.

Laut Bertelsmann-Studie sind 90% der Azubis mit ihrer Ausbildung zufrieden, dennoch blieben 2025 rund 54.400 Ausbildungsplätze unbesetzt, während 84.000 Bewerber leer ausgingen. Als Gründe nennen Experten regionale Unterschiede und zu strenge Notenanforderungen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

München verhängt Wasserbeschränkungen wie Pool- und Gartenbewässerungsverbote, doch Stadtwerke und Verwaltung verweigern belastbare Vergleichsdaten zu Verbrauch und Förderkapazität unter Verweis auf „öffentliche Sicherheit“. Ob die von OB Krause beschworene Wasserkrise tatsächlich besteht, bleibt damit unbelegt.

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.

O₂ Telefónica streicht bis Jahresende bis zu 1100 Vollzeitstellen und schließt 60 Filialen, nachdem Großkunde 1&1 zu Vodafone wechselte. Verdi kritisiert fehlende nachhaltige Zukunftsstrategie des Konzerns.

Ein Hacker legte durch das Löschen der kompletten Grundbuchdatenbank den gesamten rumänischen Immobilienmarkt lahm; seit dem 14. Juli sind alle Dienste der Katasterbehörde ANCPI offline. Die Behörde räumte selbst ein, der einfache Angriff wäre trotz Warnungen vermeidbar gewesen, da für Cybersicherheit nur 0,2 Prozent des Digitalisierungsbudgets ausgegeben wurden.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor unterschätzten Risiken an den Märkten und würde weder US-Aktien noch Staatsanleihen kaufen. Er nennt Geopolitik, Staatsverschuldung und einen überzogenen KI-Hype als Gefahren, ähnlich äußern sich Warren Buffett und Michael Burry.

Die EZB belässt den Einlagenzins wegen hoher Unsicherheit bei 2,25 Prozent, während der Nahost-Konflikt Öl- und Gaspreise treibt und die Inflation über dem Zielwert liegt. Gleichzeitig steigen die Renditen europäischer Staatsanleihen deutlich, teils auf Mehrjahreshochs.

In keinem deutschen Landkreis rücken genug junge Arbeitskräfte nach, um die Renteneintritte auszugleichen: 4,2 Millionen Über-60-Jährige stehen nur 2,6 Millionen Berufseinsteigern gegenüber. Besonders betroffen sind ostdeutsche Regionen wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Der Goldpreis hält sich stabil über 4.000 US-Dollar, während charttechnische Indikatoren wie MACD und Stochastik Kaufsignale liefern und den seit Mai bestehenden Abwärtstrend durchbrechen. Analysten sehen dies als Zeichen einer nachlassenden Korrektur mit möglicher Trendwende, nächste Hürde wäre die 4.200-Dollar-Marke.

Frontex-Aufnahmen sollen mutmaßliche Übergaben von Migranten zwischen einem Schleuserboot und Beibooten der „Sea Watch 5“ im Mai gezeigt haben, bevor rund 90 Menschen nach Europa gebracht wurden. Italienische Ermittler prüfen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen die NGO.

Der Ölpreis steigt seit Anhaltenden US-Angriffen auf den Iran und Huthi-Attacken auf Tanker im Roten Meer stark an, Brent nähert sich der 100-Dollar-Marke. Goldman Sachs hält bei weiterer Eskalation sogar 120 Dollar je Barrel für möglich, was steigende Energiepreise und Inflation in Deutschland befürchten lässt.

Deutsche Gasspeicher sind mit 45,5 Prozent so niedrig gefüllt wie nie seit Beginn der Erfassung 2011. Gleichzeitig treiben der Nahost-Konflikt und Chinas Nachfrage die Gaspreise auf 62 Euro/MWh, was die Versorgungssicherheit im Winter gefährdet.

Porsche streicht in Deutschland weitere 5.000 Stellen, damit summiert sich der Stellenabbau seit 2025 auf insgesamt 9.000 Arbeitsplätze – rund ein Fünftel der Belegschaft. Betroffen sind vor allem Verwaltung und Entwicklung in Zuffenhausen und Weissach; im Gegenzug wird eine Beschäftigungssicherung bis 2035 zugesagt.

Die EU-Kommission verhängt gegen Google eine Strafe von 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte, insbesondere bei der Bevorzugung eigener Dienste in der Suche sowie Einschränkungen im Play Store. Google hat 60 Tage Zeit, die Praktiken zu ändern, sonst drohen weitere Zwangsgelder.

Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.

Der europäische Gaspreis (TTF) stieg nach Ankündigung einer Blockade des Roten Meeres durch Huthi-Rebellen auf den höchsten Stand seit Februar, rund 94 Prozent über dem Niveau vor den US-israelischen Angriffen auf den Iran. Verschärft wird die Lage durch unterdurchschnittliche Gasspeicherfüllstände in Europa.

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,21 Prozent gestiegen – das höchste Niveau seit 2011. Treiber sind steigende Energiepreise und Inflationserwartungen; vor der EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag wird über weitere Zinsschritte spekuliert.

Der Iran-Krieg treibt Öl- und damit Inflationssorgen an, was Zinserhöhungserwartungen schürt und den Goldpreis bremst – trotz Zwei-Wochen-Hoch bei 4.130 Dollar. Entscheidung fällt bei der Fed-Sitzung kommende Woche.

In Holzkirchen (Bayern) durchsuchte der Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen nach mutmaßlich rassistischer Beleidigung und Zeigen des Hitlergrußes an einer Schule. Handys und Datenträger wurden beschlagnahmt, Ermittlungen wegen verfassungswidriger Kennzeichen laufen.

Ein US-Gesetzentwurf könnte Mercedes-Benz den Verkauf in den USA verbieten, da chinesische Aktionäre (BAIC, Geely-Gründer Li Shufu) zusammen rund 20% halten und damit die geplante 15-Prozent-Schwelle überschreiten. Mercedes wehrt sich gegen die Regelung, rund 160.000 US-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Deutschland gab 2024 mit 1,431 Billionen Euro einen Rekordbetrag für Sozialleistungen aus, entsprechend 32 Prozent der Wirtschaftsleistung. Haupttreiber waren steigende Kosten bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, während die Bürgergeld-Ausgaben erstmals seit 2019 leicht sanken.