Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 42

Stacey Abrams hat ihre Nonprofit-Organisationen New Georgia Project und New Georgia Project Action Fund aufgelöst, nachdem Vorwürfe laut wurden, sie habe illegal Millionen in ihre Gouverneurskampagne 2018 geschleust. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee fordert die IRS auf, den gemeinnützigen Status zu widerrufen und wirft Abrams vor, die Organisationen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch sensible Militärinformationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und fordert einen Widerruf bis Freitag, andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten.

Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA verweigert die Herausgabe anonymisierter Sterblichkeitsdaten im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstatus, obwohl solche Daten bereits an Pharmaunternehmen weitergegeben wurden. Als Begründung führen die Behörden an, die Daten könnten die Öffentlichkeit verunsichern und die mentale Gesundheit von Hinterbliebenen gefährden.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Trump boykottiert den G20-Gipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen an weißen Farmern. Tatsächlich fürchten die USA jedoch ihre schwindende Weltmacht gegenüber den erstarkenden BRICS-Staaten, die alternative Zahlungssysteme zum Dollar entwickeln.

Nach mysteriösen Drohnenflügen über belgischen Flughäfen und Militärbasen entsendet Großbritannien Spezialisten zur Unterstützung. Der Flughafen Brüssel musste zeitweise schließen, 3000 Passagiere waren betroffen.

Die Slowakei blockiert EU-Pläne, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Auch Belgien verweigert die Zustimmung und fordert stärkere rechtliche Absicherungen.

Die CDU unterstützt Anne Spiegels Ernennung zur Sozialdezernentin in Hannover, obwohl die Grünen-Politikerin als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz Mitverantwortung für 135 Todesopfer der Ahrtal-Flutkatastrophe trägt. Demonstranten legten 135 Kreuze auf dem Opernplatz nieder, um an die Opfer zu erinnern.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness sind zurückgetreten, nachdem eine bewusste Manipulation einer Trump-Rede in einer BBC-Dokumentation aufgedeckt wurde. Die Redakteure hatten zwei zeitlich getrennte Aussagen so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck von Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm entstand.

Nach über 40 Tagen des längsten Regierungsstillstands in der US-Geschichte zeichnet sich eine Lösung ab, nachdem Demokraten und Republikaner einen Kompromiss erzielten. Hunderttausende Bundesangestellte sollen wieder eingestellt und rückwirkend bezahlt werden, während die Abstimmung über Krankenversicherungszuschüsse auf Dezember verschoben wird.

Das BAMF hat seine Asylpraxis für Syrer drastisch verschärft: Im Oktober erhielten nur 26 von über 3.000 syrischen Antragstellern einen Schutzstatus, was einer Quote von 0,8 Prozent entspricht. Die Behörde lehnt nun Anträge junger, arbeitsfähiger Männer ab, da der Bürgerkrieg beendet sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Strafgebühr für Patienten, die ohne Hausarzt-Überweisung direkt zum Facharzt gehen. Das sogenannte Primärarztsystem soll zur "Patientensteuerung" dienen und die angespannte Haushaltslage entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen, nachdem er Probleme mit dem Stadtbild in Deutschland ansprach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihn und warnt, dass solche Vorwürfe gegen einen Bundeskanzler echten Rassismus relativieren würden.

Trump verspricht jedem Amerikaner eine 2.000-Dollar-Dividende aus Zolleinnahmen, doch Finanzminister Bessent rudert zurück und erklärt, dies könne "in vielen Formen" wie Steuersenkungen erfolgen. Die versprochenen "Billionen" aus Zöllen schrumpfen bei genauerer Betrachtung auf 195 Milliarden Dollar zusammen.

Die US-Armee plant den Kauf von mindestens einer Million Drohnen in den kommenden Jahren, eine Steigerung um das Zwanzigfache gegenüber den bisherigen 50.000 Einheiten jährlich. Diese Initiative folgt den Lehren aus dem Ukraine-Krieg, wo sich kleine, kostengünstige Drohnen als hocheffektive Waffen erwiesen haben.

Russland warnt vor einem nuklearen Wettrüsten, nachdem Trump angekündigt hatte, amerikanische Nuklearwaffen "auf gleicher Basis" zu testen. Kreml-Sprecher Peskow stellte klar, dass Moskau nachziehen werde, falls die USA tatsächlich Atomwaffentests wieder aufnehmen sollten.

Die BBC steht nach einem schweren Manipulationsskandal vor einem Neuanfang: Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück, nachdem eine Trump-Rede für eine Dokumentation verfälschend geschnitten wurde. Die Sendung lief eine Woche vor der US-Wahl und erweckte den falschen Eindruck, Trump habe direkt zum Kapitol-Sturm aufgerufen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verkündet einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für gesetzliche Krankenkassen. Die steigenden Beiträge sind Folge explodierender Gesundheitskosten und jahrelanger politischer Fehlsteuerung.

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.

600 in Pakistan festsitzende Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Merz gewandt und fordern die Einlösung des Schutzversprochens. Die Bundesregierung hatte den Betroffenen kürzlich angeboten, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro freiwillig auf die Teilnahme an Schutzprogrammen zu verzichten.

Eine WDR-Expertin behauptete in der "Aktuellen Stunde", dass nicht die gestiegene Kriminalität das Problem sei, sondern das Bedrohungsgefühl der Bürger, die sich bewaffnen würden. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner führte die Kriminalität auf das Unsicherheitsgefühl zurück.

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen regelmäßigen "China-Check" durch eine Kommission, die gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten von China aufdecken soll. Deutschland ist in vielen Bereichen wie Pharma und kritischen Rohstoffen stark von chinesischen Importen abhängig geworden.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

Kolping Deutschland hat auf seiner Bundesversammlung beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD künftig unvereinbar mit den Verbandswerten sei. Der katholische Sozialverband mit über 200.000 Mitgliedern begründet dies mit einem Widerspruch zu den Prinzipien der katholischen Soziallehre.

Die Ukraine fordert bessere Haftbedingungen für den mutmaßlichen Nord-Stream-Pipeline-Sprenger Serhij K., der seit Sommer in italienischer Untersuchungshaft sitzt und seit Ende Oktober im Hungerstreik ist. Polen blockiert zudem die Auslieferung eines weiteren Tatverdächtigen an Deutschland.

Vier Aktivisten störten ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie mit Rauchfackeln und wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung und Gefährdung, die Beschuldigten kamen gegen Auflagen frei.

Jan Böhmermann macht sich in seiner ZDF-Sendung über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und stellt dabei rhetorische Fragen zu dessen konservativer Haltung. Der Vorfall ereignete sich acht Wochen nach Kirks gewaltsamen Tod und wird als geschmacklose Entgleisung kritisiert.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

Teheran steht vor einer Wasserkrise, da der wichtigste Stausee nur noch 14 statt 86 Millionen Kubikmeter Wasser führt und die Stadt nur noch für etwa zwei Wochen Wasservorräte hat. Das iranische Regime hat Wasserabschaltungen angeordnet und Präsident Peseschkian warnte vor einer möglichen Evakuierung der Zehn-Millionen-Metropole.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.

Anne Spiegel, ehemalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Ahrtal-Katastrophe mit 135 Toten, strebt das Amt der Sozialdezernentin in Hannover an. Demonstranten legten 135 Kreuze als Protest gegen ihre Kandidatur nieder.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.

Deutsche Mieter müssen 2024 für eine 70-Quadratmeter-Wohnung durchschnittlich 1.140 Euro für Fernwärme zahlen, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Der Kostenschock entsteht durch das Auslaufen der Energiepreisbremsen und Steuererleichterungen zum Jahreswechsel 2023/24.

Israels Botschafter in Deutschland wirft China vor, die Hisbollah-Miliz mit modernsten Waffensystemen auszurüsten und damit die Sicherheitslage im Nahen Osten zu destabilisieren. Peking soll trotz des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah Flugabwehrsysteme und Komponenten für Raketenprogramme geliefert haben. China nutzt offenbar Russlands schwindenden Einfluss, um sich stärker an das iranische Regime zu binden.

SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel verzichtet auf erneute Kandidatur in Berlin-Neukölln, nachdem er bei der Kreiswahlversammlung nur 68,5 Prozent Zustimmung erhielt. Parteiinterne Kritik entzündete sich an seinem harten Vorgehen gegen Clankriminalität und seiner Weigerung, den Begriff "antimuslimischer Rassismus" zu verwenden.

Israels Botschafter Ron Prosor warnt, dass Juden in Berlin bestimmte Stadtteile wie die Neuköllner Sonnenallee mit sichtbaren religiösen Symbolen meiden sollten. Er bezeichnet linken Antisemitismus als besonders gefährlich, da dieser seine wahren Absichten verschleiere und sich als politisch korrekt ausgebe.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.

Ein UPS-Frachtflugzeug vom Typ MD-11 stürzte am 4. November in Kentucky ab, nachdem sich das linke Triebwerk während des Starts vom Flügel löste, mindestens 14 Menschen starben. Die FAA verhängte daraufhin ein sofortiges Startverbot für alle MD-11-Maschinen.

Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der bis vor kurzem noch als Terrorist auf der US-Fahndungsliste stand. Deutschland zieht nach und Bundeskanzler Merz lädt al-Scharaa ebenfalls ein.

Ein verheerender Tornado mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 km/h hat die brasilianische Kleinstadt Rio Bonito do Iguaçu verwüstet und mindestens sechs Todesopfer sowie 750 Verletzte gefordert. Rund 90 Prozent der Gebäude liegen in Trümmern, über 1.000 Menschen sind obdachlos.

Der Marburger Bund fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Nikotin, um Krankheitskosten zu senken. Die Ärztevertretung will dem Vorbild anderer europäischer Länder folgen und die Einnahmen in Präventionsprogramme investieren.

Die EU feiert die Wiederaufnahme chinesischer Nexperia-Chipexporte als Erfolg, doch dies offenbart Europas erschreckende Abhängigkeit von China. Die ehemals niederländische Firma wurde 2019 von chinesischen Investoren übernommen und kann nun nach Belieben Lieferungen stoppen. Europa muss dringend eigene Produktionskapazitäten aufbauen, statt auf Gnadenerweise aus Peking zu warten.